Fachbeiträge & Kommentare zu Beweisverwertungsverbot

Rz. 41 [Autor/Stand] Ein Verstoß gegen die strafprozessualen Belehrungspflichten gem. § 136 Abs. 1 Satz 2, § 163a StPO kann zu einem Beweisverwertungsverbot führen[2]. Bei Verstößen gegen andere Belehrungspflichten, die in ihrem Gewicht dahinter zurückbleiben (z.B. keine qualifizierte Belehrung darüber, dass frühere Aussagen mangels ordnungsgemäßer Belehrung unverwertbar sin...mehr

Rz. 24 [Autor/Stand] Wann eine doppeldeutige, äußerlich neutrale Maßnahme objektiv erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden wegen eines Steuervergehens strafrechtlich vorzugehen, lässt sich allgemein verbindlich kaum sagen. Bei zweifelhaften Sachgestaltungen kommt es maßgeblich auf die objektive Deutung von Sinn und Zweck der Maßnahme aus der Sicht eines außenstehenden Dritte...mehr

Schrifttum: Zur Einleitung des Strafverfahrens allgemein wird auf die im Schrifttumsverzeichnis in Band I genannten Lehr- und Handbücher sowie die StPO-Kommentare zu § 152 Abs. 2, §§ 158, 160 StPO verwiesen. 1. Älteres Schrifttum (bis 1999): Arndt, Vorfeldermittlungen, Gruppenverdacht und Sammelauskunftsersuchen, in Festgabe Felix, 1989, S. 1; Beulke, Die Vernehmung des Beschul...mehr

Rz. 47 [Autor/Stand] Der bewusste Verstoß gegen die Belehrungspflicht hat im Steuerstrafverfahren ein Beweisverwertungsverbot zur Folge. Wenn bspw. der Prüfer wissentlich gegenüber dem Stpfl. die bereits erfolgte Einleitung verschwiegen hat oder wenn ein Prüfer trotz konkreter Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Steuerstraftat die Prüfung unbeirrt fortsetzt, um die nötigen...mehr

Rz. 8 [Autor/Stand] Nicht jede Person, die in einem frühen Stadium der Ermittlungen tatverdächtig erscheint, ist sogleich auch Beschuldigter. Neben dem Tatverdacht müssen Tatsachen auf die naheliegende Möglichkeit schließen lassen, dass der Betroffene als Täter oder Teilnehmer gehandelt hat[2]. Grundsätzlich gilt als Beschuldigter derjenige Tatverdächtige, gegen den die Straf...mehr

Bei der Berechnung der Pauschgebühr nach § 51 RVG ist das OLG von den gesetzlichen Gebühren, nämlich der Grundgebühr nach Nr. 4100 VV i.H.v. 160,00 EUR, der Verfahrensgebühr Nr. 4112 VV i.H.v. 148,00 EUR und 33 Terminsgebühren nach Nr. 4121 VV i.H.v. zusammen 8.448 EUR, also von insgesamt 8.756,00 EUR ausgegangen. Diese hat es wie folgt erhöht: die Grundgebühr auf das 2,5-fa...mehr

a) Kontrollmitteilungen Rz. 25 Beispiel Im Rahmen einer Außenprüfung bei der Fa. S KG werden die steuerlichen Verhältnisse des Gesellschafters G festgestellt und eine entsprechende Kontrollmitteilung an dessen Veranlagungs-FA übersandt. Des Weiteren wurde für ein von der S KG an G verkauftes Betriebsgrundstück ein erheblich unter dem vom Prüfer veranschlagten Verkehrswert lieg...mehr

Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Anschlussberufung der Klägerin hat keinen Erfolg. I. Das Erstgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz dem Grunde nach bejaht und rechtsfehlerfrei eine Haftungsquote von 100 % zu Lasten der Beklagten ang...mehr

Rz. 50 [Autor/Stand] Der Stpfl. hat im eingeleiteten Strafverfahren die Stellung eines Beschuldigten und erhält alle ihm nach der StPO zustehenden Rechte (s. § 385 Rz. 143 ff.). Zwar bleiben seine steuerlichen Erklärungspflichten (vgl. §§ 149 ff. AO) und Mitwirkungspflichten (§§ 90 ff., § 200 AO) bestehen (§ 393 Abs. 1 Satz 1 AO). Ab der Einleitung des Strafverfahrens dürfen ...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens stellt den ersten markanten Abschnitt eines Strafverfahrens dar und zieht bereits weitreichende Konsequenzen nach sich. Die Rechtsstellung des betroffenen Verdächtigen ändert sich grundlegend. Als Beschuldigtem[2] steht ihm ein umfassendes und verfassungsrechtlich abgesichertes Schweigerecht zur ...mehr

