Fachbeiträge & Kommentare zu Diebstahl

Rz. 133 Dem Leistungsempfänger ist der Substanzwert eines Gegenstands übertragen, wenn er faktisch in die Lage versetzt wird, mit dem Gegenstand nach Belieben zu verfügen, insbesondere ihn wie ein Eigentümer zu nutzen und zu veräußern, und wenn er – dem wirtschaftlichen Eigentümer i. S. d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 AO vergleichbar – einen entsprechenden Herrschaftswillen ausübt...mehr

"Die Klage ist zulässig, insb. gem. § 215 Abs. 1 VVG vor dem örtlich zuständigen Gericht erhoben. Die Klage ist jedoch unbegründet. Dem Kl. stand kein Anspruch aus Ziff. 11 VHB i.V.m. dem Hausratsversicherungsvertrag zu." Durch das in Ziff. 11 Nr. 1 VHB ausdrücklich erwähnte Erfordernis eines “verschlossenen' Kfz ist für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer bei verständ...mehr

"… Die Kl. hat lediglich einen Anspruch auf Versicherungsleistungen in Höhe von 680,90 EUR aus der Teilkaskoversicherung." Die Voraussetzungen für das Eintreten der Teilkaskoversicherung sind nicht erfüllt, soweit es sich um den Vandalismusschaden handelt, der im Zusammenhang mit der erfolgreichen Entwendung von Gegenständen an dem Pkw verursacht wurde. Beschädigungen eines P...mehr

"… Das LG hat die Klage auf Leistung einer Entschädigung gemäß §§ 1 ff VVG i.V.m. den Regelungen der VHB 2016 zu Recht abgewiesen, weil der Kl. den Eintritt eines Versicherungsfalles im Sinne eines Raubes nach §§ 1 Nr. 1, 3 Nr. 4a VHV 2016 nicht hinreichend dargelegt hat. Auch das zweitinstanzliche Vorbringen des Kl. rechtfertigt keine andere Entscheidung." Die Berufung kann ...mehr

Rz. 711 [Autor/Stand] § 261 StGB kommt überhaupt nur dann zur Anwendung, wenn eine Vortat i.S.d. Katalogs des § 261 StGB im Raum steht. Neben sämtlichen Verbrechen (§ 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB) werden auch bestimmte Vergehen (Taten mit Mindeststrafen unter einem Jahr, § 12 StGB) erfasst, z.B. Betäubungsmitteldelikte, Bestechlichkeit, die Zuhälterei oder der Menschenhandel...mehr

Benford im Controlling Das Gesetz von Benford eignet sich nicht nur zur Aufdeckung von Manipulationen und Betrugstatbeständen, sondern darüber hinaus auch als Controllingwerkzeug. Liegt nämlich eine Benford-Menge vor, so lässt sich aus den Überlegungen von Mark Nigrini zum Distorsion-Faktor aus den ersten beiden Ziffern der zu untersuchenden Zahlenmenge stets der erwartete Mi...mehr

Rz. 14 Abtretung von Forderungen Eine sonstige Leistung kann auch die Abtretung von Forderungen darstellen, soweit sich die Abtretung im Rahmen eines Leistungsaustauschs vollzieht. Eine Abtretung (Übertragung) einer Forderung kann sich aber auch im Rahmen einer Leistungsbeistellung vollziehen, wenn die werthaltige Forderung im Rahmen des Factorings auf einen Dritten übertrage...mehr

Die Rechtswidrigkeit der Handlung wird nach allgemeinen Regeln zunächst durch die tatbestandsmäßige Verletzungshandlung indiziert. Der Einwand der Unfallmanipulation, d.h. des Einverständnisses des Geschädigten mit dem schädigenden Ereignis, steht daher grds. zur Darlegungs- und Beweislast des Schädigers.[24] Es gilt das Beweismaß des § 286 ZPO. Zwar hat der BGH in diesem Zus...mehr

Rz. 70 Das Liegenlassen des Fahrzeugschlüssels im Aufenthaltsraum der Arbeitsstelle ist, wenn ein Spind zur sicheren Verwahrung zur Verfügung stand, grob fahrlässig und berechtigt zu einer Kürzung um 50 % (OLG Koblenz zfs 2013, 573), das Aufbewahren in einer Sporttasche in einer unverschlossenen Umkleidekabine einer Sporthalle mit folgendem Diebstahl rechtfertigt die Kürzung...mehr

