Fachbeiträge & Kommentare zu Akteneinsicht

Kommentar aus Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel)
Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / I. Anhörung des Beklagten/Antragsgegners (§ 142 Abs. 1 FGO i. V. m. § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Tz. 16 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Vor der Gewährung der PKH ist der Gegner anzuhören (§ 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Anhörungsrecht bezieht sich nur auf die sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung der PKH und nicht auch auf die Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; insoweit besteht auch kein Recht auf Akteneinsicht (BGH v. 15.11.1983, VI Z...mehr

Kommentar aus Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel)
Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / II. Offenbarkeit

Tz. 12 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Eine Berichtigung nach § 129 AO setzt voraus, dass die Unrichtigkeit offenbar ist, d. h. bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich auf der Hand liegt. Die Erkennbarkeit der Unrichtigkeit anhand des Bescheids ist nicht erforderlich. Ausreichend ist, dass der Fehler bei Offenlegung des Sachver...mehr

Kommentar aus Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel)
Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / II. Rechtliches Gehör

Tz. 4 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Allerdings dürfen der Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten hinreichend äußern konnten (rechtliches Gehör, § 96 Abs. 2 FGO; siehe die Erläuterungen zu s. § 91 AO). Das Gericht darf seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, den ein Beteiligter erkennbar übersehen ode...mehr

Kommentar aus Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel)
Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / D. Gerichtssprache

Tz. 10 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Wegen der Gerichtssprache verweist § 52 Abs. 1 FGO auf die §§ 184 bis 191 GVG. § 184 GVG Die Gerichtssprache ist deutsch. Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist gewährleistet. § 185 GVG (1) Wird unter Beteiligung von Personen verhandelt, die der deutschen Sprache nicht mäc...mehr

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zfs 10/2018, Abgrenzung von... / 2 Aus den Gründen:

"… Die Beschwerde ist daher zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet." Vorliegend ist der Ast. nach außen nicht für die Berechtigte tätig geworden. Die Abgrenzung zwischen Beratungs- und Geschäftstätigkeiten liegt in der Außenwirkung. Bei einem Beratungsmandat soll der Anwalt lediglich gegenüber seinem Mandanten beratend tätig werden, ihn aber nicht schon im Außenverhältn...mehr

Kommentar aus Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel)
Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / Schrifttum

Hellmann, Der Rechtsweg gegen die Versagung der Akteneinsicht durch die Finanzbehörde nach Abschluss des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, DStZ 1994, 371; Dudek, Rechtsschutz gegen den Bescheid über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung?, StB 1995, 290; Strunk, Das Finanzamt auf zivilprozessualen Wegen, DStZ 1995, 494; Huber, Jahressteuergesetz 1996: Neue Zustä...mehr

Kommentar aus Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel)
Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / A. Bedeutung der Vorschrift

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Der Begriff Amtsträger findet sich in der AO u. a. bei der Regelung des Steuergeheimnisses (§ 30 AO), der Haftungsbeschränkung (§ 32 AO), der Ausschließung und Ablehnung von Personen in einem Verwaltungsverfahren (§§ 82ff. AO), der Akteneinsicht im Zerlegungsverfahren (§ 187 AO) und bei der Selbstanzeige (§ 371 Abs. 2 AO). Er entspricht ...mehr

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Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / 1. Regelung

Tz. 10 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Das Vorliegen eines Verwaltungsakts setzt eine Regelung voraus, durch die einseitig verbindlich Rechtverhältnisse festgestellt oder gestaltet (begründet, geändert, aufgehoben) werden. Eine rechtliche Regelung liegt auch bei der Ablehnung eines Antrags auf Begründung, Änderung oder Aufhebung, bzw. auf Feststellung eines Rechtsverhältniss...mehr

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Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / IV. Justizförmliches Verfahren

Tz. 45 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Das Verfahren der FGO gliedert sich in die Klage zum FG, der im Regelfall ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren der Finanzverwaltung (§§ 347ff. AO) vorausgeht, und die gegen finanzgerichtliche Urteile stattfindende Revision zum BFH. Gegen Entscheidungen der FG, die nicht Urteile oder diesen gleichstehende Gerichtsbescheide (§ 90...mehr

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Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / III. Versagung rechtlichen Gehörs

