Fachbeiträge & Kommentare zu Akteneinsicht

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zfs 7/2016, Umfang der Akte... / 2 Anmerkung:

Die Diskrepanz zwischen der Rechtsprechung der OLG und der AG in puncto Akteneinsicht und standardisiertes Messverfahren ist derzeit deutlich. In dieser Entscheidung sind wieder mehrere Aspekte enthalten, die der Verteidiger klar auseinanderhalten muss: Zunächst muss er sich – wie hier – alle seiner Ansicht nach erforderlichen Unterlagen zur Prüfung der Messung im Vorverfahr...mehr

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zfs 7/2016, Umfang der Akte... / Leitsatz

Das Recht des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist nur gewährleistet, soweit das Akteneinsichtsrecht auch auf Beweismittel, die nicht unmittelbarer Aktenbestandteil sind, erstreckt wird. AG Gießen, Beschl. v. 1.3.2016 – 510 OWi 5/16mehr

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zfs 7/2016, Umfang der Akte... / 1 Aus den Gründen:

"Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 62 OWiG ist begründet." Dem Verteidiger ist die vollständige Messdatei samt Token und Passwort sowie die gesamte Messreihe entsprechend § 46 OWiG i.V.m. § 147 StPO zur Verfügung zu stellen. Andernfalls würde das Recht auf rechtliches Gehör verletzt werden. Denn bei der vorliegenden Messung handelt es sich um ein standardisierte...mehr

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FoVo 7 + 8/2016, Der Schuld... / V. Die noch nicht angenommen Erbschaft

Der einstweilige besondere Vertreter Wurde die Erbschaft noch nicht angenommen, so stehen – außerhalb von § 779 ZPO – weder der Nachlass noch die nicht feststehenden Erben als Vollstreckungsgegner zur Verfügung. Gleichwohl muss der Gläubiger hier nicht auf die weitere Vollstreckung verzichten. Auf seinen Antrag hin hat das Vollstreckungsgericht nämlich nach § 779 Abs. 2 ZPO e...mehr

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FoVo 7 + 8/2016, Keine Gebü... / 3 Der Praxistipp

Vollstreckung kann Erbenermittlung notwendig machen Eine titulierte Forderung verjährt – von der Fällen der regelmäßig wiederkehrenden Leistungen wie Zinsen u.a. abgesehen (hierzu § 197 Abs. 2 BGB) – nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB frühestens nach 30 Jahren. Das bringt es mit sich, dass immer wieder Fälle zu bearbeiten sind, in denen der Schuldner bereits verstorben ist, ohne die...mehr

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AGS 7/2016, Erstattung der ... / 1 Sachverhalt

Die Verfügungsklägerin hat per Faxschreiben am 14.1.2015 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Verfügungsbeklagte eingereicht. Nach Eingang und Vorlage des Originals der Antragsschrift hat das LG mit Verfügung v. 19.1.2015 Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 10.2.2015 anberaumt. Die Ladung nebst Abschriften der Antragsschrift v. 14.1.2015 sind...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 399 Re... / 5.1 Rechtsweg

Rz. 18 Ermittlungsmaßnahmen der Finanzbehörde i. S. v. § 386 Abs. 1 S. 2 AO [1] in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren[2] sind keine Abgabenangelegenheiten i. S. v. § 347 Abs. 2 AO, sodass der Finanzrechtsweg hierfür nicht gegeben ist.[3] Das Strafverfahren ist kein Verwaltungsverfahren i. S. d. Gesetzes.[4] Soweit die Finanzbehörde i. S. v. § 386 Abs. 1 S. 2 AO Funktionen ...mehr

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AGS 5/2016, Keine Aktenvers... / 1 Aus den Gründen

I. Die Beschwerde ist gem. § 66 Abs. 2 S. 2 GKG zulässig, weil das LG sie in der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich zugelassen hat. Der Umstand, dass das LG die Beschwerde zugelassen hat, ohne die Voraussetzungen der Zulassung zu prüfen, die offensichtlich gar nicht vorgelegen haben, ändert hieran nichts. Das LG hat die Beschwerde zugelassen, "weil die Kammer von der Ent...mehr

