Fachbeiträge & Kommentare zu Akteneinsicht

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AGS 4/2017, Entschädigung b... / 1 Sachverhalt

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung einer Entschädigung i.H.v. 800,00 EUR nebst Zinsen für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens, sowie die Feststellung, dass die Dauer des Kostenfestsetzungsverfahrens unangemessen war. Der Kläger hat in einem Verfahren des FamG den im Ausland wohnhaften, aber jedenfalls während des Ausgangs...mehr

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FoVo 4/2017, Weiter keine G... / 2 II. Die Entscheidung

OLG bestätigt seine Ansicht: keine Kosten! Die weitere Beschwerde ist nach § 22 Abs. 1 S. 2 JVKostG i.V.m. § 66 Abs. 4 S. 1 GKG statthaft, da das LG sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen hat. Sie ist auch im Übrigen zulässig und hat in der Sache Erfolg. § 1 Abs. 1 S. 1 LJVwKostG i.V.m. Nr. 1401 KV JVKostG stellt keine taugliche Grundlage für die angeset...mehr

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AGS 4/2017, Entschädigung b... / 2 Aus den Gründen

Die Entschädigungsklage ist zulässig, insbesondere sind die Fristen des § 198 GVG eingehalten. Die erforderliche Verzögerungsrüge nach § 188 Abs. 3 GVG liegt jedenfalls in der zweiten Rüge von Dezember 2015. Die Klage ist jedoch nur teilweise begründet. Nach Auffassung des Senats entspricht eine Entschädigung i.H.v. insgesamt 250,00 EUR einer angemessenen Entschädigung i.S.d....mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 80 Bev... / 1.6.2 Beteiligte

Rz. 12 Nach § 80 Abs. 1 S. 1 AO kann sich der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Beteiligte sind grundsätzlich der in § 78 AO genannte Personenkreis bzw. die für bestimmte Verfahrensabschnitte gesondert als Beteiligte genannten Personen.[1] Rz. 13 Der Beteiligte ist im Verwaltungsverfahren nicht an der Bestellung mehrerer Bevollmächtigter zu gleicher Ze...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 86 Ak... / 2 Pflicht zur Amtshilfe

Rz. 3 Neben der Anhörung und Befragung der Beteiligten stellt die Anforderung von Akten, Urkunden und Auskünften von Behörden das wichtigste Instrument des Gerichts zur Sachverhaltserforschung von Amts wegen[1] dar. Die Vorlagepflicht der Behörden dient auch dem verfassungsrechtlichen Grundsatz effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG.[2] § 86 FGO konkretisiert die a...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 171 Ab... / 2.6 Zoll- und Steuerfahndung, Abs. 5

Rz. 127 Eine Ablaufhemmung tritt ein, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Steuer- oder Zollfahndungsprüfung[1] beim Stpfl. begonnen wird.[2] Ob das der Fall ist, kann aus dem Zusammenwirken zweier Vorschriften zur Ablaufhemmung zu beurteilen sein. So genügt es, wenn die Fahndungsprüfung beginnt, bevor die Ablaufhemmung nach Abs. 3, 3a oder 4 endet. Andererseits s...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 187 Akteneinsicht

1 Grundlagen Rz. 1 Entgegen der Gesetzesüberschrift räumt § 187 AO den beteiligten Steuerberechtigten außer der Akteneinsicht auch die Berechtigung ein, von der zuständigen Finanzbehörde Auskunft über die Zerlegungsgrundlagen zu verlangen. Die Vorschrift ist Ausfluss des im Verwaltungsverfahren geltenden allgemeinen Grundsatzes des rechtlichen Gehörs. Dieses wird nur den bete...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 187 Ak... / 2 Inhalt des Rechts auf Information

Rz. 2 Die Vorschrift räumt sowohl ein Recht auf Auskunft durch die Finanzbehörde als auch ein Recht auf Akteneinsicht ein. Das Auskunftsverlangen kann die steuerberechtigte Gemeinde auf jedem zulässigen Weg stellen und befriedigen lassen, also z. B. auch durch einen Vertreter, der nicht ihr Amtsträger ist, oder im Weg der Amtshilfe nach §§ 111ff. AO. Das Auskunftsverlangen m...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 187 Ak... / 1 Grundlagen