Tz. 12 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Das in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte Recht auf Gehör beinhaltet das Recht der Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, sich vor Erlass der Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern. Diesem Recht entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägun...mehr

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Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, AO § 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die von Körperschaften des öffentlichen Rechts erhobenen Beiträge orientieren sich häufig an den von den Finanzbehörden zu ermittelnden bzw. festzusetzenden Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträgen und Steuerbeträgen. Auch die Kirchensteuern werden in Höhe eines bestimmten Vomhundertsatzes der Steuer festgesetzt und erhoben. § 31 Abs. ...mehr

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Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / E. Problem der Steuerinformanten

Tz. 40 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Das Steuergeheimnis betrifft auch die kontrovers diskutierte Frage der Zusammenarbeit zwischen Finanzbehörden und Informanten, die auch Steuerdenunzianten genannt werden (s. auch AEAO zu § 30, Nr. 13). Es trifft einerseits zu, dass Nachrichten aus solchen Quellen im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht ganz entbehrt werde...mehr

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Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / I. Statthaftigkeit der Beschwerde

Tz. 2 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die Beschwerde an den BFH ist das gegen Entscheidungen der FG, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide (§ 90a FGO) sind, gegebene Rechtsmittel, über das durch Beschluss im schriftlichen Verfahren entschieden wird. Jedoch ist es dem BFH unverwehrt, seine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung zu erlassen (§ 90 Abs. 1 Satz 2 FGO). G...mehr

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Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, AO § 385 Geltung von Verfahrensvorschriften

Schrifttum Webel, Rückgewinnungshilfe in Steuerstrafsachen – unzulässig oder unverzichtbar zwingend? wistra 2004, 249; Hofmann/Riedel Verteidigungsmöglichkeiten gegen den im Ermittlungsverfahren angeordneten dinglichen Arrest, wistra 2005, 405; Kunz, Sicherung von Steuererstattungsansprüchen durch dinglichen Arrest nach Einleitung eines Strafverfahrens – Voraussetzungen und Anw...mehr

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Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, FGO § 87 Zeugnis von Behörden

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 § 87 FGO ergänzt die Vorschriften über den Zeugenbeweis (§ 82 FGO i. V. m. §§ 373 bis 377, 380 bis 382, 386 bis 401; s. § 82 FGO Rz. 4; Herbert in Gräber, § 87 FGO Rz. 1). Eine Auskunftspflicht wird durch § 87 FGO nicht begründet, sondern vorausgesetzt (Schallmoser in HHSp, § 87 FGO Rz. 5; Herbert in Gräber, § 87 FGO Rz. 2; Seer in Tipke...mehr

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Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, FGO § 143 Kostenentscheidung

Tz. 1 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Nach § 143 FGO hat das Gericht mit Beendigung des Verfahrens bzw. eines selbstständigen Verfahrensabschnitts von Amts wegen eine Kostenentscheidung zu treffen, die sog. Kostengrundentscheidung. Es handelt sich um die Entscheidung, wer die Kosten des Rechtsstreites zu tragen hat; bei mehreren Kostenpflichtigen (§ 31 Abs. 1 GKG, § 136 Abs....mehr

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Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / f) Öffentliche Zustellung (§ 10 VwZG)

Tz. 34 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Die öffentliche Zustellung kommt nur als "letztes Mittel" der Bekanntgabe in Betracht, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, das Dokument dem Empfänger in anderer Weise zu übermitteln. Eine öffentliche Zustellung wegen eines unbekannten Aufenthaltsortes des Empfängers (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwZG) ist nicht bereits dann zulässig, we...mehr

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Aktuelle Rechtsprechung zum... / 1. Unanfechtbarkeit der Entscheidung über Akteneinsicht (§ 32f Abs. 3 StPO)

Wenn der Vorsitzende einer Strafkammer anordnet, dass den Verteidigern Kopien von Audiodateien mit Aufzeichnungen abgehörter Telefongespräche zur Mitnahme ausgehändigt werden, dann ist diese Entscheidung über die Art und Weise der Akteneinsichtsgewährung (auch) für die Staatsanwaltschaft nach § 32f Abs. 3 StPO i.d.F. des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der...mehr

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Klose, SGB I § 14 Beratung / 2.3 Beratungsinhalte

