Fachbeiträge & Kommentare zu Diebstahl

Stand: EL 130 – ET: 05/2022 > Außergewöhnliche Belastungen Rz 75 Schadensersatz, > Diebstahl, > Kraftfahrzeugunfall, > Renten Rz 25 (zu Schadensersatzrenten), > Schadensersatz.mehr

Rz. 1 Stand: EL 130 – ET: 05/2022 Ursprünglich wurde unter Datenschutz die Sicherung elektronischer Daten verstanden, also Maßnahmen gegen Verlust, technische Defekte oder Diebstahl. Aufwendungen zur Sicherung von Daten, die mit stpfl > Einnahmen im Zusammenhang stehen, sind > Betriebsausgaben oder > Werbungskosten. Rz. 2 Stand: EL 130 – ET: 05/2022 Heute wird der Begriff Datens...mehr

Rz. 129 [Autor/Stand] Zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei, zwischen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung (§ 373 Abs. 1 AO) und gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (§ 374 Abs. 1 AO [2]) sowie zwischen Beihilfe zu jeweils einer dieser Taten ist nach tradierter Rspr. Wahlfeststellung möglich (s. auch § 370 Rz. 920, 922; § 373 Rz. 158). Dasselbe gilt für gewerbsmäßige Bandenh...mehr

Rz. 46 [Autor/Stand] Wesentliches Merkmal des "Sich-Verschaffens" ist, dass die Verfügungsgewalt zu eigenen Zwecken übernommen wird, also darauf abzielt, die Sache dem eigenen Vermögen (oder dem eines Dritten) unter Ausschluss des Vortäters einzuverleiben[2]. Damit ist nicht die zivilrechtliche Verfügungsbefugnis, sondern die tatsächliche Sachherrschaft über das Tatobjekt ge...mehr

Der Rechtsanwalt war (Pflicht-)Verteidiger des ehemaligen Angeklagten in einem Verfahren wegen eines Diebstahlsvorwurf – Diebstahl eines Bargeldbetrages von 120.000,00 EUR. Nachdem die Staatsanwaltschaft zunächst Anklage erhoben hatte, hat sie diese nach einem richterlichen Hinweis zurückgenommen und das Verfahren mit Verfügung gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die notwend...mehr

Der Gegenstandswert richte sich – so das LG – nach § 2 Abs. 1 RVG. Danach sei Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit der Anspruch auf Einziehung, auf den sich die Tätigkeit des Rechtsanwaltes bezieht. Gegenstandswert ist der objektive Geldwert des Gegenstandes. Die für die Wertgebühr maßgebende Höhe richte sich nach den zum Zeitpunkt der Beratung erkennbaren Anhaltspunkten. O...mehr

Rz. 64 [Autor/Stand] Nach früherer Rspr. des BGH zu § 259 StGB und zu § 374 AO und auch Teilen der Literatur[2] reichte zur Tatvollendung sowohl beim Absetzen als auch bei der Absatzhilfe jede auf den Absatz gerichtete Tätigkeit aus[3]. Einschränkend wurde verlangt, dass das Bemühen um Absatz geeignet sein müsse, die rechtswidrige Vermögenssituation aufrechtzuerhalten oder z...mehr

Rz. 240 Wegen der besonderen Praxisrelevanz soll an dieser Stelle auch das Plagiat behandelt werden. Das Plagiat ist die unveränderte oder veränderte Übernahme eines urheberrechtlich geschützten Werkes oder Werkteiles unter Anmaßung der Urheberschaft.[390] Dabei werden nicht nur die Urheberverwertungsrechte (§§ 15 ff. UrhG), sondern auch das Persönlichkeitsrecht auf Anerkenn...mehr

Schäden, die der StPfl durch einen Diebstahl, Unterschlagung oder durch Veruntreuen von Mieteinnahmen, Objekten der Vermietung etc erleidet, sind WK, wenn sie von einem außenstehenden Dritten verursacht worden sind. Erfolgt die Veruntreuung durch einen an den Einkünften aus VuV beteiligten StPfl, so ist das PV des StPfl betroffen, so dass der Erwerbsbereich unberührt bleibt ...mehr

Veruntreut ein Grundstücksmiteigentümer Gelder der Miteigentümergemeinschaft, so handelt es sich nicht um WK (BFH BStBl II 1995, 534). Dagegen sind aber unfreiwillige Wertabgaben als WK zu erfassen, wenn sie von außenstehenden Dritten und damit aus der Sicht des StPfl unfreiwillig verursacht wurden (BFH BStBl II 1995, 534 mwN). Auch s "Diebstahl".mehr

