Fachbeiträge & Kommentare zu Diebstahl

Rz. 347 § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 UStG ordnet eindeutig an, dass die Steuerbarkeit nicht entfällt, wenn der Umsatz aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als ausgeführt gilt. Die Regelung hat eher klarstellenden Charakter, da der Rechtsgrund aus dem heraus eine Leistung gegen Gegenleistung ausgeführt wird, keine Bedeut...mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat es zugelassen, eine fristlose Kündigung, die im Ergebnis wegen der nicht nachgewiesenen Unzumutbarkeit unwirksam war, in eine ordentliche Kündigung zum nächstzulässigen Zeitpunkt umzudeuten (vgl. Punkt 14 Unwirksamkeit/Umdeutung, dort Annahmeverzug). Die Begründung liegt darin, dass der Arbeitgeber mit seiner fristlosen Kündigung gezeigt hat, dass...mehr

Mitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlbewerber (nicht aber Wahlbewerber zum Wahlvorstand) genießen gleichfalls denselben Sonderkündigungsschutz. Für Mitglieder eines Wahlvorstands beginnt der Kündigungsschutz mit ihrer Bestellung. Bei Wahlbewerbern setzt er ein, wenn ein Wahlvorstand bestellt ist und der betroffene Arbeitnehmer als Bewerber auf einem Wahlvorschlag steht, de...mehr

Rz. 134 Um einen Bevollmächtigten bei fehlerhaftem Verhalten haftbar zu machen, muss der Vollmachtgeber gem. § 280 Abs. 1 BGB folgende Voraussetzungen beweisen: Rz. 135 In der Praxis wird meist die Tatbestandsvoraussetzu...mehr

Nach Abs. 1 Nr. 3 der Anm. zu Nr. 4141 VV erhält der Rechtsanwalt eine zusätzliche Gebühr, wenn er den Einspruch gegen den Strafbefehl zurücknimmt. Voraussetzung für das Entstehen der Gebühr ist, dass der Rechtsanwalt den Einspruch gegen den Strafbefehl insgesamt zurücknimmt und damit das Verfahren vollständig erledigt ist. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln zur Teileins...mehr

Rz. 68 Muster 6.9: Sicherungsmaßnahmen bei einer Eigentumswohnung/einem Einfamilienhaus Muster 6.9: Sicherungsmaßnahmen bei einer Eigentumswohnung/einem Einfamilienhaus Nachlasssache: AZ:mehr

Rz. 1 Bezüglich der Bestattung sind diverse Begriffe voneinander abzugrenzen. Zu unterscheiden ist zwischen dem privatrechtlich ausgestalteten Recht der Totenfürsorge,[1] das Ausfluss familienrechtlicher Rechte und Pflichten ist, und den öffentlich-rechtlichen Bestattungspflichten, die sich aus den landesrechtlichen Bestattungsgesetzen ergeben.[2] Diese Differenzierung setzt...mehr

Rz. 56 Muster 6.6: Sicherungsmaßnahmen bei einer Mietwohnung Muster 6.6: Sicherungsmaßnahmen bei einer Mietwohnung Nachlasssache: AZ:mehr

Rn. 1056 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Betriebsaufgabe verlangt eine endgültige Einstellung der betrieblichen Betätigung. Erfolgt diese nicht und ist sie auch nicht beabsichtigt, kann eine Betriebsunterbrechung vorliegen. Sie setzt voraus, dass die originär betriebliche (gewerbliche) Tätigkeit vorübergehend eingestellt wird und die Möglichkeit der Fortführung des wirtschaft...mehr

Rz. 16 Jede außerordentliche Kündigung von Funktionsträgern, mit Ausnahme der in § 15 Abs. 3a KSchG genannten Personen, also auch eine außerordentliche Änderungskündigung, bedarf der Zustimmung des Betriebsrats (§ 103 Abs. 1 KSchG). In § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG sind ohne eigenständige Definition die in § 626 Abs. 1 BGB verwandten Formulierungen übernommen worden. Da der Geset...mehr

