Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.5.3 Schlüssiges Konzept

Rz. 193 Ab dem Stichtag der Datenerhebung kann ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Bruttokaltmiete herangezogen werden (SG Dortmund, Urteil v. 17.3.2017, S 19 AS 4276/16). Es ist jedoch rechtswidrig, zur Konkretisierung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft den gesamten Landkreis undifferenziert als Vergleichsraum heranzuziehen (SG Magdeburg, Besch...mehr

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RSI-Präventionsprogramm / Zusammenfassung

Überblick Vorbeugen ist besser als bohren. Was für die Zähne gilt, gilt erst recht für die schwer heilbare Krankheit Repetitive Strain Injury (RSI). Denn wenn es kaum Chancen auf eine Heilung gibt, dann spielt die Vorbeugung eine entscheidende Rolle. RSI ist ein Syndrom und keine klar abgrenzbare Krankheit. RSI ist sehr vielschichtig – es kann rein physische und/oder psychis...mehr

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IV Gesellschafterversammlun... / 6.2.1 Grundsätze

Rz. 521 Das Stimmrecht ist mit dem Geschäftsanteil untrennbar verbunden. Es kann nicht von dem Geschäftsanteil abgespalten und ohne diesen übertragen werden. Ist der Geschäftsanteil Gegenstand eines Nießbrauchs oder eines Pfandrechts, steht das Stimmrecht demjenigen zu, der das Recht zur Teilnahme an der Gesellschafterversammlung hat. Das ist grundsätzlich der Gesellschafter...mehr

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Sitz-Steh-Lösungen im Vergl... / 3.1 Freistehende, stationäre Stehpulte

Stationäre, freistehende Stehpulte werden häufig entfernt vom Schreibtisch, z. B. am Fenster, installiert. Die Anwender müssen also zu ihrem Stehpult gehen und die benötigten Unterlagen mitnehmen. Das ist zwar im Sinne der Bewegungsförderung vorteilhaft, hat jedoch einen negativen Einfluss auf die Nutzungshäufigkeit. Man muss sich vorher überlegen, welche Tätigkeiten man dar...mehr

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Sitz-Steh-Lösungen im Vergl... / 3.3 Mobile Zukunft: Sitz-Steh-Pult

Das Sitz-Steh-Pult ist der mobile Besprechungstisch zum Sitzen oder Stehen. Es ist ein Begleiter mit unterschiedlichen Einsatzgebieten: mobiler Arbeitstisch im Kindergarten für Kinder und Erzieherin, mobiler Besprechungstisch im Büro, mobiler höhenverstellbarer Medientisch für den Besprechungs-, Projektraum oder zu Hause, mobiler Laptop-Arbeitsplatz. Mobilität und einfache Verste...mehr

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V Geschäftsführung, Aufsich... / 1.1 Begriff und Aufgaben – Überblick

Rz. 669 Die Geschäftsführung ist das Organ, das in der GmbH mit der Führung der Geschäfte und der Vertretung (§ 35 GmbHG) der Gesellschaft betraut ist.[1] Rz. 670 Die Führung der Geschäfte umfasst die Leitung und Überwachung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter und die Verantwortung für alle "zur Verfolgung des Gesellschaftszwecks erforderlichen Entscheidungen".[2] Dieser ...mehr

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V Geschäftsführung, Aufsich... / 1.14.1 Gegenstand der Verschwiegenheitspflicht

Rz. 853 Der Verschwiegenheitspflicht der Geschäftsführung unterliegen alle Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Gesellschaft, also alle Tatsachen, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind;[1] alle vertraulichen Angaben; das sind Angaben, deren vertrauliche Behandlung im Interesse der Gesellschaft liegt oder, anders ausgedrückt, deren Mitteilung an Dritte sich für...mehr

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IV Gesellschafterversammlun... / 8.2.2 Stimmverbot des § 47 Abs. 4 GmbHG

