Fachbeiträge & Kommentare zu Beamte

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Personalrat/Personalvertretung / 9.8.3 Die Mitwirkungstatbestände des § 78 BPersVG

Folgende Tatbestände unterliegen der Mitwirkung: Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen einer Dienststelle für die innerdienstlichen, sozialen und persönlichen Angelegenheiten der Beschäftigten ihres Geschäftsbereichs, wenn nicht nach § 118 des Bundesbeamtengesetzes die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften bei der Vorbereitung zu beteiligen sind (§ 78 Abs. 1 ...mehr

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Personalrat/Personalvertretung / 8.5.3 Gemeinsame Beratung – getrennte Beschlussfassung

Die Beschlussfassung erfolgt durch das gesamte Gremium, es sei denn, dass ausschließlich eine Gruppe betroffen ist, dann wird gemeinsam beraten, die Gruppe fasst ihren Beschluss jedoch alleine (§ 38 BPersVG). Hintergrund ist die Tatsache, dass das Gesetz den Personalrat zwar als ein einheitliches, für alle Beschäftigtengruppen zuständiges Gremium betrachtet, den teilweise un...mehr

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Personalrat/Personalvertretung / 2.3 Persönlicher Geltungsbereich

Das BPersVG gilt für alle in den Dienststellen des öffentlichen Dienstes Beschäftigten. Dabei unterteilt das Gesetz die Beschäftigten in die Untergruppen der Beamten und Arbeitnehmer. Hierzu zählen auch die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Auf Richter findet das BPersVG nur in Ausnahmefällen Anwendung (vgl. näher § 4 BPersVG). Nur Beschäftigte der Dienststelle können ...mehr

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Personalrat/Personalvertretung / 9.7.5 Vorläufige Regelungen

Die Dienststelle darf die mitbestimmungspflichtige Maßnahme grundsätzlich erst dann durchführen, wenn die Zustimmung des Personalrats vorliegt. Nach § 69 Abs. 5 BPersVG kann sie jedoch ausnahmsweise vorläufige Regelungen treffen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Maßnahme der Natur der Sache nach keinen Aufschub duldet und durch die vorläufige Umsetzung der Maßnahme keine ...mehr

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Geltungsbereich des TVöD (§... / 6.10.6.2 Verwalterinnen/Verwalter von Stellen wissenschaftlicher Assistentinnen/Assistenten

Hier stellt sich die Frage, was eigentlich unter "Verwalter von Stellen wissenschaftlicher Assistenten" zu verstehen ist. Der Begriff war in der Reichsassistentenverordnung vom 1.1.1940 festgelegt. Er fand sich auch in der Reichsassistentenordnung. Zum wissenschaftlichen Assistenten konnte ernannt werden, wer die allgemeinen Voraussetzungen zur Ernennung zum Beamten erfüllte...mehr

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Personalrat/Personalvertretung / 3.2.3 Stufenvertretungen

In den Behörden werden nach § 53 Abs. 1 BPersVG dort Stufenvertretungen gebildet, wo es eine mehrstufige Verwaltung gibt. Dies ist lediglich bei den Bundes- und Landesverwaltungen der Fall, da nur dort dreistufige Verwaltungsaufbauten zu finden sind. Praxis-Beispiel Hauptpersonalräte (= HPR) bei den Ministerien Bezirkspersonalräte (= BPR) bei den Mittelinstanzen/Regierungspräs...mehr

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Personalrat/Personalvertretung / 4.2 Wahlberechtigung

Die aktive Wahlberechtigung ergibt sich aus § 13 BPersVG . Danach sind wahlberechtigt alle Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet, d. h. ihren 18. Geburtstag gefeiert haben (§ 13 Abs. 1 BPersVG). Nach § 13 Abs. 1 BPersVG besitzt weiterhin nur derjenige Beschäftigte das aktive Wahlrecht, welcher am Wahltag nicht seit mehr als 6 Monaten ohne Bezüge beurlaubt ...mehr

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Geltungsbereich des TVöD (§... / 6.10.7  Besondere Personengruppen im wissenschaftlichen und künstlerischen Bereich

Nicht vom Geltungsbereich ausgenommen sind die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter i. S. d. § 53 HRG. Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter Die Aufgaben und die hochschulrechtlichen Funktionen der Personalkategorien "wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter" wurden durch das "Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengese...mehr

