Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

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Das IGC Controlling-Prozess... / 3.3 Investitionscontrolling

Ziele Mithilfe des Investitionscontrollings sollen rationale Investitionsentscheidungen getroffen und Investitionsprojekte erfolgreich gesteuert werden. Dazu schafft das Investitionscontrolling Transparenz über die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit von Investitionen und legt entsprechende Standards ihrer Beurteilung und Dokumentation fest (vgl. Abb. 12). Inhalte Investit...mehr

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Das IGC Controlling-Prozess... / 4.2 Leistungsmessung der Controllingprozesse

Mehrdimensionale Prozesskennzahlen Kennzahlen und eine kennzahlenbasierte Steuerung gewinnen auch in Controllingprozessen an Bedeutung und ermöglichen eine Standortbestimmung. Um Prozesse umfassend zu messen und gleichzeitig ein einfach in die Unternehmenspraxis übertragbares Modell anzubieten, erfolgt das Performance Measurement der Controllingprozesse in 3 Dimensionen: Qual...mehr

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zfs 10/2017, Entscheidungsvorrang und Aussetzungspflicht der für die Beurteilung sozialrechtlicher Vorfragen zuständigen Stellen bei gestörtem Gesamtschuldverhältnis

SGB VII § 106 Abs. 3 § 108 Leitsatz 1. § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständig sind, hinsichtlich der Beurteilung bestimmter unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen den Vorrang vor den Zivilgerichten ein. Diesen Vorrang haben die Zivilgerichte von Amts wegen zu berücksichtigen; er setzt der eigenen Sachprüfung – auc...mehr

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zfs 10/2017, Entscheidungsv... / 2 Aus den Gründen:

[9] "… 2. Das angefochtene Urteil unterliegt aber deshalb der Aufhebung, weil das BG die Bestimmung des § 108 SGB VII nicht beachtet hat. Es hat die Tatbestandsvoraussetzungen der in § 106 Abs. 3 Alt. 3 i.V.m. § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII geregelten Haftungsprivilegierung für gegeben erachtet, ohne den den Unfallversicherungsträgern bzw. Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zuko...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 12. Verwertung organischer Abfälle

Rz. 190 Die Entsorgung organischer Abfälle in einem selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ist nur dann der Land- und Forstwirtschaft zuzurechnen, wenn sie im Rahmen einer Be- oder Verarbeitung der ersten Stufe geschieht oder die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie der Verwertung der dadur...mehr

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zfs 10/2017, Entscheidungsv... / Leitsatz

1. § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher Fragen originär zuständig sind, hinsichtlich der Beurteilung bestimmter unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen den Vorrang vor den Zivilgerichten ein. Diesen Vorrang haben die Zivilgerichte von Amts wegen zu berücksichtigen; er setzt der eigenen Sachprüfung – auch des Revisionsgerichts – Grenzen....mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / V. Berücksichtigung der Ertragsbedingungen (Abs. 3)

Rz. 34 Die Vorschrift des § 36 Abs. 3 BewG stellt aus Gründen der Systematik schon bei den Bewertungsgrundsätzen heraus, dass bei Beurteilung der Ertragsfähigkeit die Ertragsbedingungen zu berücksichtigen sind. Unwesentliche Ertragsbedingungen bleiben unberücksichtigt, damit das vergleichende Verfahren nicht zu sehr erschwert wird. Welche Ertragsbedingungen bei Beurteilung ...mehr

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zfs 10/2017, Neuerteilung e... / 2 Aus den Gründen:

[11] "… II. … Die Revision der Kl. ist begründet. Das angefochtene Urt. beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) und erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die vorinstanzlichen Urteile sind deshalb zu ändern; die Bekl. ist zu verpflichten, die begehrte Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines medizinisch-psyc...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen

Rz. 59 Bei den wirtschaftlichen Ertragsbedingungen wird zwischen solchen unterschieden, die entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen der jeweiligen Nutzung berücksichtigt werden, und solchen, bei denen die in der Gegend als regelmäßig anzusehenden Verhältnisse unterstellt werden. Rz. 60 Wirtschaftliche Ertragsbedingungen, die mit den tatsächlichen Verhältnissen der einz...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / gg) Streitige Forderungen

