Fachbeiträge & Kommentare zu Beiordnung

Aufgehoben werden kann die Bestellung, wenn kein Fall notwendiger Verteidigung mehr vorliegt, § 143 Abs. 2 S. 1 StPO n.F. Dies kommt in Betracht, wenn sich die Sach- und/oder Rechtslage ändert, der Beschuldigte beispielsweise anstatt eines Verbrechens nur noch eines Vergehens hinreichend verdächtig ist und Anklage deshalb, anders als zunächst zu erwarten war, nicht beim Schö...mehr

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers wendet sich als Beschwerdeführerin in den Verfahren zu den Az. 13 Ca 309/13, 13 Ca 310/13, 13 Ca 311/13, 13 Ca 398/13 sowie 13 Ca 84/14 gegen die Festsetzung der ihr zu zahlenden Vergütung durch den Festsetzungsbeschluss gem. § 55 RVG. Der Kläger wurde in allen arbeitsgerichtlichen Verfahren von der Beschwerdeführerin als Prozessbevollmä...mehr

Auch wenn Haft in einer anderen Sache vollstreckt wird, liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung i.S.v. § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO vor (LG Kaiserslautern, Beschl. v. 17.3.2023 – 5 Qs 9/23). Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn sich der Beschuldigte in anderer Sache in Haft befindet, hat auch das LG Leipzig Stellung genommen (Beschl. v. 12.9.2023 – 13 Qs 242/23). Eb...mehr

Die Beklagte hatte gegen das Urteil des ArbG Berufung eingelegt. Nach Zustellung der Berufungsschrift an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers hat sich dieser beim LAG bestellt und beantragt, dem Kläger für die Berufungsinstanz Prozesskostenhilfe unter seiner Beiordnung zu bewilligen. Auf Antrag der Beklagten hat das LAG die Frist zur Berufungsbegründung ...mehr

Der BGH hat zunächst auf seine Rechtsprechung verwiesen, wonach der gerichtlich zum Verteidiger bestellte Anwalt nicht gehindert ist, eine Honorarvereinbarung zu treffen (BGH AnwBl. 1980, 465). Die Vorschrift des § 3a Abs. 3 RVG, wonach Vereinbarungen mit dem im Wege der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt nichtig sind, greift nach Auffassung ...mehr

(BGH, Beschl. v. 24.3.2022 – StB 5/22) • Nach ihrem Wortlaut hat die Vorschrift des § 144 StPO zur zentralen Voraussetzung, dass die Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens die Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers erfordert. Eine solche Bestellung ist somit nicht schon dann geboten, wenn sie eine das weitere Verfahren sichernde Wirkung hat, also grds. ...mehr

Eine Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht oder "höher" wird insb. zu erwarten sein, wenn der Beschuldigte eines Verbrechens verdächtig ist. Hinweis: Hierfür kann ein Anfangsverdacht genügen (BT-Drucks 19/13829, S. 32). Man wird also, etwa wenn der Verdacht des räuberischen Diebstahls entstanden ist, einem Beiordnungsantrag nicht entgegenhalten können, dass die Ermittlunge...mehr

Der Kläger hatte die Beklagte zu 1 und den Beklagten zu 2 vor dem LG Nürnberg-Fürth gesamtschuldnerisch auf Schadenersatz aufgrund einer Kapitalanlage in Anspruch genommen. Das LG hat der Beklagten zu 1 PKH für die Rechtsverteidigung im ersten Rechtszug unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten bewilligt. Die Bewilligung hat das LG jedoch mit Rücksicht darauf, dass ihr ...mehr

Während bislang die Mitwirkung eines Verteidigers erst beim Vollzug von Untersuchungshaft oder einstweiliger Unterbringung erforderlich war, ist nunmehr gem. § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO n.F. ein Fall notwendiger Verteidigung bereits dann gegeben, wenn der Beschuldigte einem Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung vorzuführen ist, also nach den §§ 115, ...mehr

