Fachbeiträge & Kommentare zu Brandenburg

Rz. 19 Literatur zu Toleranzstrecken: Weigel, "Richtlinien der Bundesländer", DAR 2017, 222. Wenn auch die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit jeweils ab Beginn des Begrenzungsschildes gilt, schreiben die jeweiligen Landespolizeirichtlinien, da Polizei Ländersache ist, von Land zu Land unterschiedliche Toleranzstrecken vor, in denen Geschwindigkeitsmessungen nicht durchgefü...mehr

Rz. 109 Im Gegensatz zum Fahrverbot nach der Bußgeldkatalogverordnung oder nach § 44 StGB kommt es bei dem Regelfahrverbot nach § 24a StVG in aller Regel nicht darauf an, ob der angestrebte Erfolg nicht auch mit empfindlichen Geldbußen erreicht werden kann. Ein Absehen ist, da hier dem Gericht ein geringerer Ermessensspielraum zusteht als in Fällen des § 4 Abs. 1 bzw. Abs. 2...mehr

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Rz. 31 Die Auffassung des OLG Brandenburg (NStZ-RR 2002, 222) und des AG Rostock (NZV 1996, 124), wonach der absolute Grenzwert von 1,1 ‰ auch für Führer eines Schiffes oder Bootes geltend soll, wird von der überwiegenden Rechtsprechung nicht geteilt, absolute Fahrunsicherheit eines Schiffsführers wird vielmehr erst bei deutlich höheren Werten (2,5 ‰ Schifffahrtsobergericht ...mehr

Rz. 87 Die Unterbrechungswirkung tritt erst mit Eingang der Akte bei Gericht, nicht schon im Zeitpunkt der Vorlageverfügung des Staatsanwaltes ein (BGHSt 26, 384; OLG Düsseldorf zfs 1995, 316; AG Kusel zfs 1995, 35). Eingegangen sind die Akten bereits dann, wenn sie dem Gericht per Telefax übermittelt wurden (BayObLG StraFo 1998, 349). Nach h.M. (OLG Brandenburg NStZ-RR 1997,...mehr

Rz. 30 Wer mit einem solchen Fahrzeug mit mindestens 1,6 Promille am Verkehr teilnimmt, macht sich zwar strafbar, den Führerschein kann ihm der Strafrichter jedoch nicht entziehen, da dies gemäß § 69 StGB das Führen eines Kraftfahrzeugs voraussetzt. Allerdings begründet die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem so hohen Promillewert Eignungszweifel. Soweit dies früher von ein...mehr

Rz. 149 Das Gesetz spricht nur von einem vorausgegangenen Fahrverbot, das die Privilegierung verbietet. Es schadet deshalb hier nicht, wenn die Fahrerlaubnis zuvor entzogen war, denn in Anbetracht des eindeutigen Gesetzeswortlautes verbietet das Analogieverbot die Einbeziehung einer Entziehung der Fahrerlaubnis (OLG Hamm zfs 2001, 474). Rz. 150 Achtung: Vollstreckungsaufschu...mehr

Rz. 29 Der Tatbestand erfordert grundsätzlich keine Gefährdung (OLG Karlsruhe NVZ 1996, 38; OLG Zweibrücken NZV 1994, 160). Da nicht nur der Querverkehr geschützt werden soll, fällt auch jede andere Vorrangverletzung unter den Tatbestand (BayObLG DAR 1997, 28), allerdings ist auch in diesen Fällen ein Regelfall dann nicht erfüllt, wenn aufgrund der örtlichen Verhältnisse nic...mehr

Rz. 8 Bis zur Verabschiedung des nachfolgend behandelten Geldsanktionengesetzes fehlte es - außer für Österreich (BGBl II 1990, S. 526) und die Niederlande (BGBl II 1997, S. 1351) im nationalen Recht an einem einheitlichen Instrument für eine effektive Vollstreckung von ausländischen Geldbußen und Geldstrafen in Deutschland, zumal das von den EU-Staaten geschlossene Schengen...mehr

Rz. 76 Tipp Zu Einzelheiten siehe Kapitel "Verfolgungsverjährung" (vgl. § 28 Rdn 65 ff.). Rz. 77 Bekanntlich hat die Zustellung des Bußgeldbescheides verjährungsunterbrechende Wirkung (§ 33 Nr. 9 OWiG). Dies setzt allerdings eine wirksame Zustellung voraus. Die zuvor genannten besonders schweren Mängel machen die Zustellung aber unwirksam (BFH NJW 1969, 1136; OLG Nürnberg NJW...mehr

