Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Musikausübung

Begriff Musizieren in der eigenen Wohnung gehört zum Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Grundsätzlich darf der Mieter in seiner Mietwohnung musizieren. Einer besonderen Erlaubnis hierzu bedarf es nicht. Das Musizieren sowie das Hören von Musik in der Wohnung gehören als sozial übliches Verhalten selbstverständlich zum Wohngebrauch.[1] Der Mieter hat jedoch a...mehr

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Umsatzsteuererklärung 2019 / 2.3 Steuerpflichtige Leistungen

Da die Umsatzsteuerveranlagung hauptsächlich der Berechnung der vom Unternehmer zu entrichtenden Umsatzsteuer (oder ggf. eines Vorsteuerüberhangs) dient, sind in der Steuererklärung in Teil C des Hauptvordrucks zuerst die steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze anzugeben, für die der leistende Unternehmer auch die USt selbst schuldet. In den Zeilen 38–43 sind die steuerpfli...mehr

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Mischräume / 2 Wohn-/Geschäftsraum

Da das Mischmietverhältnis weder gesetzlich definiert noch besonderen gesetzlichen Regelungen unterworfen ist, muss es entweder als Wohnraum- oder als Geschäftsraummietverhältnis behandelt werden. Hinweis Parteiwille Entscheidend ist grundsätzlich der Parteiwille, wie er regelmäßig im Mietvertrag zum Ausdruck kommt.[1] Hierbei ist allerdings zu beachten, dass die im Mietvertrag...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 11.1 Die Umsatzsteuerforderung als Insolvenzforderung

Rz. 139 Nach § 38 InsO nimmt eine Forderung als Insolvenzforderung am Insolvenzverfahren teil, wenn sie im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens "begründet" ist. Es entspricht allgemeiner Meinung, dass das Entstehen einer Steuerforderung nicht mit deren Begründetheit i. S. v. § 38 InsO identisch ist, sondern eine Steuerforderung auch dann bereits begründet sein kan...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.1 Steuerbarkeit

Rz. 25 Die Steuerfreiheit für einen Umsatz nach § 4 Nr. 8 UStG setzt u. a. voraus, dass die Leistung steuerbar, also von einem Unternehmer im Inland gegen Entgelt erbracht wird. Auf die Art des Unternehmers kommt es nicht an. Die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 8 UStG werden ohne Rücksicht darauf gewährt, ob der jeweilige Umsatz durch ein Kreditinstitut (Bank) oder durch eine...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 9.4 Andere Sicherheiten

Rz. 198 Als andere Sicherheiten, deren Übernahme nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei ist, sind z. B. Garantieverpflichtungen[1] und Kautionsversicherungen anzusehen. Ein steuerfreier Umsatz durch Übernahme einer der Bürgschaft ähnlichen Sicherheit liegt vor, wenn eine Garantie dafür übernommen wird, dass ein bestimmter, tatsächlich oder rechtlich möglicher Erfolg eintri...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.5 Outsourcing von Finanzdienstleistungen

Rz. 35 Spätestens seit dem EuGH-Urteil v. 5.6.1997[1] wird intensiv die Frage diskutiert, ob und in welchem Umfang mit Finanzdienstleistungen eng verbundene Umsätze ebenfalls unter die Steuerbefreiung fallen können. Einheitliche Vorgaben für die Behandlung von Outsourcing-Leistungen – etwa in Form übergreifender Verwaltungsanweisungen – bestehen bislang wegen der Bandbreite ...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 7.3 Optionsgeschäfte mit Wertpapieren

Rz. 151 Das Optionsgeschäft mit Wertpapieren ist eine Form des Börsenterminhandels. Der Käufer einer Option erlangt das – veräußerliche – Recht, von dem Verkäufer zum vereinbarten "Basispreis" innerhalb der Optionsfrist jederzeit die Lieferung (Kaufoption) oder die Abnahme (Verkaufsoption) bestimmter Wertpapiere, i. d. R. Aktien, zu fordern. Es handelt sich somit um die Abga...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 14 Gesamtübersicht über Leistungen im Wertpapier- und Depotgeschäft

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Beurteilung von Familienang... / 3.3 Steuerrechtliche Beurteilung des Entgelts