Rz. 584 (Aktuelle oder frühere) Mitglieder der Geschäftsführung unterliegen bei der Beschlussfassung über ihre Entlastung gem. § 47 Abs. 4 GmbHG einem Stimmverbot.[1] Im Falle der Gesamtentlastung gilt das Stimmverbot für die Abstimmung über alle Geschäftsführer. Im Falle der Einzelentlastung besteht ein Stimmverbot nur bei der Beschlussfassung über die eigene Entlastung. Di...mehr

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VII Jahresabschluss und Gew... / 4.3.4 Prüfungsbericht

Rz. 1414 Der Prüfbericht dient der Unterrichtung der Gesellschafterversammlung und eines gegebenenfalls bestehenden Aufsichtsrats sowie der Selbstkontrolle der Geschäftsführer.[1] Sein Inhalt und die Gliederung sind in § 321 Abs. 1 – 4 a HGB wie folgt detailliert vorgegeben: Vorwegberichterstattung/Eingangsteil: Stellungnahme zur Beurteilung der geschäftlichen Lage durch die ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 120 Vorbes... / 2.4 Verlängerung bei Auslandsbeschäftigung

Rz. 16 Abs. 2 Satz 2 sieht eine Verlängerung der Rahmenfrist um höchstens 2 Jahre auf insgesamt 5 Jahre für die Dauer einer Beschäftigung im Ausland vor. Dies kann nur erfolgen, wenn die Auslandsbeschäftigung für die weitere Berufsausübung oder den beruflichen Aufstieg nützlich und üblich war. In der praktischen Anwendung hat die hier vorliegende Ausnahmeregelung jedoch mang...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Raumakustik / Zusammenfassung

Begriff Die Raumakustik ist ein Gebiet der Akustik, das sich mit der Auswirkung der baulichen Gegebenheiten eines Raumes auf die in ihm stattfindenden Schallereignisse beschäftigt. Ziel der Raumakustik ist es, einen Raum optimal auf seinen Bestimmungszweck abzustimmen. So benötigen Räume, in denen vor allem Sprache übertragen werden soll, z. B. Vortragsräume oder Klassenzimm...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.4.2 Tatsächliche Aufwendungen bei Eigentum

Rz. 142 Auch bei Eigenheimen und Eigentumswohnungen ist zunächst zu prüfen, ob diese von angemessener Größe sind (vgl. BSG, Urteil v. 18.9.2014, B 14 AS 58/13 R). Zudem ist die Verwertbarkeit und deren Zumutbarkeit zu prüfen (vgl. dazu die Komm. zu § 12). Bezogen auf selbst genutzte Hausgrundstücke, Eigenheime und Eigentumswohnungen hat das BSG grundlegend entschieden, dass ...mehr

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Sitz-Steh-Lösungen im Vergl... / 3.2 Mobile, freistehende Stehpulte

Mobile Stehpulte haben Laufrollen, die einen Standortwechsel für das Pult ermöglichen. Dabei ist von wesentlicher Bedeutung, wie einfach sich das Pult in eine andere Position bewegt und zur Nutzung schnell fixiert bzw. wieder mobil gemacht werden kann. Wichtig ist auch, dass das Stehpult bei der Nutzung in sich stabil ist, um ein sicheres Arbeiten zu ermöglichen. Je geringer ...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.1 Unterkunft

Rz. 40 Eine Unterkunft ist ein geschützter Ort oder eine geschützte Stelle, die dazu dient, zu übernachten, und ggf. darüber hinaus auch zu wohnen. Die Unterkunft wird häufig auch als Obdach oder Bleibe bezeichnet. Unterkünfte können sich nur vorübergehend oder auch dauerhaft zum Wohnen eignen. Der Gesetzgeber verwendet in Abs. 1 Satz 1 nicht den Begriff der Wohnung, sondern ...mehr

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V Geschäftsführung, Aufsich... / 2.17.8 Verschwiegenheitspflicht