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zfs 5/2016, Berufungszurück... / 3 Anmerkung:

Der BGH hat sich leider in dieser für die Praxis so wichtigen Frage der absoluten Mindermeinung angeschlossen. I. Die Gegenauffassung Die Gegenmeinung sieht das seit Jahrzehnten anders. Danach sind die Kosten des Bekl. oder Antragsgegners bzw. Rechtsmittelbeklagten oder Rechtsmittelgegners auch dann erstattungsfähig, wenn weder ihm noch seinem Prozess- bzw. Verfahrensbevollmäc...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 135 K... / 4.1 Anträge

Rz. 7 Da der Beigeladene[1] zunächst ohne sein Zutun in den Rechtsstreit einbezogen wird, soll ihm hieraus noch keine Kostenpflicht erwachsen; anders hingegen, wenn er eigene Anträge stellt oder Rechtsmittel führt. In diesem Fall sind ihm, soweit er unterlegen ist, die durch ihn zusätzlich verursachten Kosten aufzuerlegen. Hierbei muss es sich um eigene, vom Hauptantrag abwei...mehr

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Sommer, SGB V § 277 Mitteil... / 2.1.1 Mitteilungspflichten des MDK nach gutachterlicher Stellungnahme (Satz 1)

Rz. 5 Der MDK hat eine Mitteilungspflicht gegenüber dem an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzt, sonstigen Leistungserbringern (z. B. Krankenhäuser, Hilfsmittellieferanten, Rehabilitationseinrichtungen) und der Krankenkasse. Diesen Stellen ist das Ergebnis der Begutachtung mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht besteht nur gegenüber den Leistungserbringern, deren Le...mehr

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zfs 4/2016, Umfang der Akteneinsicht (2)

StPO § 147 Leitsatz Unterlagen, die bislang nicht Aktenbestandteil geworden sind, können im Wege der Akteneinsicht auch nicht zugänglich gemacht werden. AG Stadtroda, Beschl. v. 10.7.2015 – 1 OWi 697/15 Sachverhalt Das AG hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet verworfen. 2 Aus den Gründen: "Der Verteidiger des Betr. beanstandet, dass ihm im Vorverfahren bestim...mehr

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zfs 4/2016, Umfang der Akteneinsicht (1)

StPO § 147 Leitsatz Dem Verteidiger ist die vollständige Messdatei samt Token und Passwort sowie die gesamte Messreihe entsprechend § 46 OWiG i.V.m. § 147 StPO zur Verfügung zu stellen. Andernfalls würde das Recht auf rechtliches Gehör verletzt werden. AG Gießen, Beschl. v. 27.10.2015 – 512 OWi 83/15 Sachverhalt Das AG Gießen hat in einer Entscheidung nach § 62 OWiG dem Regierung...mehr

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zfs 4/2016, Umfang der Akte... / Leitsatz

Unterlagen, die bislang nicht Aktenbestandteil geworden sind, können im Wege der Akteneinsicht auch nicht zugänglich gemacht werden. AG Stadtroda, Beschl. v. 10.7.2015 – 1 OWi 697/15mehr

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zfs 4/2016, Umfang der Akte... / Sachverhalt

Das AG hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet verworfen.mehr

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zfs 4/2016, Umfang der Akte... / 2 Aus den Gründen:

"Der Verteidiger des Betr. beanstandet, dass ihm im Vorverfahren bestimmte Unterlagen nicht vorgelegt wurden. Diese Unterlagen sind bislang nicht Aktenbestandteil geworden, so dass sie im Wege der Akteneinsicht auch nicht zugänglich gemacht werden können. Der Eichschein wird üblicherweise erst im Zwischenverfahren der Akte beigefügt. Die weiteren gewünschten Unterlagen werde...mehr

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zfs 4/2016, Umfang der Akte... / 3 Anmerkung:

Es ist nur noch zum Kopfschütteln. Wieder einmal beruft sich ein Gericht auf den "formalen" Aktenbegriff und verweigert dem Betroffenen sein u.a. aus Art. 6 EMRK herrührendes Recht auf die erweiterte Akteneinsicht bzw. die Beiziehung von Unterlagen, um vorgerichtlich den Vorwurf sachverständig prüfen zu lassen. Liegt ein standardisiertes Messverfahren vor, kann der Betroffen...mehr

