Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Sonderausgaben / 1. Allgemeines zu Versicherungsbeiträgen

Rz. 25

Stand: EL 123 – ET: 08/2020

Vorsorgeaufwendungen sind Beiträge zu bestimmten Versicherungen und anderen Finanzprodukten, die in § 10 Abs 1 Nr 2, 3 und 3a EStG ausdrücklich und konkret bezeichnet sind (> Rz 27–40). Beiträge zu anderen Versicherungen sind keine SA.

Nicht als SA begünstigt sind zB Beiträge zu Sachversicherungen wie Diebstahl-, Einbruch-, Feuer-, Hausrat-, Hochwasser-, Rechtsschutz- und Wasserschadenversicherungen sowie Kfz-Kasko- (auch Teilkasko-) Versicherungen. Sofern Beiträge zu einer Sachversicherung der Sicherung oder Erhaltung von Einkünften iSd § 2 Abs 1 EStG dienen, können sie WK sein. Die Beiträge zur Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung sind allerdings grundsätzlich mit der Entfernungspauschale abgegolten (> Entfernungspauschale Rz 76); zu Ausnahmen > Rechtsschutzversicherung, > Unfallversicherung (dort auch zur Insassenunfallversicherung).

Rz. 26

Stand: EL 123 – ET: 08/2020

Mit dem Alterseinkünftegesetz vom 05.07.2004 (BGBl 2004 I, 1427 = BStBl 2004 I, 554) ist die Besteuerung der > Alterseinkünfte grundlegend reformiert und auf eine sog nachgelagerte Besteuerung umgestellt worden. Die Beiträge zum Aufbau einer Basis-Altersversorgung werden in der Ansparphase steuerfrei gestellt und sind als SA abziehbar (§ 10 Abs 1 Nr 2 EStG; > Rz 27–35). In der Auszahlungsphase unterliegen die Renten der Besteuerung (§ 22 Nr 1 und 5 EStG). Diese Regelung soll nach bisheriger Rechtsprechung verfassungsgemäß sein (BFH/NV 2010, 412; 421, BFH 254, 545 = BFH/NV 2016, 1791). Es muss aber sichergestellt werden, dass es nicht zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge kommt (hierzu sind beim BFH mehrere Revisionsverfahren anhängig; Az X R 20/19 und X R 33/19). Zur Diskussion mwN und mit Stellungnahme auch > A...