Rz. 1 Entgegen der Gesetzesüberschrift räumt § 187 AO den beteiligten Steuerberechtigten außer der Akteneinsicht auch die Berechtigung ein, von der zuständigen Finanzbehörde Auskunft über die Zerlegungsgrundlagen zu verlangen. Die Vorschrift ist Ausfluss des im Verwaltungsverfahren geltenden allgemeinen Grundsatzes des rechtlichen Gehörs. Dieses wird nur den beteiligten Steu...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 188 Ze... / 2 Form und Bekanntgabe des Bescheids

Rz. 3 Der Zerlegungsbescheid ist schriftlich zu erteilen.[1] Dies hat durch die Finanzbehörde zu geschehen. Die Frage, ob diese sich dabei einer Gemeinde bedienen kann, ist bereits für den Steuermessbescheid nicht eindeutig[2], aber auch für die Zerlegungsbescheide problematisch.[3] Unproblematisch ist die Delegation auf die hebeberechtigte Gemeinde, soweit dies gesetzlich a...mehr

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§ 7 Die Auslagen des Rechts... / B. Der Erstattungsanspruch nach § 675 i.V.m. § 670 BGB

Rz. 8 Während der anwaltlichen Tätigkeit können diverse besondere Auslagen entstehen, deren Erstattungspflicht des Auftraggebers gegenüber seinem RA nicht in den Nrn. 7000 ff. VV RVG ausdrücklich geregelt sind. Gem. Vorbem. 7 Abs. 1 VV RVG kann der RA auch Ersatz der so entstandenen Aufwendungen gem. § 675 i.V.m. § 670 BGB verlangen. Nach § 670 BGB ist der Auftraggeber zum E...mehr

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§ 3 Der Insolvenzverwalter / VII. Auskunftsrecht

Rz. 41 Für die erfolgreiche Abwicklung insb. massearmer Verfahren ist nicht zuletzt der Umfang der dem Insolvenzverwalter zustehenden Auskunftsrechte von Bedeutung. Dass sich dieses zunächst gegen den Schuldner bzw. gegen dessen Organe bei juristischen Personen und Angestellte (§ 101 InsO) als wichtigste Erkenntnisquelle richtet, versteht sich von selbst und ist umfassend in...mehr

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§ 2 Das Insolvenzverfahren / 2. Erinnerung nach § 573 ZPO

Rz. 366 Nach § 4 InsO, § 573 ZPO ist die sofortige Erinnerung eröffnet gegen Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.[1303] Denkbare Anwendungsfälle sind die Ablehnung der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Insolvenztabelle[1304] oder von Akteneinsicht durch die Geschäftsstelle.[1305] Entscheidungen...mehr

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§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / 2. Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO – Falschangaben bei der Kreditaufnahme und im Zusammenhang mit öffentlichen Leistungen

Rz. 182 Gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann dem Schuldner die RSB versagt werden, wenn er in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öf...mehr

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zfs 3/2017, Akteneinsicht – Fehlanzeige?

EMRK Art. 6; OWiG § 46; StPO § 147 Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Überlassung einer digitalen Messdatei besteht nicht, insb. folgt dieser nicht aus dem in § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 147 Abs. 1 Alt. 1 StPO geregelten Akteneinsichtsrecht der Verteidigung, da die digitale Messdatei als solche nicht Bestandteil der dem Gericht vorliegenden Akten ist. 2. Der digitalen Messdatei kommt a...mehr

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zfs 3/2017, Akteneinsicht –... / Sachverhalt

Das AG bestimmte Hauptverhandlungstermin auf den 8.8.2016. Die Ladung wurde am 5.7.2016 dem Verteidiger und dem Betr. zugestellt. Am 19.7.2016 teilte der Verteidiger mit, dass der Betr. ein Gutachten über die Messung in Auftrag gegeben habe. Daher beantragte der Verteidiger, den Hauptverhandlungstermin zu verlegen und ihm die TUFF-Datei, die TOKEN-Datei und das Passwort zu ü...mehr

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zfs 3/2017, Akteneinsicht –... / 3 Anmerkung:

