Fachbeiträge & Kommentare zu Beiordnung

Befindet sich der Beschuldigte aufgrund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt (s. § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO n.F.), ist gem. Nr. 2 ebenfalls auch ohne Antrag ein Verteidiger zu bestellen; dies allerdings erst, wenn ihm in der neuen Sache, in der die Beiordnung erfolgen soll, der Tatvorwurf eröffnet ist. Solange das Verfahren gegen ihn noch ...mehr

Aufgrund neuer EU-Vorgaben zu Beschuldigtenrechten muss auch Deutschland entsprechende Rechtsänderungen beim Recht der Pflichtverteidigung vornehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie hat die Bundesregierung kürzlich beschlossen. Er sieht vor, dass der sog. Verteidiger der ersten Stunde bereits anlässlich der ersten polizeilichen Vernehmung z...mehr

Der Pflichtverteidigung liegt kein zivilrechtlicher Vertrag zwischen dem Verteidiger und dem Mandanten zugrunde. Vielmehr wird das zwischen ihnen bestehende Rechtsverhältnis nach h.M. durch den öffentlich-rechtlichen Akt der Beiordnung/Bestellung durch den Vorsitzenden des Gerichts begründet. Der (Pflicht-)Verteidiger kann die "Übernahme" der Pflichtverteidigung grds. nicht a...mehr

In jeder Strafsache entsteht als allgemeine Gebühr zunächst die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG. Mit ihr wird der Arbeitsaufwand abgegolten, der für den Verteidiger einmalig mit der Übernahme des Mandats entsteht. Das ist das erste Gespräch mit dem Mandanten und die Beschaffung der (ersten) Informationen. Auch eine erste Akteneinsicht nach § 147 StPO wird daher von der Grun...mehr

In Satz 2 hat der Gesetzgeber zudem, die bisherige Rechtsprechung aufgreifend, festgelegt, dass die Aufhebung zu unterbleiben hat, wenn zu besorgen ist, dass der neue Verteidiger das Mandat demnächst niederlegen und seine eigene Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragen wird. Hinweis: Damit steht nunmehr nicht nur ein richterrechtliches, sondern auch ein gesetzliches Instr...mehr

War der Rechtsanwalt vor seiner Beiordnung oder Bestellung vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung beauftragt, sodass nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG das bisherige Recht anzuwenden ist, so bestimmt sich auch die in derselben Angelegenheit aus der Staatskasse zu beanspruchende Vergütung nach bisherigem Recht. Somit kommt es in dieser Fallgestaltung weder auf den Zeitpunkt der ...mehr

Eines der Hauptprobleme, wenn nicht das Hauptproblem, ist die Frage, ob eine rückwirkende Bestellung des Pflichtverteidigers nach Beendigung des Verfahrens zulässig ist. Diese ergibt sich meist, wenn über den Beiordnungsantrag des Pflichtverteidigers noch nicht entschieden ist, das Verfahren aber schon eingestellt wird. Dabei handelt es sich meist um Fälle, in denen die Staa...mehr

§ 141 Abs. 1 S. 1 StPO schreibt die unverzügliche Bestellung des Pflichtverteidigers vor, wenn der Beschuldigte diese beantragt hat (sog. Unverzüglichkeitsgebot). Hinweis: Voraussetzung für eine Verteidigerbestellung ist aber stets, dass ein Beiordnungsgrund des § 140 StPO vorliegt, die §§ 141 ff. StPO regeln lediglich das Verfahren der Bestellung. Was unter „unverzüglich” zu ...mehr

Nach ganz h.M. ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers geboten, wenn dem Angeklagten im Fall der Verurteilung eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr droht (statt aller Burhoff, EV, Rn 2876, 8. Aufl. Rn 2893). Entgegen einer noch immer hin und wieder vertretenen Ansicht ist diese "Jahresgrenze" nicht erst dann erreicht, wenn gerade in dem Verfahren, in dem die Be...mehr

Der Grundsatz des fairen Verfahrens erfordert beim Vorwurf einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung sowie der Tatsache, dass sowohl die beiden als Haupttäter Mitangeklagten als auch der Nebenkläger anwaltlich vertreten sind, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers (LG Magdeburg, Beschl. v. 12.5.2023 – 25 Qs 55/23). Eine Einschränkung der Verteidigungsfähigkeit...mehr

