Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kraftfahrzeugsteuer: Histor... / 1.2 Zuteilung eines Oldtimer-Kennzeichens

Nach § 9 Abs. 1 FZV wird für ein Fahrzeug, das die oben dargestellten Voraussetzungen erfüllt, auf Antrag ein Oldtimer-Kennzeichen zugeteilt. Dieses Kennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer nach § 8 Absatz 1FZV. Das Oldtimer-Kennzeichen ist entsprechend wie ein schwarzes Kennzeichen (vgl. § 10 FZV) gestaltet, enthält nach den Zahlen jed...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kinne/Schach/Bieber, BGB § 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum

Rz. 1 Die Vorschrift enthält sprachlich geändert die besonderen Bestimmungen des bis zum 1.9.2001 geltenden § 557 Abs. 2 und 3 über Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum aller Art (einschließlich der Werkdienstwohnungen gem. § 576b und derjenigen nach § 549 Abs. 1 und 2 (Schmidt-Futterer/Streyl, § 571 Rn. 2). Auf die Haftung des Untermieters gegenüber dem Haup...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kraftfahrzeugsteuer: Histor... / Zusammenfassung

Überblick Vor annähernd fünfundzwanzig Jahren sind mit dem Kraftfahrzeugsteuer-Änderungsgesetz 1997 in den Vorschriften des § 1 Abs. 1 Nr. 4 KraftStG der Besteuerungsgegenstand "Zuteilung von Oldtimer-Kennzeichen" und in § 9 Abs. 4 KraftStG entsprechende Steuersätze geschaffen worden. Mit dieser Rechtsetzung hatte der Gesetzgeber der seit 1.1.1997 bestehenden Möglichkeit zur...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.8 Auswirkungen auf die Lohnsteuer

Rz. 37 Probleme bereitet § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG auch für die lohnsteuerliche Beurteilung von Reisekosten bei Arbeitnehmern. Weil dann, wenn der Arbeitgeber die Übernachtungs- und Verpflegungskosten eines Arbeitnehmers übernimmt, gem. R 8.1 Abs. 8 Nr. 2 LStR, nur der Sachbezugswert und nicht der in Rechnung gestellte Betrag anzusetzen ist[1], kommt es auf die Vertragsbeziehu...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Europäisches Arbeitsrecht / 1.4 Unionsrechtlicher Schadensersatzanspruch

Wenn durch mitgliedstaatliche Verletzungen von Europarecht ein Schaden entstanden ist, kann dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch gegen den Mitgliedstaat zustehen.[1] Der Anspruch entstammt dem Unionsrecht, ist aber nach nationalem Haftungsrecht abzuwickeln. Dabei darf das mitgliedstaatliche Recht den Anspruch nicht übermäßig erschweren, insbesondere nicht von höheren ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.5 Abgrenzung von Haupt- und Nebenleistungen

Rz. 31 Man muss diese Beispiele so verstehen, dass der Regelsteuersatz dafür auch gelten soll, wenn es sich nach herkömmlicher Auffassung eigentlich um unselbstständige Nebenleistungen zur Beherbergung handelt. Insofern hat sich der Gesetzgeber bewusst und absichtsvoll von der Entscheidung des BFH v. 15.1.2009[1] distanziert, welche das Frühstück als unselbstständige Nebenle...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Europäisches Arbeitsrecht / 3.3.1 Gleichbehandlung der Geschlechter – Richtlinie 2006/54/EG

Mit der Richtlinie 76/207/EWG, geändert durch die Richtlinie 2002/73/EG, hatte die EG ein umfassendes Gleichbehandlungsprogramm zwischen den Geschlechtern aufgestellt, das weit über die von Art. 157 AEUV garantierte Entgeltgleichheit hinausreicht. Zum 15.8.2009 ist die Richtlinie 76/207/EWG außer Kraft getreten[1], an ihrer Stelle steht nun die Richtlinie 2006/54/EG. Die Ric...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Lagebericht / 5.2 Wirtschaftsbericht

Im "Wirtschaftsbericht" sind der Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die Lage der Gesellschaft so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird. Für die Darstellung des Geschäftsverlaufs soll die Entwicklung des Unternehmens im Geschäftsjahr einschließlich einer Beurteilung aufgeführt werden. Dabei ist auf ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Lagebericht / 5.1 Gliederung des Lageberichts