[…] Zur Begründung nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe in ihrer Antragsschrift vom 6.5.2021 Bezug. Ergänzend weist der Senat auf Folgendes hin: a) Der Senat hält – soweit ersichtlich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der anderen Oberlandesgerichte – an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass die Verwertbarkeit de...mehr

Das OLG Karlsruhe setzt die obergerichtliche Rechtsprechung zur Ablehnung der Notwendigkeit von Datenspeicherung für die Annahme eines standardisierten Messverfahrens fort. Dass das BVerfG (NZV 2021, 41 ff. m. Anm. Krenberger) dies bislang nicht ausdrücklich entschieden hat, lag in der damaligen Konstellation der Rechtsverletzung selbst begründet: das BVerfG verfasst keine A...mehr

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 OWiG statthaft, und auch darüber hinaus zulässig, bleibt jedoch ohne Erfolg, weil ein Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht vorliegt. Die beanstandete Ablehnung einer Erweiterung der Beweiserhebung stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (Art. 103 Abs. 1 GG, § 80 Ab...mehr

Herbsttagung und Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht vom 26./27.11.2020 Mehr als 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung gefolgt, um sich den Herausforderungen einer Online-Konferenz zu stellen. Die traditionsreiche Herbsttagung der Familienanwältinnen und -anwälte fand am letzten November-Wochenende statt – wie jedes Jahr. Aber in dieser...mehr

Die Blutprobenentnahme und -untersuchung ist in Bußgeldverfahren grundsätzlich möglich, § 46 Abs. 4 S. 1 OWiG und beim Verdacht einer Drogenfahrt verhältnismäßig. Die Untersuchung und Verwertung darf auch dann stattfinden, wenn die Blutprobe im Strafverfahren entnommen wurde, § 46 Abs. 4 S. 3 OWiG. Nach § 81a Abs. 1 S. 2 StPO darf zur Feststellung von für das Verfahren bedeu...mehr

"… II." Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingelegt und begründet worden. In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Überprüfung des Urteils nach Maßgabe der Rechtsbeschwerdebegründung und der Gegenerklärung v. 22.9.2020 hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betr. ergeben...mehr

Rz. 23 Wird die Belehrung inhaltlich unzutreffend erteilt oder unterlässt die Finanzbehörde die Belehrung, so wird die Schutzfunktion dieser Vorschrift[1] verletzt. In diesem Fall darf die Auskunft von der Finanzbehörde oder vom Gericht nicht verwertet werden.[2] Die Verwertung eines unzulässigen Beweismittels ist ein wesentlicher Verfahrensfehler.[3] Die Einhaltung des Bewe...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Entziehung der ihm am 27.4.2015 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A18, A1, B, L, M und S. Das VG Regensburg wies mit Urt. v. 25.11.2019 – RN 8 K 18.353 – die Klage mit der Begründung ab, der Kl. habe nach seiner Einlassung zwei Ecstasy-Tabletten geschluckt. Ecstasy zähle zu den synthetischen Drogen. Die bekannteste Substanz sei MDMA (3,4-Methyl...mehr

Rz. 24 Die h.M. sieht auch im Falle eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften kein Verwertungsverbot (OLG Stuttgart zfs 2002, 550; BayObLG NZV 2003, 589; DAR 2004, 38; OLG Bamberg DAR 2006, 336).[6] Unstreitig kann sich der Fahrer noch nicht einmal dann auf ein Beweiserhebungsverbot berufen, wenn der auf dem Messfoto mitabgebildete Beifahrer nicht unkenntlich ...mehr