Die frühere Übergangsregelung in § 60 RVG a.F. ist in der Praxis kritisiert worden, weil sie zu Nachteilen bei bereits in der Vorinstanz mandatierten Rechtsanwälten und solchen, die erstmalig für ein Rechtsmittelverfahren beauftragt worden sind, führte. Daher hat man § 60 Abs. 1 S. 1 RVG neu gefasst, wobei sich im Gesetzgebungsverfahren Änderungen ergeben haben. Dazu an dies...mehr

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit vor dem LG hatte der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. GmbH einen Darlehensrückzahlungsanspruch i.H.v. 366.375,35 EUR gegen die Beklagte geltend gemacht und hierfür zuvor die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung der Klägervertreter beantragt. Das LG hatte die beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt un...mehr

Mit Beschluss des AG Gifhorn ist der Beklagten im Rechtsstreit unter Beiordnung von Rechtsanwalt J., der seine Rechtsanwaltskanzlei in B. betreibt, Prozesskostenhilfe bewilligt worden. In dem Beschluss heißt es: "Die Beiordnung erfolgt zu den kostenrechtlichen Bedingungen einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts mit Niederlassung in dem Bezirk des Prozessgerichts." Nach A...mehr

Gem. § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch nach dem Beschluss, durch den die PKH bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist. Die ausdrückliche Anordnung eines Wirksamkeitszeitpunktes wird nicht durch die Rückwirkungsfiktion in § 48 Abs. 6 S. 1 RVG verdrängt. Denn die ausdrückliche gerichtliche Anordnung des Rückwirkungszeitpunkts ist v...mehr

Eine in der Praxis hoffentlich seltene Konstellation behandelt das KG in seinem Beschluss vom 9.12.2016 (StraFo 2017, 69). Gegen den Angeklagten ist seit dem 31.5.2016 das Berufungsverfahren beim LG anhängig. Mit Verfügung vom 3.6.2016 beraumte der Kammervorsitzende den Hauptverhandlungstermin auf den 4.1.2017 an. In der Folgezeit wurde bekannt, dass der Angeklagte inhaftier...mehr

§ 141 Abs. 2 Nr. 3 StPO n.F. bestimmt, dass eine Verteidigerbestellung auch ohne Antrag des Beschuldigten spätestens dann erforderlich ist, wenn im Vorverfahren eine Vernehmung oder Gegenüberstellung mit ihm durchgeführt werden soll und die Mitwirkung eines Verteidigers aufgrund der Umstände des Einzelfalls, namentlich der Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten, erforderlich ...mehr

Der Beschwerdeführer wurde durch rechtskräftiges Urteil des LG wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Dem Verurteilten wurden außerdem die Kosten des Verfahrens und die der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen auferlegt. Entsprechend dem Antrag des Nebenklageb...mehr

Das FamG hat der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverfahren gewährt und ihr einen Rechtsanwalt beigeordnet. Ein Hinweis seitens der Antragstellerin, dass es sich vorliegend um eine einverständliche Scheidung handele, ist in der Antragsschrift nicht enthalten. Der Antragsgegner hat für die Vertretung im Scheidungsverfahren um Bewilligung von Verfahrensko...mehr

1. Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 RVG zulässig, weil das LG sie ausdrücklich wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat, ob die Staatskasse bei Festsetzung der Vergütung nach § 55 RVG in dem Fall, in dem die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb ...mehr

Wenn das Gericht im Beiordnungs- oder Bestellungsbeschluss ausdrücklich bestimmt hat, dass der Rechtsanwalt mit Wirkung ab einem bestimmten Zeitpunkt beigeordnet oder bestellt wird, stellt sich die Frage, ob dann wegen § 48 Abs. 6 RVG auch vor diesem Wirksamkeitszeitpunkt erbrachte Tätigkeiten zu vergüten sind oder ob die gerichtliche Beiordnung oder Bestellung mit ihrer zei...mehr

