Jansen, SGB VI § 254 Zuordn... / 2.1 Pflichtbeiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung
 

Rz. 2

Die Zuordnung von beitragsfreien Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung kann nach dem Wortlaut der Abs. 1 und 2 nur durch Pflichtbeiträge bewirkt werden. Freiwillige Beiträge, die in der knappschaftlichen Rentenversicherung längstens für Zeiten bis zum 31.12.1967 zulässig waren, beeinflussen die Zuordnung von beitragsfreien Zeiten entgegen dem bis zum 31.12.1991 geltenden Recht nicht mehr.

Eine Pflichtversicherung ist bei Vorliegen der im Gesetz genannten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen i. d. R. in der allgemeinen Rentenversicherung durchzuführen. Pflichtbeiträge i. S. der Vorschrift, die eine Zuordnung von beitragsfreien Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung bewirken können, sind nur für folgende Personenkreise zulässig:

  • Personen, die als Arbeitnehmer oder zu ihrer Berufsausbildung in einem knappschaftlichen Betrieb i. S. d. § 134 Abs. 1 abhängig beschäftigt waren (§ 133 Nr. 1),
  • Personen, die als Arbeitnehmer oder zu ihrer Berufsausbildung ausschließlich oder überwiegend knappschaftliche Arbeiten i. S. d. § 134 Abs. 4 verrichtet haben (§ 133 Nr. 2),
  • Personen, die als Arbeitnehmer bei einer Arbeitgeberorganisation oder einer Arbeitnehmerorganisation beschäftigt waren, die berufsständische Interessen des Bergbaus wahrnehmen, wenn für sie vor Aufnahme der Beschäftigung 5 Jahre Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden sind (§ 133 Nr. 3),
  • Personen, die bei Bergämtern, Oberbergämtern und bergmännischen Prüf-, Forschungs- und Rettungsstellen beschäftigt waren, wenn für sie vor Aufnahme der Beschäftigung 5 Jahre Beiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden sind und sie nicht Beamte waren (§ 133 Nr. 3),
  • Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende, wenn diese im letzten Jahr vor Beginn ihres Dienstes zuletzt aufgrund einer Beschäftigung in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert waren (§ 137 Nr. 2),
  • Personen, die in der Zeit vom 1.10.1974 bis zum 31.12.1983 von der damaligen Bundesknappschaft (heute Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) als Träger der knappschaftlichen Krankenversicherung, von einem Träger der Kriegsopferversorgung oder einem sonstigen Träger der Rehabilitation Sozialleistungen (Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Verletztengeld) bezogen haben, wenn sie zuletzt vor dem Leistungsbezug knappschaftlich versichert waren (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a bis c RKG a. F., § 247 Abs. 2),
  • Personen, die in der Zeit vom 1.7.1978 bis zum 31.12.1982 von der Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld bezogen haben, wenn sie zuletzt vor dem Leistungsbezug knappschaftlich versichert waren (§ 29 Abs. 1 Nr. 5 RKG a. F., § 247 Abs. 2),
  • Personen, die in der Zeit vom 1.7.1979 bis zum 31.12.1983 nach Ablauf der gesetzlichen Mutterschutzfrist des § 6 Abs. 1 MuSchG Mutterschaftsgeld bezogen haben und zuletzt vor dem Leistungsbezug knappschaftlich versichert waren (§ 29 Abs. 1 Nr. 6 RKG a. F., § 247 Abs. 2 analog),
  • Beschäftigte der Bundesknappschaft(§ 273 Abs. 4); die Bundesknappschaft mit Sitz in Bochum war bis zum 30.9.2005 Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung und sie ist insoweit Rechtsvorgängerin der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Nach dem bis zum 30.9.2005 geltenden Recht waren Beschäftigte der Bundesknappschaft in der knappschaftlichen Rentenversicherung zu versichern, soweit sie nicht als Beamte rentenversicherungsfrei waren (§ 273 Abs. 4 Satz 1). Für Zeiten ab 1.10.2005 besteht für Beschäftigte der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See – abgesehen von den in § 273 Abs. 4 Satz 2 genannten Übergangsfällen – Versicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung,
  • Personen, denen Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung (§ 56, § 249 Abs. 1) in der knappschaftlichen Rentenversicherung zuzuordnen sind, weil sie im letzten Jahr vor Beginn der Kindererziehungszeit zuletzt aufgrund einer Beschäftigung in der knappschaftlichen Rentenversicherung versichert waren (§ 137 Nr. 1),
  • Pflichtbeiträge im Beitrittsgebiet gemäß § 248 Abs. 3 Satz 1, die nach einem erhöhten Beitragssatz für knappschaftlich Versicherte gezahlt worden sind und deshalb gemäß § 248 Abs. 4 Satz 1 der knappschaftlichen Rentenversicherung zuzuordnen sind,
  • Pflichtbeiträge, die nach einer Beitragserstattung gemäß Art. 2 § 1a Abs. 2 KnVNG wieder eingezahlt worden sind. Nach den bis zum 31.12.1967 maßgebenden versicherungsrechtlichen Regelungen waren Angestellte, die mit ihrem Jahresarbeitsentgelt die Beitragsbemessungsgrenze der knappschaftlichen Rentenversicherung überschritten hatten, nicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Soweit für den jeweiligen Versicherten bereits zu einem früheren Zeitpunkt Pflichtbeiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung gezahlt worden sind und die Wartezeit von 5 Jahren nicht erfüllt war, bestand gemäß § 95 Abs. 1 RKG die Möglichkeit einer Beitragserstattung. Durch Art. 2 § 3 des Finanzänderungsges...

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