Die Unterschlagung von Einnahmen durch einen Hausverwalter sind WK (BFH BStBl II 1995, 534; RFH RStBl. 1929, 588). Auch s "Diebstahl".mehr

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass das streitgegenständliche Fahrzeug am 21.9.2019 entwendet wurde. Der Kl. kann nicht den Vollbeweis eines Diebstahls führen. Einem VN werden aber im Entwendungsfall Darlegungs- und Beweiserleichterungen eingeräumt, die darauf beruhen, dass ihm in der Regel keine Zeugen für den Nachweis der eigentl...mehr

Beim Working Capital war – und ist es teilweise immer noch – in den Bereichen Vorräte und Lieferanten so, dass man versucht hat, die Kapitalbindung so weit es geht zu reduzieren, sprich die Lagerbestände gering zu halten. Schließlich stehen die für die Finanzierung von Vorräten oder Waren benötigten Finanzmittel nicht mehr für andere Dinge, etwa Investitionen, zur Verfügung....mehr

Evakuierungsübungen sollten in regelmäßigen Zeitabständen durchgeführt werden. Die ASR A2.3 empfiehlt eine Evakuierungsübung alle 2–5 Jahre. Aufgrund von Neueinstellungen, Umzügen oder Umbauten ergeben sich immer neue Situationen, die bedacht werden müssen. Das sollte bei der Fristsetzung berücksichtigt werden, ebenso wie die Vergesslichkeit der Menschen. In manchen Betrieben...mehr

Die jetzt bekannt gewordene Entscheidung des LG Magdeburg zeigt, wie selbst spezialisierte Zivilkammern grundlegende Erkenntnisse des Versicherungsvertragsrechts völlig außer Acht lassen können und wie wichtig es daher in der anwaltlichen Beratung ist, frühzeitig (auch) die Rechtslage darzustellen. Der Kaskoversicherungsvertrag der Parteien enthielt – wie inzwischen üblich – ...mehr

… 1. Die Kl. ist zur Durchsetzung der Forderung aktivlegitimiert. Als VN ist sie dazu befugt, Ansprüche aus der Kaskoversicherung geltend zu machen. Da sich der Versicherungsschutz gem. Ziffer A.1.2 AKB 2014 sowohl auf den Fahrzeughalter als auch auf den Fahrzeugeigentümer erstreckt, ist es unerheblich, dass das streitgegenständliche Fahrzeug vom Ehemann der Kl. genutzt und f...mehr

Die Haftung des Beschäftigten gegenüber dem Unternehmer ist aufgrund der Rechtsprechung zur Arbeitnehmerhaftung bei allen Tätigkeiten eingeschränkt, die durch den Betrieb veranlasst sind und aufgrund des Arbeitsverhältnisses geleistet werden. Dies gilt in gleichem Maße für die Ersatzpflicht des Beschäftigten gegenüber Dritten, z. B. Kunden des Arbeitgebers, die durch eine be...mehr

Im Regelfall dürfte zwischen dem Bauherrn und dem Bauunternehmer ein Bauvertrag zustande kommen, der die Bestimmungen der VOB zum Vertragsbestandteil macht. Sie haben die Qualität von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die VOB enthält im Teil B Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen. Dort sind neben Leistungsumfang, Vergütung und Abnahme auc...mehr

Eine wichtige organisatorische Schutzmaßnahme stellen ausreichende Schulungen und Unterweisungen der Beschäftigten im Außendienst dar, die die oberste Priorität von Sicherheit und Gesundheitsschutz des Beschäftigten klar ansprechen muss. Das gilt insbesondere bei Tätigkeiten unter besonderen Gefährdungen vor Ort (z. B. bei Besuchen auf Baustellen) oder Termin- und Zeitdruck....mehr

Rz. 124 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Als > Werbungskosten abziehbar sind die Nebenkosten in der nachgewiesenen oder glaubhaft gemachten Höhe, soweit sie nicht vom ArbG erstattet werden. Reisenebenkosten sind durch geeignete Unterlagen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen (> Glaubhaftmachung). Zu Mehraufwendungen bei Übernachtungen in einem Fahrzeug > Rz 111/1. Rz. 125 Stand: EL...mehr