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Personalrat/Personalvertretung / 5.3 Auflösung des Personalrats/Ausschluss eines Personalratsmitglieds

Wurde die Personalratswahl nicht angefochten, ist der Personalrat im Amt und kann nur in den in § 28 BPersVG genannten Fällen durch den dort abschließend aufgezählten Personenkreis in seinem Bestand angegriffen werden. Antragsberechtigt zum Verwaltungsgericht sind ein Viertel der Wahlberechtigten, der Dienststellenleiter oder eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft....mehr

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Personalrat/Personalvertretung / 12.6 Schweigepflicht

Personen, die Aufgaben nach dem Personalvertretungsgesetz wahrnehmen, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Einhaltung der Schweigepflicht ist Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung. Bei Verstößen läuft der Personalrat rasch Gefahr, das Vertrauen der Beschäftigten in seine Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit zu...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 1. "Bande"

a) Zahl und Mitgliedschaft Rz. 76 [Autor/Stand] Eine Bande setzt seit der Grundsatzentscheidung des Großen Senats für Strafsachen des BGH vom 22.3.2001[2] zum Bandendiebstahl den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus. Diese müssen sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer Straftaten des im Gesetz genannten Delikttyps zu begehen. Aufgege...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / III. Strafzumessung

Rz. 127 [Autor/Stand] Ein entscheidender Strafzumessungsfaktor ist die Höhe der Steuerverkürzung (s. dazu § 370 Rz. 1029.1 ff.). Rz. 127.1 [Autor/Stand] Zur Feststellung des Schuldumfangs gehört die Zollwertermittlung gem. Art. 70 ff. UZK (s. auch § 370 Rz. 468 f., 477, 1543 ff. m.w.N.)[3]. Hierbei muss das Tatgericht selbst den Laden-Kleinverkaufspreis der geschmuggelten Zig...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2019, Neulich am Amtsgericht

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserin, lieber Leser, ich möchte Ihnen heute von einem sonderbaren Gerichtstermin an einem (beliebigen) Amtsgericht in Deutschland berichten, der so sonderbar dann doch nicht gewesen ist, weil mein Berufsalltag zeigt, dass das Regel-Ausnahme-Verhältnis zusehends umgekehrt wird. Wovon spreche ich? Sicher hatten Sie in der Vergangenheit auc...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / II. Hinterziehung ausländischer Einfuhr-/Ausfuhrabgaben und Auslandstaten (§ 373 Abs. 4 AO)

Rz. 20 [Autor/Stand] Auf die Hinterziehung von Einfuhr-/Ausfuhrabgaben, die von anderen Mitgliedsstaaten der EU oder der EFTA oder einem mit dieser assoziierten Staat verwaltet werden, fand § 373 AO früher keine Anwendung[2]. Der klare Wortlaut des § 373 AO verbot eine derartige Auslegung des Tatbestands. Eine Erstreckung des § 373 AO auch auf die Einfuhrabgaben eines Dritts...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / G. Strafrahmen, Strafzumessung und Nebenfolgen

Schrifttum: AM, Strafzumessung bei Zigarettenschmuggel, PStR 2011, 194; Leplow, Zoll- und Verbrauchsteuerstrafrecht: BGH-Rechtsprechung von Juni 2008 bis Februar 2011, PStR 2011, Wegner, § 374: Minder schwerer Fall der Steuerhehlerei nicht ohne Weiteres anzunehmen – mit Checkliste, PStR 2015, 203; Weidemann, Steuerhehlerei bei Einfuhr und Verbringung von Zigaretten, PStR 2011...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6 Einzelfälle

Rz. 39 Durch das Betreuungsgesetz v. 12.9.1990[1] wurden mWv 1.1.1992 die Gebrechlichkeitspflegschaft und die Entmündigung abgeschafft. Seither kann das Amtsgericht auf Antrag oder von Amts wegen für Volljährige, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen könn...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2.1 Gestellung von Mitgliedern geistlicher Genossenschaften/Gestellung von Personal durch religiöse und weltanschauliche Einrichtungen (§ 4 Nr. 27 Buchst. a UStG)

Rz. 3 § 4 Nr. 27 Buchst. a UStG war zum 1.1.1980 als § 4 Nr. 27 UStG neu in das UStG 1980 eingefügt worden. Die amtliche Begründung hierfür lautet[1]: "Durch die Vorschrift wird aus sozialen Gründen insbesondere die Schwesterngestellung an Krankenhäuser und Altenheime sowie die Gestellung von Ordensangehörigen an Schulen und Kirchengemeinden von der USt befreit. Die Vorschri...mehr