Rz. 12 Inhalt der Beratung können z. B. sein Hinweise auf Rechtsquellen, Hinweise auf Informationsquellen, Darlegung und Erläuterung des rechtlich relevanten Sachverhaltes, Hinweise auf rechtlich irrelevante Sachverhaltsbestandteile, Abgleich der Leistungsvoraussetzungen mit dem dargelegten Sachverhalt, Aufzeigen von rechtserheblichen Nachteilen, Aufzeigen von Gestaltungsmöglichke...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 8.1 Allgemeines

Rn 66 Das Gericht kann den Gläubigerausschuss in seiner Zusammensetzung nachträglich noch verändern. Dabei ist zwar eine sukzessive Besetzung eines Rumpfausschusses je nach gerichtlicher Erkenntnislage unzulässig (s. o. Rdn. 57), nicht aber eine Nachbestellung. Stellt sich nachträglich heraus, dass der Ausschuss nicht hinreichend repräsentativ besetzt ist, oder ein ausgeschi...mehr

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§ 9 Prozessuales / f) Mitteilung des Prozessstandes an Streitverkündeten

Rz. 56 Die Prozesspartei muss dem Verkündungsgegner mitteilen, in welcher Lage sich der Prozess befindet. Eine Streitverkündungsschrift muss das Rechtsverhältnis, aus dem sich der Anspruch des Dritten gegen den Streitverkündenden oder dessen Anspruch gegen jenen ergeben soll, unter Angabe der tatsächlichen Grundlagen so genau bezeichnen, dass der Dritte prüfen kann, ob es fü...mehr

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zfs 8/2018, Akteneinsicht (vor der Hauptverhandlung) in alle relevanten Unterlagen

StPO § 147; GG Art. 103; EMRK Art. 6 Leitsatz 1. Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass ein standardisiertes Messverfahren stets zuverlässige Ergebnisse liefert. 2. Ein Betr. hat Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden. 3. Ein Verteidiger kann, soweit dies zur Überprüfung des standardisierten Messverfahrens erforderlich ist, im Vorfeld ...mehr

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zfs 8/2018, Akteneinsicht (... / 2 Anmerkung:

Neben der mancherorts als "bahnbrechend" betitelten, nahezu zeitgleichen Entscheidung des Saarl. VerfGH (NZV 2018, 275) hat nunmehr auch das KG Berlin die nach vernünftiger Auslegung der BGH-Entscheidungen einzig sinnvolle Interpretation der Rechte des Betr. im Hinblicke auf die Akteneinsicht bei standardisierten Messverfahren getroffen: Der Betr. muss vorgerichtlich in alle...mehr

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zfs 8/2018, Akteneinsicht (... / Leitsatz

1. Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass ein standardisiertes Messverfahren stets zuverlässige Ergebnisse liefert. 2. Ein Betr. hat Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden. 3. Ein Verteidiger kann, soweit dies zur Überprüfung des standardisierten Messverfahrens erforderlich ist, im Vorfeld der Hauptverhandlung grds. auch in solche Un...mehr

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zfs 8/2018, Akteneinsicht (... / 1 Aus den Gründen:

"… Das KG hat den Zulassungsantrag der Betr. gegen das Urteil des AG verworfen." Klarstellend merkt der Senat an: Ob dem von der Betr. beauftragten Sachverständigen Einsicht in “sämtliche Falldateien des Messtags' zu gewähren gewesen wäre oder ob diesem Begehren datenschutzrechtliche oder andere Umstände entgegengestanden hätten, muss dahinstehen. Allerdings erkennt der Senat ...mehr

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zfs 8/2018, Anspruch auf Un... / 3 Anmerkung:

Es ist interessant, dass zum Thema "Akteneinsicht" und "Gehörsverstoß" die rigorose Rechtsprechung des OLG Bamberg nicht einmal erwähnt wird. Wenn man sich Rechtsprechung heraussucht, die "nicht tragend" über die Problematik entschieden hat, muss man natürlich nicht dem BGH vorlegen. Dennoch ist die Entscheidung des OLG Karlsruhe ein ganz wichtiger Baustein für die Argumenta...mehr

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zerb 8/2018, Zur Verteilung... / Aus den Gründen