Der Lagebericht ist in verschiedene Teilberichte untergliedert. In § 289 Abs. 1 HGB sind folgende Berichtsinhalte geregelt: Der sog. "Wirtschaftsbericht", der neben der Darstellung auch eine Analyse von Geschäftsverlauf und Lage der Gesellschaft unter Einbeziehung der bedeutsamsten finanziellen und (bei großen Kapitalgesellschaften) nichtfinanziellen Leistungsindikatoren umfa...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Lagebericht / 5.3 Prognose-, Chancen- und Risikobericht

Im Prognosebericht ist die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken unter Angabe der zugrunde liegenden Annahmen zu beurteilen und zu erläutern. Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften im Sinne des § 264d HGB haben im Lagebericht die wesentlichen Merkmale des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Rechnungs...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Basic
Rückstellung, öffentlich-re... / 4 Rückstellungen auch für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen

Die genannten allgemeinen Ansatzkriterien gelten auch für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen. Jedoch erweist sich die Anwendung der beiden Kriterien "wirtschaftliche Verursachung" und "Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme" aufgrund der Besonderheiten von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen im Einzelfall als problematisch. Auf öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen ber...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Lagebericht / 5.4 Bericht über Risikomanagement und -methoden sowie einzelne Risikoarten in Bezug auf Finanzinstrumente

Bei der Risikobeurteilung in Bezug auf die Finanzinstrumente sind neben Finanzanlagen, Derivaten, Wertpapieren und Darlehensverbindlichkeiten auch Forderungen und Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie schwebende Geschäfte einzubeziehen, sofern diese gemäß dem Grundsatz der Wesentlichkeit für die Beurteilung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung von...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Digitalisierung im Rechnung... / 6.1 Data Profiling (Datenanalyse)

Beim Data Profiling erfolgt eine statistische Analyse und Bewertung von Datensätzen. Vergleichbar mit einem Archäologen werden Daten mit Werkzeugen ausgegraben, sauber freigelegt, betrachtet, kategorisiert und bewertet. Im Gegensatz zum Archäologen, der in der Regel hierfür mit Schaufel, Spachtel und Pinsel Handarbeit verrichtet, erfolgt die Analyse beim Data Profiling mit w...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Nachvertragliches Wettbewer... / 2.5 Ausschluss- und Verjährungsfristen

Anspruch auf Karenzentschädigung verjährt nach 3 Jahren Die Karenzentschädigung ist ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis. Deshalb unterliegt sie der üblichen Verjährungsfrist von 3 Jahren.[1] Sie beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die jeweiligen Ansprüche entstanden sind.[2] Ausschlussfristen nicht immer anwendbar Einzelvertraglich oder auch aufgrund von Tarifver...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Basic
Rückstellung, öffentlich-re... / 4.2 Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme

Eine Verbindlichkeitsrückstellung kann nur gebildet werden, wenn die Inanspruchnahme aus der Verpflichtung auch wahrscheinlich ist, d. h. der Bilanzierende ernsthaft mit der Geltendmachung des Anspruchs rechnen muss.[1] Nach Auffassung des BFH ist eine Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme gegeben, wenn nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag mehr Gründe dafür als dagegen s...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Einfühlungsverhältnis / 2 Versicherungsrechtliche Beurteilung

Das Einfühlungsverhältnis vollzieht sich angesichts der beschriebenen Eigenschaften nicht im Rahmen einer sozialversicherungsrechtlich relevanten Beschäftigung. Folglich tritt durch die Arbeitsaufnahme keine Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ein. Das gilt auch in den Fällen, in denen das Unternehmen Sach- oder Geldleistungen ...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Knallgas / 2.2 Organisatorische Maßnahmen

Sachkundige Person muss Betriebs- bzw. Laderäume beurteilen; Betriebsanweisung erstellen und Beschäftigte regelmäßig unterweisen; Explosionsschutzdokument erstellen; Abstand von Batterieanlagen zu brennbarem Material mind. 2,5 m, zu explosionsgefährdeten Bereichen mind. 5 m; Batterien und Ladegeräte leicht zugänglich aufstellen, damit Kontrolle und Wartung einfach möglich sind; K...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Knallgas / Zusammenfassung