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Sauer, SGB III § 153 Leistu... / 2.3.4 Lohnsteuerklassenwechsel

Rz. 29 Der Lohnsteuerklassenwechsel unter Ehegatten ist eine Sonderform der Lohnsteuerklassenänderung (§ 39 Abs. 6 i. V. m. § 2 Abs. 8 EStG). Die Regelung ist seit dem 24.7.2014 auch auf Lebenspartnerschaften anzuwenden, jedoch ist sie auf Lebenspartnerschaften nicht nur entsprechend anwendbar, wie die Gesetzesbegründung das ausweist, sondern aufgrund ihrer Formulierung unmi...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 11... / 8 Einzelne Fallgruppen/ABC des Zu- und Abflusses

Rz. 70 Abgeordnetenbezüge Dem Abgeordneten fließen die Abgeordnetenbezüge auch insoweit zu, als er von seinen Bezügen Sonderbeiträge an seine Partei abgetreten hat, die von der Parlamentsverwaltung unmittelbar an die Partei überwiesen werden. Denn er erlangt auch insoweit die Verfügungsmacht über seine Bezüge.[1] Absetzung für Abnutzung Greifen die Vorschriften über die AfA ein...mehr

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Sommer, SGB XI § 61 Beitrag... / 2.8.3 Wehrpflichtige

Rz. 31 Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger in der sozialen Pflegeversicherung bleibt für die Zeit des Wehrdienstes nach § 193 SGB V i. V. m. § 49 Abs. 2 erhalten. Obgleich § 49 Abs. 2 keinen Verweis auf § 193 SGB V vorsieht, ist die Vorschrift in Analogie zu den übrigen mitgliedschaftserhaltenden Vorschriften § 193 SGB V gleichwohl anzuwenden. Beiträge sind für diese...mehr

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Sommer, SGB XI § 55 Beitrag... / 2.1 Beitragssatz (Abs. 1)

Rz. 3 Satz 1 bestimmt die Höhe des Beitragssatzes; er betrug vom 1.1.1995 bis zum 30.6.1996 1 % und vom 1.7.1996 bis 30.06.1996 1,7 % der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder (vgl. hierzu Komm. zu § 57). Der Gesetzgeber hat sich für einen bundeseinheitlichen Beitragssatz entschieden um zu vermeiden, dass Mitglieder bei Pflegekassen mit ungünstiger Risikostruktur stär...mehr

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Sommer, SGB XI § 26 Weiterv... / 2.1.1.2 Ausscheiden aus der Familienversicherung (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 24 Die Regelung des Satzes 2 eröffnet bisher in der Pflegeversicherung Familienversicherten die Möglichkeit, sich (unabhängig vom Krankenversicherungsschutz) isoliert in der sozialen Pflegeversicherung freiwillig weiter zu versichern, wenn die Familienversicherung endet oder nach § 25 Abs. 3 nicht besteht. Diese Weiterversicherungsberechtigung entspricht den Regelungen i...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Von zwischen- o überstaatlichen Einrichtungen gewährte Leistungen (§ 65 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG)

Rn. 66 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Unter die in § 65 Abs 1 S 1 Nr 3 EStG genannten ihrer Zweckbestimmung nach vergleichbaren Leistungen zwischen- o überstaatlicher Einrichtungen fallen insb (vgl A 28.3 Abs 3 DA-KG 2018): die Kinderzulagen nach Art 67 Abs 1 Buchst b des Statuts der Beamten der EU, BFH v 13.07.2016, XI R 16/15, BStBl II 2016, 955, sowie des Anhangs VII zum Statu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Regeln über Zuständigkeitszuweisungen (Art 11ff VO (EG) Nr 883/2004)

Rn. 105 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Die Regelungen über die Zuständigkeitszuweisungen, die sich aus den Art 11ff der VO (EG) Nr 883/2004 ergeben, dienen dazu, dass die v sachlichen u persönlichen Geltungsbereich der VO (EG) Nr 883/2004 erfassten Fälle grds nur den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaats unterliegen, BFH v 31.03.2008, III B 132/07, BFH/NV 2008, 1151 zu Art 13...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Ausnahmeregelung für Ehegatten von EG-Bediensteten (§ 65 Abs 1 S 3 EStG)

