Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 211 Die Abwägung der Verursachungsbeiträge des Beklagten zu 2 und des Vaters der Klägerin war aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen der § 254 BGB, § 9 StVG ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Sie ist im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig b...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 395 Nach Auffassung des Berufungsgerichts stand der Klägerin ein Anspruch aus § 7 StVG, § 115 VVG nicht zu. Es fehle im Streitfall an dem Zurechnungszusammenhang zwischen dem "Betrieb" der Kraftfahrzeuge und dem entstandenen Schaden im Sinne des § 7 StVG. Der Zurechnungszusammenhang werde unterbrochen, wenn nach einem vorangegangenen Unfall die unfallbeteiligten Fahrzeug...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 81 Das Berufungsurteil hielt der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG umfasst daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe. Es genügt, dass sic...mehr

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§ 12 Prozess- und Kostenrecht / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 11 Die Revision war begründet und führte zur Wiederherstellung des die Klage abweisenden Urteils des Amtsgerichts. Allerdings werden zu der Frage, ob für die Herbeiführung der Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers durch den Rechtsanwalt des Geschädigten im Innenverhältnis Anwaltskosten entstehen und ob diese vom Schädiger bzw. seinem Haftpflichtversicherer im Außenv...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 423 Die zulässige Revision der Beklagten zu 2 war unbegründet. Das Berufungsgericht hatte zu Recht Schadensersatzansprüche der Kläger gegen die Beklagte zu 1 aus § 7 Abs. 1 StVG bejaht. Voraussetzung des § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" verletzt bzw. beschädigt worden ist. Nach der ständigen Rechtsprechun...mehr

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§ 8 Sachverständigenkosten / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 139 Das Berufungsgericht war davon ausgegangen, dass die Klägerin keinen Anspruch aus abgetretenem Recht auf Zahlung der geltend gemachten weiteren Sachverständigenkosten habe, da es ihr an der erforderlichen Aktivlegitimation fehle. Unter Berufung auf das Senatsurt. v. 7.6.2011 (VI ZR 260/10, VersR 2011, 1008 ff.) führte es aus, die dem Anspruch zugrundeliegende Abtretu...mehr

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§ 3 Restwertproblematik / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 86 Das Berufungsurteil hielt der revisionsrechtlichen Prüfung im Ergebnis nicht stand. Der Klägerin stand ein Anspruch auf Ersatz weitergehenden Sachschadens nicht zu (§ 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 287 ZPO). Zu Recht war das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Geschädigte eines Verkehrsunf...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 101 Das Berufungsurteil hielt einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts waren die Grundsätze des Anscheinsbeweises im Streitfall nicht zulasten der Beklagten anwendbar. Rz. 102 Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfah...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 121 Nach Auffassung des Berufungsgerichts stand dem Kläger über den von der Beklagten zu 2 regulierten Teilbetrag hinaus weder aus § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1, 2 StVG noch aus § 823 Abs. 1 BGB, § 115 VVG ein weiterer Schadensersatzanspruch zu. Das Amtsgericht sei zu Recht von einer Haftungsquote der am Unfall beteiligten Fahrzeuge von jeweils 50 % ausgegangen. Gemäß der in d...mehr

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§ 12 Prozess- und Kostenrecht / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 180 Das Berufungsurteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand. Zu Recht hatte das Berufungsgericht den Gegenstandswert, der der Bemessung der Höhe der zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs bestimmt. Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich auch den Ersatz der ...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 455 Die Ausführungen des Berufungsgerichts hielten der revisionsrechtlichen Überprüfung im Wesentlichen stand. Entgegen der Auffassung der Revisionen hatte das Berufungsgericht mit Recht ein Vorfahrtsrecht des Busses angenommen, auch wenn dieser die als Fahrbahnbegrenzung dienende unterbrochene Linie überfuhr, um die Haltestelle zu erreichen. Gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 StVO in ...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 292 Das Berufungsurteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts konnte ein Schadensersatzanspruch des klagenden Landes wegen des Schadens an den Polizeifahrzeugen nicht deshalb verneint werden, weil die Polizeibeamten die entstandenen Schäden dadurch selbst verursacht haben, dass sie das Fluchtfahrzeug vorsätzlich...mehr

