Fachbeiträge & Kommentare zu Akteneinsicht

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§ 8 Formerfordernisse im Ar... / IV. Elektronische Aktenführung durch das Gericht

Rz. 153 Mit dem am 1.4.2005 in Kraft getretenen Justizkommunikationsgesetz [155] (JKomG) wurden für den Bereich der Justiz und Rechtspflege weitere rechtliche Voraussetzungen geschaffen, um Verfahrensabläufe für alle hieran Beteiligten den gegenwärtigen technischen Möglichkeiten der Informationsverarbeitung anzupassen.[156] Das zentrale Ziel der Neuregelungen ist die Ermöglic...mehr

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zfs 3/2018, Wirksamkeit des... / Sachverhalt

Gegen den Betr. erging ein Bußgeld von 80 EUR wegen Verstoßes gegen § 22 Abs. 1 StVO. Die Verwaltungsbehörde hat die Verfahrensakte dergestalt geführt, dass alle verfahrensrelevanten Dokumente zunächst nur in digitaler Form vorhanden sind bzw. erstellt werden. Eingehende Originaldokumente hat sie eingescannt. Die an den Betr. zu übermittelnden Schreiben (Anhörungsbogen, Bußg...mehr

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AGS 3/2018, Mitwirkung des ... / 2 Aus den Gründen

Das Rechtsmittel der (Rechtspfleger-)Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG ist zulässig, da der Beschwerdewert unter 200,00 EUR liegt. Auch in der Sache hat es Erfolg. Da nach der Hauptverhandlung vom 10.11.2016 das Verfahren ausgesetzt wurde, konnte die Gebühr Nr. 4141 VV grundsätzlich noch anfallen (vgl. BGH NJW 2011, 3166). Nach der Anm. Abs. 2 zu Nr. 4141 VV soll der Rech...mehr

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zfs 3/2018, Wirksamkeit des... / 2 Aus den Gründen:

" … II. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG statthaft und auch sonst zulässig, insb. in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingelegt und begründet worden." In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Überprüfung des Urteils nach Maßgabe der Rechtsbeschwerdebegründung und der Gegenerklärung vom 23.10.2017 hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betr. ergeben. 1. ...mehr

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FoVo 3/2018, Eindeutige Bez... / 2 II. Entscheidung und Praxishinweise

Der BGH folgt den Vorinstanzen Das LG hat zutreffend angenommen, dass eine allgemeine Voraussetzung der Zwangsvollstreckung gemäß § 750 Abs. 1 ZPO nicht vorliegt und die Gerichtsvollzieherin deshalb mit Recht die Durchführung der beantragten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen abgelehnt hat. Ausgangspunkt: § 750 ZPO Gemäß § 750 Abs. 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, we...mehr

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Steuerliche Haftungsrisiken... / 3.1 Entschließungsermessen

Für das Entschließungsermessen genügt es i. d. R., dass das Finanzamt angibt, dass eine Vollstreckung bei der GmbH voraussichtlich erfolglos sein wird bzw. erfolglos war. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bereits das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH eröffnet wurde. Wichtig Wenn das Finanzamt seine Vollstreckungsmöglichkeiten gegen die GmbH nicht sorgfälti...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 191 Ha... / 4.1 Allgemeines

Rz. 14 Die Geltendmachung des gesetzlichen Haftungsanspruchs[1] gegen den Haftungsschuldner erfolgt stets durch Haftungsbescheid nach § 191 Abs. 1 S. 1 AO.[2] Aus der Formulierung des § 191 Abs. 1 AO ("kann") ergibt sich hinsichtlich der Art und Weise der Geltendmachung kein Auswahlermessen.[3] Rz. 14a Der Haftungsbescheid ist ein Verwaltungsakt [4], in dem der bestehende mate...mehr

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AGS 2/2018, Dokumentenpausc... / 2 Aus den Gründen

Zur Entscheidung ist der Senat berufen, nachdem ihm der Einzelrichter die Rechtssache wegen grundsätzlicher Bedeutung übertragen hat (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Die Beschwerde (§ 56 Abs. 2 S. 1, 2. Alt. i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 u. 3 RVG) ist zulässig, weil der Beschwerdewert von 200,00 EUR überschritten ist und die zweiwöchige Einlegungsfrist gewahrt ist. Di...mehr

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AGS 2/2018, Dokumentenpausc... / 1 Sachverhalt