Die häufigsten Delikte, die in Unternehmen begangen werden, sind Diebstahl und Unterschlagung. Bei den aufgedeckten Fällen beträgt der Anteil an Diebstahl und Unterschlagungsdelikten nach der KPMG-Studie 2023 39 %. Ebenfalls sehr häufig werden in Unternehmen Betrugs- und Untreuedelikte begangen, deren Anteil bei den aufgedeckten Fällen nach der KPMG-Studie 2023 43 % beträgt....mehr

Gebäude mit mehr als 2 Wohnungen Die Förderung dieses Programms umfasst den Ausbau oder Umbau und die Erweiterung von bestehenden Gebäuden zur Schaffung von Wohnraum sowie die Modernisierung von bestehendem Wohnraum. Dabei müssen in dem Gebäude mehr als 2 Wohnungen vorhanden sein oder entstehen. Insbesondere folgende Maßnahmen werden gefördert: Änderungen des Zuschnitts der Woh...mehr

Gefährdung der Photovoltaikanlagen Die Gefährdung der Photovoltaikanlagen ergibt sich schon allein aus der Art der Installation. Denn Photovoltaikanlagen werden auf Hausdächern oder Fassaden installiert und sind damit den Naturereignissen ausgesetzt. Dazu gehören Blitzschlag, Feuer, Sturm, Hagel und Schneedruck. Aber auch Marder verursachen Schäden an Schläuchen und Leitungen...mehr

Eine wichtige Reaktionsmöglichkeit des Arbeitgebers auf Betriebskriminalität stellt die ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitnehmers dar. Sofern der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz gegeben ist, ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG die verhaltensbedingte Kündigung dann sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch Gründe, die im Verhalten...mehr

Energetische Maßnahmen Gefördert werden Maßnahmen zur energetischen oder/und altersgerechten Modernisierung von Wohnungen der WEG. Als energetische Modernisierung zählen insbesondere folgende Maßnahmen: CO2-Minderung Energieeinsparmaßnahmen Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien nachträgliche Wärmedämmung der Gebäudewände, Dach, Kellerdecke, Außenflächen beheizter Räume Erneu...mehr

Altgebäude bis 1.1.1995 Die Programmförderung kann nur für Wohnungen in Anspruch genommen werden, die vor dem 1.1.1995 fertiggestellt worden sind. Energieeinsparverordnung maßgeblich Gefördert werden Modernisierungsmaßnahmen, die dazu führen, dass der Ernergie- und CO2-Ausstoß gemindert wird. Als Modernisierungsmaßnahmen werden insbesondere folgende Maßnahmen angesehen: Erneueru...mehr

Allgefahrendeckung Unvorhergesehene Schadensfälle beim Hausbau können erhebliche Kosten verursachen, mit denen Sie nicht gerechnet haben. Die Bauleistungsversicherung deckt Beschädigungen und Zerstörungen an Bauleistungen und Baumaterial ab, die während der Bauzeit unvorhergesehen eintreten (z.B. ungewöhnliche Witterungseinflüsse, mutwillige und vorsätzliche Beschädigungen vo...mehr

Energieeinsparverordnung maßgeblich Gefördert werden Modernisierungsmaßnahmen, die dazu führen, dass der Ernergie- und CO2-Ausstoß gemindert wird. Als Modernisierungsmaßnahmen werden insbesondere folgende Maßnahmen angesehen: Erneuerung von Fenstern und Türen Dämmung von Gebäudewänden und Kellern Dämmung des Daches Neben den Maßnahmen zur Dämmung werden auch Maßnahmen gefördert, ...mehr

Die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen regelt § 4 BDSG (früher § 6b BDSG a. F.). Sie ist zulässig, soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet wird. Eine Videoüberwachung kommt da...mehr

Entsprechendes gilt bei der präventiven Videoüberwachung nichtöffentlich zugänglicher Räume; hier muss der Betriebsinhaber den Maßstab des § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG beachten; bei Erfüllung besonderer Anforderungen ist die (auch heimliche) Videoüberwachung dann zulässig.[1] Dabei kann in nichtöffentlichen Räumen die Intensität der transparenten Überwachung (z. B. gelegentliche o...mehr

Ort und Art der Montage entscheidet über mögliche Schäden Um Schäden soweit wie möglich zu vermeiden, ist zur Risikovorsorge zunächst einmal die fachgerechte und sorgfältige Montage der Anlage wichtig. Dazu ist auch von Bedeutung, dass Wind- und Schneelasten ohne Schaden abgewehrt werden können. Blitzschutz ist bei privat genutzten Wohngebäuden nicht vorgeschrieben. Er ist je...mehr

