Fachbeiträge & Kommentare zu Beiordnung

Verfassungsrechtlich problematisch ist schließlich auch, dass nach Auffassung des Gesetzgebers nur objektive Kriterien,[1] d.h. solche Umstände für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer Beiordnung maßgeblich sein sollen, die sich losgelöst von der Person des Antragstellers abstrakt beurteilen lassen. Die verfassungsrechtliche Garantie effektiven sozialen Rechtsschutzes ...mehr

Im Gegensatz zu der bis zum 1.9.2009 geltenden Rechtslage, wonach auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit unmittelbar auf die §§ 114 ff. ZPO abgestellt wurde, schränkt § 78 Abs. 2 FamFG in diesen Verfahren jetzt die Möglichkeit der Beiordnung ein. Zwar ist der Partei auch nach neuem Recht Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen; die Beiordnung eines Anwalts setzt jedo...mehr

Das OLG setzt sich hier u.a. ausführlich mit der Entscheidung des BGH vom 1.3.1993 – II ZR 179/91 auseinander. Diese Entscheidung wird häufig dafür angeführt, dass sich der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts, wenn er nur einer oder einigen von mehreren Parteien beigeordnet ist, auf die jeweiligen "Erhöhungsbeträge" erstrecke. Wie offenbar auch im Fall des OLG Köln, wird da...mehr

Es kann offen bleiben, in welchen Grenzen entgegen dem für sich eindeutigen Wortlaut des § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO möglicherweise eine Prüfung der Erfolgsaussichten oder des Mutwillens auch bei dem in der Vorinstanz siegreichen Verfahrensbeteiligten erlaubt oder gar geboten ist, insbesondere wenn sich das angefochtene Urteil als eindeutige Fehlentscheidung erweist. Das Berufungs...mehr

Das AG hatte den Antrag des Rechtsanwalts F. auf Erstattung von Kosten (Terminsgebühr nebst Mehrwertsteuer) als beigeordneter Anwalt zurückgewiesen, weil Rechtsanwalt F. den Klägern im Verfahren nicht beigeordnet gewesen sei, sondern ausschließlich Rechtsanwältin M. Dagegen richtet sich die Beschwerde, mit der geltend gemacht wird, Rechtsanwalt F. sei angestellter Anwalt in d...mehr

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die "Schwere des Eingriffs in die Rechte eines Beteiligten [ … ] die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Basis der Verfahrenskostenhilfe regelmäßig nicht" erfüllen, weil die Interessen der Beteiligten in hinreichendem Umfang durch die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach den §§ 276, 317 FamFG gewahrt würden.[1]...mehr

Nach der seit September 2009 – also auch für das vorliegende Verfahren – maßgeblichen Regelung in § 78 Abs. 2 FamFG erfolgt für Verfahren, in denen – wie vorliegend – die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, im Rahmen der VKH die Beiordnung eines Anwaltes nur noch dann, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich erscheint...mehr

Der Beschwerdeführerin steht ein Anspruch auf Vergütung einer Terminsgebühr nach dem Wert des Verfahrensgegenstands Umgang nicht zu. Dieser war zunächst nicht Gegenstand des Verfahrens, so dass sich die ursprüngliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht auf diesen Gegenstand beziehen konnte. Die Regelung des Umgangs stellt einen anderen Verfahrensgegenstand als das Sorge...mehr

Die Regelungen der §§ 76 ff. FamFG finden auch in Aufgebotssachen Anwendung,[22] so dass auch hier Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden kann. Da in den Verfahren kein Anwaltszwang besteht, kommt die Beiordnung eines Anwalts nur in Betracht, wenn eine anwaltliche Vertretung wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich erscheint (§ 78 Abs. 2 FamFG). Aufgrund...mehr

Die Gläubigerin beabsichtigt, gegen den Schuldner aus einem vor dem ArbG abgeschlossenen Vergleich, in dem sich der Schuldner zur Zahlung restlichen Arbeitslohns in Höhe von 3.618,00 EUR und zur Erteilung entsprechender Lohnabrechnungen verpflichtete, die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Sie hat beantragt, ihr für das Vollstreckungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen...mehr

