Fachbeiträge & Kommentare zu Beweisverwertungsverbot

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K / 5 Kontaktaufnahme des Verteidigers zum inhaftierten Mandanten [Rdn 2951]

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P / 29 Polizeiliche Vernehmung, Zeugen [Rdn 4000]

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D / 13 Durchsuchung, Behandlung von Zufallsfunden [Rdn 1896]

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A / 54 Auskunft über/Erhebung von Telekommunikationsdaten, Bestandsdaten [Rdn 676]

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K / 12 Körperliche Untersuchungen des Beschuldigten [Rdn 3001]

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P / 6 Pflichtverteidiger, Beiordnung nach § 140 Abs. 1 [Rdn 3514]

Rdn 3515 Literaturhinweise: Böß, Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, NStZ 2020, 185 Deutscher, Neue Regelungen zum Opferschutz und zur Stärkung der Beschuldigtenrechte im Strafverfahren, StRR 2013, 324 Eisenberg, Referentenentwurf des BMJ "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)" 2010, HRRS 2011, 65 R. Hamm, Notwe...mehr

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D / 4 DNA-Untersuchung, Allgemeines [Rdn 1672]

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E / 10 Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 [Rdn 2238]

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 2. Zweckmäßigkeitsüberlegungen

Rz. 271 Rechtsbehelfe haben grds. keine aufschiebende Wirkung. Eine andauernde Durchsuchung/Beschlagnahme kann nicht gestoppt werden. Bis es zu einer Entscheidung kommt, ist die Maßnahme oft erledigt. Eine förmliche Beschwerde wird ohne vorherige Akteneinsicht, die in diesem Stadium regelmäßig nicht gewährt werden wird, kaum Erfolg haben.[1] Mitunter kann es ratsam sein, eine ...mehr

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B / 15 Beschlagnahme, Voraussetzungen [Rdn 1083]

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V / 29 Verteidiger, Eigene Ermittlungen des Verteidigers [Rdn 5131]

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B / 27 Blutalkoholfragen [Rdn 1468]

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T / 9 Telefonüberwachung, Quellen-TKÜ [Rdn 4523]

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G / 3 Gesetzesnovellen [Rdn 2537]

Rdn 2538 Literaturhinweise: Altenhain/Jahn/Kinzig, Die Praxis der Verständigung im Strafprozess – Eine Evaluation der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.2009, 2020 Basar, Effektiv? Praxistauglich? Rechtsstaatlich? Der Bericht der Expertenkommission zur Reform der StPO, StraFo 2016, 226 Basar/Heinelt, Der Referentenentwurf des Ha...mehr

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V / 7 Verdeckter Ermittler/V-Person in der Hauptverhandlung [Rdn 4882]

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V / 13 Vernehmungen, Allgemeines [Rdn 4966]

Rdn 4967 Literaturhinweise: Ackermann, Vernehmung, Verständigung, Geständnis, Krim 2011, 562 Adler/Hermanutz, Strukturierte Vernehmung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Hinweise für die polizeiliche Praxis, Krim 2009, 535 Ambos/Rackow, Europäische Rechtsprechung zu (Beschuldigte-)Rechten im Strafverfahren, insbesondere im Ermittlungsverfahren (Zeitraum 472020 – 12/2022...mehr

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Abkürzungsverzeichnis

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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B / 33 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Pflichtverteidigung [Rdn 1609]

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Abkürzungsverzeichnis

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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P / 11 Pflichtverteidiger, Beiordnung wegen Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage [Rdn 3611]

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T / 4 Telefonüberwachung, Ausführung [Rdn 4458]

Rdn 4459 Literaturhinweise: Holznagel/Nelles/Sokol, Die neue TKÜV, 2002, s.a. die Hinw. bei → Telefonüberwachung, Allgemeines, Teil T Rdn 4435. Rdn 4460 1.a) Die Ausführung/Durchführung der TÜ obliegt gem. § 36 Abs. 2 S. 1 der StA, die dem Betreiber der zu überwachenden Fernmeldeanlage, dem sog. Telekommunikationsdienstleister, die schriftliche Anordnung mitteilt. Ausreichend...mehr

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T / 8 Telefonüberwachung, Kosten [Rdn 4516]

Rdn 4517 Literaturhinweise: Artkämper, Ermittlungsmaßnahmen in Funktelefonnetzen Reiz und Fluch einer neuen Technik, Krim 1998, 202 s.a. die Hinw. bei → Telefonüberwachung, Allgemeines, Teil T Rdn 4435. Rdn 4518 1.a) Nach § 23 JVEG in der Fassung des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 v. 21.12.2020 sind die Betreiber, die die Überwachung der Fernmeldeanlage ermöglichen, zu ents...mehr

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B / 3 Beschlagnahme, Anordnung [Rdn 894]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 895 Literaturhinweise: Bandisch, Formulare und Formeln in der Praxis der Durchsuchung, AnwBl 1992, 355 Baur, Mangelnde Bestimmtheit von Durchsuchungsbes...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / dd) Ausgehende Ersuchen im Übrigen

