Fachbeiträge & Kommentare zu Akteneinsicht

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / b) Anteile der weiteren Antragsteller

Rz. 21 Soweit die Anzahl der Anteile anderer Anspruchsteller nicht bekannt ist, greift im Verhältnis zum eigenen Auftraggeber die Vorschrift des Abs. 1 S. 3. Es wird danach vermutet, dass jeder andere Antragsteller, dessen tatsächliche Anteile nicht bekannt sind, nur einen Anteil hält. Abzustellen ist darauf, welche Zahl von Anteilen "gerichtsbekannt" ist. Hieraus folgt, das...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / c) Spätere Rechtszüge

Rz. 61 Nach der Rechtsprechung des BGH[84] entsteht die Dokumentenpauschale nicht, wenn ein Prozessbevollmächtigter späterer Instanz Kopien aus den Gerichtsakten bzw. von Bestandteilen von Gerichtsakten anfertigt, von denen er sicher erwarten konnte, dass von ihnen bereits Kopien gefertigt sind oder Abschriften existieren und hierauf rechtzeitig zurückgegriffen werden kann. ...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / cc) Verkleinerung von Kopien und Ausdrucken

Rz. 195 Weil es für die Höhe der Dokumentenpauschale auf die hergestellte Kopie und den hergestellten Ausdruck ankommt, kann die Frage aufgeworfen werden, ob der Rechtsanwalt aus Kostenersparnisgründen verpflichtet ist, technische Möglichkeiten zur Verringerung der Anzahl der hergestellten Kopien oder Ausdrucke zu nutzen (zu beidseitigen Kopien oder Ausdrucken vgl. Rdn 198)....mehr

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§ 12 Jugendhilferechtliche ... / 1. Die Beistandschaft

Rz. 150 Zum 1.7.1998 ist das sog. Beistandschaftsgesetz[514] in Kraft getreten. Die bis dahin bestehende gesetzliche Amtspflegschaft wurde durch die Beistandschaft ersetzt, die unverändert jedoch durch das Jugendamt wahrgenommen wird. Während sich die ursprüngliche Amtspflegschaft allein auf Kinder erstreckte, die außerhalb einer formgültigen Ehe geboren waren, kann die Beis...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / bb) Abgrenzung

Rz. 17 Voraussetzung ist auch bei Abs. 1 S. 1, dass die Beratung nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt. Der dem Anwalt erteilte Auftrag hat sich also auf die Erteilung eines Rates oder einer Auskunft zu beschränken. Die Abgrenzung ist häufig schwierig, da der Anwalt bei jeder Tätigkeit gleichzeitig auch beraten muss und Auskünfte zu erteilen hat...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / B. Weitere Gebühren

Rz. 11 Neben der Grundgebühr entsteht immer zugleich auch die Verfahrensgebühr, da diese nach VV Vorb. 5 Abs. 2) "für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information" entsteht. Nun ist es aber nicht möglich, sich in die Sache einzuarbeiten, ohne Informationen entgegenzunehmen und bereits die Verteidigung zu betreiben (siehe hierzu ausführlich VV 4100 Rdn 31). Das ...mehr

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Schneider/Wolf, AnwaltKomme... / Literaturtipps

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§ 2 Fahrerlaubnisrecht und ... / XI. Anspruch auf ein "faires Verfahren"

Rz. 51 Grundsätzlich besteht auch im FE-Recht, wie im sonstigen Verwaltungsverfahren auch, ein Anspruch auf ein faires Verfahren. Dieses findet zunächst seine Ausprägung in den von den Grundrechten getragenen Verfahrensregelungen des VwVfG. Diese gehen nämlich von einem partnerschaftlichen Verständnis und Verhältnis von Bürger und Behörde aus und sehen nicht mehr das Gefüge ...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / aa) Notwendigkeit von Ausdrucken

Rz. 81 Wird dem Rechtsanwalt vom Gericht nicht die im Strafprozess in Papierform zu führende Papierakte, sondern die Strafakte auf einem für den Verbleib beim Rechtsanwalt bestimmten Datenträger in elektronischer Form überlassen, stellt sich die Frage, ob der Rechtsanwalt für die Fertigung von Ausdrucken von diesem die Strafakte in elektronischer Form enthaltenden Datenträge...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / ee) Vollständiger Aktenauszug