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die rigide Rechtsprechung des OLG Bamberg (zuletzt etwa OLG Bamberg, Beschl. v. 5.9.2016 – 3 Ss OWi 1050/16) auch die amtsgerichtliche Ebene erreichen würde. Es manifestieren sich hier mehrere Streitfragen: 1. Besteht ein Einsichtsrecht auf beweiserhebliches Material, das nicht formal bei den Akten ist? (Ja, natürlich: OLG Celle, Beschl. v....mehr

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zfs 3/2017, Akteneinsicht –... / 2 Aus den Gründen:

" … II. 1. Der Antrag auf Überlassung der digitalen Messdatei ist unbegründet." Ein Anspruch auf Überlassung der digitalen Messdatei folgt nicht aus dem in § 46 Abs.1 OWiG i.V.m. § 147 Abs. 1 Alt. 2 StPO geregelten Akteneinsichtsrecht der Verteidigung, da die digitale Messdatei als solche nicht Bestandteil der dem Gericht vorliegenden Akten ist. Damit kommt der digitalen Mess...mehr

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zfs 3/2017, Akteneinsicht –... / Leitsatz

1. Ein Anspruch auf Überlassung einer digitalen Messdatei besteht nicht, insb. folgt dieser nicht aus dem in § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 147 Abs. 1 Alt. 1 StPO geregelten Akteneinsichtsrecht der Verteidigung, da die digitale Messdatei als solche nicht Bestandteil der dem Gericht vorliegenden Akten ist. 2. Der digitalen Messdatei kommt allenfalls die Funktion eines amtlich verwa...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 5. Aufsatzliteratur

Rn 37 Bock, Die Auswirkung der Konkurseröffnung und des Veräußerungsverbots nach § 106 I 3 KO auf den Grundbuchverkehr (Diss.), Bonn 1980; Eickmann, Das allgemeine Veräußerungsverbot nach § 106 KO und sein Einfluß auf das Grundbuch-, Vollstreckungs- und Zwangsversteigerungsverfahren, KTS 1974, 202; Frind, Insolvenzgerichtliche Veröffentlichungsnotwendigkeiten bei der vorläuf...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / V. Mitteilung über verfahrensabschließende Entscheidungen (§ 403 Abs. 3 AO)

Rz. 26 [Autor/Stand] Die in § 403 Abs. 3 AO vorgeschriebene Mitteilung der Anklageschrift (§ 170 Abs. 1 StPO) und des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls (§§ 407 ff. StPO; s. dazu die Erl. zu § 400 AO) soll die FinB über den Gegenstand des Strafverfahrens und die Auffassung der StA unterrichten. Dadurch soll die FinB in die Lage versetzt werden, von ihren Mitwirkungsrechte...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 372 Ba... / 8.3 Steuergeheimnis

Rz. 21 Hat der Schädiger tateinheitlich zur Steuerverkürzung Warenfalsifikate in die Bundesrepublik eingeführt und geht es dem Geschädigten um die Erkenntnis näherer Einzelheiten bezüglich Art und Umfang der eingeführten Falsifikate, um die Ermittlung des Vertriebsnetzes und um die Preisgabe des Namens des Beschuldigten zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche, so ist ihm n...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 347 St... / 3.5.3 Maßnahmen nach Abschluss des Verfahrens

Rz. 34 Durch den Abschluss des Straf- und Bußgeldverfahrens tritt eine Änderung des Rechtscharakters der Maßnahmen ein. Die Finanzbehörde verliert ihre Funktion als Justizbehörde.[1] Sie handelt wieder als Finanzbehörde, für deren Maßnahmen der Finanzrechtsweg eröffnet ist. Wenn also Stpfl. nach Abschluss des Straf- und Bußgeldverfahrens Einsichtnahme in Straf- und Bußgeldak...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 347 St... / 3.3 Maßnahmen bei der Verwaltung der Abgaben

Rz. 19 Nach § 347 Abs. 2 S. 1 AO sind Abgabenangelegenheiten alle mit der Verwaltung der Abgabe durch die Finanzbehörde zusammenhängenden Angelegenheiten. Auch hier handelt es sich um die Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften.[1] Mit der Verwaltung der Abgaben zusammenhängende Angelegenheiten sind alle Maßnahmen, die der Durchsetzung des abgabenrechtlichen Anspruchs[2] o...mehr