Rz. 1104 [Autor/Stand] Auch sonstige ausgehende Ersuchen um Überwachung der Telekommunikation sind zunächst an die gleichen Voraussetzungen geknüpft wie eine Überwachung im Inland. Ein Rechtshilfeersuchen mit dem Ziel der Durchführung einer Telefonüberwachung im Ausland darf nur dann gestellt werden, wenn der Verdacht einer Katalogtat i.S.d. § 100a StPO gegeben ist. Für die ...mehr

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U / 9 Untersuchungshaft, Haftbefehl, Tatverdacht [Rdn 4707]

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V / 52 Vorermittlungen [Rdn 5469]

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B / 11 Beschlagnahme, Rechtsmittel [Rdn 1034]

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A / 55 Auskunft über/Erhebung von Telekommunikationsdaten, Imsi-Catcher [Rdn 702]

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N / 5 Netzfahndung/Datenspeicherung [Rdn 3335]

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B / 25 Beweiswürdigung, Allgemeines [Rdn 1429]

Das Wichtigste in Kürze Rdn 1430 Literaturhinweise: Miebach, Der Zweifelssatz in der neueren Rechtsprechung des BGH, NStZ-RR 2015, 297 ders., Die fr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / III. Rechtshilfe

Schrifttum: Ahlbrecht/Schlei, Verteidigung gegen und mit Rechtshilfe, StraFo 2013, 265; Binder, Rechtshilfe durch die Schweiz bei Steuerhinterziehung mittels einer falschen Einnahmeüberschussrechnung, wistra 2000, 254; Böse, Die Verwertung im Ausland gewonnener Beweismittel im deutschen Strafrecht, ZStW 114 (2002), 148; Brodowski, Strafverfolgung im Namen Europas, GA 2022, 42...mehr

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A / 61 Aussagegenehmigung [Rdn 812]

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / dd) Amtshilferichtline/EUAHiG

Rz. 771 [Autor/Stand] Die maßgebliche Rechtsgrundlage [2] für die in Inanspruchnahme von Amts- und Rechtshilfe und den automatischen Austausch von Informationen innerhalb der EU ist die EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU ,[3] die bspw. durch das EUAHiG [4] in nationales Recht umgesetzt worden ist. Die auf europäische Ebene maßgebliche Richtlinie formuliert ihre Zielsetzung wie f...mehr

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A / 1 Ablehnung eines Richters, Allgemeines [Rdn 1]

Rdn 2 Literaturhinweise: Ambos/Rackow, Europäische Rechtsprechung zu (Beschuldigte-)Rechten im Strafverfahren, insbesondere im Ermittlungsverfahren (Zeitraum 4/2020 – 12/2022, StV 2023, 701 Arzt, Der befangene Strafrichter, 1969 Bock, Besorgnis der Befangenheit des Richters (§ 24 Abs. 1 StPO) nach gegen diesen gerichteter Straftat des Angeklagten, StraFo 2017, 141 Boe, Befangen...mehr

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M / 4 Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Benachrichtigung/Rechtsmittel [Rdn 3211]

Rdn 3212 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Allgemeines, Teil M Rdn 3160. Rdn 3213 1. Für die Frage der Benachrichtigung von einer der Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen (→ Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Akustische Wohnraumüberwachung, Teil M Rdn 3172, → Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, außerhalb von Wohnraum, Teil...mehr

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A / 46 Anfangsverdacht [Rdn 562]

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A / 17 Absprachen/Verständigung, Verfahren [Rdn 191]

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E / 19 Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten [Rdn 2338]

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M / 1 Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Allgemeines [Rdn 3160]

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V / 50 V-Mann/V-Person-Problematik [Rdn 5431]

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D / 6 DNA-Untersuchung, Zukünftige Verfahren [Rdn 1733]

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V / 19 Verteidiger, Allgemeines [Rdn 5049]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 5050 Literaturhinweise: Al...mehr

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A / 12 Absprachen/Verständigung, Allgemeines [Rdn 125]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 126 Literaturhinweise: Abraham, Im Vorhof der Verständigung: Zur Notwendigkeit gerichtliche Kommentierung von ...mehr

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D / 16 Durchsuchung, Durchsuchung zur Nachtzeit [Rdn 1986]

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D / 18 Durchsuchung, Rechtsmittel [Rdn 2019]

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E / 1 Einlassung des Beschuldigten [Rdn 2058]

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A / 40 Akteneinsicht, Umfang [Rdn 483]

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D / 5 DNA-Untersuchung, Massenscreening/Beinahetreffer [Rdn 1712]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1713 Literaturhinweise: Brocke, Zur Frage der Verwertbarkeit eines so genannten Beinahetreffers im Rahmen einer DNA-Reihenuntersuchung gemäß § 81h StPO, StraFo 2011, 298 Burhoff, Regierungsentwurf zu einem "Gesetz zur...mehr

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V / 55 Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis [Rdn 5513]

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 88... / 7.4 Geltendmachung

Rz. 187 Die unterlassene Sachaufklärung, die Verwertung eines unzulässigen Beweismittels oder der Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot sind im Rahmen der Anfechtung der abschließenden Sachentscheidung geltend zu machen.[1] Rz. 188 Die Feststellungslast für den Vorwurf unterlassener Sachaufklärung trägt der Beteiligte.[2]mehr