Begriff Knallgas ist ein Gemisch aus gasförmigem Wasserstoff und Sauerstoff. Liegt der Volumenanteil an Wasserstoff zwischen 4 % (UEG) und 77 % (OEG), so kommt es bei Kontakt mit offenem Feuer (Glut, Funken) oder bei elektrischer Entladung zu einer Explosion mit lautem Knall (Detonation), der sog. Knallgasreaktion. Es entstehen dabei Wasser und Wasserstoffperoxid. In Brennsto...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 EStG

Leitsatz 1. Pferde, die in einem Pensionsbetrieb untergebracht werden, können vom Eigentümer in seinem Betrieb gehalten werden, wenn er das wirtschaftliche Risiko der Tierhaltung trägt. 2. § 15 Abs. 4 Satz 1 EStG kann Vorrang gegenüber einer organschaftlich eigenständigen Einkommenszurechnung zukommen. 3. Der Zuordnung von Tieren zum Tierzweig "übriges Nutzvieh" steht nicht en...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Garage, Vermietung / 3.1 Urteil zeigt, wie komplex die Beurteilung der Umsatzpflicht oder -freiheit ist

Ausnahme nach der bislang geltenden Rechtsprechung: Wird eine Immobilie gemäß § 4 Nr. 12 UStG umsatzsteuerfrei vermietet, fällt auch für die Vermietung der Garage, die zusammen mit einer Immobilie (z. B. Wohnung) vermietet wird, keine Umsatzsteuer an. Die Vermietung der Garage ist dann eine Nebenleistung, die der umsatzsteuerfreien Vermietung zuzurechnen ist. Entscheidend ist...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Das neue BMF-Schreiben zu §... / 3. Zeitpunkt des Eintritts der Uneinbringlichkeit der Darlehensforderung

Endgültiges Feststehen der Uneinbringlichkeit: Der Verlust wird bei § 20 EStG realisiert, wenn endgültig feststeht, dass über bereits gezahlte Beträge hinaus keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen können. Es muss also feststehen, dass keine Rückzahlung mehr stattfinden wird.[24] Beachten Sie: Steuerliche Auswirkungen hat der Darlehensverlust aber nur, wenn der Steuerpflic...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 116a Rückna... / 2.1 Zeitliche Anwendbarkeit der Regelung (§ 136 SGB XII a. F.)

Rz. 4 § 136 SGB XII i. d. F. vom 24.3.2011 (gültig bis 31.12.2012) sieht einen Bestandsschutz für Anträge, die vor dem 1.4.2011 gestellt wurden, vor. Für diese Anträge findet § 116a keine Anwendung. Dies gilt auch für Fälle, die erst nach Außerkrafttreten des § 136 SGB XII einer gerichtlichen Entscheidung zugeführt wurden (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 22.6.2015, L 20 S...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Betriebsstätte (Begriff) – ... / 2.1 Allgemeines

Unter dem einheitlichen Begriff Betriebsstätte werden unterschiedliche Vorstellungen und Tatbestände verstanden. Bei der Prüfung, ob eine Betriebsstätte vorliegt, ist grundsätzlich zwischen 3 unterschiedlichen Ebenen zu differenzieren. Dies ist zunächst das innerstaatliche deutsche Recht. § 12 AO enthält eine Definition der Betriebsstätte, wobei in den Anwendungsfällen der Z...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 117 Pflicht... / 2.2 Auskunftspflichtige i. S. d. Abs. 1

Rz. 14 Nicht nur die Unterhaltspflichtigen und die Kostenersatzpflichtigen, sondern auch die nicht getrennt lebenden Ehegatten der Unterhaltspflichtigen sowie Personen, von denen nach § 39 trotz Aufforderung unwiderlegt vermutet wird, dass sie Leistungen zum Lebensunterhalt an andere Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbringen, sind nach dem Wortlaut des Abs. 1 gegenüber ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Arbeitskleidung / 1 Keine Beitragspflicht bei unentgeltlicher Überlassung

Wird dem Arbeitnehmer Berufskleidung unentgeltlich oder verbilligt überlassen, ist dies eine Sachleistung des Arbeitgebers und zählt nicht zum beitragspflichtigen Entgelt. Die beitragsrechtliche Beurteilung folgt hier der steuerrechtlichen Bewertung. Zur typischen Berufskleidung zählen z. B. Sicherheitsschuhe, Sicherheitskleidung, Warnwesten, Helme oder Handschuhe.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Arbeitskleidung / 3 Wäschegeld