Stand: EL 129 – ET: 02/2022 > Auslösungen bei privaten Arbeitgebern (zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr 16 EStG), > Betriebsveranstaltungen, > Diebstahl, > Reisekosten (vor allem zu den Regelungen für > Werbungskosten in § 9 EStG bei beruflich veranlasster Auswärtstätigkeit), > Reisekostenvergütungen (zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr 13 EStG im öffentlichen Dienst), > Studienreis...mehr

Rz. 30 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 EStG sind durch die Entfernungspauschale sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten entstehen. Dies gilt z. B. auch für Parkgebühren für das Abstellen des Kraftwagens während der Arbeitszeit, für Finanzierungskosten (vgl. auch BFH vom 15....mehr

Rz. 35 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Reisekosten sind alle Aufwendungen, die dem ArbN im Zusammenhang mit der Auswärtstätigkeit entstehen. Dazu gehören: Fahrtkosten (vgl § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 4a EStG; > Rz 60 ff), Verpflegungsmehraufwendungen (vgl § 9 Abs 4a EStG; > Rz 80 ff), Übernachtungskosten (vgl § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 5a EStG; > Rz 110 ff) und Reisenebenkosten (> R 9.8 LStR; > Rz ...mehr

Rz. 183 [Autor/Stand] Stößt die FinB anlässlich ihrer Ermittlungen wegen einer Steuerstraftat auf Anhaltspunkte für das Vorliegen einer sonstigen, allgemeinen Straftat, die nicht zumindest teilweise der Aufklärung der Steuerstraftat dienen, sind darauf gerichtete Ermittlungshandlungen dennoch wirksam [2]. Rz. 184 [Autor/Stand] Gehen bei Beginn des Ermittlungsverfahrens die bet...mehr

a) Allgemeines Ergänzender Hinweis: Nr. 17, 21 AStBV (St) 2020 (s. AStBV Rz. 17, 21) Rz. 89 [Autor/Stand] Oft ergibt sich erst im Verlauf der finanzbehördlichen Ermittlungen, dass die Steuerstraftat mit einer oder mehreren allgemeinen Straftaten materiell oder prozessual tateinheitlich zusammentrifft, die nicht zu den in § 386 Abs. 2 Nr. 2 AO aufgezählten gehören (z.B. Steuerh...mehr

Kupfer, Schuldzinsen als BA und WK, KÖSDI 1998, 11 506; Söffing, Der Schuldzinsenabzug und der Kontentrennungsbeschluss des GrS des BFH, BB 1998, 450; Wolff-Diepenbrock, Die betriebliche Veranlassung von Kreditkosten und das sog Zweikontenmodell, DStR 1998, 185; Bauer/Eggers, Beschränkung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs 4a EStG idF StBereinG 1999, StuB 2000, 225; Eggesiecker...mehr

Rz. 161 "Bring Your Own Device" (BYOD)[240] bedeutet den Einsatz privater Geräte der Beschäftigten bei der Arbeitstätigkeit, z.B. im Home-Office. Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung und mobilen Vernetzung verschmelzen zunehmend die Grenzen zwischen beruflicher und privater Sphäre bei der Nutzung moderner Kommunikationsmittel und Medien. (BYOD) ermöglicht es Arbeitn...mehr

Rz. 128 Manche Systeme enthalten Teleaid-Funktionen. Mit dem "Teleaid-System" kann im Notfall Hilfe gerufen und bei einem Diebstahl über Satellit der Standort des Fahrzeugs ermittelt werden. Nach einem schweren Unfall löst das System automatisch einen Notruf aus. Der Notruf kann auch manuell ausgelöst werden. Manche Pkw-Hersteller bieten für die Teleaid-Funktion einen Pannen...mehr

Rz. 232 Muster 6.6: Betriebsvereinbarung: Bring Your Own Device (BYOD) Muster 6.6: Betriebsvereinbarung: Bring Your Own Device (BYOD) [Rubrum wie Muster 6.4.] Betriebsvereinbarung zwischen der XY-GmbH und dem Betriebsrat der XY-GmbH zum Thema BYOD, also der dienstlichen Nutzung privater Endgeräte § 1 Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich Diese Betriebsvereinbarung gilt für...mehr

Rz. 16 Die prozessuale Verwertung der durch die Videoüberwachung gewonnenen Beweise hat in aller Regel für den Arbeitgeber große Bedeutung. Im Kündigungsschutzprozess trifft ihn die Beweislast. Deshalb ist er bspw. darauf angewiesen, den bestrittenen Kündigungsgrund für eine fristlose Kündigung (auch wegen etwaiger strafrechtlicher Delikte zu Lasten des Arbeitgebers) durch d...mehr