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§ 8 Sachverständigenkosten / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 36 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Die von dem Geschädigten H. erklärte Abtretung war unwirksam. Eine Abtretung ist, wie in der Rechtsprechung und Rechtslehre anerkannt ist, nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist. Dieses Erfordernis ergibt sich aus der Rechtsnatur der...mehr

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§ 12 Prozess- und Kostenrecht / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 44 Die Revision war unbegründet. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte mit Recht bejaht. Rz. 45 Zutreffend nahm das Berufungsgericht an, dass im vorliegenden Rechtsstreit die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach den Vorschriften des Luganer Übereinkommens vom 30.10.2007 zu beurteilen war. Dass dieses Übereinko...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 326 Nach Auffassung des Berufungsgerichts stand der Klägerin vor dem erledigenden Ereignis gemäß § 426 Abs. 1 BGB auch gegenüber der Beklagten der geltend gemachte Gesamtschuldnerausgleich in Höhe von 50 % des gegenüber der Leasinggeberin vollständig regulierten Schadens zu. Das Amtsgericht habe den früheren Beklagten zu 1 nach § 18 StVG unter Zugrundelegung der gleich h...mehr

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§ 3 Restwertproblematik / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 6 Das Berufungsgericht hatte ausgeführt, wenn sich der Kläger – wie hier – zum Schadensnachweis mit Ausnahme des darin ermittelten Restwerts auf die Feststellungen in dem von ihm eingeholten Gutachten berufe, sei es seine Sache darzutun und nachzuweisen, dass der nach dem Gutachten an sich zu erzielende Restwert nicht zu realisieren sei und das Fahrzeug daher nur zu dem ...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 478 Die Revision war unbegründet. Die Entscheidung über die Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG ist – wie im Rahmen des § 254 BGB – Sache des Tatrichters und im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob alle in Betracht kommenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt und der Abwägung rechtlich zulässige Erwägungen zugrunde gelegt worden sind. Die Ab...mehr

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§ 3 Restwertproblematik / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 48 Das Berufungsgericht meinte, jedenfalls dann, wenn von Seiten des Gerichts nicht beurteilt werden könne, auf welcher Grundlage der vom Kläger beauftragte Sachverständige den Restwert bestimmt habe, könne dieser nicht allein maßgeblich für die Schadensberechnung sein. In diesem Fall könne und müsse das Gericht ggf. unter sachverständiger Beratung nach § 287 ZPO die Höh...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 173 Das Berufungsurteil hielt den Angriffen der Revision im Ergebnis stand. Das Berufungsgericht war zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte zu 1, für dessen Haftpflicht das beklagte Land einzustehen hatte, den Verkehrsunfall und den daraus entstandenen Schaden der Klägerin schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er unter Verletzung der gemäß § 10 S. 1 StVO geford...mehr

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§ 11 Fahrbahnverschmutzungen / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 5 Das Berufungsgericht bejahte einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus § 7 StVG, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 31 Abs. 2 StVZO, § 3 Nr. 1 PflVG. Infolge der – unstreitig – vom Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Eigentumsverletzung habe die Klägerin die Orangen entsorgen müssen. Die Entsorgungskosten seien ein Schaden im Sinne des § 249 BGB. Zu ersetzen...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 351 Das angegriffene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Entgegen der Auffassung der Revision war der Kläger befugt, die Ansprüche der Sicherungseigentümerin, die im Revisionsverfahren allein noch von Interesse waren, in gewillkürter Prozessstandschaft geltend zu machen. Diese Ansprüche bestanden in der vom Berufungsgericht festgestellten Höhe. Rz. 352 De...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 198 Die Revision war begründet. Allerdings konnte der Revision nicht gefolgt werden, soweit sie meinte, die Grundsätze des Urteils des erkennenden Senats vom 1.4.2003 (VI ZR 321/02 = BGHZ 154, 316 ff.) könnten auf motorsportliche Veranstaltungen der vorliegenden Art keine Anwendung finden. Der Senat hat entschieden, dass bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerhebliche...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 61 Das Berufungsurteil hielt den Rügen der Revision im Ergebnis nicht stand. Zutreffend ging das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Halterhaftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG und die Haftung des Fahrers aus vermutetem Verschulden gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 18 StVG nicht eingreifen, wenn ein in Betrieb befindliches Kraftfahrzeug lediglich an der Unfallstelle anwesend ...mehr