Rn. 80 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Mit Rücksicht auf die Entscheidung des EuGH v 07.05.1987, 189/85, SozR 5870 § 8 Nr 13, nach der ein nichtselbstständig tätiger Kindergeldberechtigter nicht deshalb von der Zahlung des Kindergeldes ausgeschlossen werden darf, weil sein Ehegatte Kinderzulagen als aktiver o ehemaliger EG-Bediensteter erhält, bestimmt § 65 Abs 1 S 3 EStG eine Au...mehr

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Allgemeines Gleichbehandlun... / 3.3.4 Höchstaltersgrenzen bei der Einstellung

Das Gesetz lässt auch die Festlegung eines Höchstalters für die Einstellung zu.[1] Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass bei älteren Beschäftigten, deren Rentenalter bereits absehbar ist, einer aufwändigen Einarbeitung am Arbeitsplatz auch eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Mindestdauer einer produktiven Arbeitsleistung gegenüberstehen muss.[2] Achtung Statt verallgemein...mehr

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Neu im Betrieb – Arbeitssch... / 1.4.2 Einstellungsuntersuchungen

Einstellungsuntersuchungen dienen dem Arbeitgeber vorrangig dazu, sich vor Aufnahme des Arbeitsverhältnisses ein Bild über relevante Gesundheitskriterien des Bewerbers zu machen. Inwieweit ihm das allerdings überhaupt erlaubt ist, unterscheidet sich im Einzelfall: Wo besondere Risiken für den Bewerber, aber auch für Dritte bestehen, sind vor Aufnahme der Tätigkeit (bzw. zum E...mehr

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Patientenverfügung im Ausland / 7 Spanien

In Spanien gibt es kein einheitliches Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen ("manifestación anticipada de voluntad"). Allerdings ist allgemein anerkannt, dass der Patient festlegen kann, welche Behandlung in der Sterbephase vorgenommen werden soll. Es besteht zudem die Möglichkeit, einen Vertreter zu bestimmen, der den niedergelegten Willen vertrit...mehr

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Zulagen / 7.2 Vollstreckungsdienstzulage

Beschäftigte in einer "Angestelltentätigkeit" (Beschäftigte i. S. v. § 38 Abs. 5 Satz 1 TVöD), welche Vollstreckungstätigkeiten ausüben, haben bei Erfüllung der tariflichen Voraussetzungen Anspruch auf die Vollstreckungsdienstzulage. Die Regelung findet sich in der Protokollerklärung Nr. 2 zu § 18 Abs. 4 Satz 3 TVöD-VKA. Die Beschäftigten erhalten eine Vollstreckungsdienstzula...mehr

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Zulagen / 7.1 Feuerwehrzulage

Auf die im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst Beschäftigten finden u. a. die §§ 6 bis 9 TVöD keine Anwendung. Diese Beschäftigten haben damit – selbst wenn die tariflichen Voraussetzungen erfüllt wären – keinen Anspruch auf die in § 8 geregelten Zeitzuschläge und Zulagen. Beschäftigte im Einsatzdienst erhalten jedoch eine monatliche Zulage (Feuerwehrzulage) i. H. v. 63,69 ...mehr

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Zulagen / 4.1.1 Anspruchsvoraussetzungen

Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Ob die vorübergehend übertragene Tätigkeit eine "höherwertige Tätigkeit" darstellt und damit Anspruch auf eine Zulage besteht, bestimmt sich nach der Bewertung der übertragenen Tätigkeit nach § 12 TVöD in Verbindung mit der Anlage A, der seit 1.1.2017 gültigen Entgeltordnung. Ist die Tätigkeit einer höheren Entgeltgruppe zugeordnet al...mehr

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Sauer, SGB III § 366a Verso... / 2.1 Versorgungsfonds

Rz. 14 Abs. 1 bestimmt grundsätzlich die Errichtung eines Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit als Sondervermögen. Im Bereich der öffentlichen Haushalte ist ein Sondervermögen ein rechtlich unselbstständiger Teil des Staatsvermögens, der durch Gesetz oder Satzung oder aufgrund eines Gesetzes entstanden ist und zur Erfüllung einzelner Aufgaben des Staates oder einer ...mehr