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§ 43 Anspruchsdurchsetzung ... / 1. Vollmacht für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung

Rz. 6 Muster 43.1: Vollmacht für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung eines/einer Arbeitnehmers/in Muster 43.1: Vollmacht für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung eines/einer Arbeitnehmers/in Vollmacht für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung In der Angelegenheit _________________________./._________________________ wg. Kündigung wird hiermit den Rechtsanwälte...mehr

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§ 43 Anspruchsdurchsetzung ... / 2. Vollmacht für die gerichtliche Vertretung

Rz. 7 Muster 43.2: Vollmacht für die gerichtliche Vertretung eines/einer Arbeitnehmers/in Muster 43.2: Vollmacht für die gerichtliche Vertretung eines/einer Arbeitnehmers/in Vollmacht für die gerichtliche Vertretung Den Rechtsanwälten _________________________ wird hiermit in Sachen _________________________/_________________________ wegen _________________________ Vollmacht zur ...mehr

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§ 2 Fahrerlaubnisrecht und ... / III. § 29 VwVfG: Akteneinsicht

Rz. 16 Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Die Behörde ist dann zur Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit sie dadurch in ihrer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung beeinträchtigt ist. Mit Blick auf die durch die ...mehr

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§ 24 Fahrtenbuch (§ 31a StVZO) / IV. Akteneinsicht

Rz. 26 Ist der Halter im gesamten Bußgeldverfahren lediglich als Zeuge gehört worden, folgt eine Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchanordnung nicht daraus, dass ihm als Zeuge im Bußgeldverfahren keine Akteneinsicht gewährt worden ist. Nach § 46 Abs. 1 OWiG gelten für das Bußgeldverfahren, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen G...mehr

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§ 24 Fahrtenbuch (§ 31a StVZO) / X. Mitwirkung des Betroffenen

Rz. 82 Demjenigen, der selbst die Freiheit des Straßenverkehrs in Anspruch nimmt und seine Sicherheit gewährleistet wissen will, können in den Grenzen der Grundrechte und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch Mitwirkungspflichten auferlegt werden, die gerade der Gewährleistung dieser Freiheit und Sicherheit für alle zu dienen bestimmt und geeignet sind.[208] Die Behörd...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 1. Grundlage für die Dokumentenpauschale

Rz. 248 Haftpflichtversicherer pflegen in aller Regel – insbesondere bei Verkehrsunfallschäden, die nicht eindeutig liegen – vorgerichtlich einen Aktenauszug einzuholen, um sich über den Umfang ihrer Einstandspflicht, insbesondere eine Mitverursachung oder ein Mitverschulden des Geschädigten, zu informieren. Diese Aktenauszüge können die Versicherer – soweit sie nicht als Kö...mehr

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§ 1 Außergerichtliche Tätig... / 4. Erstellung eines Aktenauszuges

Rz. 86 Für die Beurteilung eines Unfallgeschehens kann u.a. die amtliche Ermittlungsakte von Nutzen sein. Sie enthält neben der polizeilichen Unfallaufnahme oftmals detaillierte Skizzen und Fotos, die bei der Aufklärung des genauen Unfallverlaufes helfen. Der Anwalt kann als Bevollmächtigter eines Unfallbeteiligten Einsicht verlangen und Auszüge aus diesen Akten fertigen. Is...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / I. Abgeltungsbereich

Rz. 3 Die Vergütung nach VV 2503 kann in allen Angelegenheiten des § 2 Abs. 2 S. 1 BerHG entstehen, soweit Beratungshilfe für eine solche Angelegenheit bewilligt ist. Das BerHG-Änderungsgesetz hat § 2 Abs. 2 S. 1 BerHG erweitert, sodass Beratungshilfe in allen rechtlichen Angelegenheiten, d.h. in allen Rechtsgebieten, bewilligt werden kann. Die Festsetzung der Geschäftsgebüh...mehr

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§ 12 Jugendhilferechtliche ... / A. Grundlagen