Die beitragsrechtliche Bewertung eines an den Arbeitnehmer gezahlten Wäschegeldes orientiert sich an der steuerrechtlichen Beurteilung. Somit ist danach zu differenzieren, ob Wäschegeld für die Berufskleidung oder für die nicht berufstypische Kleidung gezahlt wird. Das steuerfreie Wäschegeld für die typische Berufskleidung ist beitragsfrei zur Sozialversicherung.[1] Demgegenü...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3 Unionsrecht

Rz. 9 § 4 Nr. 10 UStG beruht auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL. Danach haben die Mitgliedstaaten "Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden", von der USt zu befreien. Die Regelung unterscheidet also zwischen den Versicherungsumsätzen an sich und den damit ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH[1] ging es um den Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding bezüglich bestimmter Leistungsbezüge, die die Holding für Sacheinlagen in ihre Tochtergesellschaften als Gesellschafterbeitrag verwendete. Dem Verfahren lag der Fall einer GmbH (Klägerin) zugrunde, die im Streitjahr 2013 als Kommanditistin an zwei Projekten...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Maschinen- und Gerätekennze... / 4 Unterlagen

Zu jeder Kennzeichnung müssen in irgendeiner Form Nachweise vorliegen. Im Fall der CE-Kennzeichnung sollte die Konformität ähnlich einer Gefährdungsbeurteilung (die Vorgehensweise zur Ermittlung der Gefahren ist ähnlich) nachgewiesen werden. Hersteller, die eine Konformitätserklärung ohne Dokumentation ausstellen, sind mit hoher Wahrscheinlichkeit unseriös. Die Vorgehensweis...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Nachhaltige Veränderungen: ... / 1.3 Wie die Gruppenzugehörigkeit unser Verhalten beeinflusst

Beim Beispiel Flugreisen wird noch ein weiteres Problem deutlich. Wir definieren uns als Menschen auch über die Zugehörigkeit zu Gruppen. Evolutionär hatte das den Hintergrund, dass wir als Einzelne auf uns selbst gestellt nahezu keine Überlebenschance gehabt hätten. Nur die Gruppe hat unser Überleben gesichert. Diesem Umstand folgend sind im Gehirn körperlicher Schmerz und ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuerpflichtige Leistungen eines Schuldnerberaters

Leitsatz Wird ein Rechtsanwalt auch als Schuldnerberater tätig, sind bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Einrichtung handelt, die keine systematische Gewinnerzielung anstrebt, sämtliche Tätigkeiten des Unternehmers zu berücksichtigen. Sachverhalt Der Kläger ist als selbstständiger Rechtsanwalt insbesondere auf dem Gebiet des Familienrechts tätig. Zudem wird er i...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2 Abgrenzung zur Werkleistung/sonstigen Leistung

Rz. 9 Zwei Grundprinzipien des Umsatzsteuerrechts sind bei der Entscheidung, ob eine Werklieferung oder eine Werkleistung vorliegt, zu beachten: das Prinzip der Einheitlichkeit der Leistung und die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenleistung. Rz. 10 Eine Werkleistung ist insbesondere gegeben, wenn der Unternehmer bei der Werkherstellung eines Gegenstands keinerlei eigene...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Einleitung / A. Strukturelle Änderungen

Rz. 1 Die Zahl und Relevanz der Betreuungen übersteigt die der Vormundschaften bei weitem. So wird uns der demografische Wandel von der Zeit der Konzeption des BGB zum Ausgang des 19. Jahrhunderts[1] bis heute auch hier wieder vor Augen geführt. Aus dem Betreuungsrecht über den § 1908i BGB a.F. auf zahlreiche, aber nicht alle Normen des Vormundschaftsrecht zu leiten, ist dah...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.5 Beispiele für Nebensachen (Zutaten, Hilfsstoffe) aus der Rechtsprechung

Rz. 42 Nach der BFH-Rechtsprechung[1] ist bei der Frage, ob ein einheitlicher Umsatz, der sowohl aus Lieferungselementen als auch aus Elementen sonstiger Leistungen besteht, als Lieferung von Gegenständen oder als Dienstleistung (sonstige Leistung) zu beurteilen ist, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers auf das Wesen des Vorgangs abzu...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
BMF-Schreiben zu Einzelfrag... / I. Einleitung