Rz. 11 Vor der Polizei flüchtende Kraftfahrer begehen während einer solchen Fluchtfahrt meist mehrere Straftaten (z.B. §§ 315b, 316c, 142 StGB). Obwohl diese Taten eigentlich in Tatmehrheit zueinander stehen, behandelt die Rechtsprechung die Flucht als eine natürliche Handlungseinheit und damit als eine Tat i.S.d. § 52 StGB (BGH NStZ-RR 1997, 331; BGH, Beschl. v. 1.2.2017 – ...mehr

Rz. 7 Grundsätzlich kann ein Dauerdelikt mehrere in seinem Verlauf begangene weitere Taten zu einer einzigen Tat verbinden, so z.B. mehrfaches mit einem Gesamtvorsatz begangenes Fahren ohne Fahrerlaubnis (BGH NStZ-RR 2019, 29) sowie der bei einem kurzen Tankstopp dabei begangene Tankbetrug (BGH StraFo 2016, 362). Voraussetzung ist jedoch, dass es im Vergleich zu den anderen T...mehr

Rz. 3 Obliegenheiten sind teils gesetzlich, teils vertraglich geregelte Verhaltenspflichten, deren Einhaltung zwar nicht eingeklagt werden und deren Verletzung nicht zu Schadensersatzpflichten führen kann, die der Versicherungsnehmer (und ein mitversicherter Dritter) aber einzuhalten hat, um den Versicherungsschutz nicht zu verlieren. Als verkehrsrechtliche Obliegenheitsverl...mehr

Rz. 31 In Strafsachen wird die eine erneute Verurteilung hindernde Tatidentität oft deshalb nicht gesehen, weil Tatmehrheit zwischen den einzelnen Taten besteht, es für die Frage der Sperrwirkung aber alleine auf den Tatbegriff des § 264 StPO ankommt. Dabei reicht der Umfang der Sperrwirkung für eine erneute Verurteilung so weit, wie Tatidentität gegeben ist (OLG Frankfurt V...mehr

Folgende Besonderheiten gegenüber der gesetzlichen Regelung des § 14 Abs. 2 und 3 TzBfG wurden zwischen den Tarifvertragsparteien in § 30 Abs. 3 TVöD vereinbart: Dauer: Die Dauer des Arbeitsverhältnisses soll in der Regel 12 Monate nicht unterschreiten; sie muss mindestens 6 Monate betragen. Nach § 30 Abs. 3 Satz 1 TVöD ist eine sachgrundlose Befristung nicht zulässig, wenn d...mehr

Das LG hatte den Beschwerdeführer auf Kosten der Landeskasse rechtskräftig von dem Vorwurf des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, der Brandstiftung sowie des Einbruchsdiebstahls in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Diebstahl freigesprochen und der Landeskasse auch seine notwendigen Auslagen auferlegt. Für seine Tätigkeit als Pf...mehr

Der Verlust einer Sache durch einen Diebstahl stellt keine ag Belastung dar, da der StPfl hierdurch keine Aufwendungen hat (vgl BFH BStBl II 1995, 104). Dagegen kann aber die Wiederbeschaffung zB von Hausrat und Kleidung eine ag Belastung darstellen. Dies hängt von Umständen des Einzelfalls ab (BFH BStBl II 1974, 335; K. Heger in Blümich, § 33 EStG Rz 280 "Diebstahlsverlust"...mehr

Die Liste der möglichen betrieblichen Versicherungen ist lang und reicht von der Betriebshaftpflicht, Inventarversicherung, Glasbruchversicherung über Elektronik-Versicherung/IT-Versicherung und Produkthaftpflicht bis hin zur Betriebsunterbrechungsversicherung. Hier sollte der Steuerberater dem Mandanten raten, unabhängige Versicherungsmakler mit der Prüfung diverser Angebote...mehr

Das LG Stade – Schwurgericht – hat den Angeklagten am 24.9.2018 auf Kosten der Landeskasse rechtskräftig von dem Vorwurf des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, der Brandstiftung sowie des Einbruchsdiebstahls in Tateinheit mit Urkundenfälschung und Diebstahl freigesprochen und der Landeskasse auch seine notwendigen Auslagen auferl...mehr

Rz. 254 Ein Diebstahl geschieht i.d.R. unbeobachtet, sodass der Versicherungsnehmer mit klassischen Beweismitteln keinen Vollbeweis führen kann (regelmäßig keine Zeugen oder überführte Täter). Aufgrund dieser Beweisnot sind durch die Rechtsprechung Beweiserleichterungen anerkannt worden, die allerdings eng mit der Redlichkeit des Versicherungsnehmers verknüpft sind. a) Zwei-S...mehr