Rz. 76 Ein der Verschleierung des Alkoholwerts dienender Nachtrunk verletzt die Aufklärungspflicht (BGH VersR 1967, 1088; NJW 1976, 371; OLG Saarbrücken zfs 2001, 69; OLG Brandenburg zfs 2004, 528; r+s 2007, 412) und führt zur Leistungsfreiheit, wenn die Blutalkoholkonzentration nicht ohnehin außerhalb des kritischen Bereichs lag und der Nachtrunk somit nicht relevant war (K...mehr

Rz. 58 Eine Körperbehinderung ist grundsätzlich unbeachtlich, jedenfalls solange Taxen und öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden können (OLG Frankfurt NZV 1994, 286). Das gilt selbst, wenn der Betroffene zusätzlich eine 37-jährige unbeanstandete Fahrpraxis hinter sich hat (OLG Hamm DAR 2007, 152). Eine Ausnahme soll erst bei einer querschnittsgelähmten Rollstuhlfahrerin m...mehr

Rz. 33 Die Anforderungen an die Beweiswürdigung richten sich auch nach der Einlassung des Betroffenen. Deshalb muss das Urteil grundsätzlich mitteilen, ob bzw. wie sich der Betroffene geäußert hat (OLG Brandenburg zfs 2010, 587; OLG Köln DAR 2013, 393; OLG Karlsruhe DAR 2017, 395; OLG Saarbrücken zfs 2019, 351). Dabei genügt die bloße Mitteilung, der Betroffene habe sich geä...mehr

Rz. 45 Sowohl für das Strafverfahren als auch für das Bußgeldverfahren gelten die Zustellungsvorschriften der ZPO (§ 37 Abs. 1 StPO bzw. § 51 Abs. 5, 3 OWiG i.V.m. § 3 Abs. 3 VwZG). Rz. 46 § 3 VwZG schreibt vor, dass bei einer Zustellung die Sendung mit der Anschrift des Empfängers und mit der Bezeichnung der absendenden Dienststelle, einer Geschäftsnummer und einem Vordruck ...mehr

Rz. 85 Liegt ein absoluter Revisionsgrund nicht vor, muss die Rechtsbeschwerdebegründung darüber hinaus noch darlegen, dass das Urteil auf der begangenen Rechtsverletzung beruhen kann. So muss beispielsweise eine die Verletzung des rechtlichen Gehörs rügende Beschwerde darlegen, was der Betroffene im Falle seiner Anhörung vorgetragen hätte (OLG Hamm NZV 2008, 212; OLG Zweibrü...mehr

Rz. 22 Der im EDV-Verfahren hergestellte Bußgeldbescheid ist ohne Unterschrift wirksam (§ 51 Abs. 1 S. 2 OWiG), sofern er auf eine Verfügung des Sachbearbeiters zurückzuführen ist. Seit BGH (DAR 1997, 204) braucht diese Verfügung nicht mehr aktenkundig gemacht zu werden. Der Bußgeldbescheid ist unter der Voraussetzung, dass der Sachbearbeiter, der die Verfügung getroffen hat...mehr

Rz. 7 Ob die Verwerfung des Einspruches des nichterschienenen (und nicht entbundenen) Betroffenen trotz Anwesenheit seines Verteidigers überhaupt noch zulässig ist, ist nach der Entscheidung des EuGH (EGMR 30804/07 - Fall Netziray) zu § 329 Abs. 1 S. 1 StPO, den der Gesetzgeber nach dieser Entscheidung geändert hat, trotz der gegenteiligen Entscheidungen der Oberlandesgerich...mehr

Rz. 20 § 261 StPO ist darüber hinaus dann verletzt, wenn das Gericht seine Feststellungen ausdrücklich anhand des Bußgeldbescheides oder des Akteninhaltes (OLG Stuttgart zfs 2000, 81) und nicht aufgrund des Inbegriffes der Hauptverhandlung trifft (OLG Bremen DAR 1995, 301; OLG Brandenburg zfs 1998, 75). Ein solches Verfahren ist auch unter Berücksichtigung der im Bußgeldverf...mehr

Rz. 49 In solchen Fällen ist – das gilt genauso, wenn der Bußgeldbescheid ausdrücklich von Fahrlässigkeit ausging – eine Vorsatzverurteilung nur nach einem Hinweis nach § 265 StPO (der sich gem. § 273 StPO aus dem Protokoll ergeben muss, OLG Brandenburg DAR 2000, 40) zulässig (OLG Frankfurt DAR 2008, 33; OLG Karlsruhe zfs 2008, 112; OLG Celle zfs 2018, 111). Rz. 50 Tipp: Dro...mehr