Anmerkung Das AG Hainichen hatte sich mit der gesamten Palette der Rechtsfragen zu befassen, die anlässlich der Abtrennung von Verfahren über den Versorgungsausgleich auftreten. I. Neue Angelegenheit Das AG Hainichen kommt zu Recht zu dem Ergebnis, dass das abgetrennte Verfahren für den Anwalt eine neue Angelegenheit ist. Insoweit lehnt es das Gericht zunächst zutreffend ab, § ...mehr

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg, denn die angefochtene Entscheidung entspricht der Sach- und Rechtslage. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine abweichende Entscheidung. Zwar ist für die Teilnahme am Adhäsionsverfahren eine Gebühr angefallen. Der Beschwerdeführer kann deren Erstattung indessen nicht aus der Landeskasse beanspruchen. Prozesskosten...mehr

1. Dem Senat ist in der Beschwerdeinstanz lediglich die Frage der Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung angefallen. Es ist deshalb nicht zu prüfen, ob der Antragstellerin im Hinblick auf die Erfolgsaussichten der von ihr beabsichtigten Rechtsverfolgung überhaupt Verfahrenskostenhilfe hätte bewilligt werden dürfen (OLG Köln FamRZ 1992, 566 f. und FamRZ 1999, 1146; Zöller/...mehr

Das AG hatte der Klägerin für das zugrundeliegende Unterhaltsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin A bewilligt, wobei die Beiordnung unter der Einschränkung zu den kostenrechtlichen Bedingungen einer Rechtsanwältin mit Sitz am Ort des Prozessgerichts erfolgte. Aufgrund der Beschwerde der Klägerin hat das AG den Beschluss dahingehend abgeändert, dass...mehr

Die oben dargestellten Regeln gelten nicht für Rechtsbehelfe in Familiensachen, die keine Ehe- oder Familienstreitsachen sind. Für diese Sachgegenstände[1] gelten die §§ 58 bis 69 FamFG ohne Einschränkungen. Der Rechtsbehelf ist also ebenfalls beim "iudex a quo" einzulegen, es besteht jedoch keine Begründungspflicht für den Rechtsbehelf.[2] Es besteht eine Abhilfemöglichkeit...mehr

Es stellt sich zwingend die – soweit ersichtlich bisher nicht explizit angesprochene – Frage, ob auch für den Verfahrensteil nach Wiederaufnahme die Regelungen des Scheidungsverbundes fortgelten, insbesondere ist die Frage nach der fortbestehenden und ggf. notwendigen anwaltlichen Vertretung von Bedeutung. Besteht das Mandat fort, muss sich das Familiengericht jeweils an den...mehr

Das Prinzip der Waffengleichheit führt im Anwendungsbereich des § 78 Abs. 2 FamFG zwar nicht zwingend zur Beiordnung eines Rechtsanwaltes; es ist für die Frage der "Erforderlichkeit" der Anwaltsbeiordnung aber weiterhin als gewichtiges Abwägungskriterium zu berücksichtigen. OLG Celle, Beschl. v. 13.1.2010–17 WF 149/09mehr

In einem Umgangsrechtsverfahren hatte das FamG dem Vater Verfahrenskostenhilfe bewilligt, allerdings die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt. Das OLG hat die dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Die zugelassene Rechtsbeschwerde hatte der BGH als unzulässig verworfen und den "Streitwert" auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Die gegen die "Streitwert"-Festsetzung erhobe...mehr

Der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO steht in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht entgegen, dass eine unentgeltliche Vertretung durch das Jugendamt möglich wäre. OLG Rostock, Beschl. v. 20.8.2009–10 WF 184/09mehr

Wird einem Beteiligten zwar Verfahrenskostenhilfe bewilligt, jedoch die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten abgelehnt, so richtet sich der Wert einer hiergegen erhobenen Beschwerde oder Rechtsbeschwerde nach dem Wert der Hauptsache. BGH, Beschl. v. 15.9.2010 – XII ZB 82/10mehr