Rz. 102 Der Umstand, dass eine Forderung im Veranlagungszeitraum bestritten oder über sie bereits ein Rechtsstreit anhängig ist, schließt ihre steuerliche Erfassung grundsätzlich nicht aus. Der RFH und der BFH haben in mehreren Entscheidungen zur Bewertung von Forderungen und Schulden Stellung genommen, deren Bestehen dem Grunde und der Höhe nach am Stichtag streitig war. E...mehr

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zfs 10/2017, Fehlerhaftigke... / 2 Aus den Gründen:

" … Die Klage ist zudem begründet. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Deckungsschutz aus dem § 125 VVG i.V.m. dem Rechtsschutzversicherungsvertrag, ausgestaltet durch die zugehörigen ARB. Hiernach ist der VR bei einer Rechtschutzversicherung verpflichtet, die für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des VN erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang zu erb...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / dd) Ausgleich der niedrigen Verzinslichkeit oder Unverzinslichkeit durch andere Vorteile oder Nachteile

Rz. 89 Zinsen sind fortlaufende Vergütungen für die Überlassung von Kapital. Der Zins muss nicht in Geld, er kann auch in anderen vertretbaren Sachen und Rechten bestehen. An die Stelle von Kapitalzinsen treten mitunter beim Gläubiger andere wirtschaftliche Vorteile und beim Schuldner andere wirtschaftliche Nachteile, z.B. Mietpreisbindungen, Besetzungsrechte von Wohnungen ...mehr

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FF 10/2017, Inhalts- und Au... / 1 Gründe:

[1] Die ehemaligen Eheleute streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. [2] Der im Jahre 1958 geborene Antragsteller, ein deutscher Staatsangehöriger, hat am XX.9.1994 die im Jahre 1969 geborene Antragsgegnerin, eine polnische Staatsangehörige, geheiratet. Für den Antragsteller handelte es sich um die zweite Ehe: Aus seiner vorherigen geschiedenen Ehe sind zwei Ki...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2.2 Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 245 Abs. 1 Nr. 2)

Rn 15 Als zweite Voraussetzung für eine gesetzlich fingierte Zustimmung einer Klasse von Beteiligten muss deren angemessene Beteiligung am planmäßigen Erlös sichergestellt sein (§ 245 Abs. 1 Nr. 2). Einzelheiten darüber, ab wann eine Beteiligung als angemessen anzusehen ist, enthält § 245 Abs. 2, dessen Bedingungen ebenso wie schon bei § 245 Abs. 1 kumulativ erfüllt sein müs...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Allgemeines

Rz. 40 Die Ertragsfähigkeit der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen wird durch zahlreiche Umstände beeinflusst. Diese Umstände bezeichnet das BewG als Ertragsbedingungen. Dabei wird nach natürlichen und nach wirtschaftlichen Ertragsbedingungen unterschieden. Während bei den natürlichen Ertragsbedingungen die tatsächlichen Verhältnisse am Bewertungsstichtag maßgebend s...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / V. Stückländereien (Abs. 3)

Rz. 84 § 38 Abs. 3 BewG enthält eine Sonderregelung für die Bewertung von Stückländereien. Dadurch wird erreicht, dass die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen von Stückländereien im Ergebnis dem Wertniveau der anderen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe anpasst sind. Rz. 85 Nach dieser Vorschrift werden nämlich bei der Bewertung von Stückländereien bezüglich sämtlicher...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / ee) Unsicherheit

Rz. 94 Eine normal verzinsliche, nicht bestrittene Forderung kann, auch wenn nicht uneinbringlich, so doch in ihrer Realisierbarkeit unsicher (zweifelhaft) sein (z.B. Einstellung der Zinszahlung, Vergleichsverfahren, Insolvenzverfahren). Liegen am Stichtag für die Bewertung Umstände vor, die es zweifelhaft erscheinen lassen, ob eine Forderung in voller Höhe realisierbar ist...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / e) Sägewerke