Die Versicherungsgesellschaft "Helvetia" beschreibt in ihrer Pressemitteilung die neue "Photovoltaikversicherung" wie folgt: Solarversicherung ist Vollkaskoschutz "Die neue Photovoltaikversicherung der Helvetia sichert diese Investition umfassend ab. Und das nicht nur gegen klassische Risiken wie Feuer, Wasser oder höhere Gewalt, sondern auch gegen Bedienungsfehler, Ungeschick...mehr

Nach den neuen VGB 2010 sind PV-Anlagen sowie deren zugehörige Installationen (z. B. Solarmodule, Montagerahmen, Befestigungselemente, Mess-, Steuer- und Regeltechnik, Wechselrichter und Verkabelung) vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Zusatzbedingungen zu den VGB 2010 Für Photovoltaikanlagen wurden vom GDV zum 1.1.2011 neue Zusatzbedingungen (Musterbedingungen) veröffentl...mehr

Während der Bauphase sind eine Reihe von Versicherungen überlegenswert. Die nachfolgenden Übersichten helfen dabei, die Anforderungen an eine Versicherung näher zu definieren und Angebote zu beurteilen. Das Feld "Bedeutung" kann verwendet werden, um die Priorität des jeweiligen Merkmals festzulegen.mehr

In einem Kündigungsschutzverfahren tragen die Parteien oftmals unterschiedliche Darstellungen des Sachverhalts vor. Die Behauptungen der einen Seite werden von der Gegenseite bestritten. Die beweispflichtige Partei hat dann den Beweis der bestrittenen Tatsachen zu erbringen. Dies kann durch die Vernehmung von Zeugen, die Vorlage von Urkunden, die Einholung eines Sachverständ...mehr

Die Kl verlangt von der Bekl, mit der sie ein Vertrag über eine Vollkaskoversicherung verbindet, Entschädigung wegen der Entwendung zweier e-bikes, die von unbekannten Dritten von einem umzäunten Campingplatz entwendet worden sind. In den AVB ist (in § 13 AVB) als Obliegenheit bestimmt, dass der VN das versicherte Objekt zum Schutz gegen Diebstahl beim Abstellen mit einem Si...mehr

Daten sind für jeden Verein ein wichtiges und wertvolles Gut und müssen deshalb vor den unterschiedlichsten Gefahren geschützt werden. Vor einem Systemabsturz oder einem Festplattendefekt ist niemand sicher. Dies allein ist Grund genug, regelmäßig Datensicherungen durchzuführen. Bei einem Back-up erzeugt man eine Kopie von Daten auf externen Datenträgern. Sollten die täglich...mehr

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 bestimmt eine Ersatzpflicht kraft Gesetzes, die allerdings mit Bescheid geltend gemacht werden muss. Eine Ersatzpflicht besteht nur für Volljährige. Dafür kommt es auf den Zeitpunkt der Tat an, also den Zeitpunkt der Herbeiführung der Voraussetzungen für den Eintritt von Hilfebedürftigkeit bzw. die Leistungszahlung. Die Regelung folgt nicht der sonst im S...mehr

Besondere Erwähnung findet im Rahmen der Verwaltungsanweisung die Behandlung von Transporthilfsmitteln im Rahmen von Tauschsystemen, bei denen i. d. R. kein gesondertes Pfandgeld berechnet wird, sondern ein reiner Austausch der Gegenstände stattfindet. Praxis-Beispiel Tauschsysteme Ein Großhändler überlässt die von ihm beladenen Paletten dem belieferten Unternehmer und erhält ...mehr

Feststellungen des FG zum speziellen Marktumfeld ...: Mit Blick auf die Feststellungen des FA wies das FG auf die Besonderheiten des Marktes für die Fahrzeuge hin, um die es ging (s. auch oben III.2.). Das, zumindest nach Ansicht des FA, erforderliche Auftreten "eines Händlers" – d.h. mit Geschäftslokal, Werbeplakaten, Zeitungsanzeigen etc. – sei in diesem Marktsegment nicht...mehr