Rechtsanwalt H war dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte er, seine Gebühren und Auslagen festzusetzen, darunter eine Dokumentenpauschale Nr. 7000 Nr. 1 VV i.H.v. 4.288,15 EUR für 28.471 Kopien (betreffend Ausdrucke aus der Ermittlungsakte für ihn selbst) sowie eine weitere Dokumentenpauschale Nr. 7000 Nr. 1 VV i.H.v. 4.2...mehr

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AGS 2/2018, Mehrere Widersp... / 1 Sachverhalt

Die Kläger bezogen von dem Beklagten Leistungen nach dem SGB II. Unter dem 14.3.2013 erließ der Beklagte gegenüber den Klägern insgesamt drei Aufhebungs- und Erstattungsbescheide betreffend die Bewilligungsmonate August bis November 2012. Je ein Bescheid war an den Kläger zu 2) (Forderungssumme: 290,82 EUR) und an die Klägerin zu 3) gerichtet (Forderungssumme: 182,02 EUR), w...mehr

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Schell, SGB IX § 178 Aufgab... / 2.2.4 Recht auf Beteiligung bei Akteneinsicht

Rz. 23 Der schwerbehinderte Mensch hat wie jeder Beschäftigte das Recht auf Einsicht in seine Personalakte. Hierbei ist die Hinzuziehung der betrieblichen Interessenvertretung, also des betriebs- oder Personalrats, sofern der Beschäftigte dies ausdrücklich wünscht, übliche Praxis. Abs. 3 Satz 1 räumt dem schwerbehinderten Menschen daneben ausdrücklich das Recht ein, die Schw...mehr

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Schell, SGB IX § 152 Festst... / 2.1 Feststellung der Behinderung

Rz. 3 Die Vorschrift befasst sich mit dem Verfahren zur Feststellung einer Behinderung und des Grades einer Behinderung und bestimmt die für die Feststellungen zuständigen Behörden. Zuständig sind grundsätzlich die für die Durchführung des BVG zuständigen Behörden, also die Versorgungsämter. Das bestimmt Satz 1. Mit dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung sc...mehr

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§ 52 Verwaltungsverfahrens-... / VII. Muster: Anfechtungswiderspruch mit Antrag auf Akteneinsicht

Rz. 14 Muster 52.3: Anfechtungswiderspruch mit Antrag auf Akteneinsicht Muster 52.3: Anfechtungswiderspruch mit Antrag auf Akteneinsicht An das Landratsamt _________________________ Ihr Zeichen: _________________________ Baueinstellungsbescheid vom _________________________ Grundstück Flst. _________________________ Gemarkung _________________________ Gemeinde __________________...mehr

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§ 1 Das verkehrsrechtliche ... / 2. Akteneinsicht

Rz. 32 Wie oben bereits erwähnt ist eine sachgerechte Verteidigung ohne Aktenkenntnis kaum möglich. Es dürfte zudem auch regressträchtig sein, sie nicht vorzunehmen. So gibt es beispielsweise Entscheidungen im Verkehrszivilrecht, die einen unvollständigen Sachvortrag aufgrund mangelnder Aktenkenntnis aus dem Bußgeld- oder Strafverfahren für das Zivilverfahren allein dem Rech...mehr

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§ 39 Strafrecht / 4. Rechtliche Grundlagen zur Verteidigungsanzeige/Akteneinsicht

a) Missachtung der Anzeige der Verteidigung Rz. 73 Nicht selten werden die Anzeige der Verteidigungsbevollmächtigung und die Mitteilung, dass der Mandant bei der Polizei keine Angaben machen wird, von der Polizei missachtet. Insbesondere Mandanten, die sich in U-Haft befinden, werden von der Polizei aufgesucht und vernommen, ohne dass der Verteidiger hiervon vorab Kenntnis er...mehr

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§ 39 Strafrecht / bb) Muster: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen verspäteter Akteneinsicht

Rz. 330 Muster 39.45: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen verspäteter Akteneinsicht Muster 39.45: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung wegen verspäteter Akteneinsicht An das Amtsgericht _________________________ Az. _________________________ In der Strafsache gegen _________________________ wegen _________________________ beantrage ich namens meines Mandanten ...mehr

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§ 12 Die richtige Verteidig... / 2. Akteneinsicht in Kanzleiräumen, BVerfG vom 14.9.2011 – 2 BvR 449/11