Rz. 983 Das Aufsichtsorgan und jedes einzelne seiner Mitglieder sind zum Stillschweigen über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, insbesondere über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, verpflichtet (§ 52 Abs. 1 GmbHG i. V. m. §§ 116, 93 Abs. 1 Satz 3 AktG). Die Verschwiegenheitspflicht besteht gegenüber jedermann außerhalb des Aufsichtsorgans, d. h. auch geg...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.6 Umzugskosten

Rz. 362 Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können vom kommunalen Träger bzw. der gemeinsamen Einrichtung als Ermessensleistungen nach Abs. 6 übernommen werden. Erstattungsfähig sind nur angemessene Kosten. Dies hat das BSG für Umzugskosten aus der Überlegung abgeleitet, dass ohne die Regelung des Abs. 6 Satz 2 die Umzugskosten in diesen Fällen nach Ab...mehr

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V Geschäftsführung, Aufsich... / 1.11.1.2 Abberufungsgründe

Rz. 755 Im GmbH-Recht gilt anders als bei der AG, die einen Widerruf der Bestellung nur aus wichtigem Grund vorsieht (§ 84 Abs. 3 AktG), der Grundsatz der freien Abberufbarkeit, § 38 Abs. 1 GmbHG. Dies gilt allerdings nur für die mitbestimmungsfreie GmbH und die dem DrittelbG unterliegende GmbH. Für die mitbestimmte oder montanmitbestimmten GmbH gilt über § 31 MitbestG bzw. ...mehr

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IV Gesellschafterversammlun... / 8.2.1 Gesamtentlastung und Einzelentlastung

Rz. 581 Die Gesellschafterversammlung entscheidet über die Entlastung mit einfacher Mehrheit, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag eine größere Mehrheit bestimmt (§ 47 Abs. 1 GmbHG). Ein Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegt hierbei einem Stimmverbot gem. § 47 Abs. 4 GmbHG. Rz. 582 Die Beschlussfassung kann entweder in Bezug auf jeden einzelnen Geschäftsführer (Einzelentla...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sperrzeit / 2 Kein Eintritt der Sperrzeit

Allein das Vorliegen eines der unter Abschn. 1 genannten Sperrzeittatbestände führt noch nicht zur Sperrzeit. Diese tritt nämlich dann nicht ein, wenn der Arbeitslose für sein Verhalten einen "wichtigen Grund" hat. Allgemein liegt ein wichtiger Grund vor, wenn dem Arbeitnehmer/Arbeitslosen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und in Abwägung seiner Interesse...mehr

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Was ist bei Beendigung eine... / 2.3 Verantwortung und Mitwirkung des Arbeitnehmers

Grundsätzlich gilt bei der Prüfung des wichtigen Grundes das Amtsermittlungsprinzip, d. h. die Agentur für Arbeit hat den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Dabei hat sie alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch für den Arbeitnehmer günstigen Umstände zu berücksichtigen.[1] Das Gesetz überträgt es allerdings dem Arbeitslosen die für die Beurteilung eines wichtigen Gru...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteueraufteilung / 3.3 Wechsel des Aufteilungsmaßstabs

Ist die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr der Anschaffung oder Herstellung eines gemischt genutzten Gegenstands formell bestandskräftig und hat der Unternehmer oder das Finanzamt (ggf. durch abweichende Beurteilung) ein i. S. d. § 15 Abs. 4 UStG sachgerechtes Aufteilungsverfahren angewandt, ist dieser Maßstab auch für die nachfolgenden Kalenderjahre des Berichtigungszeitr...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 2 Versicher... / 2.24 Wie-Beschäftigte (Abs. 2 Satz 1)