Ein nicht im Gerichtsbezirk niedergelassener Anwalt kann nicht zu den Bedingungen eines "ortsansässigen" Anwalts beigeordnet werden, sondern nur zu den Bedingungen eines "im Gerichtsbezirk niedergelassenen" Anwalts. Ein mit dieser Maßgabe eingeschränkt beigeordneter Anwalt erhält seine Reisekosten insoweit, als Reisekosten von dem vom Prozessgericht am weitesten entfernten Or...mehr

Der bedürftigen Partei war zunächst ein Rechtsanwalt beigeordnet worden, der dann auf ihr Betreiben hin später entpflichtet wurde. An dessen Stelle wurde ein neuer Rechtsanwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet. Eine Einschränkung enthielt der Beiordnungsbeschluss nicht. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte der neu beigeordnete Anwalt die Festsetzung sämtliche...mehr

Die Parteien hatten am 5.3.2009 eine Vereinbarung zum Umgangsrecht des Antragsgegners geschlossen, bei deren Umsetzung es wiederholt zu Problemen gekommen ist. Die Antragstellerin hat daraufhin für ein Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG Prozesskostenhilfe beantragt, die ihr auch bewilligt worden ist. Die ebenfalls beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts hat das AG abgele...mehr

Das Prinzip der Waffengleichheit führt im Anwendungsbereich des § 78 Abs. 2 FamFG nicht mehr zwingend zu einer Anwaltsbeiordnung, ist jedoch für die Frage der Erforderlichkeit einer Beiordnung weiterhin ein wichtiges Kriterium. OLG Bremen, Beschl. v. 7.4.2010–4 WF 47/10mehr

Nach dem seit 1.9.2009 geltenden neuen Recht sind für die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Umgangsverfahrens nicht allein die objektiven Kriterien des Umfangs und der Schwierigkeit der Sache maßgebend. Vielmehr kommt es auch subjektiv darauf an, ob die Beteiligten nach ihrer Vorbildung, geistigen Befähigung sowie ihrer Schreib- und Redegewandtheit in der Lage s...mehr

Gegenstandswert wird nur auf Antrag festgesetzt Voraussetzung für eine gerichtliche Wertfestsetzung ist ein Antrag des Anwalts, des Auftraggebers oder eines erstattungsfähigen Dritten, im Falle der gerichtlichen Beiordnung auch der Landeskasse (§ 33 Abs. 2 S. 1 RVG).mehr

Der Klägerin ist für eine Vaterschaftsfeststellungsklage Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die Beiordnung ihres vertretungsbereiten Rechtsanwalts ist im Hinblick auf eine mögliche Vertretung durch das Jugendamt – § 52a SGB VIII – abgelehnt worden. Hiergegen richtet sich ihre Beschwerde, die Erfolg hatte.mehr

Auch bei der eingeschränkten pauschalen Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung gem. § 119 Abs. 2 ZPO ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Anwendung des § 121 Abs. 2 ZPO für die jeweilige Maßnahme der Zwangsvollstreckung zu prüfen. BGH, Beschl. v. 10.12.2009 – VII ZB 31/09mehr

Wird der ursprünglich beigeordnete Rechtsanwalt entpflichtet und ein neuer Rechtsanwalt beigeordnet, so hat dieser grundsätzlich einen Anspruch auf sämtliche Gebühren, die während seiner Beiordnung ausgelöst worden sind. Gebühren, die der zuerst beigeordnete Anwalt aus der Staatskasse erhält, dürfen gegenüber dem neuen Anwalt nur angerechnet werden, wenn dies im Beiordnungsb...mehr

Die Kindeseltern streiten um die Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob ihnen für diese Angelegenheit eine Rechtsanwältin beizuordnen ist. Aus der geschiedenen Ehe der Parteien stammt die Tochter S., die am 24.11.1995 geboren wurde. Das Mädchen lebte nach der Trennung zunächst mehrere Jahre bei seiner Mutter, ehe es sp...mehr

Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der Umsatzsteuer unterliegenden Entgelt, wenn er diese Pauschale als Aufwendungsersatz gegenüber seinem Mandanten oder in Fällen der Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe gegenüber der Staatskasse geltend macht. Dies folgt daraus, dass nach § 28 Abs. 2 GKG im Verhältnis zum G...mehr

Das wieder aufgenommene Versorgungsausgleichsverfahren wird zu einer neuen selbstständigen Gebührenangelegenheit, in der der Anwalt seine Vergütung gesondert abrechnen kann. Die Vergütung berechnet sich nach der BRAGO, wenn der Scheidungsauftrag vor dem 1.7.2004 erteilt worden ist. Ein Fall des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG liegt nicht vor, da für das abgetrennte Verfahren kein neuer A...mehr

Vergütung richtet sich nach § 45 RVG Nach § 45 Abs. 1 RVG erhält ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt die gesetzliche Vergütung aus der Staatskasse, also die nach dem RVG berechnete Vergütung. Insoweit gelten für den beigeordneten Anwalt keine Besonderheiten. Er kann lediglich bei Gegenstandswerten von über 3.000,00 EUR nur nach den geringeren Beträge...mehr

Besondere Schwierigkeiten wird die Vorschrift des Art. 111 Abs. 4 FGG-Reformgesetz noch in näherer Zukunft bereiten. Insoweit bestimmt die Übergangsvorschrift, dass alle vom Verbund abgetrennten Folgesachen als "selbständige Familiensachen" fortgeführt werden. Diese ehemaligen Familiensachen werden also nicht nur aus dem Scheidungsverbund herausgetrennt, vielmehr handelt es ...mehr

Für ein Verfahren, welches lediglich die Frage der weiteren Ausgestaltung des bereits durch gerichtliche Entscheidung geregelten Umgangs zwischen minderjährigen Kindern und dem nichtbetreuenden Elternteil (vorliegend: Ausdehnung des Umgangs auf einen zusätzlichen Nachmittag in der Woche) betrifft, ist regelmäßig die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten nicht erforderl...mehr

Der Beschwerdeführer wurde der Angeklagten zum Verteidiger bestellt. Im Hauptverfahren beantragte der Vertreter der Adhäsionsklägerin die Durchführung des Adhäsionsverfahrens, in welchem sie von der Angeklagten Schadensersatz begehrte. Nach Zustellung des Adhäsionsantrages wurde seitens der Angeklagten weder ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Verteidigung ...mehr

Durch Urteil v. 8.2.2005 hatte das FamG auf den am 7.11.2003 zugestellten Antrag die Ehe der Parteien geschieden, die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und das Verfahren über den Versorgungsausgleich gem. § 2 VAÜG ausgesetzt. Mit Beschl. v. 4.11.2003 war der Antragstellerin zuvor für das Ehescheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Besch...mehr

Der Kläger hatte – vertreten durch einen an seinem Wohnort ansässigen Anwalt – Klage vor dem auswärtigen ArbG erhoben. Auf seinen Antrag hin ist ihm Prozesskostenhilfe bewilligt worden, jedoch mit der Einschränkung: "Die Beiordnung erfolgt unter Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Tage- und Abwesenheitsgeldern sowie etwaiger Reisekosten vom Ort der Kanzlei zum Bezirk des...mehr

Antragsteller und Antragsgegnerin sind die Eltern der 2009 geborenen Tochter Sch., die bei der Kindesmutter lebt. Aus der nichtehelichen Beziehung der Eltern ist weiter der Sohn G. S. hervorgegangen, der beim Kindesvater lebt. Der Antragsteller hat bisher keinerlei Umgang mit der Tochter Sch. gehabt. Dieser wird von der Antragsgegnerin verweigert. Beide Eltern sind drogenabh...mehr

Die Rechtsfrage, ob die Beiordnung eines Rechtsanwalt im Hinblick auf die mögliche unentgeltliche Interessenwahrnehmung durch das Jugendamt abgelehnt werden kann, ist umstritten (vgl.: für eine Ablehnung: OLG Zweibrücken FamRZ 2003, 1936, 1937; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl. § 121 Rn 6; dagegen: OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 900 [= AGS 2009, 288]; OLG Köln FamRZ 2005, 530; Musi...mehr

