Aufgabenteil / 22. Gebühren in Strafsachen und Bußgeldsachen (→ § 10 Rdn 1 ff.)

Aufgabenteil Gruppe 22

1.

RA Billig wird im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Klemm tätig, dem ein Bankraub zur Last gelegt wird. RA Billig bespricht die Sache mit Klemm und begleitet ihn zu einer polizeilichen Vernehmung. Später nimmt RA Billig auch an einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung des Klemm teil. Das Verfahren wird von der Staatsanwaltschaft von sich aus eingestellt.

Die Angelegenheit ist von durchschnittlicher Art. Für die Hauptverhandlung wäre die große Strafkammer zuständig gewesen.

Fertigen Sie die Vergütungsrechnung von RA Billig.

2.

Gustav Forsch sitzt zurzeit in Untersuchungshaft. Forsch bestellt RA Moser zu seinem Verteidiger. RA Moser fordert die Ermittlungsakten von der Staatsanwaltschaft an, fertigt daraus 22 Fotokopien und bespricht den Fall mit Forsch in der Haftanstalt.

Nun reicht die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift bei der zuständigen großen Strafkammer ein. Nach Zustellung der Anklageschrift sucht RA Moser den Forsch erneut in der Haftanstalt auf und berät ihn. Unzufrieden über die Beratung, entzieht Forsch dem Moser das Mandat. Es handelt sich um einen durchschnittlichen Fall.

Fertigen Sie die Vergütungsrechnungen für RA Moser. Es werden Auslagen für die Aktenversendungspauschale nach KV Nr. 9003 Ziff. 1 GKG im Vorverfahren geltend gemacht.

3.

Maurermeister Mörtel hat auf mehreren Baustellen "schwarz verdient"; die Steuerfahndung kommt ihm auf die Spur. Die Staatsanwaltschaft erhebt nach Abschluss der Ermittlungen Anklage zum zuständigen Schöffengericht. Nachdem Mörtel der Termin zur Hauptverhandlung mitgeteilt wurde, nimmt er sich RA Werner zum Verteidiger, da er glaubt, die Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit erreichen zu können. Werner nimmt an der Hauptverhandlung teil, in der auch das Urteil verkündet wird. Es handelt sich um eine Angelegenheit von durchschnittlicher Bedeutung.

a)	Fertigen Sie die Vergütungsrechnung von RA Werner.
b)	Fertigen Sie die Vergütungsrechnung, wenn RA Werner nach Verkündung des Urteils nur noch Berufung einlegt, dann aber den Mörtel nicht weiter vertritt.

4.

RA Möser wird von Flosdorff, der zurzeit wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft sitzt, zum Verteidiger bestellt. RA Möser fordert die Ermittlungsakten von der Staatsanwaltschaft an, fertigt daraus 52 Fotokopien und bespricht sich mit Flosdorff in der Haftanstalt. Ferner nimmt RA Möser während der Dauer des gesamten Verfahrens an insgesamt vier Haftprüfungsterminen teil, in denen über die Verlängerung der Untersuchungshaft entschieden wird.

Nun reicht die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift bei dem zuständigen Schwurgericht ein. RA Möser vertritt den Angeklagten in der Hauptverhandlung, welche sich über zwei Tage erstreckt. Der Fall ist als durchschnittlich zu bewerten.

Fertigen Sie die Vergütungsrechnungen von RA Möser. Es werden Auslagen für die Aktenversendungspauschale nach KV Nr. 9003 Ziff. 1 GKG im Vorverfahren geltend gemacht.

5.

In einer Strafsache vor der großen Strafkammer musste die Hauptverhandlung nach einem Verhandlungstag für drei Tage unterbrochen werden. Danach wurde sie an zwei weiteren Tagen fortgesetzt. Das Urteil wird am letzten Verhandlungstag verkündet. An allen drei Verhandlungstagen nahm RA Fleißig mitwirkend teil. Sein Mandat erhielt er nach Einreichen der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft.

Fertigen Sie die Vergütungsrechnung von RA Fleißig. Legen Sie die Mittelgebühr zugrunde.

6.

Wie vorstehende Aufgabe (Nr. 5). Jedoch befand sich der Angeklagte während der gesamten Verfahrensdauer in Untersuchungshaft.

Fertigen Sie die Vergütungsrechnung von RA Fleißig.

7.

Der in der ersten Instanz verurteilte Süßmuth beauftragt den vorher nicht für ihn tätig gewesenen RA Lehr mit der Einlegung der Berufung. RA Lehr vertritt Süßmuth in der eintägigen Berufungsverhandlung vor der kleinen Strafkammer.

Fertigen Sie die Vergütungsrechnung von RA Lehr.

8.

a)

Süffich hat RA Prost während des Ermittlungsverfahrens wegen Trunkenheit im Straßenverkehr mit seiner Verteidigung beauftragt. RA Prost sieht die amtlichen Ermittlungsakten ein und erstellt einen Schriftsatz. Er hat dazu 25 Fotokopien aus der Ermittlungsakte gefertigt; die Akten wurden ihm durch die Post übersandt. Nach Erhebung der Anklage verteidigt er seinen Mandanten in der eintägigen Hauptverhandlung vor dem Strafrichter. Gegen das Urteil – Freiheitsstrafe von sieben Monaten zur Bewährung – legt RA Prost innerhalb der Wochenfrist auftragsgemäß Berufung ein, die er aber noch nicht begründet. Fertigen Sie die Vergütungsrechnung von RA Prost für seine Verteidigertätigkeit. Gehen Sie von der Mittelgebühr aus.

b)

In der eintägigen Berufungsverhandlung vor der kleinen Strafkammer des Landgerichts nimmt RA Prost schließlich das von ihm eingelegte Rechtsmittel zurück. Fertigen Sie die Vergütungsrechnung von RA Prost für das Berufungsverfahren.

9.

Wie vorstehende Aufgabe (Nr. 8b). Zum anberaumten Berufungstermin erscheint RA Prost und erfährt vom vorsitzenden Richter, dass die Verhandlung auf den nächsten Freita...