Nunmehr bestimmt § 144 Abs. 1 StPO n.F., dass dem Beschuldigten bis zu zwei Pflichtverteidiger zusätzlich bestellt werden können, wenn dies zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens, insb. wegen dessen Umfang oder Schwierigkeit erforderlich ist. Hinweis: Wann eine Sache besonders schwierig oder besonders umfangreich ist, hat der Gesetzgeber nicht geregelt. Eine so...mehr

(LG Münster, Beschl. v. 6.8.2020 – 11 Qs 42/20) • Zur Beantwortung der Frage, ob es sich im Falle unsachlicher und ehrverletzender Äußerungen gegenüber staatlichen Bediensteten noch um zulässige Formen der Meinungsfreiheit oder um herabsetzende Formalbeleidigungen bzw. Schmähkritik handelt, bedarf es einer sorgfältigen Prüfung von Anlass und Kontext einer Äußerung und der an...mehr

Das gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Den Beschwerdeführern steht ein Anspruch auf Vergütung einer Verfahrens- und Terminsgebühr nach dem Wert des den Verfahrensgegenstand übersteigenden Vergleichswerts nicht zu. Von einer Verfahrens- oder Prozesskostenhilfebewilligung "für einen Vergleich", wie sie hier vorgenommen w...mehr

Eine Pflichtverteidigerbestellung kommt in Betracht, wenn der Beschuldigte unter Betreuung steht. § 140 Abs. 2 StPO ist dabei schon anwendbar, wenn an der Fähigkeit zur eigenen Verteidigung erhebliche Zweifel bestehen (LG Chemnitz, Beschl. v. 10.7.2023 – 4 Qs 232/23, StV 2023, 596 [Ls.]; LG Oldenburg, Beschl. v. 15.11.2023 – 1 Qs 364/23; LG Saarbrücken, Beschl. v. 12.10.2023...mehr

Dem Verurteilten ist in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO für das Verfahren über die Reststrafenaussetzung ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage im Vollstreckungsverfahren oder seine Unfähigkeit, sich selbst sachgerecht zu verteidigen, dies gebietet (hierzu ausführlich Burhoff/Hillenbrand, Handbuch für das strafrec...mehr

a) Gesundheitliche und geistige Einschränkungen Bei der Prüfung des § 140 Abs. 2 StPO sind auch die in der Person des Angeklagten liegenden Umstände zu berücksichtigen. Wer mit geistigen Beeinträchtigungen leben muss, ist sehr viel schneller mit der Wahrnehmung seiner Rechte überfordert und daher u.U. in weitaus höherem Maße auf den Beistand eines Verteidigers angewiesen als ...mehr

Die Antragstellerin begehrt als beigeordnete Rechtsanwältin eine höhere Vergütung aus der Landeskasse nach dem RVG. In dem Ausgangsverfahren S 100 AS 1259/15 erhob der spätere Mandant der Antragstellerin – ein syrischer Staatsangehöriger, der mit seinen fünf Familienangehörigen laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezog – am 19.1.2015 zunächst selbstständig ...mehr

Da einstweilige Anordnungen nach § 17 Nr. 4 Buchst. b) RVG selbstständige Angelegenheiten darstellen, gilt das Gleiche wie bei einer einstweiligen Verfügung (siehe Arrest- und einstweiliges Verfügungsverfahren). Werden mehrere einstweilige Anordnungen beantragt, ist für jede das Datum der Auftragserteilung bzw. Beiordnung gesondert festzustellen. Anordnungs- und Abänderungsv...mehr

Für den „normalen” Nebenkläger verweist § 397a Abs. 2 StPO auf die Voraussetzungen der PKH (wegen der Einzelh. Meyer-Goßner/Schmitt, § 406hg Rn 5 ff.; Volpert, AGS 2020, 365, 366 ff.). Ausreichend für eine Beiordnung ist i.Ü., dass der Nebenkläger seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder ihm dies nicht zuzumuten ist. Die Unzumutbarkeit der eigenen Inter...mehr

(OLG Bamberg, Beschl. v. 7.6.2017 – 10 AR 30/16) • Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr (§ 51 RVG) besteht – jedenfalls bei Fortbestand der Beiordnung – erst nach endgültigem, mithin rechtskräftigem Abschluss des gesamten Verfahrens. Ein besonderer Umfang oder eine besondere Schwierigkeit innerhalb eines Verfahrensabschnitts kann durch einen unterdurchschnittliche...mehr