Rz. 25 Grundsätzlich ist die Verweigerung der Herausgabe von Arbeitsmitteln nach fristloser Kündigung oder nach Ablauf der Kündigungsfrist auch im Falle eines Rechtsstreits über die Kündigung als wichtiger Grund für eine Kündigung geeignet. Der Arbeitgeber kann etwa dringend auf die Geräte angewiesen sein, um sie an einen Nachfolger des gekündigten Arbeitnehmers zu übergeben...mehr

Rz. 96 Die Nichteinhaltung der gesetzlichen Form des § 623 BGB hat gem. § 125 S. 1 BGB die Nichtigkeit der Kündigung zur Folge.[64] Eine Heilung ist nicht möglich. Die Kündigung muss unter Beachtung der anzuwendenden Kündigungsfristen sowie sonstiger rechtlicher Erfordernisse (z.B. Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG) wiederholt werden. Deshalb kann eine wiederholte außer...mehr

Bei Vereinsfesten und Events reicht es meist aus, eine einfache Geldkassette aufzustellen. Zumindest sollten aber Münz- und Geldscheinfächer in der Kasse vorhanden sein, sonst macht man den oft freiwilligen Helfern die Abrechnung unnötig schwer. Die häufigsten Pannen beim Umgang mit Kassen Rechenfehler: Ungeübte Helfer geben zu viel oder zu wenig Geld heraus. Wechselgeld: Es st...mehr

Wer Unstimmigkeiten verhindern und den Helfern die Arbeit nicht unnötig erschweren will, sollte die folgenden Tipps umsetzen. Glatte Beträge Den Helfern fällt das Rechnen leichter, wenn glatte Beträge gewählt werden. Deshalb sollte ein Stück Kuchen oder ein Glas Limo beispielsweise einen oder zwei Euro kosten, und nicht 60 oder 185 Cent. Hilfreich sind außerdem Einheitspreise....mehr

Viele Vereine wollen die Probleme, die beim Einsatz von Kassen auftreten, mithilfe von Bons (auch Marken oder Biermarken genannt) lösen. Beide Varianten haben Vor- und Nachteile – und ganz ohne Kasse kommt man auch bei der Bon-Alternative nicht aus. Die Bons müssen schließlich auch verkauft werden. Im Folgenden finden sich die Argumente für und gegen Bons. Vorteile: Effektiver...mehr

Rz. 79 Unversteuerte Rücklagen verkörpern rein steuerliche Wahlrechte (GoB-inkonforme Wahlrechte) und sind nach Ergehen des BilMoG, verbunden mit der Abschaffung der umgekehrten Maßgeblichkeit, analog zu den steuersubventionellen Abschreibungswahlrechten nicht in der Handelsbilanz nachzuvollziehen.[1] Innerhalb der Bilanz stellen unversteuerte Rücklagen einen Passivposten ei...mehr

Kommentar Im Rahmen der sog. "Quick Fixes" waren zum 1.1.2020 Vereinfachungsregelungen für bestimmte Konsignationslagerfälle in der Europäischen Union umgesetzt worden. Ziel der Vereinfachungsregelung ist, dass der Unternehmer sich möglichst nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Union umsatzsteuerrechtlich erfassen lassen muss. Nach knapp 2 Jahren hat sich jetzt die Finan...mehr

1) Das LG hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, bereits unter Zugrundelegung des klägerischen Vorbringens sei der – in den auf den Vertrag anzuwendenden Versicherungsbedingungen VHB 2012, § 3 benannte – Versicherungsfall des Einbruchsdiebstahls nicht erfüllt, da es hierfür auf subjektiver Seite an der dem strafrechtlichen Begriff des Diebstahls innewohnenden Zueignung...mehr

Die für das äußere Bild eines versicherten Diebstahls erforderlichen Mindesttatsachen können nur dann durch informatorische Anhörung des VN bewiesen werden, wenn Zeugen hierfür nicht zur Verfügung stehen. Die Berufung auf eine Obliegenheitsverletzung seitens des VR erfordert in der Regel die Vorlage der Versicherungsbedingungen, die eine solche Obliegenheit enthalten. Werden F...mehr

Der Rechtsanwalt war Verteidiger der Angeklagten in einem Verfahren, in dem der Angeklagten gemeinschaftlicher versuchter Diebstahl vorgeworfen worden ist. Die Angeklagte ist vom AG freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Freispruch der drei Angeklagten Berufung eingelegt. Das LG hat daraufhin zunächst Berufungshauptverhandlungstermin auf den 28.11.2019 be...mehr