Rz. 74 Der Verteidiger darf sich grundsätzlich für eine sachgerechte Verteidigung einen vollständigen Auszug aus den Straf- und Ermittlungsakten anfertigen.[100] Der Verteidiger muss auch schon deshalb darauf achten, dass er möglichst umfassende Informationen erhält, um nicht später wiederholt um Akteneinsicht ersuchen zu müssen.[101] Hierzu gehören auch Kopien des Aktendeck...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / cc) Ermessensspielraum des Anwalts

Rz. 69 Vgl. zunächst Rdn 54. Rz. 70 Das ungeprüfte vorsorgliche Kopieren oder Ausdrucken der gesamten Akte führt nicht dazu, dass die gesamte angemeldete Dokumentenpauschale als erstattungsfähig anzuerkennen ist, wenn einzelne Teile der Akte von vornherein den zu verteidigenden Mandanten nicht betreffen können.[95] Jedenfalls dann, wenn dem Verteidiger in einem größeren Verfa...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 1. Allgemeines

Rz. 10 Zum gebührenrechtlichen Rechtszug oder Verfahren gehören nach Nr. 1 alle für die Rechtsverfolgung sowie Rechtsverteidigung vorbereitenden Tätigkeiten. Rz. 11 Voraussetzung ist allerdings, dass der Rechtsanwalt einen Auftrag erhalten hat, den Auftraggeber in dem Rechtszug oder dem Verfahren zu vertreten (soweit es um die Vertretung vor Gericht geht: "Prozessauftrag"). Is...mehr

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Aufgabenteil / 22. Gebühren in Strafsachen und Bußgeldsachen (→ § 10 Rdn 1 ff.)

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§ 24 Fahrtenbuch (§ 31a StVZO) / 3. Anhörung i.R.d. Ordnungswidrigkeitenverfahrens und Anhörung i.R.d. verwaltungsrechtlichen Fahrtenbuchanordnung

Rz. 20 Von der Anhörung i.R.d. Ordnungswidrigkeitenverfahrens ist die Anhörung i.R.d. verwaltungsrechtlichen Fahrtenbuchanordnung zu unterscheiden. Nach § 28 VwVfG [51] ist dem Fahrzeughalter nämlich vor Erlass des Verwaltungsaktes "Fahrtenbuchanordnung" Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, § 28 Abs. 1 VwVfG.[52] Von dieser grundsätzlich bestehenden Anhörungspflicht "kann ...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / II. Einigung oder Erledigung

Rz. 6 Weitere Voraussetzung der Anwendung von VV 1005, 1006 ist, dass in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in welchen Betragsrahmengebühren anfallen, es zu einer Einigung und Erledigung gekommen ist. Zum Anfall der Einigungs- und Erledigungsgebühr im Allgemeinen unter Berücksichtigung der Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage wird auf die Erläuterungen zu VV 1000 u...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / a) Gemeinsame Voraussetzungen

Rz. 19 Das Bußgeldverfahren kann in jedem Stadium eingestellt werden. Die Einstellung kommt also in Betracht im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde – einschließlich des Verwarnungsverfahrens und des Zwischenverfahrens (§ 69 OWiG) – bis zum Eingang der Akten bei Gericht (Unterabschnitt 2), im gerichtlichen Verfahren (Unterabschnitt 3) und im Rechtsbeschwerdeverfahren einschl...mehr

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§ 2 Das Umgangsrecht / III. Besorgnis der Befangenheit bei Verfahrensverzögerungen (Vorrang- und Beschleunigungsgebot)

Rz. 229 Über § 6 FamFG findet § 42 Abs. 2 ZPO entsprechende Anwendung. Danach kann ein Richter abgelehnt werden, wenn die Besorgnis besteht, dass er nicht unparteilich ist. Bis zum Beweis des Gegenteils ist allerdings die Unparteilichkeit zu vermuten.[829] Rz. 230 Wesentlicher Bestandteil der richterlichen Pflicht zu unvoreingenommener neutraler Amtsführung ist auch die Verfa...mehr

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§ 24 Fahrtenbuch (§ 31a StVZO) / VII. Messergebnisse

Rz. 47 Die Tatsache des Verkehrsverstoßes muss feststehen, wobei es für die Fahrtenbuchanordnung nur darauf ankommt, dass überhaupt ein Verstoß mit dem betreffenden Fahrzeug nachgewiesen werden kann.[120] Fahrererkennung und Fahrererkennbarkeit nach zumutbaren behördlichen Ermittlungen führen hingegen zur Möglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers und zur möglichen rep...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / A. Grundgebühr