Auf der anderen Seite stellt das Verschulden des Rechtsanwalts bei § 628 Abs. 1 S. 2 BGB, anders als bei § 54 RVG, kein zwingendes Tatbestandserfordernis dar. Während der Anwalt auch bei der Mandatsniederlegung „schuldlos” handeln kann, ist dies gleichzeitig für den Tatbestand des § 628 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB ohne Bedeutung. Denn diese Alternative stellt allein auf ein pflic...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Prozess- und Verfahrenskostenhilfe kann nach § 114 ZPO (ggfs. i.V.m. § 78 Abs. 1 FamFG) nur für die Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren gewährt werden. Insoweit ist ja auch Verfahrenskostenhilfe bewilligt und der Anwalt beigeordnet worden. Das betraf aber nur das anhängige Scheidungsverbundverfahren, bestehend aus der Ehesache und der ...mehr

Wird ein Mehrwertvergleich geschlossen, so bedarf es einer Erstreckung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe auf den Mehrwert des Vergleichs. In der Regel ist hierzu ein gesonderter Beschluss erforderlich, es sei denn, die Beiordnung erstreckt sich ausnahmsweise auch auf einen Mehrvergleich (s. unten 2.).mehr

(BGH, Beschl. v. 17.1.2018 – XII ZB 248/16) • Schließen die Beteiligten in einer selbstständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der ihm bewilligten Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Bevollmächtigten auf sämtliche in diesem Zusam...mehr

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das LG hat dem Antrag auf Festsetzung einer Verfahrensgebühr für einen Verkehrsanwalt nach Nr. 3400 VV zu Recht nicht entsprochen. Es ist nicht ersichtlich, dass der Prozessbevollmächtigte der Beschwerdeführer als Verkehrsanwalt im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beigeordnet wurde. Eine Beiordnung eines Verkehrsanwalts kam auch nic...mehr

Weiter setzt die Beiordnung voraus, dass der Beschuldigte noch keinen Verteidiger hat oder der gewählte Verteidiger bereits mit dem Beiordnungsantrag ankündigt, im Falle der Bestellung das Wahlmandat niederzulegen. Hiermit soll der Vorrang der Wahlverteidigung aufrechterhalten werden (BT-Drucks 19/13829, a.a.O.).mehr

Bei Prozesskostenhilfe (PKH) und Verfahrenskostenhilfe (VKH) besteht das Mandatsverhältnis zwar auch zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Allerdings besteht die Besonderheit, dass eine Beiordnung durch die Staatskasse erfolgt, der Rechtsanwalt insoweit beliehener Unternehmer ist. a) Entpflichtung seitens des Gerichts Hieraus folgt, dass eine vorzeitige Mandatsbeendigung nur durc...mehr

Die Beschwerde ist zulässig und teilweise begründet. Die Antwort auf die Frage, welche aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung ein Rechtsanwalt beanspruchen kann, der einem von mehreren Streitgenossen beigeordnet wurde, die ihn gemeinsam mit ihrer Prozessvertretung beauftragt haben, ist umstritten. Einer Auffassung zufolge darf in solch einem Fall Prozesskostenhilfe schon ...mehr

(BGH, Beschl. v. 29.12.2022 – 1 StR 284/22) • Voraussetzung für die Aufhebung einer Beiordnung der Pflichtverteidigerbestellung ist, dass konkrete Umstände vorgetragen werden, aus denen sich der endgültige Fortfall der für ein Zusammenwirken zu Verteidigungszwecken notwendigen Grundlage ergibt. Das kann der Fall sein bei Grenzüberschreitungen des Angeklagten, wenn diese den ...mehr

Gefahr für den Bestand der Beiordnung geht jedoch nicht nur von den Gerichten aus, sondern in zunehmendem Maße auch von anderen Rechtsanwälten. Insbesondere in Verfahren, die wegen ihrer Bedeutung und/oder ihres Umfangs attraktiv erscheinen, müssen Pflichtverteidiger vermehrt mit Versuchen rechnen, aus dem Mandant herausgedrängt zu werden. a) Entpflichtung gem. § 143 StPO Dabe...mehr

Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens (hierzu ausführlich Burhoff, Effektiveres und praxistauglicheres Strafverfahren – Teil 1: Ermittlungsverfahren, ZAP F. 22, S. 889 ff. und Teil 2: Hauptverhandlung, ZAP F. 22, S. 907 ff.) hat hinsichtlich der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren eine wesentliche Neuerung...mehr

Häufig wird ein Fall der notwendigen Verteidigung – oftmals mittels eines in der Justiz weit verbreiteten Textbausteins – mit der Begründung verneint, es handele sich "um einen einfach gelagerten Sachverhalt", der "weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten" aufweise. Diese Argumentation mag in offensichtlich unproblematischen Fällen tragfäh...mehr

Der BGH – Ermittlungsrichter – ist für die Entscheidung über den Antrag nicht zuständig. Aus § 51 Abs. 2 S. 1 RVG ergibt sich, dass für die Entscheidung über die Bewilligung einer Pauschvergütung grundsätzlich das OLG, zu dessen Bezirk das Gericht des ersten Rechtszugs gehört, zuständig ist. In Anknüpfung an die frühere Regelung in § 99 Abs. 2 S. 1 BRAGO folgt die gerichtlich...mehr

Für die Revisionsinstanz kann der Beschuldigte nach § 143a Abs. 3 StPO n.F. nunmehr binnen einer Woche nach Beginn der Revisionsbegründungsfrist die Aufhebung der Bestellung des bisherigen und die Beiordnung eines neuen, von ihm bezeichneten Pflichtverteidigers beantragen. Der Gesetzgeber trägt damit dem Umstand Rechnung, dass aufgrund der jeweils unterschiedlichen Spezialis...mehr

Durch das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" vom 17.8.2017 (BGBl I, S. 3202; vgl. dazu Burhoff ZAP F. 22, S. 889 ff. u. 907 ff.) wurde die Vorschrift des § 141 Abs. 3 S. 4 StPO in die StPO eingefügt. Diese sieht jetzt die Bestellung eines Pflichtverteidigers im Falle einer richterlichen Vernehmung vor. Nach Auffassung des LG gi...mehr

Aus § 142 Abs. 5 StPO n.F. ergibt sich, dass der Beschuldigte vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers zu hören und ihm zwingend Gelegenheit zu geben ist, innerhalb einer zu bestimmenden Frist einen Verteidiger zu bezeichnen. Um dies zu erleichtern, verweist § 142 Abs. 5 StPO n.F. auf § 136 Abs. 3 StPO, wonach dem Beschuldigten entsprechende Informationen zur Verfügung z...mehr

1. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Einschränkung von Verfahrenskostenhilfe für eine Ehescheidungssache. Sie hat in einer Ehesache, nach Thematisierung von Folgesachen, ohne diese anhängig zu machen, VKH erbeten. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das AG der Antragsgegnerin VKH bewilligt, mit der Maßgabe, dass, soweit nachträglich weitere Folgesachen oder Nebenverfah...mehr

Die Beiordnung des Pflichtverteidigers gem. § 140 Abs. 1 StPO erstreckt sich auch auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. Das hat jetzt (auch) das OLG Dresden entschieden (Beschl. v. 21.12.2023 – 2 Qs 298/23) und damit seine frühere entgegenstehende Rechtsauffassung (OLG Dresden, Beschl. v. 10.12.2013 – 2 Ws 569/13) aufgegeben. Die Beiordnung des Pflichtver...mehr

Darüber hinaus kann die Beiordnung auch aufrechterhalten bleiben, wenn der Pflichtverteidiger neben dem neu hinzugekommenen Wahlverteidiger noch als Sicherungsverteidiger benötigt wird (vgl. § 144 StPO n.F., s. unter III 6).mehr

Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren kam nach den bislang in der StPO nur enthaltenen Regelungen in § 141 Abs. 3 S. 2 und 3 StPO – mit Ausnahme der U-Haft-Fälle gem. §§ 140 Abs. 1 Nr. 4, 141 Abs. 3 S. 4 StPO – (nur) in Betracht, wenn die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag stellte. An dieser Stelle hat das Gesetz eine für die Praxis wes...mehr