Liegen die Voraussetzungen des neuen § 141 Abs. 3 S. 4 StPO vor, ist das Gericht, bei dem die Vernehmung durchzuführen ist, von Amts wegen verpflichtet, dem Beschuldigten einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Die Verpflichtung besteht unabhängig von den Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 und Abs. 2 StPO. Hinweis: Das Gericht hat hinsichtlich der Bestellung kein Ermessen. Das fo...mehr

Für das Verfahren der Bestellung eines Pflichtverteidigers nach § 141 Abs. 3 S. 4 StPO gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln (vgl. zum Verfahren der Pflichtverteidigerbestellung Burhoff, EV, Rn 3016 ff.). Der Richter entscheidet in den Fällen der richterlichen Vernehmung von Amts wegen, ein Antrag des Beschuldigten ist nicht erforderlich. Liegen die Voraussetzungen für...mehr

Bisher war es bei dem Vergütungsanspruch eines nach § 68b Abs. 2 StPO beigeordneten Zeugenbeistands umstritten, wie die Regelungen in Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG und Vorbem. 5 Abs. 1 VV RVG zu verstehen sind. Es war umstritten, ob der Zeugenbeistand wie ein Verteidiger (Bußgeldverfahren, Vorbem. 5 Abs. 1 VV RVG) oder ob nur eine Einzeltätigkeit zu vergüten ist (Strafverfahren, T...mehr

Immer wieder für Streit sorgt in der Praxis auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen einem Angeklagten, der die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrscht, ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist. Auf Sprachschwierigkeiten gestützte Anträge stoßen immer wieder auf Widerstand, der i.d.R. damit begründet wird, dass doch die Anklageschrift übersetzt worden sei und in de...mehr

Eine Pflichtverteidigerbestellung in Bußgeldverfahren ist nur in Ausnahmefällen geboten. Einem Analphabeten ist aber für die Hauptverhandlung ein Verteidiger zu bestellen, wenn eine sachgerechte Verteidigung Aktenkenntnis erfordert oder eine umfangreiche Beweisaufnahme dem Betroffenen Anlass gibt, sich Notizen über den Verhandlungsablauf und den Inhalt von Aussagen zu machen...mehr

Die Antragsgegnerin hatte sich in einem vor dem Familiensenat geführten Beschwerdeverfahren gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt zur Wehr gesetzt. Nach Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens hat der Vorsitzende Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt und der Senat in einem späteren Beschluss dem Antragsteller empfohlen, den Beschwerdea...mehr

Das ArbG Magdeburg hatte der Klägerin durch Beschluss vom 25.4.2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts M bewilligt. Am 15.5.2019 hat Rechtsanwalt M beim ArbG Magdeburg einen Antrag auf Festsetzung der ihm aus der Landeskasse zustehenden PKH-Anwaltsvergütung gestellt. Mit weiterem mit dem Datum vom 15.5.2019 versehenen und beim ArbG Magdeburg am 25.6.2019 e...mehr

(LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 29.10.2019 – L 7 AS 15/17 B) • Auch außergerichtlich geschlossene Vergleiche können die Entstehung einer Einigungsgebühr nach Nr. 1006 Abs. 1 i.V.m. Nr. 1005 i.V.m. Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 VV RVG auslösen. Der Entstehung der Einigungsgebühr nach Nr. 1006 Abs. 1 i.V.m. Nr. 1005 i.V.m. Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 VV RVG steht auch nicht entgegen, da...mehr

Die Prozessvertretung im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist praktisch die Regel. Für die mündliche Verhandlung ist sie sogar zwingend vorgeschrieben, § 22 Abs. 1 S. 1 BVerfGG. Eine Vollmacht ist schriftlich zu erteilen und muss sich ausdrücklich auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beziehen, § 22 Abs. 2 BVerfGG. Eine allgemein erteilte Vollmacht mit dem Betreff...mehr