Die Berufung des Klagers ist zulassig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und begrundet worden (§§ 511, 517, 519 ZPO). In der Sache hat sie zum uberwiegenden Teil Erfolg. I. Das Feststellungsbegehren des Klagers ist zulassig und begrundet. Der Klager ist zu 1/2 unmittelbarer Erbe nach der Erblasserin geworden. 1. Zutreffend hat das Landgericht die Zulassigkeit des F...mehr

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§ 1 Ablauf des Bußgeldverfa... / 1. Anspruch auf Akteneinsicht des Verteidigers

Rz. 55 Eine aktive Verteidigung ist erst mit Kenntnis aller Tatumstände möglich, weshalb der Ermittlungsakte ein enormer Stellenwert zukommt. Der Verteidiger hat das Recht auf Akteneinsicht gem. § 147 StPO i.V.m. §§ 46 Abs. 1, 69 Abs. 3 S. 2 OWiG. Danach muss die Verwaltungsbehörde dem Verteidiger die beantragte Einsicht noch vor der Übersendung an die Staatsanwaltschaft gew...mehr

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§ 1 Ablauf des Bußgeldverfa... / 4. Zeitpunkt der Akteneinsicht

Rz. 66 Die Ermittlungsakte sollte so früh wie möglich eingeholt werden, möglichst noch vor Übersendung der Akte an die Staatsanwaltschaft i.S.d. § 69 Abs. 3 S. OWiG. Aufgrund des Massencharakters von Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Praxis wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren regelmäßig ohne eigene intensive Überprüfung dem zuständigen Amtsgericht weiterleiten.[139] ...mehr

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§ 1 Ablauf des Bußgeldverfa... / 3. Umfang der Akteneinsicht

Rz. 58 Der Begriff der Akte in § 69 Abs. 3 OWiG sowie in § 147 StPO ist weit gefasst. Hierunter sind alle be- und entlastenden Schriftstücke zu zählen, die für die Tatverfolgung dem Gericht vorzulegen wären, sowie – je nach Verfahrensstand – die staatsanwaltschaftlich und gerichtlich herangezogenen Beiakten.[112] Im Umkehrschluss ergibt sich aus dem fair-trial-Grundsatz, das...mehr

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§ 1 Ablauf des Bußgeldverfa... / IV. Akteneinsicht

Rz. 54 Wie bereits mehrfach erwähnt stellt die Ermittlungsakte die Grundlage einer jeden fundierten Verteidigung dar. 1. Anspruch auf Akteneinsicht des Verteidigers Rz. 55 Eine aktive Verteidigung ist erst mit Kenntnis aller Tatumstände möglich, weshalb der Ermittlungsakte ein enormer Stellenwert zukommt. Der Verteidiger hat das Recht auf Akteneinsicht gem. § 147 StPO i.V.m. §...mehr

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§ 1 Ablauf des Bußgeldverfa... / 2. Anspruch des Betroffenen und des Verletzten

Rz. 57 Der Betroffene selbst sowie der durch die Tat Verletzte haben ebenfalls das Recht auf Akteneinsicht, wenngleich in weitaus geringerem Umfang als der Verteidiger – vgl. § 147 Abs. 7 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG bzw. § 406e StPO i.V.m. § 46 Abs. 3 S. 4 OWiG.mehr

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§ 1 Ablauf des Bußgeldverfa... / d) Lebensakte

Rz. 63 Es gibt keinen plausiblen Grund, dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger einen Einblick in die Lebensakte zu versagen, d.h. in die zu führenden Reparatur- und Wartungsnachweise zum jeweiligen Messgerät. Die dogmatische Herleitung eines Einsichtsrechts in diese Lebensakte und somit die rechtlichen Voraussetzungen sind jedoch immer noch nicht geklärt. Im Grunde hat sich...mehr

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§ 1 Ablauf des Bußgeldverfa... / b) Ermittlungshandlungen zur Fahrerermittlung

Rz. 45 Hierbei gilt es abzugrenzen, ob der Täter von der Behörde schon klar individualisierbar ist oder aber noch ermittelt werden muss, mithin also eine Zeugenbefragung oder eine Anhörung bzw. Vernehmung i.S.d. § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG erfolgte. Insbesondere wenn Halter und Fahrer offensichtlich nicht identisch sind, erfolgen zunächst Ermittlungshandlungen. Hiermit werden oft...mehr