Rz. 1 Das aus dem Jahr 1922 stammende und zuletzt Anfang der 60er Jahre modifizierte Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) wurde mit Wirkung zum 3.10.1990 in den neuen bzw. zum 1.1.1991 in den alten Bundesländern durch das Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (KJHG) ersetzt. Von den insgesamt 14 Artikeln des KJHG enthalten die in Artikel 1 getroffenen Regelungen, d...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / C. Weitere Gebühren

Rz. 31 In Rechtsprechung und Literatur war die Abgrenzung des Abgeltungsbereichs der Grundgebühr zur Verfahrensgebühr[21] umstritten. Rz. 32 Nach einer Auffassung in der Kommentarliteratur[22] sollten sich die Abgeltungsbereiche von Verfahrensgebühr und Grundgebühr gegenseitig ausschließen. Beide Gebühren seien tatbestandlich voneinander abzugrenzen. Zunächst entstehe die Gru...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / ff) Kopien oder Ausdrucke aus Beiakten

Rz. 77 Werden in einem umfangreichen Verfahren (z.B. Wirtschaftsstrafverfahren) auch Kopien z.B. aus Beiakten oder Fallakten, Beweismittelordern o.Ä. gefertigt, ist umstritten, ob zuvor zu prüfen ist, ob diese Unterlagen zu einem nicht den verteidigten Angeklagten betreffenden Anklagekomplex gehörten. Das OLG Düsseldorf hat die Erstattungsfähigkeit insoweit bejaht, wenn es j...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / A. Allgemeines

Rz. 1 Nach VV 4100 erhält der Anwalt eine Grundgebühr für die erstmalige Übernahme des Mandats und Einarbeitung in den Rechtsfall. Abgegolten werden soll hiermit die erstmalige Einarbeitung in den Prozessstoff, die Entgegennahme der Information, rechtliche Prüfungen, Sachverhaltsermittlung, Gespräche mit dem Mandanten etc.[1] Dazu gehört vor allem auch die erste Akteneinsich...mehr

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§ 24 Fahrtenbuch (§ 31a StVZO) / VIII. Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers; hinreichende Sachverhaltsaufklärung, zumutbarer Ermittlungsaufwand; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Rz. 52 Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist die Feststellung des Fahrzeugführers unmöglich, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie – insbesondere auch unter Berücksichtigung des Verhaltens des Betroffenen selbst – alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen bzw. Ermittlungen angestellt hat, di...mehr

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§ 1 Die elterliche Sorge / d) Beteiligtenstellung und Anhörung der Pflegeperson (§ 161 FamFG)

Rz. 447 Über den früheren § 50c FGG hinausgehend ermöglicht § 161 Abs. 1 FamFG die amtswegige Hinzuziehung der Pflegeperson als Beteiligte (siehe dazu auch Rdn 366) im Interesse des Kindes, wenn das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege (§ 1632 Abs. 4, siehe dazu § 4 Rdn 23 ff.) lebt. Damit wird sichergestellt, dass die Pflegeperson vollumfänglich vom Verfahrensablauf in...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / III. Gegenstandswert

Rz. 174 In den Berufungs-, Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren ist der Wert der Anwaltsgebühren nach § 23 Abs. 1 i.V.m. §§ 47, 51 GKG [49] zu bestimmen, also nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Maßgebend ist grundsätzlich der Wert bei Einlegung des Rechtsmittels. Es kann jedoch gemäß §§ 102 Abs. 2, 122 Abs. 4, 121 Abs. 1, 144 PatG [50] auf Antrag eines Beteiligten...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / C. Gegenstandswert

Rz. 9 Maßgebend ist grundsätzlich der Wert bei Einlegung des Rechtsmittels. Eine Herabsetzung des Werts gemäß § 144 PatG [8] kommt nicht in Betracht, weil eine dahin gehende Verweisung in den §§ 73 ff. PatG – anders als in §§ 102, 121 PatG – fehlt. Der materielle Gehalt des § 144 PatG kann aber weitgehend im Rahmen der in § 80 Abs. 1 S. 2 PatG vorgesehenen Billigkeitsentschei...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / bb) Kein Verweis auf Aktenauszüge anderer Rechtsanwälte