1. Monatsfrist zur Wiederauffindung entwendeter Gegenstände Rz. 250 Eine Besonderheit besteht beim Diebstahl darin, dass gem. § 13 Abs. 8 AKB eine Rücknahmepflicht des Versicherungsnehmers besteht, falls entwendete Gegenstände innerhalb eines Monats nach Eingang der Schadenanzeige wieder "zur Stelle gebracht" werden. A.2.10.1 AKB beschränkt diese Pflicht auf das Wiederauffind...mehr

Rz. 199 Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Diebstahls des Fahrzeugs schlägt der "Goslarer Orientierungsrahmen" eine Kürzung um 75 % bei im Zündschloss steckendem Zündschlüssel (ebenso jüngst OLG Dresden r+s 2020, 148) und um 25 % bei sonstigem gefahrgeneigten Umgang mit Kfz-Schlüsseln vor. Rz. 200 Das LG Traunstein (v. 12.5.2011 – 1 O 3826/10) hat eine Kürzung um 50 % in...mehr

Rz. 265 Gelegentlich wird übersehen, dass bei bestimmten Sachverhalten durchaus verschiedene versicherte Risiken als Grundlage eines Versicherungsanspruchs in Betracht kommen. Beispiel (nach BGH VersR 1985, 78) Der Versicherungsnehmer verlangt eine Kaskoentschädigung für seinen am 7.4.1980 auf einem Waldweg ausgebrannt aufgefundenen Mercedes 450 SE. Bereits im Jahre 1978 hatt...mehr

Rz. 263 Nicht ausreichend sind für den vom Versicherer zu führenden Beweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Diebstahls auf der zweiten Stufe erhebliche Zweifel, ob sich tatsächlich der Diebstahl ereignet hat. Rz. 264 Vielmehr muss der Versicherer den vollen Beweis für die Indizien erbringen, welche die erhebliche Wahrscheinlichkeit tragen (BGH zfs 2018,...mehr

Rz. 261 Immer wieder wird es von Versicherern problematisiert, wenn der Versicherungsnehmer nicht sämtliche Originalschlüssel vorlegen kann oder sich an den vorgelegten Schlüsseln Kopierspuren finden. Beispiel Der Versicherungsnehmer verlangt Ersatz für die von ihm behauptete Entwendung seines Porsches 944. Den angeblichen Diebstahl hatte er bei der Polizei angezeigt und beha...mehr

Rz. 250 Eine Besonderheit besteht beim Diebstahl darin, dass gem. § 13 Abs. 8 AKB eine Rücknahmepflicht des Versicherungsnehmers besteht, falls entwendete Gegenstände innerhalb eines Monats nach Eingang der Schadenanzeige wieder "zur Stelle gebracht" werden. A.2.10.1 AKB beschränkt diese Pflicht auf das Wiederauffinden des Fahrzeugs, enthält also keine Rücknahmepflicht bei s...mehr

Rz. 258 Zum Beweis des äußeren Bildes gehört typischerweise, dass der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt hat, an dem er es später – gegen seinen Willen – nicht wieder aufgefunden hat (BGH VersR 1995, 909; VersR 2002, 431; OLG Dresden zfs 2018, 635). Dieser "Minimalsachverhalt" ist grundsätzlich voll zu beweisen; eine ...mehr

Rz. 255 So hat die Rechtsprechung ein Zwei-Stufen-Modell entwickelt (BGH VersR 1992, 999; VersR 1993, 571). Danach gilt:mehr

"… Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Dem Kl. steht kein Zahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB hinsichtlich des von der C an die Bekl. überwiesenen Übererlöses zu. Zwar handelt es sich bei der Überweisung seitens der Versicherung um eine Leistung des Kl., diese erfolgte jedoch nicht ohne Rechtsgrund." 1. S...mehr

Rz. 227 Der Versicherungsschutz in der Teilkaskoversicherung umfasst auch eine Beschädigung durch einen Diebstahlversuch (OLG Köln VersR 1995, 1350). Allerdings ist eine mutwillige Beschädigung nach einem fehlgeschlagenen Diebstahlversuch – etwa aus Enttäuschung oder Verärgerung – nicht zu ersetzen (BGH zfs 2011, 213). Rz. 228 Vom Dieb nach dem Diebstahl verursachte Schäden s...mehr