Rz. 102 Sägewerke, die als land- und forstwirtschaftliche Nebenbetriebe in Betracht kommen bearbeiten Rundholz zu Brettern, Bohlen, Balken und Latten. Eine weitergehende Bearbeitung, wie zum Beispiel das Hobeln, Fräsen, Schleifen und Imprägnieren, schließt die Nebenbetriebseigenschaft aus. Rz. 103 Ein Sägewerk kann Nebenbetrieb mehrerer Betriebe der Land- und Forstwirtschaf...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Gegend übliche Verhältnisse

Rz. 75 Nach den obigen Ausführungen werden alle nicht in § 38 Abs. 2 Nr. 1b BewG aufgeführten wirtschaftlichen Ertragsbedingungen bei der Einheitsbewertung mit den in der Gegend als regelmäßig anzusehenden Verhältnissen berücksichtigt. Aus dem Gesetz ist jedoch nicht zu entnehmen, was als "Gegend" in diesem Sinne anzusehen ist; der Gesetzgeber geht hier quasi davon aus, das...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 3. Entscheidung über die sofortige Beschwerde

Rn 13 Über die sofortige Beschwerde entscheidet – soweit nicht das Insolvenzgericht abhilft – gemäß § 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO das Beschwerdegericht (Landgericht). Es steht im freien Ermessen des Gerichts, ob es im schriftlichen Verfahren oder nach mündlicher Verhandlung entscheidet. Allerdings dürfte es in Anbetracht der ihm obliegenden komplexen Abwägung sowie der weitreichen...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2. Zustimmungsfiktion gem. Nr. 1

Rn 3 Nr. 1 der Norm sieht eine Zustimmungsfiktion vor, falls die nachrangigen Gläubiger gem. § 39 Abs. 1 Nr. 4 und 5 gegenüber den nichtnachrangigen Gläubigern nicht benachteiligt werden (vgl. zu den einzelnen Fallgruppen die Kommentierung zu § 39 Rn. 21 ff.). Bei dieser Voraussetzung handelt es sich um eine insolvenzrechtsspezifische Bestimmung, für deren Beurteilung das In...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 1. Bedeutung des Prüfungstermins für den Erörterungs- und Abstimmungstermin

Rn 1 In § 236 Satz 1 wird vorgeschrieben, dass der Termin zur Erörterung und Abstimmung über den Insolvenzplan nicht vor dem Prüfungstermin stattfinden darf. Der Prüfungstermin (§§ 176 ff.) bleibt auch nach Vorlage eines Insolvenzplans eine wichtige Zäsur im Insolvenzverfahren, weil die Vorlage des Insolvenzplans nicht die Prüfung und die Feststellung der Insolvenzforderunge...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Besonderheiten bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer

Rz. 16 Obwohl § 163 BGB auf § 158 BGB verweist und damit die Befristung der Bedingung gleichstellt, folgt dem das grundsätzlich am Zivilrecht orientierte Grunderwerbsteuerrecht bei der Beurteilung der Entstehung der Steuer nicht. Grunderwerbsteuerrechtlich ist damit ein mit einer aufschiebenden Befristung abgeschlossener Grundstückskaufvertrag nicht wie ein Erwerbsvorgang z...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Grundsätze zum land- und fortwirtschaftlichen Betrieb

Rz. 10 Land- und Forstwirtschaft ist die planmäßige Nutzung der natürlichen Kräfte des Bodens zur Erzeugung von Pflanzen und Tieren sowie die Verwertung der dadurch selbstgewonnenen Erzeugnisse. Als Boden i.S. des Satzes 1 gelten auch Substrate und Wasser. Ob eine land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, ist jeweils nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu entschei...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / hh) Umstände, die keine Wertminderung begründen

Rz. 109 Die Bewertung einer dinglich nicht gesicherten Schuldscheinforderung gegen eine Stadt unter dem Nennwert kann nicht schon deshalb in Frage kommen, weil sich die Schuldnerin – die Stadt – in vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten befindet. Rz. 110 Bei Forderungen, deren dingliche Sicherheit zur Befriedigung des Gläubigers ausreicht, haben Schwierigkeiten des Schuldn...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / V. Befreiung von einer Schuld gegenüber dem Erblasser/Schenker (Abs. 1 Nr. 5)