Rz. 179 § 2 Abs. 2 Satz 1 erstreckt die Versicherung auch auf die sog. Wie-Beschäftigten. Der Versicherungsschutz nach beiden Sätzen des Abs. 2 hat subsidiäre Bedeutung gegenüber dem Schutz nach Abs. 1 Nr. 1 (vgl. BSG, Urteil v. 6.9.2018, B 2 U 18/17 R; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzlichen Unfallversicherung, Stand 04/2008, § 2 Anm. 34.2 und 35.4). Fehlen dagegen die Vorauss...mehr

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X Grundzüge der Besteuerung... / 1.7.3.2 Voraussetzungen der verdeckten Gewinnausschüttung

Rz. 1834 Verdeckte Gewinnausschüttungen sind gesetzlich nicht definiert, sondern werden von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG vorausgesetzt. Der Begriff der vGA ist von der BFH-Rechtsprechung[1] entwickelt und von der Finanzverwaltung übernommen worden.[2] Rz. 1835 Danach wird eine vGA definiert als: eine Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Gesellschaftsver...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 112 Teilha... / 2.1 Ziele der Teilhabeförderung (Abs. 1)

Rz. 13 Der Gesetzgeber nennt die Ziele der Leistungsgewährung in Abs. 1. Demnach sollen die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlichen Hilfen entsprechend dem Willen des Gesetzgebers dazu beitragen, die Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen. Rz. 14 Die Erwerbsfähigkeit der behinderten Menschen soll im Ergebnis positiv bee...mehr

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II Gründung / 2.5.1 Bareinlagen

Rz. 198 Bareinlagen müssen nach § 7 Abs. 2 Satz 1 GmbHG mindestens zu einem Viertel des Nennbetrages (vgl. oben Rn. 170) vor Anmeldung eingezahlt werden. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 GmbHG muss dies mindestens die Hälfte des Mindeststammkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG, also die Hälfte von 25.000 EUR oder 12.500 EUR sein. Beträgt das Stammkapital 50.000 EUR, sind also mindestens 12....mehr

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Controlling von Start-Ups &... / 3.5.2 Controlling als Rationalitätssicherung der Führung im späteren Verlauf eines Start-Ups

Bei einer erfolgreichen Fortentwicklung des Start-Ups erfolgt dann die weitere Anpassung und Umsetzung der Geschäftsidee und sowie weiteres Wachstum. Letzteres betrifft nicht nur die Umsätze, sondern auch die sachlichen und personellen Ressourcen des Start-Ups. Damit besteht die Möglichkeit (und Notwendigkeit) zur Ausdifferenzierung der Führungsaufgaben. Zugleich wächst auch...mehr

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Sitz-Steh-Lösungen im Vergl... / 4 Höhenverstellbare Sitz-Steh-Tische – die beste Lösung im Büro?

Sitz-Steh-Tische mit Schnellhöhenverstellung per Gasfeder oder motorischen Antrieben haben i. d. R. einen anderen Einsatzbereich als integrierte oder freistehende Stehpulte. Sie eignen sich kaum zur Einführung der Sitz-Steh-Dynamik am Büroarbeitsplatz. Die Umsetzung der Sitz-Steh-Dynamik in der gewünschten Ausprägung – also mit häufigem Haltungswechsel – wird nur dann erreic...mehr

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III Der Gesellschafter und ... / 8.1 Gerichtliche Durchsetzung von Informationsrechten durch den Gesellschafter

Rz. 360 Wird dem Gesellschafter die ihm nach § 51a GmbHG zustehende Auskunft oder Einsicht nicht gewährt, so ist die Möglichkeit einer gerichtlichen Durchsetzung seines Anspruches erforderlich. § 51b GmbHG stellt hierfür ein Informationserzwingungsverfahren zur Verfügung, das den Regelungen bei der AG (§ 132 Abs. 1, 3 und 4 AktG) vergleichbar ist. Antragsberechtigt ist gem. §...mehr

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IX Verbundene Unternehmen –... / 2.5 Gewinnabführungs- und Geschäftsführungsvertrag