Meldepflicht der Namen der eingesetzten Mitarbeiter, Leiharbeitnehmer, Nachunternehmer, Dienstleister geplanter Geräteeinsatz Meldung von Unfällen, Personenschäden, Schadenfällen, Bränden, Verpuffungen, Explosionen, Kontaminationen, Funden (z. B. Kampfmittel), umweltrelevanten Beeinträchtigungen (z. B. Wasser- oder Bodenverschmutzungen, unerlaubte Abfalllagerung), erkannten od...mehr

Rz. 76 OLG Bremen [72] Wird ein Auflieger mit Waren im Wert von 50.000 EUR auf einem öffentlichen Parkstreifen ohne Verwendung eines in der Speditionsbranche üblichen Königszapfenschlosses abgestellt und entwendet, handelt das Speditionsunternehmen grob fahrlässig. Die Kaskoversicherung ist zu einer Leistungskürzung um 50 % berechtigt. Ein solches Verhalten ist auch in subjekt...mehr

Rz. 30 In vielen Versicherungsbedingungen wird in Premiumprodukten zwischenzeitlich auf den Einwand grober Fahrlässigkeit verzichtet. Ausnahmen gibt es allerdings bei Alkohol- und Drogenfahrten sowie bei der grob fahrlässigen Ermöglichung eines Kfz-Diebstahls. Zitat z.B. ADAC AutoVersicherung – KomfortVario (Stand 10/2018): A.5.2.4.2 Was ist nicht versichert? Kein Versicherungssc...mehr

Rz. 123 OLG Karlsruhe [119] Aus den AKB ergibt sich zwar keine Pflicht, unmittelbar nach dem Unfall die Polizei herbeizurufen. Sie beinhalten jedoch die Verpflichtung, eine angemessene Zeit zu warten. Bei der Beschädigung eines Gartenzauns beträgt die Wartezeit mindestens 15 bis 30 Minuten. Der Zweck der Warteobliegenheit besteht darin, der Versicherung die sachgerechte Prüfun...mehr

Rz. 8 Der Empfehlung Nummer 6 des Arbeitskreises II des 47. Deutschen Verkehrsgerichtstages 2009 folgend hat der Verein Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaften e.V. – am 4. und 5.11.2009 ein Gremium aus Verkehrsrechtsexperten zusammengerufen, um eine Musterquotentabelle[12] zu erstellen. In diesem Gremium waren die Verbraucherzentrale Bun...mehr

I. Der Kl. unterhält bei der Bekl. eine "Hausratversicherung Rundumschutz". Versicherungsort ist die Wohnanschrift des Kl. Die Versicherungssumme beträgt 208.000,– EUR. In Ziffer 21 der Klausel Rundumschutz (HR 103) heißt es: Zitat Für die versicherten Gefahren nach den Ziffern 3.1.1 -3.1.5 VHB 2017 und – soweit vereinbart – auch für weitere Elementarschäden (BEH 2017) – gelten...mehr

1. Der Kl. hat keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Zahlung von 17.945,– EUR aus der Hausratversicherung i.V.m. § 1 VVG wegen des mit dem Diebstahl seines PkWs einhergehenden Diebstahls des Gepäcks und der in dem Fahrzeug befindenden Elektrogeräte und Möbelstücke. Der ihm aus dem Versicherungsvertragsverhältnis zustehende Anspruch aus § 1 VVG i.V.m. Ziffer 21 der Klausel Rund...mehr

Wenn ein Hausratversicherer zusätzlich Versicherungsschutz für Diebstähle aus einem verschlossenen Kraftfahrzeug verspricht, kann dafür eine Haftungsgrenze von 1.000 EUR vereinbart werden. OLG Hamm, Beschl. v. 8.11.2022 – 20 U 287/22mehr

Rz. 17 Von der Aufteilung der Kosten eines sowohl betrieblich oder beruflich als auch privat genutzten Kfz ausgenommen sind Aufwendungen, die anlässlich eines Unfalles mit dem Kfz entstehen.[1] Sie sind stets voll dem betrieblichen/beruflichen oder dem privaten Bereich zuzuordnen, in dem sie angefallen sind. Sie teilen steuerrechtlich das Schicksal der Fahrt, auf der sie en...mehr