Rz. 30 Die wichtigste Bedeutung dieser seit dem ErbStG v. 10.8.1925 textlich unveränderten Regelung, die unstreitig sowohl im Erbfall als auch bei Schenkungen gilt, erschließt sich aus einem Umkehrschluss i.V.m. § 1 Abs. 2 ErbStG. Jede Schuldbefreiung eines Schuldners unterliegt der Erbschaft- und Schenkungsteuer, unabhängig davon, ob sie letztwillig oder freigebig verfügt ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / b) Gärtnereibetriebe

Rz. 146 Der Absatz von eigenen Erzeugnissen eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft in Verbindung mit Dienstleistungen ist grundsätzlich auch ein Teil der landwirtschaftlichen Urproduktion. Ein derartiges Dienstleistungsgeschäft kann gleichwohl ein gewerblicher Betrieb sein. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich auch hier nach dem Umfang der Dienstleistung. Rz. 147 Die D...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Methode zur Ermittlung der Vergleichszahlen

Rz. 24 Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, eine besondere Methode zur Ermittlung der Vergleichszahlen zu bestimmen. Nach der gesetzlichen Regelung ist daher sowohl ein Hundertsatzverfahren möglich, bei dem die Vergleichszahlen den Hundertsatz eines feststehenden Hektarwerts ausdrücken, als auch ein Verfahren mit reinen Wertzahlen. Die in § 40 Abs. 2 BewG bestimmt...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Problematische Anwendungsfälle

Rz. 80 Bei Geldforderungen soll – so der BFH obiter dictum – ein zwischenzeitlicher Schuldnerwechsel unschädlich sein (krit. bei unterschiedlicher Bonität von Alt- und Neuschuldner; § 7 ErbStG Anm. 171 m.w.N.). Doch wird man hierbei differenzieren müssen. Grundsätzlich sind nur fällige Forderungen schenkungsteuerbar (s. § 7 ErbStG Anm. 21, 410), so dass der plötzliche Tod d...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 3. Hofstelle ohne Eigenland

Rz. 39 Eine Hofstelle, zu der kein eigenes Land gehört und von der aus nur Pachtland bewirtschaftet wird, kann einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft bilden. In diesem Fall bilden die Wirtschaftsgebäude der Hofstelle einen Überbestand an Wirtschaftsgebäuden dieses Betriebs und sind durch einen Zuschlag nach § 41 BewG zu erfassen. Rz. 40 Bei dem Einheitswert einer Hofst...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 1. § 7 Satz 7 GewStG

Rz. 210 Hinzurechnungsbeträge i.S. des § 10 AStG. § 7 Satz 7 GewStG ist gem. § 36 Abs. 1 GewStG erstmals für den Erhebungszeitraum 2016 anzuwenden. Die Formulierung des § 7 Satz 7 GewStG ist schief. Sie geht viel zu weit und entspricht nicht den Absichten des Gesetzgebers. Es bedarf deshalb einer teleologisch reduzierten Auslegung. Im Kern geht es darum, die Anwendung der Re...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / bb) Rückwirkung von § 50 i Abs. 1 Satz 2 (§ 52 Abs. 48 Satz 1)

Rz. 28 Rückwirkende Tatbestandserweiterung. § 50 i Abs. 1 Satz 2 beinhaltet eine gesetzliche Fiktion, wodurch ein nicht vom Wortlaut des § 50 i Abs. 1 Satz 1 erfasster Sachverhalt (Buchwerteinbringung i.S. des § 20 UmwStG durch die Personengesellschaft) als Übertragung oder Überführung von Anteilen i.S. des § 17 EStG i.S. des § 50 i Abs. 1 Satz 1 fingiert wird. Diese Fiktion...mehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / a) Persönlicher Anwendungsbereich

Rz. 56 Im DBA-Ausland ansässiger Stpfl. Die Norm stellt allgemein auf den "Steuerpflichtigen" ab und differenziert damit nicht nach der Rechtsform. Folglich werden neben natürlichen Personen auch Körperschaften von § 50 i Abs. 1 erfasst. Es werden aber nur solche Stpfl. erfasst, die i.S. eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht in Deutschland, sondern im an...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 1. Zuwendungen an Parteien i.S. des § 2 PartG (Nr. 18 Buchst. a)