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zfs 4/2016, Umfang der Akte... / Sachverhalt

Das AG Gießen hat in einer Entscheidung nach § 62 OWiG dem Regierungspräsidium Kassel aufgegeben, dem Verteidiger die Messdatei als digitale Kopie im TUFF-Format mit dem dazu gehörigen Token und Passwort sowie die gesamte Messreihe nach Übersendung einer DVD zur Verfügung zu stellen sowie der Akte folgende Unterlagen bzw. Angaben beizufügen:mehr

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zfs 4/2016, Umfang der Akte... / 3 Anmerkung:

Eine Entscheidung, die nahezu alle der derzeit kursierenden Probleme rund um die Einsicht in die Akte und die erweiterte Akteneinsicht in Unterlagen, die nicht Bestandteil der "formalen" Akte sind, enthält. Der "Token" betrifft das konkrete Messverfahren und entspricht bei anderen Verfahren der nachträglichen Verschlüsselung, die dem Betroffenen eine Auswertung verwehrt. Für...mehr

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zfs 4/2016, Umfang der Akte... / Leitsatz

Dem Verteidiger ist die vollständige Messdatei samt Token und Passwort sowie die gesamte Messreihe entsprechend § 46 OWiG i.V.m. § 147 StPO zur Verfügung zu stellen. Andernfalls würde das Recht auf rechtliches Gehör verletzt werden. AG Gießen, Beschl. v. 27.10.2015 – 512 OWi 83/15mehr

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zfs 4/2016, Umfang der Akte... / 2 Aus den Gründen:

"Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. § 62 OWiG ist teilweise begründet." Dem Verteidiger ist die vollständige Messdatei samt Token und Passwort sowie die gesamte Messreihe entsprechend § 46 OWiG i.V.m. § 147 StPO zur Verfügung zu stellen. Andernfalls würde das Recht auf rechtliches Gehör verletzt werden. Denn bei der vorliegenden Messung handelt es sich um ein stand...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / I. Abschluss- und Antragskompetenz

Rz. 27 [Autor/Stand] Die eigenverantwortlich ermittelnde FinB iS des § 386 Abs. 1 Satz 2 AO (s. § 386 Rdnr. 31 ff.) hat die Befugnis, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nach § 400 AO durch den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abzuschließen. Dies hat das BVerfG[2] bestätigt, indem es die Vorlagebeschlüsse des AG Braunschweig[3], das die Kompetenznormen der §§ 386 A...mehr

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AGS 4/2016, Verfahren und K... / b) Protokollierung des Abrufs

Jeder Abruf ist zu protokollieren, wobei in das Protokoll die in § 5 Abs. 1 S. 1 SRV enthaltenen Angaben aufzunehmen sind. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird das Protokoll elektronisch an das abrufende Gericht übersandt, eine Einstellung des Protokolls in das Register erfolgt nicht (§ 5 Abs. 1 S. 2 SRV). Der Ausdruck ist zur Gerichtsakte zu nehmen.[5] Hat der Abruf jedoc...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 400 An... / 1 Vorbemerkungen

Rz. 1 § 400 AO regelt die Befugnis der Finanzbehörde zur Beendigung des Strafverfahrens durch den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls. Diese Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 386 Abs. 2 AO und § 399 Abs. 1 AO zu sehen. Die Kompetenz der Finanzbehörde zur Beantragung eines Strafbefehls ist nicht gegeben, wenn im Ermittlungsverfahren ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsb...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / IV. Form, Inhalt und Wirkung des Strafbefehlsantrags

Rz. 99 [Autor/Stand] Die förmlichen und inhaltlichen Anforderungen an den Strafbefehl ergeben sich aus § 409 Abs. 1 StPO . Die Vorschrift lautet: § 409 StPO Inhalt des Strafbefehls (1) Der Strafbefehl enthält:mehr

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AGS 4/2016, Kieler Kostenkä... / 2 Aus den Gründen