Rz. 6 § 316 StGB erfasst – anders als § 24a StVG oder § 69 StGB, die nur für Kraftfahrzeuge gelten – Fahrzeuge jeder Art, z.B. auch Fahrräder, Elektroroller, Segway (OLG Hamburg NZV 2017, 193), Fuhrwerke, ja selbst Krankenfahrstühle, nicht aber Inline-Skates (LG Landshut, DAR 2016, 537), im Übrigen aber auch sämtliche sonstigen Verkehrsarten einschließlich des Eisenbahn-, Sc...mehr

Rz. 16 Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht (§ 33 Abs. 4 S. 1 OWiG). Eine gegen den Halter gerichtete Verfolgungshandlung kann daher keine verjährungsunterbrechende Wirkung gegenüber dem Fahrer entfalten (OLG Schleswig zfs 1995, 35; KG NZV 2018, 90); dies nicht einmal dann, wenn der zunächst amtlich noch nicht beka...mehr

Rz. 23 § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG nennt vier Unterbrechungshandlungen: die erste Vernehmung des Betroffenen, deren Anordnung oder ihre Bekanntgabe sowie die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist. Rz. 24 Diese vier Unterbrechungsmöglichkeiten können nur alternativ, nicht kumulativ genutzt werden, so dass die Verjährung nach dieser Vorschrift nur einm...mehr

Rz. 27 Grundsätzlich bleibt das Beschlussverfahren auch dann zulässig, wenn das Gericht noch weitere Ermittlungen durchführt. Allerdings darf im Falle weiterer Ermittlungen das Gericht nicht ohne Hinweis auf die veränderte Aktenlage entscheiden (OLG Koblenz zfs 1994, 228), denn die Heranziehung neuer, dem Betroffenen nicht bekannter Beweismittel verletzt grundsätzlich den An...mehr

Rz. 4 Wie im Strafverfahren ist der Betroffene jetzt auch im Bußgeldverfahren zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet (§ 73 Abs. 1 OWiG); er kann sich – bevor er nicht vom persönlichen Erscheinen entbunden ist – auch nicht mehr durch einen Verteidiger vertreten lassen (§ 73 Abs. 3 OWiG). Rz. 5 Für den Fall, dass der Betroffene unentschuldigt der Hauptverhandlung f...mehr

Rz. 35 Tipp: Eindeutige Beschuldigung Nur ein Anhörungsbogen, auf dem der Adressat eindeutig als Beschuldigter zu erkennen ist, unterbricht die Verjährung (OLG Brandenburg DAR 2007, 396). Das ist dann nicht der Fall, wenn dem Halter ein "Anhörungsbogen/Zeugenfragebogen" nur zugestellt wird (OLG Hamm NZV 1998, 34); auch nicht im Fall einer von einem Polizeibeamten in den Brie...mehr

Rz. 52 Zwar ergibt sich aus der Verfahrensvorschrift des § 267 Abs. 1 StPO nicht, dass das Gericht in jedem Fall verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil wiederzugeben, in der die Einlassung des Betroffenen mitgeteilt und unter Bewertung der sonstigen Beweismittel gewürdigt wird. Grundsätzlich müssen die Gründe des Urteils so beschaffen sein, dass sie dem Rechtsbesch...mehr

Rz. 62 Der Betroffene fehlt schließlich nicht unentschuldigt, wenn über seinen rechtzeitig vor der Hauptverhandlung gestellten Entbindungsantrag nicht so zeitig entschieden wurde, dass er auf die Entscheidung noch, z.B. mit ergänzendem Sachvortrag (OLG Düsseldorf zfs 1998, 154), reagieren konnte und erst recht nicht, wenn der Antrag gar nicht erst beschieden worden ist (OLG ...mehr

Rz. 39 Wird der Anhörungsbogen im Rahmen des programmierten Ablaufs einer EDV-Anlage versandt, genügt die auf mechanischem Weg automatisch ablaufende Fertigung, ohne dass eine unmittelbare Verfügung des Sachbearbeiters vorliegen muss (OLG Düsseldorf DAR 1998, 22; OLG Dresden DAR 2004, 534). Der Anhörungsbogen braucht dann weder unterschrieben zu sein, noch muss die Anordnung...mehr

Rz. 22 Begeht der Versicherungsnehmer eine zweite gleichartige Obliegenheitsverletzung, d.h. verletzt er zwei Obliegenheitsverletzungen vor dem Versicherungsfall (z.B. Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit) oder zwei nach dem Versicherungsfall zu erfüllende Obliegenheiten (z.B. Nichtabgabe der Schadensmeldung nach einer Unfallflucht), kommt der zweiten Verletzung keine e...mehr