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Sauer, SGB III § 366a Verso... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Einführung der Versorgungsrücklage ist in dem 6. SGB III-ÄndG aufwendig begründet worden (BR-Drs. 633/07). Grundlage der Vorschrift ist die Sorge, dass die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden ebenso wie der der Bundesagentur für Arbeit insbesondere durch Pensionslasten überreizt werden könnte. Die gesetzliche Begründung verweist darauf, dass mit der Einführun...mehr

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Sauer, SGB III § 366a Verso... / 2.3 Zuweisungen

Rz. 24 Abs. 3 und 4 regeln, welche Einspeisungen in den Versorgungsfonds für welche Versorgungsausgaben zu verwenden sind. Die einmalige Zuweisung nach Abs. 2 Nr. 1 a. F. war für die Bestreitung der Versorgungsausgaben für alle Versorgungsempfänger nach dem Stand 1.1.2008 bestimmt (Abs. 3 a. F.). Der Betrag von 2,5 Mrd. EUR gab dabei das Ergebnis der Berechnungen wider, mit ...mehr

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Sauer, SGB III § 366a Verso... / 2.2 Speisung des Versorgungsfonds

Rz. 20 Abs. 2 listet die Finanzierungsquellen bzw. -wege für den Versorgungsfonds auf. Diese sind abschließend (Abs. 2 Nr. 1 bis 3). Eine einmalige Zuweisung bei Bildung des Versorgungsfonds war nach Abs. 2 Nr. 1a. F. vorgeschrieben und erforderlich, damit die aktuellen Versorgungsempfänger einbezogen werden konnten. Insoweit wurden die Versorgungslasten vorweggenommen. Da s...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 340 Aufbri... / 2.1 Überblick und Einordnung der Vorschrift

Rz. 3 Das Zehnte Kapitel enthält die Vorschriften zur Finanzierung der Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit. Finanzierungsquellen sind Beiträge von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Dritten sowie Umlagen, Bundesmittel und Erträge aus dem Vermögen der Bundesagentur. Die Versicherungsbeiträge zur Arbeitsförderung machen den Hauptanteil der Einnahmen aus...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 366a Verso... / 2.5 Leistung der Versorgungsausgaben

Rz. 32 Seit der Errichtung des Versorgungsfonds bei der Bundesagentur für Arbeit sind sämtliche Versorgungsausgaben aus dem Fonds zu bestreiten. § 366a ist am 1.1.2008 in Kraft getreten. Das Inkrafttreten der Regelung ist mit der Bildung des Versorgungsfonds zusammengetroffen. Mithin ist der Fonds am 1.1.2008 errichtet worden und ist die Bundesagentur für Arbeit seither verp...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Selbstanzeige / 2.6.2 Erscheinen des Prüfers

Sofern vor der Abgabe der Selbstanzeige ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist, schließt dies nach § 371 Abs. 2 Nr. 1c, d AO eine wirksame Selbstanzeige aus. Der Begriff des Amtsträgers ist weit gefasst.[1] Er umfasst insbesondere die Außenprüfung, also Betriebsprüfe...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 6.4.6 ABC der Rückstellungen

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§ 51 BPersVG (und entspr. L... / 2.4.1 Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten

Das Thema muss sich sachlich auf die Gegenstände beschränken, die die Beschäftigten in ihrer Gesamtheit oder einzelne von Ihnen in ihrer Stellung als Beschäftigte allgemein oder innerhalb der Dienststelle oder die die Dienststelle betreffen.[1] Nicht behandelt werden dürfen Fragen, die über den Zuständigkeitsbereich des Personalrats hinausgehen, wie etwa Fragen aus dem gewer...mehr

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§ 48 BPersVG (und entspr. L... / 1.2.5 Vollversammlung, Teilversammlung

Die Personalversammlung ist grundsätzlich eine Vollversammlung aller Beschäftigten einer Dienststelle. Nur wenn dienstliche Verhältnisse eine Vollversammlung nicht zulassen, sind in Ausnahmefällen Teilversammlungen gem. § 48 Abs. 2 BPersVG zulässig. Die Anforderungen an solche Ausnahmefälle sind aber gering. Als derartige Ausnahmefälle kommen insbesondere in Betracht, dass im...mehr

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§ 48 BPersVG (und entspr. L... / 1.2.1 Beschäftigte

Die Personalversammlung besteht gem. § 48 Abs. 1 S. 1 BPersVG aus allen Beschäftigten der Dienststelle. § 4 BPersVG definiert den Begriff des Beschäftigten. Dies sind im Wesentlichen die Beamten und Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Da der Begriff des Beschäftigten in § 48 BPersVG nicht näher eingeschränkt wird, ist er weit auszulegen, ...mehr