Rz. 157 Zunächst dürfte das objektive Gewicht der Sorgfaltsverletzung zweifellos ein geeignetes Verschuldenskriterium darstellen. So lädt nach Felsch schwerere Schuld auf sich, wer durch einen Rotlichtverstoß einen Menschen tötet als derjenige, der durch grobe Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Fahrrades verursacht (im "Goslarer Orientierungsrahmen", zfs 2010, 12, auch als ...mehr

"…" [19] II. … Das BG hat dem Kl. rechtsfehlerfrei einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gem. § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 BGB dem Grunde nach zuerkannt. [20] 1. Das BG hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass der Kl. nach den seinerzeit für die Parteien maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internet-Plattform eBay einen wirksamen Kaufvertrag mit dem ...mehr

Rz. 121 § 81 Abs. 2 VVG verlangt, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall "grob fahrlässig herbeiführt" was verlangt, dass sich das Verhalten des Versicherungsnehmers kausal ausgewirkt haben muss. Die Mitursächlichkeit eines grob fahrlässigen Handelns genügt für das Eingreifen des Ausschlusses. Hinweis Das Kausalitätserfordernis wird häufig übersehen. Wenn es z.B. ...mehr

Die Parteien waren durch einen Leasingvertrag betreffend das Fahrzeug A Typ B verbunden, der aufgrund eines entsprechenden Leasingantrages des Kl. vom 2.5.2017 zustande kam. Auf den Inhalt des Leasingvertrages nebst den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Leasing von Kfz wird Bezug genommen. In der Nacht vom 7.6.2018 auf den 8.6.2018 wurde das in Rede stehende Leasingfah...mehr

Rz. 123 Grobe Fahrlässigkeit wird in der Kaskoversicherung vor allem angenommen bei:mehr

Rz. 207 Fehlverhalten Dritter wird dem Versicherungsnehmer dann zugerechnet, wenn dieser Dritte Repräsentant ist. Der Repräsentantenhaftung liegt folgender Gedanke zugrunde: Überträgt der Versicherungsnehmer als Vertragspartner des Versicherungsvertrages jemand anderem die Vertragspflichten in einem solchen Umfange, dass dieser quasi "an die Stelle des Versicherungsnehmers" ...mehr

Rz. 241 Im Falle des Verlusts oder der Zerstörung (technischer Totalschaden) des Fahrzeugs wird gem. § 13 Abs. 4 AKB grundsätzlich der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs, ggf. abzgl. des Werts des Fahrzeugwracks (§ 13 Abs. 3 AKB), ersetzt. Gem. A.2.6.1 AKB 2008 hingegen wird grundsätzlich lediglich der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts ersetzt, auch im Falle d...mehr

Rz. 5 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Die Inanspruchnahme von AfA setzt voraus, dass der Stpfl oder sein Rechtsvorgänger Anschaffungs- oder Herstellungskosten getragen hat. Deshalb kann der Gewinner eines von einem Unternehmen im eigenen betrieblichen Werbeinteresse verlosten WG mangels eigener Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung keine AfA in Anspruch nehmen (BFH 21...mehr

Rz. 16 Die Entziehung des Pflichtteils ist auch dann möglich, wenn sich der Abkömmling eines Verbrechens im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens im Sinne des § 12 Abs. 2 StGB gegen den Erblasser oder einen nahen Angehörigen schuldig gemacht macht hat, wobei eine strafgerichtliche Verurteilung nicht erforderlich ist.[26] Ob ein schweres Verge...mehr

Leitsatz Besteht die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzter Dauerleistung, wird die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht. Normenkette § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 14c UStG, Art. 63, Art. 64, Art. 65 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL) Sachverhalt Die Klägerin ist eine...mehr

Rz. 62 Der Versicherer hat nachzuweisen, dass der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall durch einen unachtsamen Umgang mit dem Fahrzeugschlüssel verursacht hat. Dabei hat der Versicherer grundsätzlich den Vollbeweis[87] zu erbringen, so dass er sich grundsätzlich nicht auf einen Anscheinsbeweis stützen kann, sondern einen für die Überzeugungsbildung i.S.d. § 286 ZPO erfo...mehr