Rz. 1619 Ein Gewinnabführungsvertrag setzt voraus, dass sich die Gesellschaft verpflichtet, ihren gesamten Bilanzgewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen (§ 291 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. AktG). Hat die Obergesellschaft nur Anspruch auf einen Teil des Gewinns, handelt es sich um einen bloßen Teilgewinnabführungsvertrag (§ 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG), auf den die Sonderregelungen d...mehr

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VII Jahresabschluss und Gew... / 4.2 Prüfung durch den Aufsichtsrat

Rz. 1392 Die §§ 170, 171 AktG sehen eine Vorlage und Prüfung des Jahresabschlusses nebst Lagebericht durch den Aufsichtsrat einer AG vor. Für die GmbH finden diese aktienrechtlichen Vorschriften über die Verweise in § 52 Abs. 1 GmbHG (fakultativer Aufsichtsrat) und § 25 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG, § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG, § 3 Abs. 2 MontanMitbestG sowie § 18 Abs. 2 KAGB (oblig...mehr

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Controlling von Start-Ups &... / 5 Fazit: Steuerung von Start-Ups: Controlling anders gedacht und gemacht!

DAS Controlling für Start-Ups und Start-Up-Initiativen gibt es nicht, es muss sich grundsätzlich an den genannten Lebenszyklusphasen orientieren. Prozesse, Tools, Instrumente und auch die Organisation hängen wesentlich von diesen Phasen ab. Darüber hinaus unterscheidet sich das Controlling von Start-Ups und Start-Up-Initiativen. In klassischen Start-Ups ist dabei der Controll...mehr

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Schell, SGB IX § 47 Hilfsmi... / 2.2.1.3 Befriedigung eines Grundbedürfnisses des täglichen Lebens

Rz. 7 Nach § 47 Abs. 1 Nr. 3 kann der Leistungsberechtigte auch dann ein Hilfsmittel beanspruchen, wenn dieses Hilfsmittel eine Behinderung (§ 2) bei der Befriedigung zumindest eines elementaren Grundbedürfnissen des täglichen Lebens ausgleicht. Zu den elementaren Grundbedürfnissen zählen u. a. das Sehen, das Hören, das Sprechen, die Fortbewegung, das Sitzen, die Nahrungsauf...mehr

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Schell, SGB IX § 47 Hilfsmi... / 2.2.1.3.2 Mittelbarer Behindertenausgleich

Rz. 7b Neben dem unmittelbaren Ausgleich der ausgefallenen oder beeinträchtigten Körperfunktion können Hilfsmittel den Zweck haben, die indirekten Folgen der Behinderung auszugleichen. Hier spricht man vom sog. mittelbaren Behinderungsausgleich. Der mittelbare Behinderungsausgleich setzt da an, wo ein unmittelbarer Ausgleich (Rz. 7a) nicht möglich ist oder nicht ausreicht un...mehr

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V Geschäftsführung, Aufsich... / 5.1.4 Organhaftung nur bei Verschulden

Rz. 1086 Organhaftung ist Verschuldenshaftung.[1] Organmitglieder, die "die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsmanns" (§§ 43 Abs. 1[2], 64 Satz 2 GmbHG) angewandt haben, handeln nicht schuldhaft und haften nicht für (trotzdem) eintretenden Schaden. Rz. 1087 Geschäftsführungsmitglieder müssen bei der Erfüllung ihrer Pflichten die Sorgfalt anwenden, die ein...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.3 Temporäre Bedarfsgemeinschaften

Rz. 85 Lebt ein Kind abwechselnd bei Vater und Mutter, denen das Sorgerecht je zur Hälfte eingeräumt wurde, kann in beiden Wohnungen jeweils der volle Unterkunftsbedarf berücksichtigt werden, also ein Kinderzimmer in beiden Wohnungen, wenn sich das Kind in etwa gleichgewichtig bei beiden Elternteilen aufhält. Dann kann eine Hauptverantwortung nur eines Elternteils nicht fest...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 112 Teilha... / 2.2 Grundsätze zur Auswahl der Behindertenförderung