Rz. 84 Bei einer Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ist eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG vorzunehmen. Eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs auf Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Fahrzeugen ist nach § 15a Abs. 8 UStG innerhalb des 5-jährigen Berichtigungszeitraums durchzuführen; in Fällen der Veräußerung u...mehr

Rz. 41 Für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte im eigenen und im zur Nutzung überlassenen Kfz enthält § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG eine besondere Regelung. Grundsätzlich handelt es sich hierbei um betrieblich oder beruflich veranlasste Fahrten. Die dadurch entstandenen Aufwendungen sind deshalb in jedem Falle Betriebsausgaben. Zu beachten ist jedoch, dass durch den Verw...mehr

Rz. 7 Entnahmen sind nach § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG alle Wirtschaftsgüter bzw. Vermögensgegenstände (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), z. B. Geld, Waren, Grundstücke, Forderungen, Verbindlichkeiten, Patente oder Wertpapiere, die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjah...mehr

Rz. 14 Die Wirtschaftsgüter müssen entnommen werden. Die Entnahme ist regelmäßig ein tatsächlicher Vorgang,[1] der eine ausdrückliche oder schlüssige Entnahmehandlung voraussetzt, die von einem Entnahmewillen getragen ist.[2] Entnahmehandlung Rz. 15 Der Steuerpflichtige entscheidet im Rahmen seiner Willensfreiheit, welche Wirtschaftsgüter er für seinen Betrieb nutzen (Einlage)...mehr

In Bestandsgebäuden erfolgt die Installation von Videoüberwachungsanlagen häufig in Aufzügen, Eingangsbereichen, Müllräumen oder Tiefgaragen, wenn Verunreinigungen, Sachbeschädigungen oder Diebstähle vorgekommen sind. Eine Videoüberwachung in Wohngebäuden greift allerdings stark in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Bewohner ein, da die Möglichkeit fehlt, dem überwachten...mehr

Der (ehemalige) Angeklagte ist vom AG wegen versuchten Diebstahls verurteilt worden. Dagegen haben sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Verteidiger des Angeklagten Berufung eingelegt. Der Verteidiger hat die Berufungskammer darauf hingewiesen, dass sich der Angeklagte nach einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in Haft befand und zugle...mehr

Rz. 45 Stand: EL 133 – ET: 03/2023 Das Dienstverhältnis wird auf Veranlassung des ArbG beendet (und damit eine tarifbegünstigte Entschädigung indiziert – > Rz 21), wenn dieser die entscheidenden Ursachen für die Auflösung gesetzt hat. Auf den bei § 3 Nr 9 EStG aF im Hinblick auf § 9 Abs 1 KSchG wesentlichen Gesichtspunkt der Zumutbarkeit einer weiteren Zusammenarbeit kommt es...mehr

Das LG hat den Angeklagten wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, vorsätzlicher Körperverletzung, vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und vorsätzlichem Gebrauch eines nicht haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges, wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne...mehr

Dies gilt nach einem Urteil des LG München I auch dann, wenn die Kameras unstreitig nicht den Bereich der Wohnungstüren des Anwesens erfassen und damit nicht unmittelbar gefilmt wird, welche Person in welche Wohnung geht. Trotzdem können dadurch zumindest mittelbare Rückschlüsse auf den Empfang von Besuchern ermöglicht werden, was das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Bewo...mehr

1. Das LG hat ohne Fehler in der Beweiswürdigung gemäß § 529 ZPO angenommen, dass der Kl. den Beweis für das äußere Bild eines versicherten Diebstahls geführt hat und der Bekl. der ihr obliegende Gegenbeweis eines nur vorgetäuschten Diebstahls nicht gelungen ist. a) Der Kl. hat zur Überzeugung des Gerichtes nachweisen können, dass ein Versicherungsfall i.S.v. Ziffer A.2.5 gem...mehr

1. Für die Beweiserleichterung des "äußeren Bildes" eines versicherten Kfz-Diebstahls ist Voraussetzung, dass der VN sowohl das Abstellen als auch das anschließende Nichtwiederauffinden des Fahrzeuges beweist. 2. Der behauptete Diebstahl eines Kfz kann auch durch die Verwertung eines Strafurteils als Urkundenbeweis bewiesen werden. 3. Die falsche Angabe der Gesamtlaufleistung ...mehr