Die steuerrechtliche Beurteilung der Entgeltausgabe hat ebenfalls Indizienwirkung. Sie kann nicht als alleiniges Kriterium für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung herangezogen werden, sondern ist in die Gesamtbewertung der Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Wird das gezahlte Entgelt steuerrechtlich nicht als Arbeitslohn behandelt und nicht als Betriebsausgabe ...mehr

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Beurteilung von Familienangehörigen des Arbeitgebers in der Entgeltabrechnung

Zusammenfassung Überblick Lohnsteuerliche Bedeutung erlangt die Mitarbeit von Familienangehörigen nur, wenn sie nicht aufgrund familiärer Beziehungen, sondern im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erfolgt. Die Beschäftigung von Familienangehörigen führt nicht immer zur Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. Bei verwandtschaftlichen Beziehungen werden an ein versicherun...mehr

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Beurteilung von Familienang... / Sozialversicherung

1 Rechtsklarheit zur Versicherungspflicht Ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis zwischen Angehörigen und Lebenspartnern kann nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen angenommen werden.[1] Für beschäftigte Ehegatten, Abkömmlinge oder Lebenspartner ist ausdrücklich vorgeschrieben, dass eine entsprechende Kennzeichnung wegen dieser Beziehung zum Arbeitgeber im...mehr

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Beurteilung von Familienang... / Lohnsteuer

1 Steuerrechtliche Einordnung Familiär begründete Mitarbeit führt regelmäßig nicht zu einer Besteuerung. Falls jedoch zwischen den Angehörigen ein steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis vorliegt, handelt es sich bei dem gezahlten Arbeitslohn um steuerpflichtige Einkünfte nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Sie unterliegen dem Lohnsteuerabzug, für den bei steuerlich anerkannten ...mehr

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Beurteilung von Familienang... / Zusammenfassung

Überblick Lohnsteuerliche Bedeutung erlangt die Mitarbeit von Familienangehörigen nur, wenn sie nicht aufgrund familiärer Beziehungen, sondern im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erfolgt. Die Beschäftigung von Familienangehörigen führt nicht immer zur Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. Bei verwandtschaftlichen Beziehungen werden an ein versicherungspflichtiges B...mehr

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Beurteilung von Familienang... / 4 Sonstige Beschäftigungsverhältnisse

Arbeiten Eltern im Betrieb eines Kindes mit, so kann dies aufgrund eines Arbeitsvertrags oder einer gesellschaftsrechtlichen Grundlage (als Mitunternehmer) geschehen. Bisweilen erreicht die Mitarbeit der Eltern jedoch nur einen geringen Umfang. Ist aber ein Dienstverhältnis sowohl hinsichtlich des zu übernehmenden Aufgabenbereichs als auch der Höhe der Bezüge von vornherein ...mehr

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Beurteilung von Familienang... / 5.1 Auswirkung des Güterstandes auf die Zugewinngemeinschaft

Bei der Beurteilung der Versicherungspflicht von Beschäftigungen zwischen Ehegatten kommt es außerdem auch auf den jeweiligen Güterstand (Zugewinngemeinschaft, Gütergemeinschaft, Gütertrennung) an. Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft[1] und der vertragliche Güterstand der Gütertrennung[2] schließen ein Beschäftigungsverhältnis gegen Entgelt zwischen Ehegatten ...mehr

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Beurteilung von Familienang... / 3.1 Halber Tariflohn spricht gegen ein Beschäftigungsverhältnis

Das BSG hat zur Frage der Angemessenheit des Arbeitsentgelts entschieden[1], dass der Höhe des Arbeitsentgelts lediglich eine Indizwirkung zukommt. Ein Entgelt, das den halben Tariflohn bzw. das halbe ortsübliche Arbeitsentgelt unterschreitet, stellt allerdings regelmäßig ein Indiz gegen die Annahme eines angemessenen Gegenwerts für die ausgeübte Tätigkeit dar. Ein sozialver...mehr

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Beurteilung von Familienang... / 2.2 Schutzklausel in der Pflegeversicherung