Rz. 7 Über § 315b StGB findet die Qualifikation des § 315 Abs. 3 Nr. 1b StGB Anwendung, welche die Absicht voraussetzt, eine andere Straftat zu verdecken. Die Qualifikation war kürzlich Grundlage neuerer Entscheidungen des BGH, auf die teilweise nachfolgend eingegangen wird. Ein klassischer Fall der Qualifikation ist es, wenn der Täter auf der Flucht mit seinem Fahrzeug auf e...mehr

Rz. 79 Auch Angehörige der in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte müssen sowohl für ihre Privatfahrzeuge als auch für ihre Dienstfahrzeuge Kfz-Haftpflichtversicherungsschutz nachweisen. Bei der Stationierung von Streitkräften aus NATO-Staaten und ihren Angehörigen sowie des zivilen Gefolges in Deutschland gelten für diese Personen besondere Rechte und Pflich...mehr

Rz. 8 Einen häufigen Streitpunkt zwischen dem Versicherungsnehmer einer Teilkaskoversicherung und dem Versicherer bilden sog. Sturmschäden. Gem. Ziff. A.2.2.1.3 AKB 2015 ist die unmittelbare Einwirkung eines Sturms auf das Fahrzeug versichert. Voraussetzung eines versicherten Sturmschadens ist, dass ein Sturm vorliegt, der unmittelbar auf das Fahrzeug eingewirkt hat. Rz. 9 Al...mehr

Rz. 25 Der adäquate Ursachenzusammenhang allein führt nicht immer zu einer gerechten Haftungsbegrenzung. Das Korrektiv ergibt sich daraus, dass nur derjenige Schaden zu ersetzen ist, der bei wertender Betrachtung i.R.d. durch das verletzte Gesetz geschützten Interessen liegt und deswegen dem Schädiger haftungsrechtlich zuzurechnen ist (zur Vertragsverletzung vgl. § 5 Rdn 40 ...mehr

Rz. 58 Zum 1.1.2020 muss auch in Deutschland eine unionseinheitliche Regelung zu den Konsignationslagerfällen umgesetzt werden. Die in Art. 17a MwStSystRL enthaltene Regelung wird in Deutschland in § 6b UStG umgesetzt und durch Aufzeichnungsregelungen in § 22 Abs. 4f und Abs. 4g UStG flankiert. Vom Grundsatz her können die Regelungen wie folgt zusammengefasst werden: Liegen d...mehr

Rz. 26 Ein Rechtsberater (Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) als Treuhänder hat – dies ist seine Hauptleistungspflicht – das ihm vom Treu-(Auftrag-)geber übertragene Geschäft zu besorgen; dabei kann es sich um einen Dienst- oder Werkvertrag handeln (§ 675 Abs. 1 BGB; vgl. Rdn 22). Der Treuhänder hat dem Treugeber die erforderlichen Nachrichten zu übermitteln, au...mehr

Rz. 4 Im Besonderen Teil des StGB sind die einzelnen verbotenen Verhaltensweisen in sog. Straftatbeständen genau, aber abstrakt formuliert umschrieben. Der Diebstahl ist z.B. in § 242 StGB geregelt. Die Gesetzesformulierung von § 242 Abs. 1 StGB lautet: "Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuz...mehr

Rz. 165 Ist das Mandat beendet, muss die Akte abgelegt werden. Die archivierten Akten sind mindestens fünf Jahre , Kostenunterlagen und Geschäftsbriefe aus steuerrechtlichen Gründen zehn Jahre aufzubewahren . Viele Kanzleien bewahren die Akten aber aus haftungsrechtlichen Gründen sogar noch länger auf . Dies ist auch aus meiner Sicht zu empfehlen. So kann z.B. ein Gericht bei P...mehr

Rz. 50 Im Ermittlungsverfahren hat ein Verteidiger nur relativ geringe Einflussmöglichkeiten. Zwar hat er, wenn sein Mandant sich in Untersuchungshaft befindet, ein umfassendes Recht auf unkontrollierte Kontakte mit dem Beschuldigten. Ihm steht jedoch anderseits vor dem Abschluss der Ermittlungen, der gem. § 169a StPO in den Akten zu vermerken ist, nicht einmal ein unbedingt...mehr

I. Sachverhalt Der Kläger begehrt von der Beklagten aus einer bei dieser unterhaltenen Teilkaskoversicherung eine Entschädigung in einer Gesamthöhe von 49.065,49 EUR nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten wegen des behaupteten Diebstahls eines Pkw Porsche 911 Cabrio. Dieses Fahrzeug hatte der Kläger im Januar 2011 von einem Verkäufer in Florida erworben und anschließ...mehr