Rz. 48 In diesen Zusammenhang ist auch die leidige Frage zu stellen, wann eine Aktenübersendung in die Kanzleiräume des Verteidigers erfolgen muss. Das BVerfG vom 14.9.2011 – 2 BvR 449/11 hält eine Versagung für willkürlich (im konkreten Fall), weil anderen diese gewährt wurde und eine Differenzierung hierbei nicht sachgerecht war. Auch enthält die Entscheidung nochmals die ...mehr

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§ 12 Die richtige Verteidig... / I. Teilhabe durch Akteneinsicht

Rz. 42 Es dürfte sich eigentlich von selbst verstehen, dass der Rechtsanwalt nicht blind bzw. taub den Worten seines Mandanten folgt, sondern sich erst einen Eindruck des Sachverhaltes über die Akteneinsicht verschafft. Dennoch ist schon frühzeitig zu überlegen und bei dem Mandanten abzufragen, ob und ggf. welche weiteren Beweismittel zur Verfügung stehen könnten. Dies ist d...mehr

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§ 39 Strafrecht / bb) Muster: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und Akteneinsicht

Rz. 467 Muster 39.72: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und Akteneinsicht Muster 39.72: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und Akteneinsicht Stadt _________________________ Ordnungsamt- Bußgeldstelle - Az: _________________________ lege ich gegen den Bußgeldbescheid vom _________________________ – Aktenzeichen _________________________ –, mir zugestellt am ___________________...mehr

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§ 24 Kartellrecht / 3. Muster: Antrag auf Akteneinsicht nach Art. 27 Abs. 2 VO 1/2003, Art. 15 Abs. 1 VO 773/2004

Rz. 144 Muster 24.18: Antrag auf Akteneinsicht nach Art. 27 Abs. 2 VO 1/2003, Art. 15 Abs. 1 VO 773/2004 Muster 24.18: Antrag auf Akteneinsicht nach Art. 27 Abs. 2 VO 1/2003, Art. 15 Abs. 1 VO 773/2004 Europäische Kommission _________________________ Antrag auf Akteneinsicht nach Art. 27 Abs. 2 VO 1/2003, Art. 15 Abs. 1 VO 773/2004; Sache COMP/ _________________________ – A-GmbH...mehr

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§ 31 Planfeststellungsrecht / E. Muster: Antrag auf Akteneinsicht

Rz. 87 Muster 31.2: Antrag auf Akteneinsicht Muster 31.2: Antrag auf Akteneinsicht An das Landesamt für Straßenbau _________________________ – Anhörungsbehörde – Planfeststellungsverfahren _________________________ Planfeststellungsabschnitt _________________________ Hiermit zeige ich an, dass ich _________________________ in der im Betreff bezeichneten Angelegenheit anwaltlich v...mehr

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§ 31 Planfeststellungsrecht / IV. Akteneinsicht

Rz. 23 Ein Betroffener hat die Möglichkeit, bei der Planfeststellungsbehörde Akteneinsicht zu erreichen (§§ 29, 72 Abs. 1 Hs. 2 VwVfG). Das BVerwG schränkt das der Planfeststellungsbehörde nach dem Wortlaut von § 72 Abs. 1 Hs. 2 VwVfG eingeräumte Ermessen dahin ein, dass es – vor allem nach Abschluss des Verfahrens – in aller Regel keinen Grund gebe, eine Akteneinsicht in di...mehr

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§ 8 Begutachtung für Fahrei... / IV. Das Recht auf Akteneinsicht

Rz. 55 Der Betroffene hat nach § 11 Abs. 6 S. 2 FeV ein Recht auf Einsicht in die der Untersuchungsstelle übersandten Akten. Hierüber ist er von der Fahrerlaubnisbehörde zu unterrichten, die ihm auch mitzuteilen hat, wo und wann er die Akten einsehen kann.[36] Es ist streitig, ob die ausgebliebene Unterrichtung des Betroffenen über sein Akteneinsichtsrecht zur Folge hat, das...mehr

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§ 39 Strafrecht / a) Aussetzung wegen verspäteter oder unvollständiger Akteneinsicht