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§ 3 Restwertproblematik / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 67 Die Revision hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hatte mit Recht angenommen, dass die Klageforderung durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit einem Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB erloschen war. Die Beklagte hatte an den Kläger im Rahmen ihrer Schadensregulierung 5.500 EUR zuviel geleistet. In dieser Höhe stand dem Kläger kein S...mehr

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§ 3 Restwertproblematik / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 78 Das Berufungsurteil hielt der revisionsrechtlichen Überprüfung stand. Auf der Grundlage der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats hatte das Berufungsgericht der Schadensberechnung zu Recht einen Restwert des Unfallfahrzeugs von nur 11.000 EUR zugrunde gelegt. Durchgreifende Gründe, seine Rechtsprechung zu ändern, sah der Senat nicht. Rz. 79 Nach ständiger S...mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 223 Das Berufungsurteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Nach § 41 Abs. 3 Nr. 5 S. 2 StVO schreiben Richtungspfeile auf der Fahrbahn unmittelbar vor einer Kreuzung oder Einmündung die künftige Fahrtrichtung auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung vor, wenn zwischen ihnen Fahrstreifenbegrenzungen (§ 41 Abs. 3 Nr. 3 StVO, Zeichen 295) oder Leitlinien (§ 42 A...mehr

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§ 8 Sachverständigenkosten / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 91 Das Berufungsurteil hielt den Angriffen beider Revisionen stand. Zutreffend und von den Revisionen nicht angegriffen hatte das Berufungsgericht angenommen, dass Frau R. dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus § 18 Abs. 1 S. 1 StVG zustand, der durch Abtretung gemäß § 398 BGB auf den Kläger übe...mehr

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§ 11 Fahrbahnverschmutzungen / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 39 Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht in vollem Umfang stand. Das Berufungsgericht ging allerdings zutreffend davon aus, dass der Klägerin aufgrund wirksamer Abtretungen dem Grunde nach Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zus...mehr

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§ 8 Sachverständigenkosten / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 149 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Rz. 150 Zutreffend hatte das Berufungsgericht angenommen, dass dem Geschädigten dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG, 115 VVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verb...mehr

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§ 11 Fahrbahnverschmutzungen / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 16 Die Revision hatte Erfolg. Allerdings verneinte das Berufungsgericht zutreffend einen eigenen Anspruch der Firma D. gegen die Beklagten aus Geschäftsführung ohne Auftrag auf Aufwendungsersatz gemäß §§ 677, 683 S. 1 BGB. Rz. 17 Beruht die Verpflichtung des Geschäftsführers auf einem wirksam geschlossenen Vertrag, der die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers und insb...mehr

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§ 12 Prozess- und Kostenrecht / b) Die rechtliche Beurteilung

Rz. 209 Das angefochtene Urteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts unterlag die vom Kläger vorgelegte Videoaufzeichnung keinem Beweisverwertungsverbot. Rz. 210 Im Ergebnis zutreffend war das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass die streitgegenständliche Videoaufzeichnung nach den geltenden datenschu...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Teilzeitarbeit / 1.1 Teilzeitbeschäftigung

Die versicherungs- und beitragsrechtliche Beurteilung von Beschäftigten in Teilzeit wird nach den auch für Vollzeitbeschäftigte geltenden Regelungen vorgenommen. Wird eine Vollbeschäftigung in eine Teilzeitbeschäftigung umgewandelt, ist vom Zeitpunkt dieser Veränderung an eine erneute sozialversicherungsrechtliche Beurteilung vorzunehmen. Dies kann z. B. dazu führen, dass ei...mehr

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§ 8 Sachverständigenkosten / aa) Leistungsantrag

Rz. 61 Zutreffend hatte das Berufungsgericht angenommen, dass Frau R. dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus § 18 Abs. 1 S. 1 StVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3.3 Verfahren