Um einem Missbrauch der Pflegeversicherung – insbesondere durch eine Beschäftigung bei Familienangehörigen – vorzubeugen, ist in § 20 Abs. 4 SGB XI eine besondere Schutzklausel aufgenommen worden. Danach besteht bei Personen, die mindestens 10 Jahre nicht in der Pflegeversicherung oder in der Krankenversicherung versicherungspflichtig waren und die eine dem äußeren Anschein na...mehr

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Beurteilung von Familienang... / 1 Rechtsklarheit zur Versicherungspflicht

Ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis zwischen Angehörigen und Lebenspartnern kann nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen angenommen werden.[1] Für beschäftigte Ehegatten, Abkömmlinge oder Lebenspartner ist ausdrücklich vorgeschrieben, dass eine entsprechende Kennzeichnung wegen dieser Beziehung zum Arbeitgeber im Rahmen der Anmeldung zur Sozialversicher...mehr

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Beurteilung von Familienang... / 3 Angemessenes Arbeitsentgelt des Familienangehörigen

Für die Feststellung, ob die dem mitarbeitenden Verwandten gewährten Leistungen Arbeitsentgelt – d. h. einen Gegenwert – für geleistete Arbeit darstellen, ist insbesondere die Höhe der gewährten Leistungen (Geld- und Sachbezüge) sowie ihr Verhältnis zu Umfang und Art der im Betrieb verrichteten Tätigkeit von Bedeutung. Insgesamt müssen Leistung und Gegenleistung in einem angeme...mehr

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Beurteilung von Familienang... / 2 Merkmale einer abhängigen Beschäftigung

Beschäftigungsverhältnisse von Familienangehörigen werden grundsätzlich sozialversicherungsrechtlich nach den gleichen Grundsätzen beurteilt, die allgemein für Beschäftigte gelten ("Meistersohnurteil" des Bundessozialgerichts[1]). Wesentliche Bestandteile für das Vorliegen eines abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses sind die Einglieder...mehr

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Beurteilung von Familienang... / 3 Beschäftigung von Kindern

Ein Dienstverhältnis zwischen Eltern und ihrem voll- oder minderjährigen Kind wird steuerlich ebenfalls nur anerkannt, wenn es ernsthaft vereinbart und entsprechend der Vereinbarung tatsächlich durchgeführt wird. Das ist im Allgemeinen der Fall, wenn die Arbeitskraft des Kindes im Betrieb der Eltern benötigt und durch seine Beschäftigung eine fremde Arbeitskraft erspart wird...mehr

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Beurteilung von Familienang... / 3.2 Sachbezüge

Als Arbeitsentgelt gelten wie bei allen Beschäftigten die Einnahmen aus dem Beschäftigungsverhältnis. Dazu gehören auch Sachbezüge.[1] Sachleistungen gelten jedoch nur dann als Arbeitsentgelt, wenn sie als Gegenleistung für die abhängige Arbeit und nicht wegen der Verpflichtung – z. B. der Ehegatten – zum gegenseitigen Unterhalt[2] erbracht werden. Wichtig Verpflegung, Unterk...mehr

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Beurteilung von Familienang... / 1 Steuerrechtliche Einordnung

Familiär begründete Mitarbeit führt regelmäßig nicht zu einer Besteuerung. Falls jedoch zwischen den Angehörigen ein steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis vorliegt, handelt es sich bei dem gezahlten Arbeitslohn um steuerpflichtige Einkünfte nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Sie unterliegen dem Lohnsteuerabzug, für den bei steuerlich anerkannten Arbeitsverhältnissen keine Be...mehr

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Beurteilung von Familienang... / 5 Arbeitsvertragliche Vorgaben

Im Hinblick darauf, dass bei der Beschäftigung zwischen Ehegatten der für ein Arbeitgeber-/Arbeitnehmerverhältnis typische Interessengegensatz nur in eingeschränkter Form anzutreffen ist, sind an den Nachweis eines Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnisses relativ strenge Anforderungen zu stellen. So muss der (schriftliche) Arbeitsvertrag eindeutige und klare Regelungen enth...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beurteilung von Familienang... / 5.2 Gütergemeinschaft und zum Gesamtgut zählender Betrieb

Ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Ehegatten kann grundsätzlich dann nicht begründet werden, wenn die Ehegatten Gütergemeinschaft vereinbart haben und der Betrieb zum Gesamtgut der Gütergemeinschaft gehört. Die Ehegatten sind insoweit nämlich nicht anders zu behandeln, als wenn der Betrieb im Rahmen von Gesellschafts- oder Gemeinschaftsverhältnissen zu gleichen Teilen fre...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beurteilung von Familienang... / 2.1 Persönliche Abhängigkeit

Persönliche Abhängigkeit erfordert die Berechtigung des Arbeitgebers, über den Arbeitnehmer im Rahmen der arbeitsvertraglichen Regelungen zu verfügen. Gleichzeitig steht diesem Recht des Arbeitgebers die Dienstbereitschaft des Arbeitnehmers gegenüber. Sie ist gekennzeichnet von der Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art de...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beurteilung von Familienang... / 3.4 Bedeutung der tatsächlichen Auszahlung des Arbeitsentgelts

Eine zwischen Fremden übliche Durchführung des Arbeitsverhältnisses setzt die tatsächliche laufende Auszahlung des Arbeitsentgelts voraus. Wird z. B. nur ein Jahresgehalt zum Jahresende gezahlt, kann dies grundsätzlich nicht anerkannt werden, weil entsprechende Vereinbarungen unter Fremden nicht üblich sind. Der Angehörige muss als Arbeitnehmer auch frei und uneingeschränkt ü...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beurteilung von Familienang... / 2 Arbeitsverhältnisse mit Ehe-/Lebenspartnern

Verwaltung und Rechtsprechung haben sich in der Vergangenheit insbesondere mit der Anerkennung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen beschäftigt, weil oftmals steuerliche Vorteile durch diese Arbeitsverhältnisse angestrebt werden, z. B. mehrfache Nutzung von Frei- und Pauschbeträgen. Hierbei ist zu beachten, dass ein nicht anerkannter Arbeitsvertrag mit dem Ehe-/Lebenspartner b...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beurteilung von Familienang... / 4 Keine Versicherungspflicht bei Mitarbeit infolge von familienhafter Bindung

Ein Beschäftigungsverhältnis setzt die Absicht eines freien wirtschaftlichen Austauschs von Arbeit und Entgelt unter den Beteiligten voraus. An den Nachweis eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses eines Ehegatten sind verhältnismäßig strenge Anforderungen zu stellen. Wichtig Beschäftigung wegen familienhafter Bindung Wer als Familienangehöriger lediglich wegen familien...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Einfühlungsverhältnis / 2 Versicherungsrechtliche Beurteilung

Das Einfühlungsverhältnis vollzieht sich angesichts der beschriebenen Eigenschaften nicht im Rahmen einer sozialversicherungsrechtlich relevanten Beschäftigung. Folglich tritt durch die Arbeitsaufnahme keine Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ein. Das gilt auch in den Fällen, in denen das Unternehmen Sach- oder Geldleistungen ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kennzahlengestützte Informa... / 2.3.4 Modul IV: Recht, Haftung, Risiko

Zielsetzung des Moduls "Recht, Haftung, Risiko" ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die potenzielle Haftungsmasse als auch die Qualität des Risikomanagements zu bewerten. Die Risikosituation in einem Unternehmen wird durch Abweichungen von prognostizierten Entwicklungen bestimmt, wobei das Zusammenwirken verschiedener interner Faktoren wie Strategien, Zielerwartun...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kennzahlengestützte Informa... / 2.3.2 Modul II: Markt, Wettbewerb, Produkt

Für das Modul "Markt, Wettbewerb, Produkt" werden neben quantitativen Informationen insbesondere qualitative Aspekte für die Analyse herangezogen. Dieser Umstand ist der Tatsache geschuldet, dass fundierte Kenntnisse über die gegenwärtigen Mitbewerber sowie die frühzeitige Erkenntnis über Veränderungen der Wettbewerbsstrukturen (etwa durch den Eintritt neuer Wettbewerber in ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kennzahlengestützte Informa... / 4 Literaturhinweise

Diederichs/Kißler, Aufsichtsratreporting. Corporate Governance, Compliance und Controlling, 2008. Gutenberg, Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre, Bd. 2, Die Finanzen, 8. Aufl. 1980. Horváth/Gleich/Seiter, Controlling, 13. Aufl. 2015. Reichmann, Controlling mit Kennzahlen und Management-Tools, 8. Aufl. 2011. Reichmann/Kißler/Baumöl, Controlling mit Kennzahlen. Die systemgestü...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Familienangehörige / 3.1.1 Statusfeststellungsverfahren