Rz. 58 Konnte der für einen im fließenden Verkehr begangenen Verstoß Verantwortliche nicht so rechtzeitig ermittelt werden, dass gegen ihn noch ein Bußgeldbescheid verhängt werden konnte, droht dem Halter die Auferlegung eines Fahrtenbuches gem. § 31a StVZO (VGH Mannheim DAR 2011, 100), ohne dass er sich auf sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berufen könnte...mehr

Rz. 52 Der Grundsatz, dass berufliche oder wirtschaftliche Schwierigkeiten als selbstverschuldet hinzunehmen sind (OLG Celle Beck RS 2015, 16403), gilt auch für selbstständig Gewerbetreibende, da andernfalls die Nebenfolge bei bestimmten Berufsgruppen ausgeschlossen wäre (OLG Hamm NZV 2007, 153; NZV 2007, 261). Um einen Ausnahmefall zu begründen, müssen deshalb über die übli...mehr

Rz. 68 Folgende Verstöße gegen Verfahrensrecht sind mit der ausführlich zu begründenden Verfahrensrüge geltend zu machen:mehr

Rz. 6 Eine Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit kann der Betroffene nur erreichen, wenn er vom Gericht von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden wird. Das setzt einen Antrag des Betroffenen, der keiner besonderen Form bedarf (OLG Zweibrücken zfs 2018, 50) und vom Verteidiger auch noch zu Beginn der Hauptverhandlung mündlich gestellt werden kann (OLG Bambe...mehr

Rz. 12 Durch die VO zur Änderung der BKatVO und der FeV vom 25.2.2000 (BGBl I, S. 141) sind die Sanktionen für Geschwindigkeitsüberschreitungen, namentlich die Dauer des Fahrverbotes, verschärft worden. Beispielsweise beträgt das Regelfahrverbot für eine mit einem Fahrzeug von über 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht innerorts begangene Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als ...mehr

Rz. 47 Früher verlangte die Rechtsprechung grundsätzlich Feststellungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und der vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie Angaben dazu, wie weit er noch von der Ampel entfernt war, als diese von Grün auf Gelb bzw. auf Rot umsprang. So jetzt noch das OLG Brandenburg (DAR 2004, 658) und, zumindest, wenn der Rotlichtverstoß nich...mehr

Rz. 80 Das Überfahren einer Ampel nach mehr als 1 Sekunde Rotlicht (wobei die Haltelinie der für die Zeitmessung maßgebliche Punkt ist, Hanseatisches OLG NZV 2010, 42) oder unter Gefährdung anderer stellt regelmäßig einen qualifizierten groben Verstoß dar, der mit einem Fahrverbot geahndet werden muss, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen (OLG Düsseldorf NZV 1992, ...mehr

Rz. 70 Bekanntlich dürfen die in § 41 Abs. 1 FeV vorgesehenen Maßnahmen nur ergriffen werden, wenn die mit einem Hinweis auf die freiwillige Teilnahmemöglichkeit an einem Fahreignungsseminar verbundene schriftliche Ermahnung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 StVG bzw. die Verwarnung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 StVG unter Mitteilung der begangenen Verkehrszuwiderhandlungen vorausgega...mehr

Rz. 10 Der Anhörungsbogen hat grundsätzlich (zu den Ausnahmen siehe § 28 Rdn 37–48) verjährungsunterbrechende Wirkung. Dabei unterbricht bereits die Versendung – genauer die Anordnung der Versendung (BGHSt 25, 6) – des Anhörungsbogens die Verjährung; auf den Zugang kommt es nicht an (BayObLG DAR 1999, 558; OLG Hamm DAR 2007, 96). Deshalb hat auch ein Anhörungsbogen, der wege...mehr

Rz. 12 Von der allgemeinen, zur Verteidigung ermächtigenden Vollmacht ist die Erklärungsvollmacht (§ 234 StPO) zu unterscheiden: Die Erklärungsvollmacht berechtigt den Verteidiger zur Vertretung in der Erklärung und im Willen (BGHSt 9, 356; OLG Zweibrücken NZV 1994, 372; OLG Hamm zfs 2008, 348) und räumt ihm somit neben seinen eigenen auch die Befugnisse des abwesenden Angek...mehr

Rz. 4 Die Auswirkungen der "Sitzblockadeentscheidung" auf das Verkehrsrecht waren lange Zeit nicht geklärt. Vielfach war auch die Befürchtung geäußert worden, sie werde einen Großteil von aggressivem Verhalten im Straßenverkehr der strafrechtlichen Ahndung entziehen,[1] umso eher als die neuere Rechtsprechung des BGH die Einordnung aggressiven Fehlverhaltens unter die Strafv...mehr