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§ 51 BPersVG (und entspr. L... / 3.2 Bayern

Art. 51 BayPVG stimmt, bezogen auf die Zuständigkeit der Personalversammlung, weitgehend mit § 51 BPersVG überein. Lediglich in Satz 2 werden anstelle der Formulierung "einschließlich Fragen des Beamten-, Tarif-, Arbeits- und Sozialrechts" die Worte "insbesondere Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten" verwendet. Durch Art. 6 Nr. 3 des Gesetzes zur Durchsetzung der Gl...mehr

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§ 51 BPersVG (und entspr. L... / 3.6 Hamburg

Eine entsprechende Regelung über die Befugnisse findet sich in § 51 BPersVG wieder. Auch, wenn § 55 HmbPersVG ergänzend festlegt, dass nur Angelegenheiten behandelt werden würden, die auch in die Zuständigkeit des Personalrats fallen, so kann dieses nur als deklaratorischer Hinweis zu verstehen sein, da der Personalrat grundsätzlich nur über solche Angelegenheiten beschließen...mehr

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§ 52 BPersVG (und entspr. L... / 2.1.1 Gewerkschaften

Gewerkschaften sind freiwillige Vereinigungen von Arbeitnehmern zur Wahrung und Förderung ihrer Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen (vgl. Art. 9 Abs. 3 GG). Zu den Gewerkschaften i. S. d. BPersVG gehören auch die Berufsverbände der Beamten (vgl. § 116 BBG). Das Recht auf Teilnahme an einer Personalversammlung steht jeder Gewerkschaft zu, die unter den Beschäftigten mindesten...mehr

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§ 51 BPersVG (und entspr. L... / 3.12 Saarland

§ 51 SPersVG stimmt weitgehend mit § 51 BPersVG überein. Lediglich in Satz 2 werden anstelle der Formulierung "einschließlich Fragen des Beamten-, Tarif-, Arbeits- und Sozialrechts" die Worte "einschließlich solcher beamten- und tarifpolitischer sowie sozialpolitischer Art" verwendet. Durch Art. 6 Nr. 3 des Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männ...mehr

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§ 51 BPersVG (und entspr. L... / 3.5 Bremen

Durch die inhaltsgleiche Regelung der Befugnisse der Personalversammlung in § 46 Satz 1 PVG-HB und § 51 Satz 1 BPersVG kann diesbezüglich auf die Ausführungen des BPersVG verwiesen werden. Dagegen ist die Regelung der Befugnisse in § 46 Satz 2 PVG-HB weitergehender als die Regelung in § 51 Satz 2 BPersVG, wonach nur Angelegenheiten behandelt werden dürfen, die die Dienststel...mehr

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§ 52 BPersVG (und entspr. L... / 3.3 Berlin

§ 46 Abs. 2 PersVG BE Ähnlich wie in § 52 Abs. 1 Satz 1 BPersVG haben auch Beauftragte der Gewerkschaften und der Berufsverbände der Beamten das Recht, an einer Personalversammlung beratend teilzunehmen. Nach dem BPersVG besteht ein Teilnahmerecht für alle Gewerkschaften, denen mindestens ein Beschäftigter der Dienststelle angehört. Der Kreis der teilnahmeberechtigten Gewerks...mehr

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Berücksichtigung von Aufwen... / g. Nachweis des GdB gem. § 65 Abs. 1 EStDV

Nachweismöglichkeiten: Bei einem GdB von mind. 50 ist der Nachweis der Behinderung entweder durch einen Ausweis nach dem SGB IX ("Schwerbehinderten-Ausweis") oder durch einen Bescheid nach § 152 SGB IX zu führen. Aus den o.g. Dokumenten ergeben sich auch die für die Gewährung des erhöhten Pauschbetrags relevanten Merkzeichen "Bl" und "H" als auch z.B. die Merkzeichen "G" (ge...mehr

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Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3.5.2 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Rz. 25 Neben den in § 75 BetrVG ausdrücklich genannten Diskriminierungsverboten, die auch nach der Neufassung der Regelung nicht abschließend sind, ist auch der arbeitsrechtliche Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten (BAG, Beschluss v. 27.7.1988, AP Nr. 83 zu § 242 Gleichbehandlung). Er zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen si...mehr