Die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung leitet aufgrund des Schlüsselkennzeichens ein Statusfeststellungsverfahren ein, mit dem Rechtsklarheit zur Versicherungspflicht geschaffen wird. Das Verfahren endet mit einem entsprechenden Bescheid der Clearingstelle. Insofern ist der Arbeitgeber in diesen Fällen von seiner Alleinverantwortung für die korrekte Beurteilung ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kennzahlengestützte Informa... / 2.3.1 Modul I: Vermögen, Erfolg, Liquidität, Kapital

Das Modul "Vermögen, Erfolg, Liquidität, Kapital" basiert im Wesentlichen auf Informationen, die aus der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung des Unternehmens resultieren. Diese greifen zentrale Fragenkomplexe der traditionellen Unternehmensanalyse auf. Hierbei kommen zum überwiegenden Teil sogenannte Hard Facts zum Einsatz, die aufgrund ihres quantitativen Charakters ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kennzahlengestützte Informa... / 2.3.3 Modul III: Prozesse, Systeme, Personal

Mit dem Modul "Prozesse, Systeme, Personal" liegt der Fokus auf den internen Abläufen und Potenzialen des Unternehmens. Diese in das Rating einfließenden Informationen stellen das Ressourcenprofil des Unternehmens auf den Prüfstand und erlauben eine Beurteilung, ob und inwiefern die internen Kapazitäten geeignet sind, den Markterfolg des zweiten Moduls zu gewährleisten und d...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Familienangehörige / Zusammenfassung

Begriff Als Familienangehörige gelten z. B. Ehegatten, Verlobte, Lebenspartner, geschiedene Ehegatten, Verwandte, Verschwägerte und sonstige Familienangehörige. Die Qualifizierung der Tätigkeit von Angehörigen erfordert die Zuordnung bzw. Abgrenzung zwischen Familienrecht und Arbeitsrecht, die auch über die Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften entscheidet. Für die entgelt...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Bewirtungskosten: Welche Ko... / 7 Aufmerksamkeiten: Zu 100 % als Betriebsausgaben zu buchen – was dazu zählt

Aufmerksamkeiten, die der Unternehmer in geringem Umfang als Geste der Höflichkeit darreicht, sind keine Bewirtungen.[1] Er kann die Kosten deshalb zu 100 % abziehen, ohne besondere Aufzeichnungspflichten beachten zu müssen. Es kommt also entscheidend darauf an, wo die Aufmerksamkeit aufhört und die Bewirtung anfängt. Es kommt nicht auf den Preis an, sondern auf den Umfang de...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Bewirtungskosten: Welche Ko... / 7.2 Vorsicht bei alkoholischen Getränken

Hinweis: Das Finanzgericht Münster beurteilt das Ausschenken von Wein bei einer Besprechung im Büro des Unternehmers nicht als bloße Aufmerksamkeit, sondern als Bewirtungsaufwand.[1] Nach Auffassung des Finanzgerichts liegt eine Bewirtung im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht nur dann vor, wenn die Darreichung von Speisen und/oder Getränken eindeutig im Vordergrund...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Bewirtungskosten: Welche Ko... / 7.1 Gerichtlich anerkannte als Betriebsausgaben abzugsfähige Aufmerksamkeiten

Bei der Beurteilung – Aufmerksamkeit oder nicht – können die folgenden Beispiele als Orientierung dienen: Kaffee, Tee, Erfrischungsgetränken und Gebäck sind eindeutig Aufmerksamkeiten. Werden bei einer Besprechung für jeden Teilnehmer neben den Getränken nur ein oder 2 halbe belegte Brötchen gereicht, handelt es sich noch nicht um eine Bewirtung. Es kann von einer Aufmerksamke...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Bewirtungskosten: Welche Ko... / 4.2 Finanzgerichte stellen Grundsätze für die Definition des "betrieblichen Zwecks" auf