Kryptowährungen, auch als virtuelle Währungen, Token oder Coins bekannt, sind trotz ihrer hohen Volatilität innerhalb einer relativ kurzen Zeit zu einer eigenen Anlageklasse geworden, wobei die Verwendung als Zahlungsmittel nur eine von mehreren Anwendungsmöglichkeiten ist. Das Grundprinzip von Kryptowährungen basiert auf der Distributed-Ledger-Technologie, auch Blockchain g...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1 Inhalt der Vorschrift und Verhältnis zum BGB

Rz. 1 Werklieferungen sind durch § 3 Abs. 4 UStG als einheitliche Lieferungen anzusehen, obwohl der Unternehmer durch die Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstands des Bestellers mangels Verschaffung der Verfügungsmacht an diesem eine sonstige Leistung erbringen würde. Voraussetzung dabei ist, dass der Unternehmer hierbei Stoffe verwendet, die er selbst beschafft und e...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4 Abgrenzung zur Warenlieferung

Rz. 16 Werklieferungen i. S. d. § 3 Abs. 4 UStG sind wegen der Bestimmung des Lieferorts und -zeitpunkts sowie der Anwendung des § 13b UStG von einfachen Lieferungen i. S. d. § 3 Abs. 1 UStG abzugrenzen (Rz. 6). Grundsätzlich gilt, dass ein Unternehmer, der Gegenstände bezogen hat und diese be- oder verarbeitet, ohne dass ein Auftrag eines Abnehmers vorliegt, beim späteren V...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.2 Werke der bildenden Kunst

Rz. 32 Geistige und künstlerische Erzeugnisse können ihren Weg in das Wirtschaftsleben nur in stofflicher Einkleidung nehmen (z. B. in der Gestalt von Büchern, Gemälden, Statuen). Die im Buch, Gemälde usw. ruhende geistige oder künstlerische Arbeit ist überhaupt kein Stoff i. S. d. § 3 Abs. 4 UStG, also auch weder Hauptstoff noch Nebensache. Deshalb kommt es bei der umsatzst...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
BMF-Schreiben zu Einzelfrag... / b) Gemäß BMF in Betracht kommende Einkunftsarten

Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 EStG: Blockerstellung als nachhaltige, auf Wiederholung und Gewinnerzielung anlegte Tätigkeit in Form der Anschaffung (Tz. 35–36), auf Dauer zur Erzielung von Gewinnen geeignet durch Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr (Tz. 37–38), Zugangsbewertung der virtuellen Währungen und Token mit den Anschaffungskosten i.H.d. Marktkurs...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
BMF-Schreiben zu Einzelfrag... / [Ohne Titel]

Dipl.-Kfm. Dr. Michael Knittel, WP/StB/FB IntStR/RA/FASt[*] Die Bedeutung virtueller Währungen im Geschäftsverkehr nimmt stetig zu, wozu insb. auch das Interesse der Öffentlichkeit in Anbetracht der erheblichen Wertsteigerungen der Währungseinheiten beiträgt. Einkünfte aus Kryptowährungen lassen sich auf verschiedene Art und Weise erzielen. Vor diesem Hintergrund hat das BMF ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.2 Echte Materialbeistellung

Rz. 52 Wenn sowohl der Werkunternehmer als auch der Auftraggeber bei der Herstellung einer Sache Hauptstoffe dazutun, führt der Werkunternehmer eine Werklieferung aus; fraglich ist in diesem Fall, was Gegenstand des umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschs ist und wie das Entgelt zu bemessen ist. Stoffe, die der Besteller dem Unternehmer zur Herstellung des Werks beigestellt h...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.3 Reparaturen und Ausbesserungen – Vereinfachungsregelung

Rz. 33 Bei Reparaturen hängt die Beurteilung des vom Unternehmer selbst beschafften Stoffs als Haupt- oder Nebenstoff davon ab, ob diesem im Vergleich zum zur Bearbeitung beigestellten Gegenstand nur eine nebensächliche Bedeutung zukommt. Kleinere technische Hilfsmittel, wie Schrauben, Nägel, Splinte, werden danach als Nebenstoff anzusehen sein. Bei Reparaturen wird der Unte...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
BMF-Schreiben zu Einzelfrag... / II. Anforderungen an das BMF-Schreiben