Rz. 10 Unstreitig rechtfertigt § 100h StPO jedoch nicht auch Aufnahmen Unverdächtiger. Deshalb verstoßen Messsysteme, die nur mit einer Videokamera arbeiten und so sämtliche Verkehrsteilnehmer - auch Unverdächtige - individualisierbar aufnehmen, wie z.B. die Infrarotkamera Leinetec, die in einer bestimmten Betriebsart jeden automatisch aufnimmt (AG Cloppenburg zfs 2011, 173)...mehr

a) Verletzung des Richterprivilegs Rz. 106 Nach der Änderung des § 81a Abs. 2 StPO (siehe § 37 Rdn 73) bedarf die Entnahme einer Blutprobe abweichend von § 31a S. 1 StPO keiner richterlichen Anordnung mehr, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Alkoholfahrt begangen wurde. Das Richterprivileg spielt deshalb hier keine Rolle mehr. b) Verstoß gegen Belehrung...mehr

Rz. 3 Die Tätigkeit der Angestellten eines von der Verwaltungsbehörde mit der Parkraumüberwachung beauftragten Privatunternehmens ist ohne eine gesetzliche Beleihung rechtswidrig und die dabei erzielten Feststellungen unterliegen nach Auffassung des Kammergerichts (NZV 1996, 48) einem Beweisverwertungsverbot. Rz. 4 Das BayObLG (DAR 1997, 206) stuft dagegen in einem vergleichb...mehr

Rz. 5 Erkennungsdienstliche Maßnahmen, wie die Anfertigung von Fotografien oder eine Gegenüberstellung, muss ein Beschuldigter im Bußgeld- wie im Strafverfahren gem. § 81b StPO grundsätzlich dulden (LG Zweibrücken NZV 2000, 101), zumindest dann, wenn die Verhängung eines Fahrverbotes im Raum steht. Achtung: Nach Änderung der StPO Anspruch auf Beistand eines Verteidigers Die i...mehr

Rz. 108 Ein Beweisverwertungsverbot kann in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur geltend gemacht werden, wenn der anwaltlich vertretene Betroffene bereits in der ersten Instanz bis zu dem in § 257 StPO genannten Zeitpunkt der Verwertung widersprochen hat (BGHSt 50, 272; OLG Celle StV 2009, 518; OLG Zweibrücken zfs 2010, 589).mehr

Rz. 57 Nach Auffassung des OLG Koblenz (Urt. v. 19.1.2005 - 1 Ss 349/04) darf ein mit einem ungeeichten, bzw. nicht mehr gültig geeichten, Messgerät ermitteltes Ergebnis nicht verwertet werden. Das OLG begründet das zu Recht damit, dass es nicht angängig sei, wenn der Staat auf der einen Seite seinen Bürgern die Verwendung ungeeichter Messgeräte unter Bußgeldandrohung unters...mehr

Rz. 19 Literatur zu Toleranzstrecken: Weigel, "Richtlinien der Bundesländer", DAR 2017, 222. Wenn auch die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit jeweils ab Beginn des Begrenzungsschildes gilt, schreiben die jeweiligen Landespolizeirichtlinien, da Polizei Ländersache ist, von Land zu Land unterschiedliche Toleranzstrecken vor, in denen Geschwindigkeitsmessungen nicht durchgefü...mehr

Rz. 26 Für die vorläufige Entziehung müssen grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen erfüllt sein wie für die Beschlagnahme (siehe hierzu Rdn 6 ff.). Darüber hinaus muss der Richter auch in den summarischen Verfahren nach § 111a StPO erkennbare Einwendungen, z.B. ein Beweisverwertungsverbot (LG Koblenz zfs 2002, 406) beachten bzw. aufklären (z.B. Nachtrunkbehauptung, AG Bad...mehr

Rz. 33 Die Aussage eines über sein Zeugnisverweigerungsrecht nicht belehrten Angehörigen ist grundsätzlich nicht verwertbar (BayObLG bei Rüdt, DAR 1980, 269; BGH NStZ 1990, 25). Das gilt selbstverständlich auch für die vom Zeugen in einer lediglich informatorischen Befragung gemachten Angaben (BayObLG NZV 2005, 492; OLG Zweibrücken MittBl 2006, 173; OLG Bamberg DAR 2012, 32)....mehr