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 329 Die Aussetzung des Verfahrens zum Zwecke der Akteneinsicht ist im Gesetz nicht geregelt.[160] Gleichwohl ist anerkannt, dass in bestimmten Fällen eine Aussetzung wegen verspäteter bzw. unvollständiger Akteneinsicht in Betracht kommen kann.[161] Dabei geht es um einen angemessenen Zeitraum, der zwischen Übersendung der Akten und der Hauptverha...mehr

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§ 39 Strafrecht / I. Anzeige der Verteidigung und Antrag auf Akteneinsicht (§ 147 Abs. 1 StPO)

1. Typischer Sachverhalt Rz. 68 Ausgangspunkt ist der Sachverhalt wie oben (siehe Rdn 1) dargestellt. Der Rechtsanwalt nimmt eine Vollmacht von Herrn A entgegen und veranlasst das nun weiter Erforderliche. 2. Muster: Anzeige der Mandatsannahme gegenüber der Staatsanwaltschaft Rz. 69 Der Verteidiger zeigt zunächst unter Beifügung einer auf ihn lautenden Vollmacht der Staatsanwal...mehr

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§ 24 Kartellrecht / V. Antrag auf Akteneinsicht nach Art. 27 Abs. 2 VO 1/2003, Art. 15 Abs. 1 VO 773/2004

1. Typischer Sachverhalt Rz. 142 Die Kommission hat der X-AG Beschwerdepunkte betreffend eine kartellrechtlich relevante Vereinbarung übermittelt. Für die Anfertigung der Stellungnahme benötigt die X-AG dazu Akteneinsicht, bei der sie auch weiteres über die ursprüngliche Beschwerde der A-GmbH erfahren will, die das Verfahren ausgelöst hatte. 2. Rechtliche Grundlagen Rz. 143 Die...mehr

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§ 39 Strafrecht / a) Vertretung und Akteneinsicht

Rz. 454 Aufgrund der Sachverhaltsschilderung könnte sich Herr A zumindest einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 24, 24a StVG, also des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, schuldig gemacht haben. Um den Mandanten sachgerecht beraten und mit ihm das weitere Vorgehen abstimmen zu können, ist es deshalb erforderlich, genauere Information...mehr

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§ 39 Strafrecht / c) Vertretung und Akteneinsicht nach Abgabe an die Verwaltungsbehörde

Rz. 456 Für den Fall, dass bereits einige Zeit vergangen ist und das Verfahren an die Verwaltungsbehörde abgegeben wurde, hat die Vertretungsanzeige gegenüber der zuständigen Verwaltungsbehörde zu erfolgen. Diese ist – spiegelbildlich zur Staatsanwaltschaft im Strafverfahren – zur Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht berufen, vgl. § 49 OWiG.mehr

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§ 39 Strafrecht / b) Verweigerung der Aktenübersendung/Spurenakten

Rz. 74 Manche Sachbearbeiter bei den Staatsanwaltschaften verweigern auch nach mehrfacher Erinnerung an den Akteneinsichtsantrag des Verteidigers diese mit dem Hinweis, die Akten befänden sich noch bei der Polizei.[32] Dieses Verhalten ist rechtswidrig und sollte von der Verteidigung auf keinen Fall hingenommen werden. Nach § 147 Abs. 1 StPO hat der Verteidiger einen Anspruc...mehr

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AGS 1/2018, Voraussetzungen... / 1 Sachverhalt

Auf den Antrag des Berechtigten wurde diesem vom AG ein Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch eine Beratungsperson gem. § 3 BerHG in der Angelegenheit "Widerspruch gegen SGB II Bescheid v. 16.7.2015" erteilt. Der Berechtigte wandte sich daraufhin an den Antragsteller, einen Rechtsanwalt. Dieser legte namens und im Auftrag des Berechtigten Widerspruch gegen den vorbeze...mehr

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AGS 1/2018, Voraussetzungen... / 2 Aus den Gründen

Die gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 RVG statthafte und auch den weiteren Voraussetzungen nach zulässige weitere Beschwerde der Landeskasse hat in der Sache keinen Erfolg. Soweit die vorgehenden Instanzen die dem Antragsteller nach gewährter Beratungshilfe aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung auf der Grundlage einer Geschäftsgebühr gem. Nr. 2503 VV bemessen haben, hält ...mehr

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§ 24 Kartellrecht / 2. Rechtliche Grundlagen