Ein BMF-Schreiben hat in erster Linie die Ansicht der Finanzverwaltung zu bestimmten steuerlichen Fragestellungen darzulegen. Insoweit legt sich die Finanzverwaltung einer Selbstbindung in der Beurteilung einschlägiger Sachverhalte auf, von der nicht ohne gesonderten Grund abgewichen werden darf. Voraussetzung dafür ist, dass die zur Verfügung gestellten Ausführungen operabe...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7 Mit dem Grund und Boden fest verbundene Gegenstände, § 3 Abs. 4 S. 2 UStG

Rz. 48 Wenn ein Bauunternehmer auftragsgemäß ein Gebäude auf fremdem Boden errichtet und dabei selbst beschaffte Hauptstoffe verwendet, erbringt er eine Werklieferung i. S. d. § 3 Abs. 4 S. 2 UStG. Durch die Verbindung des Gebäudes mit dem Grund und Boden wird der Eigentümer des Grund und Bodens (Bauherr) gem. §§ 94, 946 BGB bürgerlich-rechtlicher Eigentümer der in sein Grun...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 8.3 Beistellung sonstiger Leistungen

Rz. 66 Bei der entgeltlichen Abgabe eigenen elektrischen Stroms durch ein Elektrizitätswerk, das einen Bauunternehmer mit der Errichtung eines Bauwerks beauftragt hatte, kam es nach früherer Auffassung des BFH darauf an, ob der Auftraggeber einen Leistungs- oder einen Beistellungswillen hat, ob er also an den Werkunternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung bewirken ode...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 13 Führung der Betreuung ... / IV. Inhalt

Rz. 15 Von der "persönlichen Lebenssituation" sollen die Wohnsituation sowie der allgemeine Gesundheitszustand umfasst sein.[19] Damit wird auch der Aufenthalt offenzulegen sein. Was unter "allgemein" fällt, wird vom Einzelfall abhängen. Eine Konkretisierung, wie vom Bundesrat vorgeschlagen,[20] wurde nicht aufgenommen[21] und hätte wohl auch – u.U. unbeabsichtigterweise – e...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2 Umsätze aus einer bestimmten Tätigkeit

Rz. 19 § 4 Nr. 11 UStG begünstigt nicht bestimmte Berufsgruppen, sondern bestimmte Tätigkeiten von Angehörigen der genannten Berufsgruppen. Die Gesetzesfassung "aus der Tätigkeit als …" erfordert, dass die Umsätze des Berufsangehörigen für seinen Beruf charakteristisch, d. h. berufstypisch sind.[1] Berufstypisch sind grundsätzlich die Tätigkeiten, die das jeweilige Berufsbil...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4 Steuerbefreite Umsätze

Rz. 39 Die Befreiung erstreckt sich auf alle Leistungen, die in Ausübung der begünstigten Tätigkeiten, also insbesondere im Zusammenhang mit der Vermittlung und dem Abschluss von Versicherungs- und Bausparverträgen, erbracht werden, es sei denn, es handelt sich um reine Verwaltungstätigkeiten wie z. B. das Inkasso von Prämien oder die Schadensregulierung. Steuerfrei ist dahe...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.4 Beispiele für Hauptstoffe aus der Rechtsprechung

Rz. 36 Nach der Rechtsprechung des BFH ist bei der Frage, ob ein einheitlicher, sowohl aus Lieferungselementen als auch aus Elementen sonstiger Leistungen bestehender Umsatz als Lieferung von Gegenständen oder als Dienstleistung (sonstige Leistung) zu beurteilen ist, im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers auf das Wesen des Vorgangs abzu...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3 Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler

Rz. 27 Versicherungsvertreter ist nach der handelsrechtlichen Begriffsbestimmung in § 92 HGB, wer als Handelsvertreter damit betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen.[1] Das gilt sinngemäß für Bausparkassenvertreter.[2] Für eine im Zusammenhang mit Bausparkassen zusammenhängende Tätigkeit gilt in Bezug auf § 4 Nr. 11 UStG, dass die Befreiungsvorsch...mehr