Fachbeiträge & Kommentare zu Beweisverwertungsverbot

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§ 16 Verarbeitung und Verwe... / 2. Prüfung eines Verwertungsverbots (Beweisverwertung)

Rz. 62 Ob bei einem solchen unterstellten Verstoß gegen das BDSG eine Verwertung gerechtfertigt ist, muss für jeden Einzelfall durch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen ermittelt werden. Denn auch wenn ein Gesetzesverstoß vorliegen würde kann im Rahmen der vorzunehmenden Güterabwägung eine Verwertung im Zivilprozess immer noch zulässig sein.[46] Im Bereich der Prüf...mehr

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§ 19 Vertrauensschadenversi... / a) Identifizierte Vertrauensperson

Rz. 46 Gelingt es dem versicherten Unternehmen, die für den Schaden verantwortliche Vertrauensperson zu identifizieren, ist ein schriftliches Schuldanerkenntnis grundsätzlich geeignet, eine mit dem Schaden deckungsgleiche Erklärung über die Verantwortlichkeit der Schadenverursachung darzustellen. Zu beachten sind die Grenzen, die die Rechtsprechung für die Fallgruppe der Sit...mehr

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§ 36 Hauptverhandlung / IV. Widerspruch im Rahmen der Beweisaufnahme

Rz. 27 Ein weiterer wichtiger Aspekt im Rahmen der Beweisaufnahme ist der Widerspruch gegen die Verwertung von Beweismitteln. Die Verfahrensrüge muss später konkret darstellen, dass und wann der Widerspruch gegen die Verwertung eines Beweismittels i.S.d. § 257 Abs. 2 StPO erfolgt ist.[11] Der Verteidiger muss hier unbedingt darauf achten, dass sein Widerspruch in das Protoko...mehr

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R / 6 Revision, Allgemeines [Rdn 2742]

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V / 55 V-Mann in der Hauptverhandlung [Rdn 4030]

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V / 59 Vorhalt aus und von Tonbandaufnahmen [Rdn 4098]

Rdn 4099 Literaturhinweise: Geppert, Der Augenscheinsbeweis, Jura 1996, 307 s.a. die Hinw. bei → Augenscheinseinnahme, Teil A Rdn 445. Rdn 4100 1. Tonbandaufnahmen, z.B. von einer Vernehmung (s. §§ 168 – 168b), können neben Vernehmungsniederschriften oder an ihrer Stelle zu Vorhalten verwendet werden (BGHSt 14, 339, 340). Es gilt dasselbe wie für den → Vorhalt aus und von Urku...mehr

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A / 35 Augenscheinseinnahme [Rdn 445]

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S / 6 Steuerstrafverfahren [Rdn 3059]

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T / 2 Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Allgemeines [Rdn 3112]

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V / 56 Vorbereitung der Hauptverhandlung [Rdn 4046]

Rdn 4047 Literaturhinweise: Ackermann, Die Verteidigung des schuldigen Angeklagten, NJW 1954, 1385 Amelung, Die Einlassung des Mandanten im Strafprozeß, in: Strafverteidigung und Strafprozeß, Festgabe für Ludwig Koch, 1989, S. 145 Arnoldi, Präsente Beweismittel in der Praxis, NStZ 2018, 305 Artkämper/Weise, Kompetenzprofile und -konflikte in der Praxis des Schwurgerichtsverfahr...mehr

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R / 13 Revision, Begründung, Verfahrensrüge [Rdn 2836]

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Z / 3 Zeuge, Belehrung [Rdn 4183]

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F / 2 Feststellung von Vorstrafen des Angeklagten [Rdn 1923]

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J

Jugendgerichtsverfahren, Besonderheiten der Hauptverhandlung [Rdn 2208][Autor] Das Wichtigste in Kürze:mehr

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B / 11 Berufung, Berufungshauptverhandlung [Rdn 748]

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V / 15 Verlesungsverbot für schriftliche/elektronische Erklärungen [Rdn 3536]

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V / 34 Vernehmung einer Verhörsperson [Rdn 3789]

Rdn 3790 Literaturhinweise: Artkämper/Jacobs, Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht, 2. Aufl. 2019 Farthofer/Rückert, Die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 252 StPO im Lichte eines grund- und menschenrechtskonformen Strafverfahrens, HRRS 2017, 123 Gerst (Hrsg.), Zeugen in der Hauptverhandlung, 2. Aufl. 2020 Hof, Polizeizeugen – Zeugen im Sinne der StPO, HRRS 2015, 277 Meyer,...mehr

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Z / 4 Zeuge, kommissarische Vernehmung [Rdn 4200]

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Z / 18 Zeuge, Zeuge vom Hörensagen [Rdn 4342]

Rdn 4343 Literaturhinweise: Backes, Abschied vom Zeugen vom Hörensagen, in: Festschrift für Ulrich Klug, Band II, S. 447 Detter, Der Zeuge vom Hörensagen – eine Bestandsaufnahme, NStZ 2003, 1 Eisenberg, Anmerkung zur Entscheidung des LG München I vom 11.9.2019 – 23 Ns 453 Js 125721/18 – Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Zeugen vom Hörensagen, StraFo 2020, 328 Geppe...mehr