Rz. 16 § 112 Abs. 2 enthält dabei ergänzende Grundsätze, die bei der Auswahl der in Betracht kommenden Leistung, Leistungsabfolge oder Maßnahmekombination im Einzelfall zu beachten sind. Die in Abs. 2 Satz 1 genannten 4 Faktoren, der Eignung und Neigung, der bisherigen Tätigkeit sowie der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes sind durch die Agentur für Arbeit angemessen zu...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.5.1 Überblick

Rz. 174 Ziel der Angemessenheitsprüfung ist stets, dass der Leistungsberechtigte die Möglichkeit hat, eine bedarfsgerechte und angemessene Wohnung konkret anzumieten. Gegen die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffes der Angemessenheit bestehen seitens des BSG keine durchgreifenden Bedenken (BSG, Urteil v. 12.12.2017, B 4 AS 33/16 R u. a.). Fehlt es an einer konkreten Unt...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.5.5 Bestätigung des schlüssigen Konzepts

Rz. 222 Das BSG hält daran fest, dass es zuvörderst Aufgabe der kommunalen Träger ist, bereits für das Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft zu entwickeln (BSG, Urteil v. 20.12.2011, B 4 AS 19/11 R ). Damit können die für die Beurteilung der Angemessenheit entwickelten Kriterien umgesetzt werden. Rz. 223 Ist ein Konz...mehr

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X Grundzüge der Besteuerung... / 1.4.1 Gemeinnützigkeit

Rz. 1741 Die wohl bedeutendste subjektive Steuerbefreiung ist diejenige für Körperschaften, die nach ihrer Satzung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i. V. m. §§ 51ff. AO).[1] Die jeweiligen Begriffsbestimmungen sind in den §§ 52 bis 54 AO geregelt. Zi...mehr

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VII Jahresabschluss und Gew... / 3.2.3 Anhang

Rz. 1371 Der Anhang bildet mit Bilanz und GuV eine Einheit und erfüllt verschiedene Zwecke: [1] Informationsfunktion: der Anhang soll neben und zusätzlich zur Bilanz/GuV ein zutreffendes Bild über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der GmbH und weitere Informationen, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Jahresabschluss stehen, vermitteln. Erläuterung der Bilanz ...mehr

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Jung, SGB VII § 2 Versicher... / 2.22 Pflegepersonen (Nr. 17)

Rz. 167 Seit 1.4.1995 erbringt die soziale Pflegeversicherung Leistungen. Zugleich ist die Versicherung der Pflegepersonen als Nr. 17 in den Katalog des § 2 Abs. 1 eingefügt worden. Der Versicherungsschutz für die Pflegeperson soll Hemmnisse abbauen, die eine Pflege im häuslichen Bereich hindern könnten, und durch Verbesserung der sozialen Absicherung der Pflegeperson zur hä...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 112 Teilha... / 2 Rechtspraxis

Rz. 7 Stellen die Agenturen für Arbeit fest, dass Personen ihre bisherige Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können oder aufgrund einer Behinderung oder drohenden Behinderung Unterstützung beim Einstieg in das Berufsleben benötigen, ist im Rahmen der grundlegenden Regelungen des § 112 eine Leistungserbringung zur beruflichen Rehabilitation möglich. Hie...mehr

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VI Das Kapital / 1.3.1 Abführung überschüssiger Liquidität an den Cash Pool-Leader (Upstream Loan)

Rz. 1156 Führt die GmbH im Rahmen des Cash Pooling überschüssige Liquidität an den Cash Pool-Leader ab, so berührt diese Gewährung eines Darlehens an die Mutter- oder Schwestergesellschaft (Upstream-Loan) die Kapitalerhaltungsregeln. Rz. 1157 Gemäß § 30 Abs. 1 Satz 2 GmbHG stellt die Gewährung eines Upstream-Loans keinen Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsregel des § 30 Abs. ...mehr