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§ 1 Ablauf des Bußgeldverfa... / a) Tatrelevante Aufnahmen

Rz. 59 Sofern es sich hierbei um Lichtbilder handelt, sind diese dem Verteidiger in digitaler Form vorzulegen. Entsprechend empfiehlt es sich, einen leeren Datenträger dem Gesuch beizufügen. Selbiges gilt für den Fall, dass es Videoaufzeichnungen gibt. Einen Anspruch auf ein bestimmtes Dateiformat gibt es hingegen nicht.[118] Hinweis Sofern die Überspielung der Daten auf den ...mehr

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§ 1 Ablauf des Bußgeldverfa... / c) Bedienungsanleitung

Rz. 61 Ohne Kenntnis der Bedienungsanleitung kann die Verteidigung die Ordnungsgemäßheit der Messung nicht nachvollziehen und den Messbeamten auch nicht zielführend befragen. Bereits hieraus ergibt sich ein Einsichtsrecht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung.[121] Sofern die Bedienungsanleitung nicht in der Akte enthalten ist, muss sie gesondert eingefordert werden. De...mehr

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§ 1 Ablauf des Bußgeldverfa... / b) Registerauszüge

Rz. 60 Auch etwaige Registerauszüge müssen in der Ermittlungsakte enthalten sein. Die Einsicht in die Auszüge des Fahreignungsregisters ist für die Verteidigung in Verkehrssachen unentbehrlich, genauso wie die genaue Kenntnis über die Tilgungsvorschriften. Praxistipp Für den Verteidiger empfiehlt es sich allerdings, direkt beim Kraftfahrtbundesamt eine Auskunft aus dem Fahrei...mehr

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§ 1 Ablauf des Bußgeldverfa... / IV. Fahrtenbuchauflage

Rz. 195 Einem Fahrzeughalter kann gem. § 31a StVZO durch die zuständige Verwaltungsbehörde die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Verkehrsordnungswidrigkeit oder nach einer Verkehrsstraftat nicht möglich ist.[403] Die Vorschrift entspricht dem Grundgesetz.[404] Dies gilt auch, wenn ein Amtsgericht den Betroffenen...mehr

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§ 1 Ablauf des Bußgeldverfa... / 4. Weitere Maßnahmen zur Fahrerermittlung

Rz. 17 Stellt die Polizei insbesondere fest, dass der Betroffene sein Aussehen gegenüber dem bei dem Verkehrsverstoß aufgenommenen Foto verändert hat, so soll zur weiteren Aufklärung die Einholung der Kopie eines Ausweisbildes bei der Passbehörde durch § 22 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 PassG und auch durch § 25 Abs. 2 des PAuswG gedeckt sein.[36] Trotzdem bestehen erhebliche Bedenken d...mehr

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§ 4 Eichung/Konformitätserk... / B. Eichung

Rz. 9 Messgeräte, die zur amtlichen Überwachung des Straßenverkehrs eingesetzt werden, dürfen nach wie vor nicht ungeeicht verwendet werden. § 25 Abs. 1 Nr. 3 EichG a.F. stellte noch ein explizites Verbot auf, Messgeräte für die amtliche Überwachung des Straßenverkehrs ungeeicht zu verwenden. Hieran hat sich nichts geändert, denn das Verbot soll ausweislich der Gesetzesbegrü...mehr

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§ 5 Polizeirichtlinien

Rz. 1 Wie die Geschwindigkeitsmessungen gehandhabt werden sollen, ergibt sich aus den Polizeirichtlinien der Länder – eine Übersicht hierzu findet sich im Anhang. Diese sind zwar nur interner Natur, aber dennoch von Bedeutung. Werden wesentliche Grundsätze von der Poli­zei missachtet, bleibt die Messung zwar verwertbar.[1] Jedoch darf im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgru...mehr

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§ 1 Ablauf des Bußgeldverfa... / V. Anhörung

Rz. 69 Laut § 55 OWiG i.V.m. § 163a StGB ist dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zum Tatvorwurf zu äußern. Dies hat noch vor dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens stattzufinden. Eine bestimmte Form der Anhörung ist nicht vorgeschrieben. Sie kann am Tatort geschehen, aber auch in Form der Zusendung eines Anhörungsbogens. Eine Aussagepflicht zur Sache gibt es nicht. D...mehr