Der Klägerin war für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Erinnerungsführerin bewilligt worden. Daraufhin beantragte die Erinnerungsführerin die Gewährung eines Vorschusses nach § 47 RVG. Dabei machte sie folgende Gebühren und Auslagen geltend: Praxis-Beispielmehr

Für die Praxis empfiehlt sich daher folgendes Vorgehen: 1. Ist die Beiordnung eines Anwalts aus den genannten verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich (die Erforderlichkeit aber nicht bereits unproblematisch auf Grund einer schwierigen Sach- und Rechtslage zu bejahen), so sollte gegenüber dem Gericht zunächst mit einer verfassungskonformen Auslegung des § 78 Abs. 2 FamFG a...mehr

Die Anwältin war vor dem AG Pinneberg (47 F 197/09) in einem Verfahren auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts tätig. Sie hatte für die Mandantin die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts beantragt, da diese aus der ehelichen Wohnung ausziehen und die Kinder mitnehmen wollte. Der Ehemann widersprach. Das Gericht bewilligte beiden Beteiligten unter ...mehr

Die Beklagten zu 1) und 2) sind vom Erinnerungsführer in einem Mietprozess anwaltlich vertreten worden. Für diesen Rechtsstreit wurde nur der Beklagten zu 1) ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Erinnerungsführers gewahrt. Anstelle der angemeldeten Gebühren ist aus der Landeskasse lediglich eine zu zahlende Vergütung in Höhe von 184,09 EUR festgesetzt worden. D...mehr

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eltern der betroffenen Söhne, die im Haushalt des Kindesvaters leben; der Umgang der Söhne mit der Kindesmutter findet entsprechend einer amtsgerichtlich für verbindlich erklärten Vereinbarung vierzehntägig von Freitag nach der Schule bis Sonntag 18:00 Uhr statt. Im vorliegenden – im November 2009 eingeleiteten – Verfahren erstrebt die Ki...mehr

Die Antragstellerin ließ durch ihren Prozessbevollmächtigen – den Erinnerungsführer – einen Eilantrag beim SG Bremen stellen, mit dem sie die Feststellung begehrte, dass ein vom Erinnerungsführer für sie eingelegter Widerspruch gegen einen Aufhebungsbescheid aufschiebende Wirkung habe. Dem Antrag wurde teilweise stattgegeben und der Antragstellerin Prozesskostenhilfe unter B...mehr

Auch die Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesachen kann nach § 114 Abs. 2 FamFG wirksam nur durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (BGH, Beschl. v. 23.6.2010 – XII ZB 82/10, FamRZ 2010, 1425 m. Anm. Rüntz). Das Verfahren kann sich für einen Beteiligten auch allein wegen einer schwierigen Sachlage oder allein wegen einer schwierigen Rechtslage so...mehr

Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte beitritt, ist die Rechtsverfolgung regelmäßig nicht mutwillig i.S. der für Altverfahren noch anwendbaren Vorschrift des § 114 S. 1 ZPO, auch wenn sie keine weiteren Beiträge zur Prozessförderung leisten kann (BGH, Beschl. v. 2.6.2010 – XII ZB 60/09, FamRZ 2010, 1243 m. Anm. ...mehr

Die Antragstellerin ist dem Antragsgegner im Wege der Prozesskostenhilfe als Prozessbevollmächtigte zu den Bedingungen einer ortsansässigen Prozessbevollmächtigten beigeordnet worden. Nach Abschluss des Verfahrens hat sie die Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG gegen ihren Mandanten eingeleitet. Dabei hat sie beantragt, die von der Landeskasse nicht übernommenen Reisekosten f...mehr

Die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts richtet sich hinsichtlich des wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahrens noch nach der BRAGO, da es sich bei dem ursprünglichen Scheidungsverbundverfahren und dem jetzt nach Aussetzung wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren gebührenrechtlich um eine Angelegenheit handelt. Insofern können die Gebühren nur ein...mehr