Steht bei einer Veranstaltung der betriebliche Zweck im Vordergrund, sind die gesamten Aufwendungen als Bewirtungskosten abziehbar. Das Finanzgericht München[1] hat folgende Grundsätze herausgestellt: Eine betriebliche Veranlassung liegt bei einer Einweihungs- und Jubiläumsfeier auch dann noch vor, wenn der Umzug in die neue Praxis bereits Monate vorher erfolgt ist. Allein aus...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Gratifikation / 2 Berücksichtigung bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung

Zur Beurteilung der Krankenversicherungspflicht werden Gratifikationen – ohne Familienzuschläge – grundsätzlich auf das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt angerechnet. Der Anspruch muss schriftlich festgelegt oder die Zahlung mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich zu erwarten sein. Gratifikationen werden auch bei der Frage berücksichtigt, ob eine Beschäftigung ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4 Ausbeuterische Arbeitsbedingungen

Rz. 11 Die Beschäftigung der ausländischen Leiharbeitnehmer ohne ausreichende Arbeitserlaubnis nach Abs. 1 selbst, ist noch nicht strafbar. Es muss ein weiteres Element hinzukommen, um die Beschäftigung als verwerflich ansehen zu können. Diese zusätzliche Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Arbeitsbedingungen, zu denen der ausländische Leiharbeitnehmer verpflichtet wird, in...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Um der Erlaubnisbehörde, der Bundesagentur für Arbeit (§ 17 AÜG), die Kontrolle der Einhaltung der Schutzbestimmungen für Leiharbeitnehmer zu ermöglichen, ist der Verleiher während der Laufzeit der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung verpflichtet, die wesentlichen Änderungen in der Betriebsstruktur und der Führung anzuzeigen. Der Grund hierfür liegt in der Tatsache, das...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 2... / 3.2.1 Handelsvertreter

Rz. 24 § 5 Abs. 3 ArbGG ist für die Frage, ob ein Handelsvertreter eine arbeitnehmerähnliche Person ist, nicht anzuwenden, da er nur eine prozessrechtliche Vorschrift darstellt. Insbesondere die hier genannte Einkommensgrenze ist für die Beurteilung der Arbeitnehmerähnlichkeit ohne Bedeutung. Ein maßgebliches Indiz findet sich jedoch auch hier: Handelsvertreter werden i. d. ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 9... / 6.3 Notwendiger Inhalt des ärztlichen Attests

Rz. 11 Die ärztliche Bescheinigung muss einerseits die Dauer und die Lage der Krankheit enthalten; nach Auffassung des BAG muss sie darüber hinaus erkennen lassen, dass der (ausländische) Arzt zwischen einer bloßen Erkrankung und einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankheit unterschieden und damit eine den Begriffen des deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrechts ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Datenschutz bei der Vermietung / 1.1.11 Einkommensverhältnisse

Die Frage nach der Höhe des Nettoeinkommens und desjenigen Betrags, der nach Abzug der laufenden monatlichen Belastungen für die Mietzahlung zur Verfügung steht, ist regelmäßig erforderlich und damit zulässig. Unzulässig soll aber sein, die Forderungsgründe (Unterhaltsverpflichtungen, Darlehensverbindlichkeiten etc.) zu erfragen, da diese Gründe für die Beurteilung der Bonitä...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuerstrafverfahren: Strat... / 3.2 Koordinierung der Verfahren

Aufgrund der unterschiedlichen Regelung zur Beweislast und Mitwirkungspflicht können sich das steuerliche und das strafrechtliche Verfahren unterschiedlich entwickeln. Unabhängig hiervon können sich unterschiedliche Ergebnisse auch aufgrund unterschiedlicher fachlicher Kompetenzen der Finanz- und der Strafgerichte ergeben. Zeitliche Reihenfolge der Verfahren So kann es für den...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Datenschutz bei technischen... / 2.6 Veröffentlichung von Fotos auf der Homepage

Unternehmen veröffentlichen häufig Fotos der Mitarbeiter und teilweise auch von Mietern auf der Homepage oder in sozialen Netzwerken. Es ist derzeit noch nicht abschließend geklärt, ob das KunstUrhG Vorrang vor der DSGVO besitzt. Dies wird erst durch die Rechtsprechung zu klären sein. Aufgrund weitgehend identischer Rechtsfolgen ist dies in der Praxis zunächst auch von gering...mehr