Rz. 178 Den Parteien als verfassungsrechtlicher Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung obliegt die Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens, insbesondere durch die Aufstellung von Bewerbern für die Bundes-, Länder- und Gemeindeparlamente, die politische Einflussnahme auf Parlamente und Regierungen...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / III. § 137 Nr. 2 BewG: Kapitalentwertungskonto

Rz. 67 Nach § 26 Abs. 1 DMBilG haben Unternehmen i.S. des § 24 Abs. 1 Satz 1 DMBilG (vgl. dazu Anm. 49) als Eigenkapital den Betrag auszuweisen, um den der Gesamtbetrag der auf der Aktivseite der Eröffnungsbilanz ausgewiesenen Vermögensgegenstände einschließlich der nach dem DMBilG einzustellenden Sonderposten und der Rechnungsabgrenzungsposten höher ist als der Gesamtbetra...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / V. Vorläufige Gewinnrücklage

Rz. 107 Die vorläufige Gewinnrücklage regelt § 31 DMBilG, der folgenden Wortlaut hat: „ § 31 Vorläufige Gewinnrücklagemehr

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Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / a) Tatbestandsvoraussetzungen

Rz. 129 Ausländische Betriebsstätteneinkünfte. § 20 Abs. 2 ist nur auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte anwendbar. Insoweit kommt es auf den Betriebsstättenbegriff des § 12 AO an. Der Betriebsstättenbegriff der DBA ist nur insoweit von Bedeutung, als sich die Steuerbefreiung aus einem DBA ergeben muss. Insoweit stellt sich die Frage, ob die Steuerbefreiung nach einem DB...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / a) Allgemeines

Rz. 56 Be- und Verarbeitungsbetriebe als Nebenbetriebe der Land- und Forstwirtschaft sind Betriebe, in denen die im Hauptbetrieb gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet und verwertet werden. Als Beispiele sind zu nennen: Molkereien, Käsereien, Betriebe zur Einlegung und Konservierung von Kraut, Gurken, Spargel, Gemüse, zur Herstellung von Kartoffelflocken, Brennereien, ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 4. Handelsbetriebe

Rz. 117 Durch die Rechtsprechung ist bereits mehrfach klargestellt worden, dass die Veräußerung selbstgewonnener land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse durch den Erzeuger für sich keine gewerbliche Tätigkeit ist, gleichgültig, ob die Erzeugnisse in einem eigenen Laden oder direkt vom Hof verkauft werden. Eine auf dem Hof befindliche Verkaufsstelle oder ein auf dem Hof ...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / VIII. Zuwendungen an Pflegepersonen (Abs. 1 Nr. 9)

Rz. 52 Der Anwendungsbereich dieser als Freibetragsregelung zu verstehenden Vorschrift erschließt sich nur schwer. Unstreitig greift sie nicht, soweit der Erwerb zivilrechtlich als nachträgliche Entlohnung vorangegangener Pflege- und/oder Unterhaltsleistungen zu behandeln ist, die der Erwerber dem Erblasser/Schenker aufgrund eines Dienstleistungs- oder Geschäftsbesorgungsve...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2.2.3 Relatives Verbot der Schlechterstellung (§ 245 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 3)

Rn 19 Zuletzt dürfen Gläubiger, die ohne einen Plan gleichartig mit den Gläubigern der nicht zustimmenden Gruppe zu befriedigen wären, im Plan nicht bessergestellt werden als die jeweilige Gruppe der nicht zustimmenden Gläubiger. Neben dem absoluten (Rn. 9) kennt § 245 damit auch ein relatives Schlechterstellungsverbot. Hier geht es um einen Vergleich zu denjenigen Gläubiger...mehr

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zfs 10/2017, Besitzverhältn... / 2 Aus den Gründen:

[6] "… II. 1. Rechtsfehlerfrei verneint das BG einen Anspruch der Kl. gegen den Bekl., der sich auf die Herausgabe des mit dem Austauschmotor versehenen Fahrzeugs richtet; infolgedessen steht ihr hinsichtlich des Motors auch kein Schadensersatz für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs zu." [7] a) Zutreffend nimmt das BG an, dass sich der Herausgabeanspruch der Kl. gem. § 985...mehr