In § 397b StPO ist inzwischen ausdrücklich die Möglichkeit einer gemeinschaftlichen Nebenklagevertretung vorgesehen. Das soll u.a. der Verfahrensvereinfachung dienen (s. BT-Drucks 19/14747, S. 38). Die Neuregelung knüpft an die frühere Rechtsprechung an, die das Verbot der Mehrfachverteidigung gem. § 146 StPO nicht auch als ein Verbot der Mehrfachvertretung angesehen hat (we...mehr

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgelegt. Damit sollen die bereits im Mai formulierten Eckpunkte der Bundesregierung umgesetzt werden. Ziel ist vor allem, das gerichtliche Strafverfahren zu beschleunigen und zu optimieren. Dazu sieht der Entwurf u.a. eine Bünde...mehr

Dem Antragsgegner ist auch für ein Ehescheidungsverfahren Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen. Eine Versagung kann nicht auf mangelnde Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung (hier: Antrag auf Abweisung des Ehescheidungsantrages) gestützt werden. Das Ehescheidungsverfahren untersteht dem Verbundprinzip. Ist dem Antragsgegner für die Folges...mehr

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren neben einem nicht bedürftigen Streitgenossen einen i.S.d. PKH-Rechts bedürftigen Streitgenossen vertritt. In einem solchen Fall stellt sich einmal die Frage, in welcher Weise dem bedürftigen Streitgenossen – bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH g...mehr

(OLG Bamberg, Beschl. v. 11.6.2019 – 1 Ws 265/19) • Einem Verteidiger steht für seine Tätigkeit im Verfahren über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach §§ 460, 462 StPO eine Vergütung nach Nr. 4204, 4205 VV RVG zu. Etwas anderes folgt insb. nicht daraus, dass sich die schon frühere Beiordnung als Pflichtverteidiger regelmäßig auf das Verfahren über die nachträgliche Ge...mehr

Ist der Rechtsanwalt dem Nebenkläger als Beistand nach § 397a Abs. 1 StPO bestellt worden, erhält er nur dann eine Vergütung für die Tätigkeit im Adhäsionsverfahren aus der Staatskasse, wenn er dem Nebenkläger im Rahmen der Gewährung von PKH gem. § 404 Abs. 5 S. 2 StPO, § 121 Abs. 2 ZPO ausdrücklich gesondert für das Adhäsionsverfahren in jeder Instanz beigeordnet worden ist...mehr

Immer mehr Rechtsanwälte führen ihre Geschäftsreisen mit der Deutschen Bahn durch. Diese vertreibt verschiedene BahnCards: Mit der BahnCard 25 gewährt die Deutsche Bahn einen Rabatt aufâEUR™Flex- und Sparpreise i.H.v. 25 %, mit der BahnCard 50 beträgt dieser Rabatt 50 % und mit der BahnCard 100 kann man die Züge der Deutschen Bahn in Deutschland unbegrenzt benutzen. Für den ...mehr

Art. 7 Abs. 1 der PKH-Richtlinie enthielt die Vorgabe, eine angemessene Qualität der Pflichtverteidigung zu sichern. Dies soll umgesetzt werden durch die neue Regelung des § 142 Abs. 6 StPO n.F., wonach entweder ein Fachanwalt für Strafrecht oder ein anderer Rechtsanwalt, der gegenüber der RAK sein Interesse an der Übernahme von Pflichtverteidigungen angezeigt hat und für di...mehr

Eine zwar nicht auf die Gesetzesreform zurückzuführende, aufgrund ihrer Bedeutung für die Praxis an dieser Stelle aber gleichwohl zu erwähnende Entwicklung in der Rechtsprechung betrifft die Verteidigerbestellung in Verfahren wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften. Nach Auffassung des LG Halle (Beschl. v. 12.8.2020 – 10a Qs 77/20) hat in solchen Fällen auch dann ein...mehr

Die Antragsteller sind ukrainische Staats- und Volksangehörige; sie gehören einer bestimmten Glaubensgemeinschaft an. Mit Bescheid lehnte der Antragsgegner ihre Asylanträge ab, erkannte die Flüchtlingseigenschaft sowie den subsidiären Schutzstatus nicht an und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 u. 7 S. 1 AufenthG nicht vorlägen. Nach Zustellung des Beschei...mehr