Rz. 67 Der Rechtsanwalt muss sich grds. nicht auf den von einem anderen Verteidiger gefertigten Aktenauszug verweisen lassen.[90] Das gilt auch für den zur Verfahrenssicherung bestellten weiteren Pflichtverteidiger. Denn ohne eigenen Aktenauszug ist eine ordnungsgemäße Verteidigung nicht durchzuführen. Der zur Verfahrenssicherung bestellte Pflichtverteidiger muss sich wegen ...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / a) Abgeltungsbereich

Rz. 15 Die Verfahrensgebühr nach VV 6101 entsteht gemäß VV Vorb. 6 Abs. 2 für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Die Gebühr entsteht also bereits mit der ersten Tätigkeit, in der Regel mit der Aufnahme der Information. Rz. 16 Abgegolten durch die Verfahrensgebühr werden sämtliche Tätigkeiten in den Verfahren nach dem IRG und dem IStGH-Gesetz, ausgenom...mehr

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§ 55 Widerspruchsverfahren / c) Verfahren

Rz. 108 Grundsätzlich ist das Verfahren nichtförmlich (§ 10 VwVfG); aber auch hier Spezialregelungen beachten, insbesondere:mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / b) Kopien/Ausdrucke für Versicherungen

Rz. 65 Aktenauszüge aus Straf- und Bußgeldakten werden häufig auch für Versicherungsgesellschaften erstellt, die aufgrund des Akteninhalts ihre Einstandspflicht oder ihre Aussichten auf Regressansprüche gegen den Versicherungsnehmer oder Dritte beurteilen. Werden solche Aktenauszüge im Rahmen eines von dem Versicherer erteilten Mandats angefertigt, richtet sich die Vergütung...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / aa) Grundsatz

Rz. 66 In Strafsachen wird sich der Verteidiger in aller Regel einen Aktenauszug anfertigen müssen, da er über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts nicht automatisch informiert wird. Dem Anwalt ist es insoweit nicht zuzumuten, sich handschriftliche Aktenauszüge anzufertigen oder den wesentlichen Inhalt abzudiktieren.[88] Der Verteidiger muss darauf achten...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / III. Sonstige nicht in VV 4300 oder 4301 genannte Beistandsleistungen (Nr. 3)

Rz. 13 Soweit der Anwalt Beistandsleistungen als Einzeltätigkeiten erbringt, die nicht in den Anwendungsbereich einer der VV 4300, VV 4301 oder VV 4302 Nr. 1 und 2 fallen, greift Nr. 3. Zu solchen Beistandsleistungen gehören bspw.:mehr

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§ 6 Alkohol und Fahreignung / II. Alkoholkonzentration der Atemluft – Alcomat-Test

Rz. 11 An der Zuverlässigkeit von Alcomat-Tests werden Zweifel erhoben.[12] Als verwertbar werden von der Rechtsprechung insoweit nur die Messungen eines Atemalkoholmessgeräts Draeger 7110 Evidential, das über eine jeweils halbjährig geltende Eichung verfügen muss, anerkannt.[13] Dies gilt vor allem für den repressiven Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts. Für d...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / gg) Eigene Dokumente des Rechtsanwalts

Rz. 80 Kopien der vom Rechtsanwalt selbst eingereichten Dokumente können erstattungsfähig sein, wenn nur so der Überblick über den Verfahrensgang gewahrt bleibt[112] oder sich hierauf Verfügungen/Vermerke des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft befinden.[113] Bei bereits übersandten gerichtlichen Entscheidungen und eigenen Schriftstücken des Rechtsanwalts kann es z.B. wegen...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / I. Gebührentatbestände

Rz. 5 Nach VV 4102 erhält der Verteidiger eine zusätzliche Terminsgebühr für die Teilnahme an:mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / h) Zeugenbeistand

Rz. 101 Auch der gem. § 68b StPO beigeordnete Zeugenbeistand hat Anspruch auf Erstattung der Dokumentenpauschale für die Fertigung von Kopien aus der Akte. Zwar mag es zutreffend sein, dass dem Zeugenbeistand – anders als dem Verteidiger – ein Akteneinsichtsrecht nicht zusteht. Wird dem Zeugenbeistand aber die Akteneinsicht gewährt, kann die Dokumentenpauschale für die Ferti...mehr