Die Erinnerung ist zulässig. Nach § 55 Abs. 1 RVG wird die aus der Staatskasse zu gewährende anwaltliche Vergütung vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges festgesetzt. Nach § 56 Abs. 1 S. 1 RVG kann gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle das Gericht, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, angerufen werden. Die Erinnerung...mehr

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Schwarz/Pahlke, AO § 111 Am... / 2.1 Begriff

Rz. 2 Amtshilfe ist die ergänzende Hilfe[1] einer Stelle (Behörde, Gericht), die diese einer anderen Behörde, hier einer Finanzbehörde, zur Durchführung ihrer Aufgaben, hier Durchführung der Besteuerung, leistet. Amtshilfe kann in sehr unterschiedlicher Art und Weise geleistet werden. Dies kann außer in Auskunftserteilung, Akteneinsicht, Augenscheinseinnahme usw. z. B. auch ...mehr

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Jansen, SGB IV § 110a Aufbe... / 2.3 Akteneinsicht (Abs. 3)

Rz. 11 Die Frage, wie bei elektronischer Archivierung von dem Recht der Akteneinsicht (§ 25 SGB X) Gebrauch gemacht werden kann, regelt Abs. 3. Die Bestimmung war erforderlich, weil § 25 SGB X als die maßgebende Bestimmung zur Akteneinsicht ausschließlich die Modalitäten der Einsicht in Akten regelt, die in Papierform verwahrt werden. Im Zusammenhang mit §§ 110a ff. handelt ...mehr

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Jansen, SGB IV § 110a Aufbe... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Regelungen sind im Gesamtzusammenhang mit dem Anliegen des VwVfÄndG zu sehen. Dieses Gesetz novelliert in umfassender Weise das gesamte Verwaltungsrecht mit dem Ziel, die Verwaltung für den elektronischen Rechtsverkehr tauglich zu machen (vgl. Roßnagel, NJW 2003 S. 469). Insbesondere wurden die Verfahrensgesetze für das Verwaltungs-, Sozialverwaltungs- und das Steu...mehr

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Jansen, SGB IV § 110a Aufbe... / 2.2 Dauerhafte Datenträger als Alternative zur Aktenverwahrung (Abs. 2)

Rz. 8 Die Regelung nach Abs. 2 bietet der Verwaltung die Möglichkeit (nicht die Verpflichtung), anstelle der herkömmlichen Archivierung der Akten die Wiedergabe auf einem Bildträger oder anderen dauerhaften Datenträgern vorzunehmen (Abs. 2 Satz 1). Bildträger in diesem Sinne sind etwa Mikrofilme, Mikrofiches, Jakets und Rollfilme. Unter den anderen dauerhaften Datenträgern si...mehr

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Blersch/Goetsch/Haas, InsO ... / 7.3 Akteneinsicht

Rn 55b In die Akten des Strafverfahrens ist dem Verletzten (§ 406e StPO) oder einem Dritten nach § 475 StPO Einsicht zu gewähren. Letzteres erfordert aber, dass der Auskunftsersuchende Tatsachen schlüssig und substantiiert vorträgt, aus denen sich ein berechtigtes Interesse an Akteneinsicht ergibt. Zu den Dritten im vorgenannten Sinne gehört auch der Insolvenzverwalter.[174]...mehr

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AGS 3/2016, Vergütung des A... / 2 Aus den Gründen

1. Die vom AG zugelassene Beschwerde des Anwalts ist zulässig gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG. Soweit der Anwalt die Beschwerde nicht nur ausdrücklich im eigenen Namen, sondern auch im Namen der Antragstellerin erhoben hat, ist von einem offensichtlichen Versehen auszugehen, da der Vergütungsanspruch ausschließlich dem Beratungshilfe leistenden Anwalt zusteht und nur er...mehr

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AGS 3/2016, Vergütung des A... / 1 Sachverhalt

Der Antragstellerin wurde in der Angelegenheit "Beratung wegen Führerschein (Strafbefehl)" ein Beratungshilfe-Berechtigungsschein mit der Maßgabe erteilt, dass die rechtliche Beratung und – soweit erforderlich – die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bewilligt werde und dass sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts in Straf- und Bußgeldsachen auf die Beratung beschränke. Der An...mehr