Zu Recht hat das LG der Klage im tenorierten Umfang stattgegeben. Der Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch auf Erstattung des Wiederbeschaffungswertes aus dem zwischen den Parteien bestehenden Teilkaskoversicherungsvertrag (Ziff. A 2.2.2) zu. 1. Der Kl. ist der Beweis für die Entwendung der Fahrzeuge gelungen. Beim Fahrzeugdiebstahl kommen der Kl. Beweiserleichterungen zugut...mehr

Das LG Dessau-Roßlau hatte den Angeklagten zusammen wegen Diebstahls- und Raubdelikten zu Freiheitsstrafen verurteilt, die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Der das Urteil mit der Sachrüge angreifende Angeklagte hat beim BGH beantragt, ihm für die Revisionsinstanz zur Verteidigung gegen den Adhäsionsantrag Prozesskoste...mehr

Leitsatz Einfuhrabgaben sind zu erheben, wenn ein anlässlich der Übersiedlung von der Schweiz in das Inland als Übersiedlungsgut zur Endverwendung angemeldeter Pkw vor Ablauf von 12 Monaten ohne vorherige Unterrichtung der Behörden veräußert wird. Sachverhalt Die Klägerin verlegte im Juli 2016 ihren Wohnsitz von der Schweiz nach Deutschland. Dabei meldete sie unter Verwendung...mehr

Rz. 20 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Aktenschrank > Rz 20 Möbel. Aktentasche Sie kann bei einem Betriebsprüfer ein Arbeitsmittel sein (EFG 1979, 225); ebenso der Aktenkoffer für ein Betriebsratsmitglied (BFH vom 18.09.1981 – VI R 237/77, nv, juris); ebenso der Reisekoffer eines Flugkapitäns (EFG 1989, 173) und die Aktentasche oder der Trolley eines Piloten (EFG 2011, 2057; > Fli...mehr

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Beiträge zu Sachversicherungen sind idR nicht abziehbare Aufwendungen für die private > Lebensführung; sie werden mit dem > Grundfreibetrag abgegolten (> Sonderausgaben Rz 25). Ausnahmsweise sind sie > Werbungskosten, wenn ausschließlich > Arbeitsmittel zB gegen Diebstahl oder Beschädigung versichert werden. Ergänzend > Einbruchversicherung, > Entf...mehr

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 > Diebstahl, > Kraftfahrzeugunfall, > Werbungskosten Rz 41 ff, > Absetzung für Abnutzung. Ergänzend > Schadensersatz.mehr

Rz. 1 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Die Verpflichtung, Schadensersatz zu leisten, ergibt sich idR als Folge unerlaubter Handlungen, der Verletzung von Verträgen und der Herbeiführung einer Gefahrenlage. Der Schädiger hat dabei den Zustand wiederherzustellen, der vor dem schädigenden Ereignis bestand (Grundsatz; sog Naturalrestitution, vgl § 249 Abs 1 BGB) oder eine Entschädigun...mehr

Rz. 126 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Nicht durch das Dienstverhältnis veranlasst sind geldwerte Vorteile, die der ArbN durch strafbare Handlungen gegen seinen ArbG erlangt. Begeht der ArbN eine Unterschlagung im Betrieb oder bestiehlt er seinen ArbG, so handelt er außerhalb seiner dienstvertraglichen Pflichten und durchbricht damit den Zusammenhang zum Dienstverhältnis. Es feh...mehr

Rz. 1 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Bei dem Begriff des Arbeitsmittels geht es um die Abgrenzung der abziehbaren von den wegen überwiegend privater Nutzung nicht abziehbaren Aufwendungen. Ein Arbeitsmittel ist nur gegeben, wenn das Wirtschaftsgut (WG) so gut wie ausschließlich beruflich genutzt wird (> Rz 2, 4). Die Aufwendungen für ein Arbeitsmittel kann ein ArbN als > Werbung...mehr

Rz. 11 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Grundsatz: Bei Arbeitsmitteln, deren Verwendung sich erfahrungsgemäß über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, sind die Anschaffungskosten grundsätzlich als > Absetzung für Abnutzung (AfA) über den gesamten Nutzungszeitraum zu verteilen; nur die auf das jeweilige Jahr anteilig entfallenden Aufwendungen sind abziehbar (vgl § 9 Ab...mehr