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Teilnahme- und Auskunftsrec... / e) Zur Teilnahme befugte Personen

Das Teilnahme- und Auskunftsrecht können allein von Gemeindebediensteten, die Amtsträger (§ 7 AO) sind, nicht jedoch von gewillkürten Bevollmächtigten, die keine Amtsträger sind – wie Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern oder entsprechende Gesellschaften –, wahrgenommen werden (FinMin. NW v. 20.6.1996 – S 0403 - 7 - V C 5, Nr. 8, DB 1996, 1446; Schmieszek in Hübschmann/Hep...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 58 Sozialgerichtlicher Re... / I. Allgemeines

Rz. 1 Im sozialgerichtlichen Verfahren steht in fast allen Fällen die Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes im Vordergrund. Da das Sozialrecht ganz überwiegend ein Gebiet der gewährenden Verwaltung und nur in wenigen Fällen ein Gebiet der Eingriffsverwaltung ist, ist im gerichtlichen Verfahren vor allem festzustellen, ob die zwingenden Vorschriften des Sozial...mehr

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Steuerberater-Haftungsfalle... / 2.4.2 Besonderheiten

Die Anordnung einer Betreuung bedeutet nicht die Entmündigung oder Entrechtung des Betroffenen. Die betreute Person bleibt weiterhin geschäftsfähig. Eine Betreuung darf nicht länger als notwendig dauern. Dementsprechend wird in die gerichtliche Entscheidung ein festes Datum für eine Überprüfung der Betreuung und ihrer weiteren Notwendigkeit aufgenommen. Nach spätestens 5 Jahr...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung im BFH-Urteil vom 17. Novemb...mehr

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AGS 7/2018, Terminsvertrete... / 1 Sachverhalt

Der am 22.11.2017 festgenommene Beschuldigte wurde am 23.11.2017 aufgrund des Haftbefehls des AG vom selben Tage in Untersuchungshaft genommen. Dieser Haftbefehl wurde ihm ebenfalls am 23.11.2017 durch das AG verkündet. Der Beschuldigte beantragte im Rahmen dieses Haftbefehlsverkündungstermins, ihm Rechtsanwalt F. als Verteidiger beizuordnen. Dem entsprach das AG noch am selbe...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 78 Ak... / 4.5 Akteneinsicht bei Gründen gegen Bereitstellung zum Abruf (§ 78 Abs. 2 S. 4 FGO)

Rz. 50 Wenn der Akteneinsicht durch die Bereitstellung des Inhalts zum Abruf wichtige Gründe entgegen stehen, kann nach § 78 Abs. 2 Satz 4 FGO die Akteneinsicht "in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form" auch ohne Antrag gewährt werden. Als wichtige Gründe werden in der Gesetzesbegründung etwa vorübergehende technische Probleme oder besonders hohe Sicherheitserforder...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 78 Ak... / 5.2 Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts zum Abruf (§ 78 Abs. 3 S. 2 FGO)

Rz. 64 § 78 Abs. 3 S. 2 FGO soll die Möglichkeiten der Akteneinsicht um die Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf erweitern.[1] Wie nach § 78 Abs. 2 S. 1 FGO wäre es danach grundsätzlich möglich, die Papierakte in ein anderes Format (z. B. PDF) zu übertragen und mittels einer besonders gesicherten Verbindung zur Verfügung zu stellen bzw. auf einem sicheren Übermittl...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, FGO § 78 Ak... / 5 Akteneinsicht in Prozessakten, die in Papierform geführt werden (§ 78 Abs. 3 FGO)

Rz. 56 § 78 Abs. 3 FGO in der seit 1.1.2018 geltenden Fassung befasst sich mit der Art und Weise der Akteneinsicht, wenn die Prozessakten in Papierform geführt werden, die Papierakte also "führend" ist. 5.1 Akteneinsicht in Diensträumen (§ 78 Abs. 3 S. 1 FGO) Rz. 57 Für die Prozessakten bestimmt § 78 Abs. 3 S. 1 FGO als Grundregel, dass die Akteneinsicht durch die Einsichtnahm...mehr