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AGS 3/2016, Vergütung des A... / Leitsatz

Eine vorbereitende Akteneinsicht durch den Anwalt führt nicht zur Entstehung der Geschäftsgebühr gem. Nr. 2503 VV, wenn die Akteneinsicht ausschließlich zur Beratung dient und es zum Betreiben eines Geschäfts, also zu einer über die Beratung hinausgehenden Tätigkeit, nicht kommt. Die Beratungsgebühr gem. Nr. 2501 VV deckt sämtliche mit der Beratung zusammenhängenden Tätigkeit...mehr

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AGS 3/2016, Vergütung des A... / 3 Anmerkung

Letztlich kam es auf die umfangreichen Ausführungen nicht an, da in Strafsachen Beratungshilfe nur für eine Beratung gewährt werden kann[1] und auch nur dafür gewährt worden war. Unabhängig davon, ob hier bereits eine Geschäftstätigkeit vorgelegen hätte, wäre diese aus der Landeskasse nicht zu vergüten gewesen. Abgesehen davon ist die Entscheidung auch zutreffend. Auch im Rah...mehr

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AGS 3/2016, Aktenversendung... / 1 Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden, später eingestellten Verfahren hatte der Verteidiger des Beschuldigten Akteneinsicht beantragt durch Überlassung der Ermittlungsakte in sein Büro. Die Übersendung der Akte erfolgte durch den anwaltlichen Kurierdienst in das Fach des Verteidigers beim AG. Der Aktentransport von der Staatsanwaltschaft zu dem AG erfolgte durch die K. Anwaltverein Serv...mehr

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zfs 3/2016, Aktenversendung... / Sachverhalt

In dem bei der StA Saarbrücken gegen den Beschuldigten geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung von Einkommenssteuer meldete sich der Verteidiger für den Beschuldigten, legte Beschwerde gegen eine ergangene Durchsuchungsanordnung ein und beantragte zugleich Akteneinsicht. Diese wurde mit Verfügung der StA Saarbrücken gewährt. Die Akte wurde durch ...mehr

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zfs 3/2016, Zustellung nur ... / 2 Aus den Gründen:

"Der zulässigen Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft bleibt der Erfolg in der Sache versagt. Das Amtsgericht hat zu Recht angenommen, dass Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Verfolgung der vorliegenden Verkehrsordnungswidrigkeit verjährt nach drei Monaten, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage, erhoben worden ist, dan...mehr

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AGS 3/2016, Aktenversendung... / 2 Aus den Gründen

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern, da die angefochtene Entscheidung nicht von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen worden ist, sondern von der 15. großen Strafkammer des LG K. in der Besetzung mit drei Berufsrichtern (§ 66 Abs. 6 S. 1 GKG, § 122 Abs. 1 GVG). Die weitere Beschwerde ist gem. § 66 Abs. 4 S. 1 GKG zuläss...mehr

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zfs 2/2016, Umfang der Akteneinsicht (2)

StPO § 147 Leitsatz Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich nicht nur auf sämtliche Unterlagen der Verwaltungsbehörde, die zu den Akten genommen worden sind, auf die der Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gestützt wird, sondern auch auf alle sonstigen verfahrensbezogenen Vorgänge, die möglicherweise bedeutsam für das Verfahren sind. AG Jena, Beschl. v. 9.10.2015 –...mehr

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zfs 2/2016, Umfang der Akteneinsicht (1)

StPO § 147 Leitsatz Der Antrag auf Überlassung einer unkomprimierten Datei in einem mit einem handelsüblichen Programm auswertbaren Format stellt nur einen Teilbereich der ohnehin zu gewährenden Akteneinsicht dar, keine Form der Aktenergänzung. AG Bayreuth, Beschl. v. 28.9.2015 – 7 OWi 131/15 Sachverhalt Gegen den Betroffenen ist ein Bußgeldverfahren anhängig. Ihm wird ein Geschw...mehr

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zfs 2/2016, Umfang der Akte... / Leitsatz