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Jung, SGB VII § 2 Versicher... / 2.17 Einsatz zum Schutz der Rechtsordnung (Nr. 13 Buchst. c)

Rz. 134 Zweck des Versicherungstatbestands Nr. 13 Buchst. c ist der Schutz der Personen, die für das Gemeinwohl – hier die Rechtsordnung – tätig werden. Die Vorschrift hat Bezug zu der Berechtigung eines jeden, gegen Straftaten einzuschreiten (§ 127 StPO). Der Schutz geht aber weiter als die dortige Berechtigung, da ein Eingreifen beim Verdacht einer aktuellen Straftat als v...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.5.2 Angemessene Wohnfläche und Wohnstandard

Rz. 178 Die Angemessenheit von Wohnkosten beginnt mit der Feststellung der abstrakt angemessenen Wohnungsgröße in Quadratmetern, wobei die für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße zugrunde zu legen ist (Wohnungsgrößen nach § 10 WoFG, vgl. BSG, Urteil v. 16.5.2012, B 4 AS 109/11 R), die durch Richtlinien der Bundesländer konkret festgelegt wird...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.8 Mietschulden, Schulden gegenüber Energieversorgern

Rz. 387 Abs. 8 sieht Möglichkeiten zur Begleichung von Schulden vor. Es handelt sich um eine gemischte Soll- und Kann-Vorschrift, die der Grundsicherungsstelle eine Ermessensentscheidung erlaubt. Schulden i. S. d. Abs. 8 sind insbesondere Miet- und Energieschulden, soweit sie Leistungen für die Heizung betreffen, schlicht auch die sog. Nebenkosten. Von Schulden zu unterschei...mehr

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Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.4.1 Tatsächliche Aufwendungen aus einem Mietverhältnis

Rz. 89 Bei Mietverhältnissen ist dem Unterkunftsbedarf regelmäßig der Mietzins zugrunde zu legen. Als solcher gelten auch andere Aufwendungen, mit denen dasselbe Ziel verfolgt wird wie mit einer Mietzinszahlung, etwa Nutzungsentschädigungen oder Genossenschaftsbeiträge. Die Aufwendungen können aus dem Mietvertrag und anderen geeigneten Dokumenten (Zahlungsbelege u. a.) entno...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.5.2 Umzug Jugendlicher unter 25 Jahren mit/ohne Zusicherung

Rz. 324 Abs. 5 trifft eine Sonderregelung für jugendliche Leistungsberechtigte. Die Vorschrift bezieht sich auf den Personenkreis, der bei Bezug einer neuen Unterkunft durch Umzug (erster Tag der Anspruchsberechtigung auf Leistungen für Unterkunft und Heizung dem Grunde nach) noch keine 25 Jahre alt ist. Die Vorschrift ist am 1.4.2006 (damals als Abs. 2a) in Kraft getreten. ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe ... / 2.2.8 Befristete unangemessene Leistungen für Unterkunft

Rz. 265 Abs. 1 Satz 3 erlaubt Leistungen für Unterkunft für einen befristeten Zeitraum auch in unangemessener Höhe, solange keine oder keine zumutbare Möglichkeit besteht, die Aufwendungen auf ein angemessenes Maß zu senken. Die Regelung betont nochmals die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und gibt damit für die Beurteilung der Angemessen...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 135a Verpfl... / 2.2 Externe Qualitätssicherung und einrichtungsinternes Qualitätsmanagement (Abs. 2)

Rz. 9 Die Regelungen des Abs. 2 richten sich (mit Wirkung zum 1.1.2004) an alle Leistungserbringer im ambulanten und stationären Bereich und erstrecken sich damit auf die maßgeblichen Bereiche des Gesundheitswesens (Blöcher/R. Klein, in: jurisPK-SGB V, § 135a Rz. 16). Die vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zur Qualitätssicherung nach Nr. 1 und 2 sind verpf...mehr