Rz. 1 In VV 5100 ist ebenso wie in Strafsachen eine Grundgebühr vorgesehen. Die Grundgebühr entsteht für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall (Anm. Abs. 1 zu VV 5100). Sie gilt also lediglich die erste Entgegennahme der Information und Sichtung des Sachverhalts und Verfahrensstoffes – je nach Zeitpunkt auch die Akteneinsicht – ab. Alle weiteren Tätigkeiten werden du...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 7. Beantragung des Vollstreckungsbescheids und nachfolgender Widerspruch

Rz. 39 Die Gebühr nach VV 3308 ist auch entstanden, wenn der Antragsgegner verspätet, d.h. nach Ablauf der 2-Wochen-Frist und nach Beantragung des Vollstreckungsbescheids, aber vor Erlass des Vollstreckungsbescheids Widerspruch eingelegt hat.[34] Es kommt also nicht darauf an, ob der Vollstreckungsbescheid tatsächlich erlassen worden ist. Rz. 40 Sie ist auch erstattungsfähig,...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / 1. Bestimmung durch den Rechtsanwalt

Rz. 114 Die Bestimmung der Betragsrahmengebühr nach Abs. 1 S. 1 erfolgt nach Maßgabe von § 14 Abs. 1 S. 1. Danach hat der Rechtsanwalt die Rahmengebühr unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeiten der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers, nach billi...mehr

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Schneider/Wolf, Anwaltkomme... / d) Einzelfälle

Rz. 93 In zahlreichen Fällen ordnet das RVG selbst an, dass innerhalb eines Verfahrens mehrere Angelegenheiten gegeben sind. Andererseits wird an mehreren Stellen, insbesondere in §§ 16 und 19, angeordnet, dass bestimmte Tätigkeiten des Anwalts noch zur Gebühreninstanz zählen und keine gesonderte Angelegenheit auslösen. Im Einzelnen gilt Folgendes: Rz. 94 Abänderungsverfahren...mehr

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§ 50 Verkehrsüberwachung un... / I. Allgemeines; Richtlinien der Bundesländer; Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote

Rz. 2 Die polizeiliche Verkehrsüberwachung findet ihre Grundlage in Spezialgesetzen (vgl. z.B. § 36 Abs. 5 StVO u.U. i.V.m. Mitführ- bzw. Aushändigungspflichten aufgrund der FeV oder FZV, § 44 Abs. 2 StVO, § 5 i.V.m § 46 Abs. 2 S. 4 FZV (notwendiges sofortiges polizeiliches Eingreifen zur Beschränkung oder Versagung des Betriebs eines Fahrzeugs), aber auch in der polizeilich...mehr

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§ 14 Gesetzestexte / I. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 (SEV Nr. 5) (Europäische Menschenrechtskonvention – EMRK)

Rz. 9 (BGBl 1952 II S. 685)[31] In Erwägung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verkündet wurde; in der Erwägung, dass diese Erklärung bezweckt, die universelle und wirksame Anerkennung und Einhaltung der darin erklärten Rechte zu gewährleisten; in der Erwägung, dass das Ziel des Europarats die...mehr

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Honorargestaltung für Steue... / 2 Gebührenrecht: Steuerstrafrechtliche und bußgeldrechtliche Vertretung

Die Vertretung im Strafverfahren oder in Bußgeldverfahren ist nicht in der StBVV geregelt. § 45 StBVV verweist hierzu auf das RVG. I. Steuerstrafrechtliche Vertretung Die steuerstrafrechtliche Vertretung ist in Teil 4 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG geregelt, und zwar allgemeine Gebühren, Gebühren im vorbereitenden Verfahren, Gebühren im gerichtlichen Verfahren, Gebühren im W...mehr

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AGS 12/2016, Dieselbe Angelegenheit bei Klage auf Gewährung von Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren sowie Anfechtungsklage in der Hauptsache; Einigungsgebühr

Leitsatz Bei einer Klage auf Gewährung von Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren und einer Anfechtungsklage in der Hauptsache handelt es sich nicht um eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG. Wird in einer Streitsache ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, fällt dafür eine Einigungsgebühr nach RVG jedenfalls dann an, wenn ein Entgegenkommen im Kostenpunkt feststellbar ist....mehr