Rz. 143 Die Kommission muss Unternehmen, gegen die sich ein Verfahren richtet, vor Entscheidungen über die Abstellung von Zuwiderhandlungen, die Anordnung von einstweiligen Maßnahmen oder die Festsetzung von Geldbußen sowie die endgültige Höhe von Zwangsgeldern Gelegenheit zur Stellungnahme geben (Art. 27 Abs. 1 S. 1 VO 1/2003). Das ist Ausdruck des fundamentalen Grundsatzes...mehr

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§ 39 Strafrecht / 3. Muster: Anzeige der Mandatsannahme gegenüber der Polizei

Rz. 71 In der Regel werden die Ermittlungen von der Polizei geführt. Die Staatsanwaltschaft wird dann oft erst eingeschaltet, wenn die Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen hat. Diese Verfahrensweise verstößt zwar gegen § 163 Abs. 2 S. 1 StPO, wonach die Polizeibehörde ihre Akten unverzüglich der Staatsanwaltschaft zu übersenden hat. Dennoch ist dieses Verfahren in der Pra...mehr

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§ 39 Strafrecht / c) Anmerkungen zum Muster

Rz. 204 Gemäß § 147 Abs. 5 StPO entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Gewährung der Akteneinsicht während des vorbereitenden Verfahrens. Daher erscheint es sinnvoll, stets ein Doppel des Haftprüfungsantrags an die Staatsanwaltschaft zu leiten und dort um Akteneinsicht zu bitten mit dem Vermerk, bei Übersendung der Akten an das Amtsgericht in den Akten zu vermerken, das...mehr

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§ 15 Rechtsmittel und Recht... / 1. Form, Frist und mögliche Rücknahme sowie Beschränkung

Rz. 12 Die Möglichkeit des Einspruchs gegen den Strafbefehl richtet sich nach § 410 StPO:mehr

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§ 39 Strafrecht / e) Aushändigung der Akten an den Mandanten

Rz. 84 Trotz der grundsätzlichen Möglichkeit findet eine Akteneinsicht durch den Beschuldigten selbst kaum statt. Eine sachgerechte Verteidigung bedingt aber, dass der Betroffene die Hintergründe der ihm zur Last gelegten Vorwürfe kennt. Aus diesem Grunde muss der Verteidiger seinem Mandanten den kompletten Akteninhalt bekannt geben.[38] Auch Kopien der vollständigen Akten d...mehr

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§ 12 Die richtige Verteidig... / B. Checkliste: Annahme des Mandates

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§ 24 Kartellrecht / 1. Typischer Sachverhalt

Rz. 142 Die Kommission hat der X-AG Beschwerdepunkte betreffend eine kartellrechtlich relevante Vereinbarung übermittelt. Für die Anfertigung der Stellungnahme benötigt die X-AG dazu Akteneinsicht, bei der sie auch weiteres über die ursprüngliche Beschwerde der A-GmbH erfahren will, die das Verfahren ausgelöst hatte.mehr

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§ 24 Kartellrecht / VIII. Muster: Anfechtungsbeschwerde gegen eine Entscheidung der Kartellbehörde (§ 63 GWB)

Rz. 105 Unter § 63 GWB fallen die Anfechtungsbeschwerde, mit der die Aufhebung einer Verfügung insgesamt oder in Teilen erstrebt wird (Abs. 1 S. 1), die Verpflichtungsbeschwerde, mit der der Erlass einer Verfügung erreicht werden soll, auf deren Vornahme der Antragsteller ein Recht zu haben behauptet (Abs. 3), sowie die Leistungsbeschwerde, wenn Rechte Dritter durch schlicht...mehr

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§ 39 Strafrecht / 2. Muster: Anzeige der Mandatsannahme gegenüber der Staatsanwaltschaft

Rz. 69 Der Verteidiger zeigt zunächst unter Beifügung einer auf ihn lautenden Vollmacht der Staatsanwaltschaft schriftlich an, dass er die Verteidigung von Herrn A übernommen hat. Das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft ist dem Schreiben – soweit bekannt – voranzustellen, damit es dem zuständigen Sachbearbeiter bei der Staatsanwaltschaft zügig zugeordnet werden kann. Mit der...mehr

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§ 39 Strafrecht / aa) Rechtliche Grundlagen

