Sommer, SGB XI § 22 Befreiu... / 1 Allgemeines
 

Rz. 2

Die Vorschrift beinhaltet in Abs. 1 ein Befreiungsrecht für Personen, deren Pflegeversicherungspflicht ausschließlich auf der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung beruht. Erfasst wird somit nur die an die freiwillige Mitgliedschaft in der Krankenversicherung anknüpfende Versicherungspflicht nach § 20 Abs. 3. Dies bedeutete und bedeutet eine Durchbrechung des Grundsatzes "Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung". Im ursprünglichen Gesetzentwurf war dieses Befreiungsrecht noch nicht enthalten. Es ist erst im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens (als § 20) in den Gesetzentwurf eingefügt und (in BT-Drs. 12/5952 S. 37 f.) damit begründet worden, dass es dem Personenkreis, dem es im Hinblick auf das Risiko der Krankheit freigestellt sei, ob er sich überhaupt (kranken)versichert, auch freigestellt sein solle, wo er sich gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit versichere. Das Befreiungsrecht ist dann als § 22 SGB XI mit dem Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) in Kraft getreten. Inhaltlich handelt es sich nicht um ein (echtes) Befreiungsrecht von der Pflegeversicherungspflicht, sondern es wird nur die (Wahl)Möglichkeit eröffnet, statt (nach § 20) bei einer Pflegekasse (nach § 23) bei einem privaten Versicherungsunternehmen pflegeversichert zu sein.

 

Rz. 3

Da das Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) darauf abzielte, möglichst viele Personen in die Pflegeversicherung einzubeziehen, ist das Befreiungsrecht vom Nachweis der Versicherung bei einem privaten Versicherungsunternehmen gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit abhängig. Dieser private Pflegeversicherungsvertrag muss Leistungen vorsehen, die nach Art und Umfang den Leistungen des Vierten Kapitels entsprechen. Der Vertrag muss zudem vom Umfang her auch die Angehörigen oder Lebenspartner umfassen, die bei Versicherungspflicht nach § 25 versichert wären (Satz 1). Die Befreiung ist zudem mit der Verpflichtung verbunden, diesen gleichwertigen Pflegeversicherungsschutz für die Zeit der Krankenversicherung aufrecht zu erhalten (Satz 2).

 

Rz. 4

Für Personen, die bei Pflegebedürftigkeit Ansprüche auf Beihilfeleistungen haben, sieht Satz 3 relativierend gegenüber Satz 1 vor, dass der private Pflegeversicherungsvertrag nur den anteiligen Leistungsumfang umfassen muss, also nur den nicht von der Beihilfe erfassten Anteil bis zum vollen gleichwertigen Pflegeversicherungsschutz nach dem Vierten Kapitel (§§ 28 bis 45). Diese Regelung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass auch beihilfeberechtigte Personen für den Krankheitsfall in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sein konnten und können, so dass sie dann der Pflegeversicherungspflicht nach § 20 Abs. 3 unterliegen.

 

Rz. 5

Abs. 2 enthält Regelungen über Voraussetzungen (Antrag) und Fristen für die Ausübung des Befreiungsrechts und deren Wirkungen (Unwiderruflichkeit). Dabei wurden inhaltlich weitgehend die Formulierungen des damals für die Krankenversicherung geltenden Befreiungsrechts nach § 8 Abs. 2 SGB V übernommen.

 

Rz. 6

Für Personen, die am 1.1.1995 in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert waren, und damit nach § 20 Abs. 3 ab diesem Zeitpunkt der Pflegeversicherungspflicht unterfielen, war in Art. 41 Abs. 1 Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) als Übergangsregelung ein eigenes Befreiungsrecht vorgesehen. Die Betroffenen konnten sich bis zum 30.6.1995 von der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung befreien lassen, wobei § 22 Abs. 1 und Abs 2 Satz 2 und 3 entsprechend galten. In der Regelung war ausdrücklich vorgesehen, dass Befreiungsanträge bereits vor dem 1.1.1995 mit Wirkung zum 1.1.1995 gestellt werden konnten.

 

Rz. 7

In Art. 42 Abs. 1 Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG) war als Übergangsregelung ein weiteres Befreiungsrecht den Personen eingeräumt, die bereits vor dem 23.6.1994 (also dem Tag, an dem der Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht worden war) über einen privaten Pflegeversicherungsvertrag verfügten. Der Befreiungsantrag war bis zum 31.3.1995 zu stellen. Private Pflegeversicherungsverträge, die (noch) nicht den gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich der Pflegestufen und dem Leistungsumfang entsprachen, waren bis zum 31.12.1995 anzupassen. Erfolgte dies nicht, trat ab dem 1.1.1996 Pflegeversicherungspflicht (nach § 20 oder 21) ein (Art. 42 Abs. 6 PflegeVG).

 

Rz. 8

Die Regelung war bei ihrem Inkrafttreten vor dem rechtlichen Hintergrund erfolgt, dass zum damaligen Zeitpunkt eine freiwillige Krankenkassenmitgliedschaft durch Austritt (Kündigung) jederzeit beendet werden konnte (vgl. § 191 SGB V und Komm. dort), weil eine Verpflichtung zum Krankenversicherungsschutz für nicht Krankenversicherungspflichtige nicht bestand. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG) v. 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) wurde mit Wirkung zum 1.4.2007 durch die Änderung von § 175 Abs. 4 Satz 4 die Kündigung einer freiwilligen Mitgliedschaft davon abhängig gem...

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