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AGS 12/2016, Dieselbe Angel... / 1 Sachverhalt

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung einer Einigungsgebühr im Rahmen der Vergütung aus der Prozesskostenhilfe im Klageverfahren vor dem SG S 20 KR 29/13. In dem Verfahren erhob der Beschwerdegegner namens des Klägers Klage auf Verpflichtung einer Krankenkasse auf Gewährung von Akteneinsicht. Dem entsprechenden Gesuch lag ein Verfahren wegen Beitragsforderung...mehr

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zfs 12/2016, Existenz und A... / 1 Aus den Gründen:

" … Ergänzend bemerkt der Senat auf das Vorbringen der Verteidigung:" 1. Zum Antrag auf Beiziehung der “Lebensakte’ Eine “Lebensakte’ eines Messgerätes kann nur dann beigezogen oder zum Gegenstand der Akteneinsicht gemacht werden, wenn es eine solche gibt. Trotz gegenteiliger Behauptung kann etwas, was nicht existiert, nicht Gegenstand eines Verfahrens sein. Zum Vortrag bei ein...mehr

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zfs 12/2016, Existenz und A... / Leitsatz

1. Eine “Lebensakte’ eines Messgerätes kann nur dann beigezogen oder zum Gegenstand der Akteneinsicht gemacht werden, wenn es eine solche gibt. 2. Es gibt derzeit keine gesetzliche Vorschrift, die die Erstellung einer “Lebensakte’ vorsieht. 3. Einem Antrag auf Einsicht in die “komplette Messreihe’ muss das Gericht grds. nicht nachkommen. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 26.8.2016...mehr

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zfs 12/2016, Verlust des Ve... / L. Anwaltliche Beratung

Nach der Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO sollte die Mandantschaft bereits ausdrücklich auf das Risiko einer späteren Regressforderung des VR hingewiesen werden, damit dem Mandanten spätere "Überraschungen" erspart bleiben und Letzterer nicht gegen seinen Rechtsanwalt den Vorwurf erhebt, ihn nicht umfassend belehrt und eine Einstellung im Strafprozess vorschn...mehr

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AGS 12/2016, Dieselbe Angel... / Leitsatz

Bei einer Klage auf Gewährung von Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren und einer Anfechtungsklage in der Hauptsache handelt es sich nicht um eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG. Wird in einer Streitsache ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, fällt dafür eine Einigungsgebühr nach RVG jedenfalls dann an, wenn ein Entgegenkommen im Kostenpunkt feststellbar ist. Insbeso...mehr

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AGS 12/2016, Dieselbe Angel... / 2 Aus den Gründen

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Beschwerdegegner hat gem. § 45 Abs. 1 RVG i.V.m. §§ 1 Abs. 1; 2 Abs. 1 RVG Anspruch gegen den Beschwerdeführer auf Vergütung nach dem rechtskräftig festgesetzten Gegenstandswert, deren Höhe sich gem. § 2 Abs. 2 RVG nach dem Vergütungsverzeichnis bemisst. Der Ansetzung von Gebühren in der vom Antragsteller geltend gemachten Höhe steht nicht §...mehr

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§ 2 Grundlagen des Insolven... / IV. Akteneinsicht

Rz. 163 Häufig werden von Gläubigern[416] nach Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse,[417] der Erledigung des Verfahrens[418] oder der Einstellung des Verfahrens wegen Massearmut[419] Anträge auf Gewährung von Akteneinsicht[420] gestellt, wobei es häufig darum geht, Ansprüche gegen den Geschäftsführer und/oder die Gesellschafter zu ermitteln.[421] Der Insolvenzgutacht...mehr

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zfs 11/2016, Parteiverrat g... / 1

Bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls für einen Mandanten wird der Rechtsanwalt nicht selten von der Haftpflichtversicherung, gegenüber der die Ansprüche des Unfallgeschädigten geltend gemacht werden, gebeten, ihr einen Auszug aus den Verkehrsunfallakten gegen Zahlung einer Gebühr zu besorgen, da die Akteneinsicht zur rechtlichen Bewertung und Entscheidung über die Schade...mehr