Rz. 30 Entsprechend zu § 7 Abs. 4 AEntG haben vor Erlass der Rechtsverordnung die betroffenen Arbeitgeber, Leiharbeitnehmer, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, soweit diese zumindest auch für die Branche der Arbeitnehmerüberlassung tarifzuständig sein können, das Recht, eine Stellungnahme zu der geplanten Verordnung an das Ministerium abzugeben.[1] Das Recht zur Stellu...mehr

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§ 2 Behandlung von "Ausland... / a) Überblick

Rz. 26 Welches Recht auf das außervertragliche Schuldverhältnis anzuwenden ist, wird in den Art. 4, 14 Rom II geregelt. Das nach diesen Vorschriften anzuwendende Recht ist nach Art. 15 Rom II insbesondere maßgebend fürmehr

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§ 1 Reparaturkosten oder Wi... / 3. Weiternutzungserfordernis im 130 %-Fall auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur

Rz. 22 BGH, Urt. v. 13.11.2007 – VI ZR 89/07, zfs 2008, 143 = VersR 2008, 134 Zitat BGB § 249 Der Geschädigte, der Ersatz des Reparaturaufwands über dem Wiederbeschaffungswert verlangt, bringt sein für den Zuschlag von bis zu 30 % ausschlaggebendes Integritätsinteresse regelmäßig dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitra...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Teilzeitarbeit / 1.3 Beschäftigung im Übergangsbereich

Bei Beschäftigungen mit einem Arbeitsentgelt zwischen 450,01 EUR und 1.300 EUR haben Arbeitnehmer lediglich einen reduzierten Arbeitnehmer-Beitragsanteil entsprechend den besonderen beitragsrechtlichen Regelungen des Übergangsbereich zu zahlen. Der Arbeitgeberbeitrag bleibt dabei unverändert.mehr

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§ 10 Halter- und Fahrerhaftung / 13. Vorfahrtsrecht beim Verlassen verkehrsberuhigter Zonen

Rz. 156 BGH, Urt. v. 20.11.2007 – VI ZR 8/07, zfs 2008, 256 = DAR 2008, 137 Zitat StVO §§ 42 Abs. 4a (Zeichen 325/326), 8 S. 1, 10 Die besonderen Pflichten des § 10 S. 1 StVO gelten für den Fahrer, der einen verkehrsberuhigten Bereich verlässt, auch dann, wenn das Zeichen 326 (Ende) nicht unmittelbar im Bereich der Einmündung oder Kreuzung, sondern einige Meter davor aufgestell...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 3 Prüfungsmaßstab

Rz. 30 Bei der Beurteilung des Sachverhalts hat die Erlaubnisbehörde verschiedene Prüfungsmaßstäbe einzuhalten, um zu einem rechtmäßigen Ergebnis zu kommen. 3.1 Abstrakte Rechtsbegriffe Rz. 31 Bei den Versagungstatbeständen, insbesondere bei dem Tatbestandsmerkmal der Zuverlässigkeit, handelt es sich um abstrakte oder unbestimmte Rechtsbegriffe, die einerseits einen Beurteilu...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.1 Rechtswidrig erteilte Erlaubnis

Rz. 5 Nach Abs. 1 Satz 1 ist die Rücknahme nur bei einer rechtswidrigen Erlaubnis zulässig. Dem Sinn nach muss die Rechtswidrigkeit zum Zeitpunkt der Erteilung bereits bestehen.[1] Das Gesetz selbst sagt nichts dazu aus, was unter Rechtswidrigkeit zu verstehen ist. Hier kann aber auf die Grundsätze aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht zurückgegriffen werden. Nach dem Rechts...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Teilzeitarbeit / 1.2 Geringfügige Beschäftigung

Erfüllen Teilzeitbeschäftigungen die Voraussetzungen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung, sind sie kranken-, arbeitslosen- und pflegeversicherungsfrei, aber rentenversicherungspflichtig. Vom Arbeitgeber sind ggf. pauschale Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung, vom Arbeitnehmer Beitragsanteile zur Rentenversicherung zu entrichten.mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 2.4 Eingeschränkte Rechtsfähigkeit