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zfs 10/2017, Fehlerhafte Zu... / 2 Aus den Gründen:

[9] "… II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom BG gegebenen Begründung kann ein Anspruch der Kl. auf Rückabwicklung des Kaufvertrags (§ 346 BGB i.V.m. § 437 Nr. 2, §§ 440, 323 BGB) sowie auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 437 Nr. 3, § 284 BGB) nicht verneint werden." [10] Zu Recht ist das BG allerdings davon ausgegangen, dass der Austa...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / 2. Die natürlichen Ertragsbedingungen

Rz. 48 An natürlichen Ertragsbedingungen führt das Gesetz beispielhaft die Bodenbeschaffenheit, die Geländegestaltung und die klimatischen Verhältnisse auf. Die Regierungsvorlage zum BewG 1965 sah eine abschließende Aufzählung der bei der Einheitsbewertung zu berücksichtigenden natürlichen Ertragsbedingungen vor. Der Bundestag hat jedoch die abschließende Aufzählung in eine...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / XIII. Zuwendungen an Pensions- und Unterstützungskassen (Abs. 1 Nr. 13)

Rz. 121 Selbstverständlich können auch Pensionskassen und Unterstützungskassen Erwerber sein. Wäre dies anders, ginge § 13 Abs. 1 Nr. 13 ErbStG ins Leere. Nach Satz 1 Halbs. 1 sind allerdings nur rechtsfähige und unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Pensions- und Unterstützungskassen i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG privilegiert. Dort auch erwähnte Sterbe- und Krankenkass...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 2.1.1 Inhaltliche Mängel des Plans (§ 250 Nr. 1 Fall 1)

Rn 4 Zunächst kann die Verletzung von Vorschriften über die inhaltliche Ausgestaltung des Insolvenzplans das Gericht veranlassen, die Bestätigung zu versagen. Dabei wird das Gericht allerdings zu beachten haben, dass der Inhalt des (insoweit regelmäßig identischen) Insolvenzplans schon einmal – im Rahmen der Vorprüfung – Gegenstand gerichtlicher Kontrolle gewesen ist (nach §...mehr

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zfs 10/2017, Rechtsfolgen d... / 2 Aus den Gründen:

[18] "… 1. Rechtsfehlerhaft hat es das BG versäumt zu prüfen, ob die von der Bekl. zur Frage vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzungen des VN und der Versicherten durchgeführte Erhebung von Gesundheitsdaten der Kl. bei ihren gesetzlichen Krankenversicherern und Ärzten gegen die Vorgaben der verfassungsgerichtlichen Rspr. zum Recht des Versicherten auf informationelle Selbs...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 1. Ziel des Obstruktionsverbots

Rn 1 Die Vorschrift versucht, dem in einer "unbegründeten" Verweigerung der Zustimmung zum Insolvenzplan zu erblickenden Missbrauch einer Beteiligtengruppe vorzubeugen. Ein wirtschaftlich sinnvoller Plan soll nicht am auf unsachlichen Gründen beruhenden Widerstand einzelner Gläubiger scheitern können. Die für die Prüfung des Vorliegens eines vernünftigen Grundes maßgeblichen...mehr

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Gürsching/Stenger, Bewertun... / D. Anhang: Steuerbefreiung nach dem EVZStiftG

Rz. 201 Die einzigen erbschaft-/schenkungsteuerliche Befreiungvorschriften außerhalb des ErbStG findet man in § 3 Abs. 4 Satz 3 und § 11 Abs. 4 des EVZStiftG, dem Gesetz zur Errichtung der am 12.8.2000 entstandenen Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" (§ 1 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 20 EVZStiftG). Steuerbefreit sind danach Zuwendungen nicht zum Kreis der Stifter zählend...mehr

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zfs 10/2017, Rückschluss au... / 2 Aus den Gründen:

"II. Die tatrichterliche Annahme einer vorsätzlichen Tatbegehung bei der Trunkenheitsfahrt nach dem – durch gravierendes und typischerweise alkoholbedingtes Fahrversagen verursachten – Unfall begegnen keinen rechtlichen Bedenken. Soweit die Kammer allerdings davon ausgeht, dass der Angekl. seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit bereits bei der Unfallverursachung billigend i...mehr