Wenn sich die Anwaltsgebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwert berechnen oder ein solcher Streitwert nicht festgesetzt worden ist, weil bei Gericht Festbetragsgebühren anfallen, gewährt § 33 Abs. 1 RVG die Möglichkeit, dass das Prozessgericht den Gegenstandswert auf Antrag durch Beschluss gesondert festsetzt. Ei...mehr

Nach § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO a.F. war die Mitwirkung eines Verteidigers erforderlich, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem OLG oder dem LG stattfand. Nunmehr sind auch Verfahren vor dem Schöffengericht erfasst. Dies dürfte praktisch keine allzu großen Auswirkungen haben, da vor dem Schöffengericht aufgrund dessen Zuständigkeit für Verbrechen bzw. für Strafsa...mehr

Nach § 78b ZPO kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Aber gilt dies auch, wenn das Verfahren schon mitten in der Revision steckt und der Rechtsanwalt der Partei sein Mandat niederlegt? Mit dieser Frage hatte sich kürzlic...mehr

Im gerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit der medikamentösen Zwangsbehandlung einer vorläufig untergebrachten, als einwilligungsunfähig eingeschätzten Person kann im Einzelfall die Beteiligung des Pflichtverteidigers geboten sein (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 3.1.2023 – 3 Ws 488/22, StV 2023, 262). Zwar ist im Verfahren der Maßregelvollstreckung die Beiordnung ein...mehr

Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte den Klägern in einem vor dem SG Gelsenkirchen begonnenen sozialgerichtlichen Verfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten bewilligt. Nach Beendigung des Verfahrens hat der Klägervertreter beantragt, seine Vergütung aus der Staatskasse auf 969,79 EUR festzusetzen. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat dem A...mehr

Das KostRÄG 2021 hat diese Formulierungen angeglichen und zwar so, dass die Vorbem. 5 Abs. 1 VV RVG an die Regelung in Vorbem. 4 Abs. 1 VV RVG angeglichen worden ist. Dem Gesetzgeber (BT-Drucks 19/23484, S. 86) erschien es im Hinblick auf die ausdrückliche Beschränkung der Beiordnung in § 68b Abs. 2 StPO auf die Dauer der Vernehmung sachgerecht, den Zeugenbeistand wie Rechts...mehr

Grds. entstehen Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse erst für Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Bestellung oder Beiordnung des Rechtsanwalts,[33] weil der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Bestellung maßgebend ist.[34] Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist für den in einem laufenden Verfahren nach den Teilen 4 bis 6 VV bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt in § 48 A...mehr

Für die Verwertbarkeit der bei einer richterlichen Vernehmung gemachten Angaben gilt: Es gelten zunächst die allgemeinen Regeln zu Beweisverwertungsverboten bei richterlichen Vernehmungen (vgl. zur richterlichen Vernehmung Burhoff, EV, Rn 3298 – Beschuldigter; Burhoff, EV, Rn 4028 ff. – Zeuge). Fraglich ist das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes, weil eine richterliche...mehr

(OLG Celle, Beschl. v. 3.12.2019 – 2 Ws 352/19) • Der Umstand, dass der Verurteilte unter rechtlicher Betreuung steht, stellt für das Erfordernis der Beiordnung eines Verteidigers lediglich ein Indiz dar, das für sich allein genommen erhebliche Zweifel an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung nicht zu begründen vermag. Vielmehr ist erforderlich, dass kumulativ noch weitere Ge...mehr

Gegen den Beschluss, durch den über einen Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes (s. § 33 Abs. 1 RVG) entschieden worden ist, können die Antragsberechtigten gem. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt. Gemäß § 33 Abs. 3 S. 2 RVG ist die Beschwerde auch zulässig, wenn das Gericht, das die angefochtene Entsch...mehr

(OVG NRW, Beschl. v. 17.12.2019 – 9 A 2203/18.A) • Ein mittelloser Rechtsmittelführer, der innerhalb einer Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt hat, ist grds. bis zur Entscheidung über den Antrag ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert, sodass regelmäßig eine Wiedereinsetzung in die ...mehr