Der Antrag auf Überlassung einer unkomprimierten Datei in einem mit einem handelsüblichen Programm auswertbaren Format stellt nur einen Teilbereich der ohnehin zu gewährenden Akteneinsicht dar, keine Form der Aktenergänzung. AG Bayreuth, Beschl. v. 28.9.2015 – 7 OWi 131/15mehr

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zfs 2/2016, Umfang der Akte... / Sachverhalt

Das AG Jena hat die Thüringer Polizei – Zentrale Bußgeldstelle – gem. § 62 OWiG angewiesen, dem Betroffenen über seinen Verteidiger antragsgemäß in vollem Umfang ergänzende Akteneinsicht zu gewähren.mehr

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zfs 2/2016, Umfang der Akte... / Sachverhalt

Gegen den Betroffenen ist ein Bußgeldverfahren anhängig. Ihm wird ein Geschwindigkeitsverstoß auf der BAB A9 vorgeworfen. Der Verteidiger hatte bei der Behörde Akteneinsicht in die Verfahrensakte und zugleich Beiziehung “sämtlicher Unterlagen, die üblicherweise in der sog. Lebensakte aufbewahrt werden’ beantragt. Die Akte wurde ihm daraufhin vom Bayerischen Polizeiverwaltung...mehr

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zfs 2/2016, Umfang der Akte... / 3 Anmerkung:

Es handelt sich nur um zwei kleine Details, die aber im Rahmen der vielen Entscheidungen rund um die Akteneinsicht durchaus von Bedeutung sein können. Zum einen muss dem Verteidiger bei Bedarf (z.B. für ein Privatgutachten) die Datei des Messbildes zugänglich gemacht werden. Zum anderen wird zu Recht zwischen Akteneinsicht und Aktenergänzung unterschieden. Ob im Verwaltungsv...mehr

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zfs 2/2016, Umfang der Akte... / 2 Aus den Gründen:

" … Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig und begründet." Nach st. Rspr. dieses Gerichts ist dem Begehren auf Beiziehung zusätzlicher Unterlagen nur nachzukommen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die verwendete Messeinrichtung bei der konkreten Messung nicht ordnungsgemäß funktioniert haben könnte, da ein allgemeiner Anspruch auf Aktenergänzun...mehr

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zfs 2/2016, Umfang der Akte... / 3 Anmerkung:

Die Entscheidung enthält in knapper Form genau das, was der Verteidiger im Verwaltungsverfahren erwarten darf: vollständige Einsicht in die Akte und alle sonstigen Bestandteile, die dazu dienen können, den dem Betroffenen gemachten Vorwurf zu prüfen. Ob das dann auf § 147 StPO oder (ergänzend) auf Art. 6 EMRK zu stützen ist, kann letzten Endes nicht ausschlaggebend sein. RiAG...mehr

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zfs 2/2016, Umfang der Akte... / Leitsatz

Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich nicht nur auf sämtliche Unterlagen der Verwaltungsbehörde, die zu den Akten genommen worden sind, auf die der Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gestützt wird, sondern auch auf alle sonstigen verfahrensbezogenen Vorgänge, die möglicherweise bedeutsam für das Verfahren sind. AG Jena, Beschl. v. 9.10.2015 – 3 OWi 1534/15mehr

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zfs 2/2016, Umfang der Akte... / 2 Aus den Gründen:

"Dem Betroffenen eines Bußgeldverfahrens steht ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zu, das i.d.R. gem. §§ 147 StPO i.V.m. 46 Abs. 1 OWiG über seinen Verteidiger ausgeübt wird. Dieses Recht ist, sofern die Ermittlungen förmlich abgeschlossen sind (§§ 169a, 147 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 2, 61 OWiG), zwar nach Ort, Zeitpunkt und Dauer der Einsichtnahme modifizierbar, hinsich...mehr

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AGS 2/2016, Keine Aktenvers... / Leitsatz

Die Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV-GKG fällt nicht an, wenn die Akten zur Gewährung von Akteneinsicht mit einem regelmäßig verkehrenden Dienstwagen der Justiz an das Gerichtsfach des Rechtsanwalts bei einem auswärtigen Gericht übersandt werden. OLG Nürnberg, Beschl. v. 23.11.2015 – 2 Ausl AR 16/15mehr