Rz. 24 Bei der eigenen Rechtsstellung der Person des späteren Erlaubnisinhabers macht das Gesetz keinerlei Unterschiede. Selbst wenn bei einer Personengruppe aus der Natur der Sache bereits durch gesetzliche Fiktion nicht das gleiche Vertrauen entgegengebracht wird, verhindert dies nicht zwingend die Erlaubniserteilung. Laut Gesetz haben insbesondere Minderjährige und unter ...mehr

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§ 17 Private Unfallversiche... / 2. Erweiterter Unfallbegriff

Rz. 9 Auf der Grundlage des erweiterten Unfallbegriffs liegt nach Ziffer 1.4. AUB 2014 ein Unfall auch dann vor, wenn sich die versicherte Person durch eine erhöhte Kraftanstrengung ein Gelenk an Gliedmaßen oder der Wirbelsäule verrenkt oder Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln an Gliedmaßen oder der Wirbelsäule zerrt oder zerreißt. Eine erhöhte Kraftanstrengung ist nach der...mehr

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§ 5 Mietwagenkosten, insbes... / bb) Zur Anschlussrevision des Klägers

Rz. 51 Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Erstattungsfähigkeit eines "Unfallersatztarifs" kann der Geschädigte im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung den "Normaltarif" übersteigende Mietwagenkosten nur verlangen, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis...mehr

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§ 5 Mietwagenkosten, insbes... / a) Der Fall

Rz. 222 Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangte von dem beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 3.4.2007. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht außer Streit. Rz. 223 Die Geschädigte mietete bei der Klägerin für die Zeit der Reparatur ihres Kraftfahrzeugs ein Ersatzfa...mehr

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§ 12 Unfallrekonstruktion i... / 2. Erfordernis der Nachbesichtigung

Rz. 71 Aber auch bei heftigen Kollisionen ist eine Nachbesichtigung der Unfallstelle und der Fahrzeuge sinnvoll. Bei einer Gegenverkehrskollision mit hoher Relativgeschwindigkeit entstehen in den überwiegenden Fällen sogenannte Schlagmarken. Diese werden dadurch hervorgerufen, dass Teile des Unterbodens infolge der hohen Kollisionskräfte auf die Fahrbahn gepresst werden. Las...mehr

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§ 48 EU-Führerscheine / I. Bedeutung

Rz. 12 Bei EU-Führerscheinen, die Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit wecken, ist es für die Beurteilung der Anerkennungsfähigkeit von zentraler Bedeutung, ob die Erteilung des Führerscheins durch die nationale Behörde unter Beachtung der Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedstaaten erfolgt ist. Zur Regelung dieser Kompetenzverteilung knüpfen beide EU-Führerschein-Richtlinie...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4.1.1 Sozialversicherungsrecht

Rz. 53 Möglich sind Verstöße gegen sämtliche Regelungen des SGB in allen Sozialversicherungszweigen (Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) sowie sonstigen Bestimmungen in entsprechenden Nebengesetzen und Verordnungen, die sozialversicherungsrechtliche Arbeitgeberpflichten festlegen.[1] Zu den Fällen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmunge...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4.1.5 Höchstüberlassungsdauer

Rz. 62 Das zeitlich jüngste Beispiel für die Beurteilung der Zuverlässigkeit stammt aus dem Recht der Arbeitnehmerüberlassung selbst. Durch die Reform des AÜG im Jahr 2017 darf eine Überlassung eines Leiharbeitnehmers die Höchstdauer von 18 aufeinanderfolgenden Monaten gemäß § 1 Abs. 1b AÜG nicht überschreiten. Es gehört zur Kernfunktion der Arbeitnehmerüberlassung, dass si...mehr

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Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4.1.3 Arbeitsvermittlung

Rz. 57 Die Arbeitsvermittlung ist nach Aufhebung der gesetzlichen Sanktionen nun zulässig. Sie muss lediglich angemeldet werden, § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO. Eine entsprechende Erlaubnis ist nicht erforderlich.[1] Eine Einschränkung kann insbesondere bei der Arbeitsvermittlung von Arbeitnehmern aus dem Ausland bestehen.[2] Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit kommt daher nur ...mehr