Rz. 329 Die Aussetzung des Verfahrens zum Zwecke der Akteneinsicht ist im Gesetz nicht geregelt.[160] Gleichwohl ist anerkannt, dass in bestimmten Fällen eine Aussetzung wegen verspäteter bzw. unvollständiger Akteneinsicht in Betracht kommen kann.[161] Dabei geht es um einen angemessenen Zeitraum, der zwischen Übersendung der Akten und der Hauptverhandlung liegt und eine eff...mehr

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§ 37 Steuerrecht / 4. Muster: Klageerhebung zur Fristwahrung

Rz. 134 Muster 37.12: Klageerhebung zur Fristwahrung Muster 37.12: Klageerhebung zur Fristwahrung An das Finanzgericht Köln Klage der Eheleute Max und Frieda Meyer, Adolfstraße 9, 53111 Bonn – Kläger – Prozessbevollmächtigte: M & P, Steuerberatungsgesellschaft mbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer P und H gegen das Finanzamt Bonn-Innenstadt, vertreten durch den Vorsteher – Bekla...mehr

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§ 24 Kartellrecht / IV. Muster: Antrag auf Beiladung (§ 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB)

Rz. 99 Soweit Personen nicht ohnehin am Verfahren beteiligt sind, können sie ihre Beiladung beantragen, wenn ihre Interessen erheblich berührt werden. Dies ist i.d.R. bei einem diskriminierten, behinderten, von Missbrauch oder Fusion betroffenen Unternehmen der Fall. Für Verbraucherzentralen und -verbände wird dies ausdrücklich fingiert, wenn sich eine Entscheidung auf eine ...mehr

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§ 10 Erbrecht / I. Recht auf Einsicht in die Nachlassakten

Rz. 190 Da der Pflichtteilsberechtigte ein berechtigtes Interesse daran hat, sich Kenntnis vom Umfang des Nachlasses und damit von der Höhe seines Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen, hat er gem. § 13 FamFG das Recht auf Akteneinsicht, das auch die Nachlassaufstellung umfasst. Dass diese Aufstellung für einen anderen Zweck erstellt wurde, steht dem berechtigten Interesse de...mehr

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§ 39 Strafrecht / d) Eingang und Rückgabe der Akten

Rz. 82 Nach Eingang der Akten, bei denen es sich in der Regel um die Originalakten der Ermittlungsbehörden handelt und die üblicherweise nach drei Tagen wieder an die Behörde zurückzugeben sind, sollten Kopien zum Verbleib in der Handakte gefertigt werden. Eintragungen, Unterstreichungen etc. in den übersandten Akten sind selbstverständlich unzulässig. Die genaue Anzahl der ...mehr

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§ 39 Strafrecht / a) Rechtliche Grundlagen

Rz. 194 Nach Annahme des Mandats lässt sich der Rechtsanwalt eine schriftliche Vollmacht erteilen. In seltenen Fällen kann es ratsam sein, die Mitteilung der Mandatsübernahme dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft gegenüber zu unterlassen und die Verteidigung zunächst auf das Innenverhältnis zu beschränken.[92] In der Regel wird die Mandatsübernahme aber sofort gegenüber de...mehr

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§ 39 Strafrecht / d) Muster: Vertretungsanzeige gegenüber der Verwaltungsbehörde

Rz. 457 Muster 39.70: Vertretungsanzeige gegenüber der Verwaltungsbehörde Muster 39.70: Vertretungsanzeige gegenüber der Verwaltungsbehörde Stadt _________________________ Ordnungsamt – Bußgeldstelle Az: _________________________ In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen _________________________ wegen _________________________ zeige ich unter Vorlage einer beglaubigten Vollmac...mehr

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§ 24 Kartellrecht / 4. Anmerkungen zum Muster

Rz. 145 Im Kartellverwaltungsverfahren vor der EU-Kommission besteht kein Anwaltszwang.mehr

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§ 24 Kartellrecht / V. Anmerkungen zum Muster

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§ 39 Strafrecht / a) Missachtung der Anzeige der Verteidigung

Rz. 73 Nicht selten werden die Anzeige der Verteidigungsbevollmächtigung und die Mitteilung, dass der Mandant bei der Polizei keine Angaben machen wird, von der Polizei missachtet. Insbesondere Mandanten, die sich in U-Haft befinden, werden von der Polizei aufgesucht und vernommen, ohne dass der Verteidiger hiervon vorab Kenntnis erhält. Dieser wird teilweise bewusst übergan...mehr