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AGS 11/2016, Umfang der zu ... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige Erinnerung ist begründet. Es entspricht der hiesigen Spruchrichterpraxis, dass Gesprächsinhalte, tatsächliche Feststellungen, Veränderungen pp. betreffend Staatsanwaltschaft, Verteidigung, Polizei, Zeugen pp. nicht chronologisch, sondern jeweils konkret und auch nachträglich an der Stelle in der Akte vermerkt werden, wo sie relevant sind, mithin in der gesamten ...mehr

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Schwarz/Pahlke, FGO § 57 Am... / 1.3 Rechtsfolgen der Verfahrensbeteiligung

Rz. 7 Die eindeutige Bestimmung der Beteiligten ist für das Klageverfahren von wesentlicher Bedeutung, da nur diese Träger der hieraus resultierenden Rechte und Pflichten sein können und grundsätzlich auch nur diese die Rechtsfolgen des Verfahrens treffen. So treten nur für die Beteiligten (und deren Rechtsnachfolger) die formellen und materiellen Rechtswirkungen der Klageer...mehr

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zfs 9/2016, Adressat des ge... / Leitsatz

1. Hat das Gericht seiner Entscheidung eine vom Bußgeldbescheid abweichende rechtliche Beurteilung der Ordnungswidrigkeit zugrunde gelegt, ist es erforderlich, den Betr. während des gerichtlichen Verfahrens besonders auf Veränderungen des rechtlichen Gesichtspunktes hinzuweisen, so dass er Gelegenheit hat, seine Verteidigung darauf einzustellen. 2. Unterbleibt dieser Hinweis ...mehr

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zfs 9/2016, Adressat des ge... / 2 Aus den Gründen:

" … II. 1. Die gegen dieses Urt. gerichtete, gem. § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 OWiG Rechtsbeschwerde des Betr. ist zulässig, mit der er eine Verfahrensrüge wegen Verletzung rechtlichen Gehörs und die allgemeine Sachrüge erhoben hat, die keiner Entscheidung bedarf. Denn das Rechtsmittel hat bereits mit der Verfahrensrüge Erfolg." a.) Die Verfahrensrüge der Verletzung des recht...mehr

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Jansen, SGB X § 31 Begriff ... / 2.2.2 Regelung eines Einzelfalles

Rz. 11 Die Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalles dient einerseits der Abgrenzung gegenüber Rechtsetzungsakten (durch Gesetze, Verordnungen, Satzungen), die sich, außer durch die Form des Zustandekommens und die dafür zuständigen Institutionen, von VA durch ihre generelle und abstrakte Regelung unterscheiden. Mangels gesetzlicher Klarstellung, ob, worüber und in welche...mehr

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ZAP 2/2015, Akteneinsicht: Umfang der Akteneinsicht des Nebenklägers

(OLG Hamburg, Beschl. v. 22.7.2015 – 1 Ws 88/15) • Eine umfassende Einsicht in die Verfahrensakten ist dem Verletzten in aller Regel in solchen Konstellationen zu versagen, in denen seine Angaben zum Kerngeschehen von der Einlassung des Angeklagten abweichen und eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt (§§ 147, 406e StPO). ZAP EN-Nr. 769/2015 ZAP 2/2015, S. 1071 – 1071mehr

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ZAP 10/2016, Rechtsprechung... / b) Akteneinsicht

aa) Umfang Der Betroffene hat schon im Verwaltungsverfahren einen Anspruch auf Überlassung der Rohmessdaten in unverschlüsselter Form (AG Weißenfels zfs 2015, 592 m. Anm. Krenberger = StRR 2015, 437/VRR 11/2015, 16 [jew. Burhoff]). Der Verteidiger hat dabei ein Einsichtsrecht auch in eine komplette Messreihe, also Messfilm oder Messdatei, wobei dem auch datenschutzrechtliche ...mehr

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ZAP 9/2017, Rechtsprechungs... / IX. Verwaltungsverfahrensrecht: Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren

Begehrt ein Beamter nach der Ernennung des Konkurrenten Einsicht in die Auswahlentscheidung, um gegen diese vorgehen oder einen Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung vorbereiten zu können, und wird dies verneint, fragt es sich, ob der Beamte den geltend gemachten Anspruch auf Akteneinsicht selbstständig geltend machen kann. Das BVerwG hat in seinem Beschluss vom 22.9....mehr

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ZAP 13/2015, Akteneinsicht: Rechtsmittel

(OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.5.2015 – 1 Ws 189/15) • Die Verweigerung von Akteneinsicht und von Einsicht in Beweismittel in der Zeit zwischen Eröffnungsbeschluss und Urteilsfällung können vom Angeklagten aufgrund § 305 S. 1 StPO nicht mit der Beschwerde angegriffen werden. Hinweis: Anschluss an OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.2.2003, StV 2004, 362, 363. ZAP EN-Nr. 563/2015 ZAP 13...mehr

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ZAP 13/2015, Notwendige Ver... / b) Erforderliche Akteneinsicht

Die Notwendigkeit der Verteidigung als Folge einer schwierigen Sachlage kann sich auch daraus ergeben, dass der Angeklagte die Hauptverhandlung ohne Akteneinsicht, wie sie gem. § 147 StPO nur dem Verteidiger zusteht, nicht umfassend vorbereiten kann. Ist dies der Fall, etwa weil das Tatgeschehen eines früheren Verfahrens inzident geprüft werden muss (LG Essen StV 2011, 663),...mehr

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Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 3. Akteneinsicht

Rz. 178 [Autor/Stand] Vgl. zunächst ausführlich die Erläuterungen zu § 392 Rdnr. 248 ff. und § 399 Rdnr. 61 ff. Im Strafverfahren steht ein Recht auf Akteneinsicht nur dem Verteidiger (§ 147 Abs. 1 StPO, s. dazu § 385 Rdnr. 157), dem nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten nach Maßgabe des § 147 Abs. 7 StPO zu. Bis zum Abschluss der Ermittlungen, also im laufenden Fahndung...mehr

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ZAP 12/2017, Akteneinsicht: Umfang

(AG Schwelm, Beschl. v. 22.11.2016 – 60 OWi 469 Js 768/15-520/15) • Der Betroffene hat über seinen Verteidiger unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens und insb. dem Gedanken der „Waffengleichheit“ gegenüber der Bußgeldstelle ein Anrecht auf kostenfreie Zurverfügungstellung der digitalen Messdatei, des Passwortes sowie des zur Auswertung erforderlichen Tokens. ZAP EN-Nr....mehr

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ZAP 1/2015, Rechtsprechungs... / 2. Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Versand von Aktenordnern zur Akteneinsicht

Erstattungsfähig gem. § 162 Abs. 1 VwGO sind u.a. die Auslagen eines Rechtsanwalts (§ 162 Abs. 2 S. 1 VwGO), soweit sie für die Bearbeitung eines konkreten Mandats anfallen und daher nicht als allgemeine Geschäftskosten mit den Gebühren abgegolten sind (§ 1 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. Vorbem. 7 Abs. 1 des Vergütungsverzeichnisses; vgl. Hartmann, Kostengesetze, 44...mehr

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ZAP 24/2015, Strafvereitelung: Verzögerte Rückgabe der Akten nach Akteneinsicht

(KG, Beschl. v. 22.10.2015 – 2 ARs 22/15) • Nicht jede Pflichtwidrigkeit eines Verteidigers fällt unter den Tatbestand einer Strafvereitelung (§ 258 StGB). Zulässiges Verteidigerverhalten bis hin zur Strafbarkeit wird aber i.d.R. überschritten sein, wenn zur Einsicht überlassene Strafakten zum Zwecke der Verfahrensverschleppung zurückhalten werden. ZAP EN-Nr. 928/2015 ZAP 24/2...mehr

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ZAP 19/2015, Geschwindigkeitsmessung: Akteneinsicht

(OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.7.2015 – IV-2 RBs 63/15) • Weder aus § 147 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG noch aus dem Gebot des fairen Verfahrens ergibt sich gegenüber dem Gericht im Rahmen der Hauptverhandlung ein Recht des Betroffenen auf Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Daten der Geschwindigkeitsmessungen des Tattages, die lediglich andere Verkehrsteilnehm...mehr

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ZAP 12/2015, Praktische Fra... / bb) Exkurs: Akteneinsicht

(1) Umfang des Akteneinsichtsrechts In dem Zusammenhang spielen die mit (Akten-)Einsicht in die Bedienungsanleitung und/oder andere Messunterlagen zusammenhängenden Fragen eine erhebliche Rolle. Diese haben in den letzten Jahren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren Rechtsprechung und Literatur intensiv bewegt (vgl. dazu Cierniak zfs 2012, 664 ff.; Cierniak/Niehaus D...mehr