Rz. 11 Literatur zu Dashcams: Froidzheim, NZV 2018, 109. Gegen die Verwendung einer unter Verstoß gegen § 6 BOSG gewonnenen Videoaufnahme besteht ein Verwertungsverbot (OLG Celle NZV 2018,146). Das hat entgegen OLG Stuttgart (DAR 2016, 40) auch für besonders verkehrsbeeinträchtigende Verkehrsordnungswidrigkeiten zu gelten (OLG Köln Verk. Mitt. 2019 Nr. 2). Wer andere mit seiner...mehr

Rz. 3 Häufig missachtet die Polizei bei ihrer Ermittlungstätigkeit in Verkehrssachen datenschutzrechtliche Bestimmungen, z.B. dadurch, dass sie ohne vorausgegangenen Ermittlungsversuch sofort auf die beim Wohnsitzpassamt des Betroffenen vorhandenen Passfotos zugreift. Das ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nämlich nur zulässig, wenn die Polizei zuvor auf anderem Wege ver...mehr

Rz. 8 Aus Vermerken wie z.B. "Denkablauf geordnet" oder "keine Ausfallerscheinungen ersichtlich" kann ebenso wenig (OLG Hamm zfs 1996, 233) auf Vorsatz geschlossen werden, wie aus der Zeit für den Drehnystagmus (OLG Dresden NZV 1995, 236; OLG Zweibrücken NStZ 1995, 96), jedenfalls so lange der Nüchternwert nicht bekannt ist, da andernfalls nicht feststeht, dass die lange Dau...mehr

Rz. 148 Es gibt derzeit nur ein Gerät auf dem Markt, das gerichtsverwertbare Messungen liefert, nämlich den Alkomaten "Evidential MK III, 7101" der Fa. Draeger. Um die forensische Verwertbarkeit der mit diesem Gerät erzielten Ergebnisse gab es bis zur Entscheidung des BGH (DAR 2001, 275) noch verbissen geführten Streit (BayObLG NZV 2000, 295; OLG Hamm zfs 2000, 459).[16] Nach...mehr

Rz. 107 Ungeklärt ist, ob eine Atemalkoholprobe, die ohne Belehrung darüber, dass der Betroffene zur Mitwirkung nicht verpflichtet ist, zustande gekommen ist, diese unverwertbar macht. Das AG Mittelstadt (NZV 2012, 97) und Cierniak/Herle [5] verneinen dies, während das LG Freiburg (NZV 2009, 614), das AG Frankfurt (NZV 2010, 266) und insbesondere Geppert [6] mit guten Gründen u...mehr

Rz. 106 Nach der Änderung des § 81a Abs. 2 StPO (siehe § 37 Rdn 73) bedarf die Entnahme einer Blutprobe abweichend von § 31a S. 1 StPO keiner richterlichen Anordnung mehr, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Alkoholfahrt begangen wurde. Das Richterprivileg spielt deshalb hier keine Rolle mehr.mehr

Rz. 68 Folgende Verstöße gegen Verfahrensrecht sind mit der ausführlich zu begründenden Verfahrensrüge geltend zu machen:mehr

"… II. Die gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde des Betr. hat auf die Sachrüge hin – zumindest vorläufig – Erfolg, weil sich die Urteilsgründe als lückenhaft erweisen. Die Urteilsfeststellungen vermögen die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes nach Nr. 132.3 BKat, d.h. Fahren bei einer länger als eine Sekunde andauer...mehr

"…" II. Das Rechtsmittel hat (zumindest vorläufig) Erfolg. Das angefochtene Urteil hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand. 1. Die Generalstaatsanwaltschaft hat dazu in ihrer Stellungnahme ausgeführt: Zitat “Die Atemalkoholkonzentration von 0,31 mg/l ist nicht fehlerfrei festgestellt worden. Die Auffassung des AG, die hier ausdrücklich nicht festgestellte Einhaltung der War...mehr

"… II. Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil es geboten ist, die Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen (§ 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 OWiG)." Die Rechtsbeschwerde ist zur Untermauerung und Festigung der bestehenden Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 26.4.2017 – 2 Ss-OWi 295/17, NStZ 2017, 588, 590, sog. Lauterbach-Entscheidung) zur ge...mehr

Ob das Ergebnis einer Messung oder einer sonstigen Untersuchung im Einzelfall reproduzierbar ist, kann die Validität der Untersuchung nicht beseitigen; jedenfalls ist ein generelles Beweisverwertungsverbot aus der unterbliebenen Datenspeicherung nicht abzuleiten. OLG Stuttgart, Beschl. v. 19.9.2019 – 1 Rb 28 Ss 300/19mehr

"Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerde hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Betr. ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG)." Zur Begründung wird auf die – auch unter Berücksichtigung der Gegenerklärung der Verteidigung vom 23.7.2019 – zutreffende Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart in ihrer Antragsschrift vom 11.6.2019...mehr

Leitsatz 1. Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der "Wohnung" i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO. 2. Für die gewaltsame Öffnung und für das Durchsuchen einer derartigen Garage mit dem Ziel, pfändbare Gegenstände aufzufinden, ist eine richterliche Anordnung erforderlich, wenn weder die Einwilligung des Volls...mehr

Hinweis "Dass sich der Unfall so zugetragen hat, wie dies von der Klägerin/dem Kläger vorgetragen wird, ergibt sich auch aus einer Dashcam-Aufzeichnung. Zum Unfallzeitpunkt war im klägerischen Fahrzeug eine sog. Dashcam installiert. Diese zeichnete das gesamte Unfallgeschehen auf. Die Aufzeichnung befindet sich auf der als Anlage K 1 beigefügten CD-ROM." Es wird beantragt, di...mehr

"… I. Die gem. §§ 304 Abs. 1, 305 S. 2 StPO statthafte und vom Verteidiger zulässig erhobene Beschwerde gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des AG hat auch in der Sache Erfolg, da nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen keine dringenden Gründe für die Annahme bestehen, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB entzogen werden wird." Insoweit best...mehr

Wird der eines verkehrsstrafrechtlichen Delikts verdächtigte Beschuldigte vor der informatorischen Befragung zur Haltereigenschaft des Fahrzeugs bzw. zur ausschließlichen Nutzung des Fahrzeugs nicht als Beschuldigter ordnungsgemäß belehrt, besteht insoweit ein Beweisverwertungsverbot. LG Duisburg, Beschl. v. 13.7.2018 – 35 Qs 38/18mehr

Die Vorschrift dient dem Persönlichkeitsschutz der Arbeitnehmer gegen anonyme Kontrolleinrichtungen, die stark in den persönlichen Bereich der Arbeitnehmer eingreifen. Das Mitbestimmungsrecht hat drei Ziele: Präventiver Schutz vor unzulässigen Eingriffen in den Persönlichkeitsbereich, Mitbeurteilungsrecht bei der oft schwierigen Ermittlung der Grenzen zwischen zulässigen und un...mehr

Gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG unterliegt die Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen, der Mitbestimmung des Personalrats. Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts ist es dazu beizutragen, dass das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten durch technisierte Verhaltens- und Leis...mehr

"… Das angefochtene Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des BG unterliegt die vom Kl. vorgelegte Videoaufzeichnung keinem Beweisverwertungsverbot." 1. Im Ergebnis zutreffend ist das BG allerdings davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche Videoaufzeichnung nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig is...mehr

Der Kl. nimmt den Bekl. und dessen Haftpflichtversicherung aufgrund eines Verkehrsunfalls auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Kfz der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander geführten Abbiegespuren seitlich zusammen gestoßen. Der Streit der Parteien drehte sich darum, wer von ihnen unter Abkommen von seiner Spur die Kollision herbeigefüh...mehr

Schützeberg, Die Schätzung im Besteuerungs- und im Strafverfahren, StBp 2009, 33; Coen, Ankauf und Verwertung deliktisch beschaffter Beweismittel in Steuerstrafverfahren aus völkerrechtlicher Sicht, NStZ 2011, 433; Kaiser, Zulässigkeit des Ankaufs deliktisch erlangter Steuerdaten, NStZ 2011, 383; Schenkewitz, Aktuelles zu steuerstrafrechtlichen Behandlung fingierter Ausfuhrlief...mehr

Joecks, Die Stellung der Kreditwirtschaft im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren, WM Beilage 1/98 zu Heft 20, 1998; Dittges/Grass, EG-Rechtswidrigkeit der Fahndungswelle bei deutschen Banken, BB 1998, 1390; Dörn, Vernichtung beschlagnahmter Beweisunterlagen bei fehlender Rückgabemöglichkeit, wistra 1999, 175; Kunz, Durchsuchung und Beschlagnahme im Steuerstrafverfahren,...mehr