Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 760 Akteneinsicht; Aktenabschrift

1 Grundsatz – Zweck

 

Rz. 1

Die Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Anlegung und Führung von Akten ist im Einzelnen in den §§ 38 bis 43 GVO niedergelegt. Der Gerichtsvollzieher hat zu führen: General-, Sammel- und Sonderakten (§§ 38 bis 40 GVO). Für die Einsichtnahme durch die Beteiligten kommen allein die Sonderakten sowie die Belege über Kosten für mehrere Sachen und gemeinsame Blätter in den Sammelakten in Betracht. Sonderakten sind für jeden Vollstreckungsauftrag zu führen und enthalten insbesondere alle in dem Verfahren entstandenen Schriftstücke (im Einzelnen § 39 GVO). Der Gerichtsvollzieher kann diese Akten auch elektronisch führen. Die Vorschrift bestimmt, wem vom Gerichtsvollzieher auf Antrag Akteneinsicht zu gestatten ist und wem Abschriften einzelner Schriftstücke aus der Akte zu erteilen sind. Nicht geregelt ist, welche Mitteilungen aus den Akten der Gerichtsvollzieher von Amts wegen wem zu machen hat. Diese Pflichten ergeben sich aus § 763 ZPO. Akteneinsichtsrecht und das Recht auf Erteilung von Abschriften aus den Akten dienen der Information der Beteiligten und zugleich der Kontrolle des Gerichtsvollziehers. Die Vorlage der Gerichtsvollzieherakten an Gerichte sowie die Einsicht durch Behörden – einschließlich des Finanzamts – richtet sich nach § 42 GVO (MünchKomm/ZPO-Heßler, § 760 Rn. 2).

2 Akteneinsicht

 

Rz. 2

Auf Verlangen erhalten Akteneinsicht durch den Gerichtsvollzieher nur die an der Zwangsvollstreckung Beteiligten (einschließlich ihrer Bevollmächtigten). Es sind dies Gläubiger und Schuldner des Verfahrens der Zwangsvollstreckung und deren Rechtsnachfolger. Ein Dritter ist dann Beteiligter, wenn er durch eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung in das Verfahren einbezogen oder sonst durch das Verfahren in seinen Rechten betroffen ist. Das trifft zum einen auf diejenigen zu, die sich eines die Veräußerung hindernden oder die vorzugsweise Befriedigung gestattenden Rechts am Gegenstand der Zwangsvollstreckung berühmen (§§ 771, 805 ZPO); weiter auf diejenigen, in deren Interesse Gegenstände des Schuldners der Pfändung (ausnahmsweise) nicht unterliegen (§ 811 Abs. 1 Nr. 1 und 5 ZPO); auch diejenigen, in deren Besitzrecht eingegriffen wurde (§§ 809, 886 ZPO), und schließlich der von der Verwaltung ausgeschlossene Ehegatte im Falle des § 740 ZPO und der Erbe im Falle des § 748 ZPO. Die Einsichtnahme umfasst das Recht der Beteiligten, sich Aufzeichnungen zu machen. Bei der Einsichtnahme durch Beteiligte hat der Gerichtsvollzieher anwesend zu sein, um zu verhindern, dass Schriftstücke aus den Akten entfernt und möglicherweise vernichtet werden (§ 42 Abs. 1 Satz 3 GVO). Eine Aktenversendung zur Einsicht kann nicht verlangt werden (AG Berlin-Charlottenburg, DGVZ 1978, 159; Zöller/Seibel, § 760 Rn. 1). Die Akteneinsicht von Dritten, die nicht am Verfahren der Zwangsvollstreckung beteiligt sind, richtet sich nach § 299 Abs. 2 ZPO.

3 Abschriften einzelner Aktenstücke

 

Rz. 3

Abschriften von einzelnen sich bei den Akten befindenden Schriftstücken erhalten ebenfalls nur Beteiligte. Die erteilte Abschrift ist vom Gerichtsvollzieher zu beglaubigen. Um unnötige Kosten zu vermeiden, werden Abschriften nur auf Antrag erteilt (§ 42 Abs. 1 Satz 2 GVO). Der Antrag auf Erteilung einer Abschrift, insbesondere des Protokolls, kann bereits im Vollstreckungsauftrag gestellt werden. Werden die Akten des Gerichtsvollziehers elektronisch geführt, erfolgt die Gewährung von Akteneinsicht durch Erteilung von Ausdrucken, durch Übermittlung von elektronischen Dokumenten oder durch Wiedergabe auf einem Bildschirm (Satz 2).

4 Mitteilungspflichten des Gerichtsvollziehers

 

Rz. 4

Die Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Mitteilung an Beteiligte über die Erledigung eines Auftrags wird durch die Möglichkeit der Akteneinsicht und Erteilung von Abschriften aus den Akten nicht berührt. Mitteilung erhält der Gläubiger bei Ablehnung seines Vollstreckungsauftrags und auch eine Unpfändbarkeitsbescheinigung, wenn Anhalt dafür besteht, dass die Zwangsvollstreckung fruchtlos verlaufen werde, sonst als Nachricht über das Ergebnis der Zwangsvollstreckung. Die Erledigungsmitteilung kann sich beschränken auf eine kurze Pfändungsmitteilung, Nachricht darüber, dass der Pfändungsversuch fruchtlos geblieben ist (LG Köln, InVo 1996, 222; LG Hannover, DGVZ 1981, 39; a. A. OLG Hamm, DGVZ 1977, 40), oder Mitteilung darüber, dass die Zwangsvollstreckung vorläufig eingestellt wurde, weil der Schuldner die Durchsuchung der Wohnung nicht erlaubt hat (LG Düsseldorf, DGVZ 1991, 25). Dem Gläubiger darf nicht lediglich "per Mitteilung" anheim gegeben werden, sich von der Auftragserledigung durch Einsichtnahme in die Akten selbst Kenntnis zu verschaffen (Zöller/Seibel, § 760 Rn. 3). Die Amtspflicht des Gerichtsvollziehers, das Ergebnis der Auftragserledigung mitzuteilen, geht allerdings nicht so weit, dass Nachricht mit Abschrift des Protokolls zu geben ist (BGH, DGVZ 2004, 61 = NJW-RR 2004, 788). Protokollabschrift wird nur auf ausdrücklichen Antrag hin erteilt (s. a. §§ 63 Abs. 6, 86 Abs. V GVGA; LG Köln, MDR 1974, 1024; Zöller/Seibel, a. a. O. Rn. 4; vgl. auch § 754 ZPO Rn. 11)....

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