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T / 4 Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Verwertung der Erkenntnisse in der Hauptverhandlung [Rdn 3143]

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V / 22 Verlesung von Protokollen, Protokolle/Erklärungen der Strafverfolgungsbehörden [Rdn 3612]

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V / 60 Vorhalt aus und von Urkunden [Rdn 4102]

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V / 24 Verlesung von Protokollen, richterliche Vernehmungsprotokolle [Rdn 3657]

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V / 26 Verlesung von Protokollen, Verlesung zur Gedächtnisstützung [Rdn 3693]

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Z / 5 Zeuge, Kronzeuge [Rdn 4213]

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A / 18 Absprachen/Verständigung, Allgemeines [Rdn 198]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 199 Literaturhinweise: Abraham, Im Vorhof der Verständigung Zur Notwendigkeit gerichtlicher Kommentierung ...mehr

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V / 23 Verlesung von Protokollen, Protokolle und Urkunden aller Art [Rdn 3626]

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V / 52 Verwertung der Erkenntnisse eines (gesperrten) V-Mannes [Rdn 3966]

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B / 58 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Beweisaufnahme [Rdn 1575]

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D

DNA-Untersuchung Rdn 1615 Das Wichtigste in Kürze:mehr

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A / 34 Aufklärungspflicht des Gerichts [Rdn 432]

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P / 6 Plädoyer des Verteidigers [Rdn 2526]

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E / 13 Entschädigung nach dem StrEG [Rdn 1816]

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Teil C: Außerordentliche un... / 54 Verfassungsbeschwerde, Begründung, Beweisverbote [Rdn 816]

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zfs 09/2024, Reichweite des... / 2 Aus den Gründen:

Im angefochtenen Urteil ist lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als 100 EUR festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 und 2 Nr. 1 OWiG darf daher die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben. Ein s...mehr

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Teil A: Rechtsmittel / 57 JGG-Besonderheiten, Revision [Rdn 857]

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Teil C: Außerordentliche un... / 58 Verfassungsbeschwerde, Begründung, Hausdurchsuchung [Rdn 903]

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Teil A: Rechtsmittel / 58 JGG-Besonderheiten, Strafmakel, Beseitigung [Rdn 889]

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Teil A: Rechtsmittel / 145 Revision, Begründung, Allgemeines [Rdn 2048]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 2049 Literaturhinweise: Barton, Schadensersatzpflicht des Verteidigers bei fehlerhafter Revisionsbegründung, StV 1991, 322 ders., Die Abgrenzung der ...mehr

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Teil A: Rechtsmittel / 180 Revision, Verfahrensrüge, Beweisverbote [Rdn 2408]

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Teil B: Rechtsbehelfe / 2 Anhörungsrügen, Begründetheit [Rdn 16]

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Abkürzungsverzeichnis

(Die Gesetze sind im Text in der jeweils gültigen Fassung zitiert.)mehr

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Teil C: Außerordentliche un... / 80 Verfassungsbeschwerde, Zulässigkeit, Substantiierungsanforderungen [Rdn 1192]

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Teil A: Rechtsmittel / 64 JGG-Besonderheiten, Verteidigung [Rdn 975]

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Teil A: Rechtsmittel / 173 Revision, Verfahrensrüge, Allgemeines [Rdn 2312]

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Teil C: Außerordentliche un... / 59 Verfassungsbeschwerde, Begründung, ineffektiver Rechtsschutz (Mindermeinung) [Rdn 916]

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Teil B: Rechtsbehelfe / 69 Untersuchungshaft, Prüfungsmaßstab und inhaltliche Begründung der Rechtsbehelfe [Rdn 1010]

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Kommentar aus Haufe TV-L Office Premium
Tillmanns/Heise/u.a., BetrV... / 8.6 Einzelfälle

Rz. 127 Vielfach sind gängige Softwareprogramme mit Überwachungsfunktionen ausgestattet. So speichern eine Reihe von Officeprogrammen die Bearbeitungsdauer und die Bearbeitungszeit von Dateien in eine gesonderte Datei, die eingesehen werden kann. Auch die Standardinternetprogramme enthalten Überwachungskomponenten, wie die Verlaufsaufzeichnung und die Zwischenspeicherung auf...mehr

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AGS 08/2024, Rahmengebühren... / IV. Bedeutung für die Praxis

Manchmal weiß man bei gebührenrechtlichen Entscheidungen nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn man sie gelesen hat. Ich habe mich hier mal wieder – leider – für das Weinen entschieden. Denn der Beschluss ist eine der vielen gebührenrechtlichen Entscheidungen gerade zum Bußgeldverfahren, die in meinen Augen ein für eine Beschwerdekammer eines LG zu großes Maß an gebühre...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Notwendige und Pflichtverteidigung

a) Notwendige Verteidigung nach § 140 StPO Ergänzender Hinweis: Nr. 32 Abs. 3 AStBV (St) 2023/2024; s. AStBV Rz. 32. Schrifttum: Bittmann, Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts, NStZ 2010, 13; Burhoff, Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen richterlicher Vernehmung nach dem neuen § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO, StraFo 2018, 405 ff.; Fromm, Neues zur "Umbeiordnung" des Pf...mehr