Rz. 36 Hinweis Siehe auch § 62 Rdn 18. Die Verwaltungsbehörde darf und muss die Frage der Eignung eigenverantwortlich und in vollem Umfang prüfen (BVerfGE 20, 365). Rz. 37 Soweit jedoch der Strafrichter einen Sachverhalt bereits beurteilt hat, muss die Verwaltungsbehörde dessen Entscheidung achten. Sie ist dann grundsätzlich an die strafrichterliche Beurteilung der Fahreignung...mehr

Rz. 167 Welche Mindestwerte für eine drogenbedingte relative Fahrunsicherheit nachgewiesen werden müssen, ist noch nicht abschließend geklärt. Nach zutreffender Auffassung müssen zumindest die von der Grenzwertkommission (BA 2007, 320) für eine Drogenwirkung jeweils bestimmten Mindestwerte erreicht werden (KG NStZ – RR 2016, 224). Für unter 1 ng/ml liegende Werte wird dies fü...mehr

Rz. 17 Die 4. Verordnung zur Änderung der FeV und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BR-Drucks 302/08) hat in § 11 Nr. 4–7 FeV weitere mögliche Anordnungsfälle ausdrücklich genannt. So kann jetzt eine MPU auch bei einer erheblichen Straftat angeordnet werden, die unter Nutzung eines Kraftfahrzeugs begangen wurde (Nr. 6) bzw. die im Zusammenhang mit dem Straßenv...mehr

Rz. 54 Messverfahren, die nach Prüfung durch die PTB oder seit 1.1.2015 in einem Konformitätsverfahren (hierzu OLG Celle zfs 2019, 409) amtlich zugelassen worden sind, gelten seit den grundlegenden BGH-Entscheidungen (BGHSt 39, 291; 43, 277) als standardisierte Messverfahren. Danach sollen die der Zulassung vorausgehenden eingehenden Untersuchungen des jeweiligen Geräteproto...mehr

Rz. 8 In Verkehrsstrafsachen kann schon eher eine Beiordnung notwendig sein, so vor allem bei Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage. Eine solche liegt z.B. vor, wenn es um schwierige Fragen der Wirksamkeit einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis (LG Zweibrücken DAR 2009, 612) oder darum geht, ob bezüglich einer unter Verstoß gegen § 81a Abs. 2 StPO erlangten Blutprobe...mehr

Ob ein Arbeitsvertrag tatsächlich abweichende günstigere Regelungen als ein Tarifvertrag enthält, ist durch einen Vergleich der tarif- und der arbeitsvertraglichen Regelung, dem sog. Günstigkeitsvergleich, zu bestimmen.[1] Die Ermittlung der im Einzelfall günstigeren Regelung ist aufgrund eines (Sachgruppen-)Vergleichs der in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehenden T...mehr

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden in Rechtsprechung und Rechtslehre folgende Fallgruppen von Amtspflichten genannt: Recht- bzw. gesetzmäßiges Verhalten Als grundlegende Pflicht, aus der sich nahezu alle weiteren Amtspflichten ableiten lassen, besteht die Pflicht des Amtsträgers zu recht- bzw. gesetzmäßigem Verhalten[1], wie sie in Art. 20 Abs. 3 GG als Grundsatz der Ges...mehr

In Teilen der neuen Bundesländer bleibt nach dem Einigungsvertrag das Staatshaftungsgesetz der DDR vom 12.5.1969 als Landesrecht in Kraft,[1] wobei vor Erhebung der Klage nach §§ 5 ff. StHG-DDR ein in Antrags- und Beschwerdeverfahren gegliedertes behördliches Vorverfahren zu durchlaufen ist.[2] Das Staatshaftungsgesetz der DDR sieht eine Gefährdungshaftung des Staats vor, so...mehr

Als Schadenspositionen kommen exemplarisch in Betracht: Gebühren des Rechtsanwalts oder Steuerberaters[1] als Kosten zweckmäßiger Rechtsverfolgung[2], Zinsschaden durch zu zahlende Sollzinsen oder entgangene Guthabenzinsen (streitig ist oft der Zeitpunkt der Schadensentstehung bei verzögerter Bearbeitung und Auszahlung durch die Finanzverwaltung), Fahrtkosten, Aufwand für Instan...mehr

Leitsatz 1. Hat das FA nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. 2. Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des Empfängers zeitnah zur ersten innergemeinschaftlichen Lieferung und darauffolgend in regelmäßigen Abständen während der laufenden Lieferbeziehung ka...mehr