Das AG Düsseldorf – FamG – hatte der Antragstellerin in dem anhängigen Scheidungsverbundverfahren ratenfrei VKH unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten bewilligt. Aufgrund des Festsetzungsantrags der Anwältin vom 29.6.2015 hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle am 8.7.2015 die’aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung auf 720,43 EUR festgesetzt, die an die Recht...mehr

Handelt es sich bei dem potenziellen Mandanten um einen Ausländer, muss der Verteidiger berücksichtigen, dass diese Mandate besonders arbeitsintensiv werden können (vgl. Schlothauer/Weider/Nobis, Untersuchungshaft, 5. Aufl., Rn 24; eingehend dazu Jung StV 2007, 663). Man sollte sich folgende Fragen stellen: Häufig ist die Verständigung mit dem Mandanten nur über einen Dolmets...mehr

In jenem Fall hatte das SG Landshut der Klägerin für den dort anhängigen Rechtsstreit durch Beschluss vom 3.3.2008 PKH unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten bewilligt. Der Rechtsstreit endete durch den am 26.11.2008 in mündlicher Verhandlung geschlossenen Vergleich. Erst am 17.2.2015 beantragte die der Klägerin beigeordnete Rechtsanwältin, die ihr aus der Staatskass...mehr

Die Beteiligten können vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht den Rechtsstreit selbst führen (§ 73 Abs. 1). Vor dem Bundessozialgericht – auch im Verfahren über die Zulassung der Revision – müssen sich jedoch die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte (etwa durch Rechtsanwälte) vertreten lassen. Dies gilt grundsätzlich für alle verfahrensrechtlich erheblichen Pr...mehr

Ist die begehrte Beiordnung erfolgt, gilt diese bis zur Rechtskraft des Urteils (Burhoff, EV, Rn 3009, 8. Aufl. Rn 3026). Sie kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden, weil sich im Nachhinein die Einschätzung des Gerichts zu der Frage, ob ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, ändert (LG Bonn StraFo 2016, 295). Dies gilt auch für das Berufungsgericht (KG StV 2...mehr

Unter den Voraussetzungen des § 141a StPO n.F. dürfen Vernehmungen und Gegenüberstellungen ausnahmsweise schon vor der Bestellung eines Verteidigers durchgeführt werden, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit einer Person dringend erforderlich oder zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung eines Strafverfahrens z...mehr

Ist der Rechtsanwalt von dem Nebenkläger im Wege der PKH zugezogen worden (§ 397a Abs. 2 StPO, vgl. dazu V.), ist er nur dann befugt, für den Nebenkläger vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Angeklagten im Adhäsionsverfahren und seine diesbezüglichen Gebühren gegen die Staatskasse geltend zu machen, wenn er dem Nebenkläger im Rahmen der Gewährung von PKH gem. § 404 Abs. 5...mehr

Hatte der Anwalt den Auftrag, zunächst Prozesskostenhilfe zu beantragen, richtet sich die Vergütung sowohl für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren (Nr. 3335 VV) als auch für ein anschließendes Hauptsacheverfahren (Nr. 3100 ff. VV) nach bisherigem Recht, wenn der Auftrag im Prozesskostenhilfeverfahren vor dem 1.1.2021 erteilt worden ist. Das gilt auch dann, wenn dem Anwal...mehr

Liegen die Voraussetzungen für eine Bestellung als Beistand eines Nebenklägers nach § 397a Abs. 1 StPO nicht vor, so ist dem Nebenkläger für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, wenn er seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder ihm dies...mehr

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019 (BGBl I, S. 2128) wurde mit Wirkung zum 13.12.2019 – längst überfällig – die sog. PKH-Richtlinie (Richtlinie [EU] 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.10.2016, ABl L 297 vom 4.11.2016, S. 1; L 91 vom 5.4.2017, S. 40) umgesetzt und das Recht der notwendigen Verteidigung...mehr