Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Haftungsausschluss bei gutgläubigen Leistungsempfängern
 

Rn. 77

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Nach § 48a Abs 3 S 2 EStG haftet der Leistungsempfänger nicht, wenn ihm im Zeitpunkt der Gegenleistung eine Freistellungsbescheinigung vorgelegen hat, auf deren Rechtmäßigkeit er vertrauen konnte. Zum Begriff des Leistungsempfängers s § 48 Rn 66 ff (Wienbergen). Zum Begriff der Gegenleistung s § 48 Rn 125 ff (Wienbergen). Zum maßgeblichen Zeitpunkt s § 48 Rn 145 ff (Wienbergen). Die Einzelheiten zur "Freistellungsbescheinigung" werden unter § 48b Rn 67 ff (Wienbergen) erläutert. Kernaussage des § 48a Abs 3 S 2 EStG ist, dass der Leistungsempfänger Vertrauensschutz in Anspruch nehmen darf, wenn ihm v Leistenden vor der Erbringung der Gegenleistung eine Freistellungsbescheinigung vorgelegt worden ist, die den äußeren Anschein der Rechtswirksamkeit erweckte.

 

Rn. 78

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

ME ist Grundvoraussetzung für die Frage, ob Vertrauensschutz in Anspruch genommen werden kann, dass die vorgelegte Freistellungsbescheinigung für die fragliche Gegenleistung keine Wirksamkeit entfaltet. Ist die Freistellungsbescheinigung wirksam, braucht der Leistungsempfänger keinen Steuerabzug vorzunehmen (§ 48 Abs 2 S 1 EStG). Dann greift auch der Haftungstatbestand gem § 48a Abs 3 S 1 EStG nicht ein, weil keine gesetzliche Steuerabzugsverpflichtung besteht, die der Leistungsempfänger verletzt haben kann. Die Frage nach dem Vertrauensschutz ist daher nur dann relevant, wenn die Freistellungsbescheinigung entweder nie wirksam geworden ist (zB bei einer gefälschten Freistellungsbescheinigung) o wenn sie gem §§ 130, 131 AO zurückgenommen o widerrufen worden ist.

 

Rn. 79

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Daher ist der Wortlaut des § 48a Abs 3 S 2 EStG dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass der Leistungsempfänger nicht auf die "Rechtmäßigkeit" sondern auf die "Rechtswirksamkeit" der Freistellungsbescheinigung vertrauen können musste. Ist die Freistellungsbescheinigung zwar erteilt worden aber materiell-rechtlich rechtswidrig, besteht für den Leistungsempfänger dennoch keine Pflicht zum Einbehalt des Steuerabzugsbetrags.

Behält er wegen der rechtswirksamen Freistellungsbescheinigung keinen Steuerabzugsbetrag ein, ist der Haftungstatbestand nicht eröffnet. Auf die Frage des Vertrauensschutzes gem § 48a Abs 3 S 2 EStG kommt es nicht an. Deshalb ist es bei einer im Zeitpunkt der Gegenleistung gültigen Freistellungsbescheinigung auch unerheblich, ob sie mit unlauteren Mittel o falschen Angaben (§ 48a Abs 3 S 3 EStG) erwirkt worden ist. Das zuständige FA muss zunächst die rechtswidrige Freistellungsbescheinigung mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen (§ 130 Abs 2 AO) o zeitlich vor dem Zeitpunkt der Gegenleistung widerrufen (§ 131 Abs 2 AO), bevor sich die Frage eines etwaigen Vertrauensschutzes stellt.

 

Rn. 80

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Eine dem Leistungsempfänger vorgelegte Freistellungsbescheinigung kann nur dann Vertrauensschutz erzeugen, wenn sie

- nach ihrem Inhalt den Leistungsempfänger für die fragliche Gegenleistung von der Steuerabzugsverpflichtung des § 48 Abs 1 S 1 EStG befreit,
- mit einem Dienstsiegel versehen ist,
- eine Sicherheitsnummer trägt.

Der Leistungsempfänger muss die vorgelegte Freistellungsbescheinigung bezüglich dieser Merkmale überprüfen (Tz 74 BMF BStBl I 2002, 1399; aA Fuhrmann, KÖSDI 2001, 13093). Bei Vorlage einer Fotokopie müssen alle Angaben auf der Kopie lesbar sein (Apitz, StBp 2002, 322). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Vergewisserung ist grds der Zeitpunkt der Erbringung der Gegenleistung.

Legt der Leistende eine Freistellungsbescheinigung vor, die für einen längeren Zeitraum gilt, besteht keine Verpflichtung zu einer regelmäßigen Überprüfung der vorhandenen Freistellungsbescheinigung (Tz 74 BMF BStBl I 2002, 1399; OFD Münster v 25.02.2002, BB 2002, 1469 Rz I). Dagegen soll eine erhöhte Prüfungspflicht bestehen, wenn der Zeitpunkt der Ausstellung der vorgelegten Freistellungsbescheinigung bereits länger zurückliegt (Bruschke, StB 2002, 130).

 

Rn. 81

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Vorbehaltlich atypischer Konstellationen (vgl § 48a Abs 3 S 3 EStG: "insb") entfällt das durch die scheinbar rechtsgültige Freistellungsbescheinigung erzeugte Vertrauen (s Rn 80), wenn der Leistungsempfänger

- Kenntnis o grob fahrlässigen Unkenntnis von der fehlenden Rechtswirksamkeit der Freistellungsbescheinigung im Zeitpunkt der Erbringung der Gegenleistung hat (im Einzelnen s Rn 82) o 
- Kenntnis o grob fahrlässigen Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit der Freistellungsbescheinigung aus Gründen, die in der Sphäre des Leistenden liegen, hat (im Einzelnen s Rn 83 ff).
 

Rn. 82

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Dem Leistungsempfänger gebührt kein Vertrauensschutz, wenn ihm im Zeitpunkt der Erbringung der Gegenleistung bekannt ist o infolge von grober Fahrlässigkeit nicht bekannt ist, dass

- die vorgelegte Freistellungsbescheinigung nie wirksam geworden ist (zB Fälschungen, vgl Tz 77 BMF BStBl I 2002, 1399) o 
- die vorgelegte Freistellungsbescheinigung ihre Wirksamkeit zwischenzeitlich durch Rücknahme...

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