Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Leistungsempfänger
 

Rn. 66

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Leistungsempfänger ist derjenige, der nach dem zugrunde liegenden Vertrag Auftraggeber der ausgeführten Bauleistung ist u der dementsprechend verpflichtet ist, die Gegenleistung zu erbringen. Dies gilt auch dann, wenn ein Dritter (zB ein Versicherungsunternehmen) das Entgelt für den vertraglich Verpflichteten bezahlt (Tz 15 u 72 BMF BStBl I 2002, 1399) o wenn der Auftrag über einen Vermittler zustande gekommen ist u der Leistende nur mit dem Vermittler verhandelt hat (Ebling, DStR 2001, Beihefter zu Heft 51/52). Unerheblich ist, ob das Bauwerk, an dem die Bauleistungen ausgeführt werden, von dem Leistungsempfänger selbst genutzt wird. Ohne Belang ist auch, ob der Leistungsempfänger seinen Wohnsitz im Inl o im Ausl hat (Beck/Girra, NJW 2002, 1079).

 

Rn. 67

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Die Abzugsverpflichtung trifft nicht jeden Leistungsempfänger. Die Begrenzung des Personenkreises verhindert, dass jeder, der Bauleistungen beauftragt u die Bagatellgrenzen überschreitet, den Steuerabzug auf Bauleistungen vornehmen muss. Verpflichtet sind nur:

- Unternehmer iSd § 2 UStG u
- juristische Personen des öff Rechts.

1. Unternehmer iSd § 2 UStG

 

Rn. 68

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Unternehmer iSd § 2 UStG ist, wer eine gewerbliche o berufliche Tätigkeit (nachhaltig u) selbständig ausübt. Maßgeblich für die Bestimmung des Unternehmerbegriffs sind umsatzsteuerliche Grundsätze (ausführlich zum Unternehmerbegriff: Fuchsen, StB 2002, 213). Unerheblich ist, ob die Betätigung ertragsteuerlich als LuF, Gewerbebetrieb, freier Beruf, private Vermögensverwaltung o Liebhaberei eingestuft wird. Wegen der spezifisch umsatzsteuerrechtlichen Betrachtungsweise reicht es aus, dass die Tätigkeit auf das Erzielen von Einnahmen gerichtet ist. Insb ist keine Gewinnerzielungsabsicht erforderlich (Tz 15 BMF BStBl I 2002, 1399; Apitz, FR 2002, 10; kritisch: Gebhardt/Biber, EStB 2001, 462). Unternehmer ist schon, wer durch Nutzung seines Vermögens (zB Vermietung von Grundbesitz) nachhaltig u selbständig Einnahmen erzielt.

 

Rn. 69

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Unerheblich ist, ob USt festzusetzen ist. Deshalb sind auch folgende Unternehmer von der Steuerabzugsverpflichtung erfasst (Ballof, EStB 2004, 167):

- Kleinunternehmer gem § 19 UStG,
- pauschalversteuernde LuF gem § 24 UStG,
- Unternehmer, die nur steuerfreie Umsätze tätigen (zB Ärzte, Versicherungsvertreter).

Deshalb haben Vermieter o Verpächter von Grundstücken, die gem § 4 Nr 12 UStG nur steuerfreie Umsätze erzielen, den Steuerabzug vorzunehmen, wenn für sie die Zweiwohnungsgrenze gem § 48 Abs 1 S 2 EStG u die Bagatellgrenze gem § 48 Abs 2 S 1 Nr 1 EStG nicht eingreifen. Erfasst werden auch Wohnungseigentümergemeinschaften, die nach § 4 Nr 13 UStG steuerfreie Umsätze ausführen (Schmitt/Seitz, Stbg 2001, 669; Beck/Girra, NJW 2002, 1079).

 

Rn. 70

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Ist der Leistungsempfänger Unternehmer, umfasst dessen Unternehmen seine gesamte gewerbliche o berufliche Tätigkeit. Die Unternehmereigenschaft muss im Zeitpunkt der Erbringung der Gegenleistung vorliegen. Unerheblich ist, ob die Unternehmereigenschaft im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegeben ist. Beginn u Ende der Unternehmereigenschaft richten sich nach umsatzsteuerlichen Grundsätzen (Tz 23 BMF BStBl I 2002, 1399; Fuhrmann, KÖSDI 2001, 13093; Apitz, StBp 2002, 322). Deshalb unterfallen auch schon Bauleistungen, die ein Leistungsempfänger im Rahmen von Vorbereitungshandlungen vor der Erbringung eigener Leistungen ausführen lässt, der Steuerabzugsverpflichtung.

 

Rn. 71

Stand: EL 120 – ET: 02/2017

Umstritten ist, ob die Steuerabzugsverpflichtung nur für den unternehmerischen Bereich o auch für den nichtunternehmerischen Bereich eines Unternehmers gilt. Zwar differenziert das G nicht zwischen unternehmerischem u nichtunternehmerischem Bereich eines Unternehmers; insb wird im G nicht angeordnet, dass die Bauleistung "für das Unternehmen" erbracht werden muss. Dennoch lässt sich aus der Begrenzung des Personenkreises in § 48 Abs 1 S 1 EStG auf Unternehmer iSv § 2 UStG ableiten, dass die Steuerabzugsverpflichtung nur für den unternehmerischen Bereich des Unternehmers gelten soll. Ansonsten müssten Unternehmer, wenn sie Bauleistungen für ihren Privatbereich ausführen lassen, den Steuerabzug vornehmen, während Privatpersonen bei derselben Sachverhaltskonstellation davon verschont blieben. Das wäre eine Schlechterstellung ohne jeden rechtfertigenden Grund. Deshalb geht auch die FinVerw von einer Begrenzung der Steuerabzugsverpflichtung auf Bauleistungen für den unternehmerischen Bereich aus (Tz 15 BMF BStBl I 2002, 1399; ebenso: Stickan/Martin, DB 2001, 1441; Eggers, StuB 2001, 1149; Schmitt/Seitz, Stbg 2001, 669; Ebling, DStR 2001, Beihefter zu Heft 51/52; Bruschke, StB 2002, 130; Beck/Girra, NJW 2002, 1079; Apitz, StBp 2002, 322; wohl auch Lieber, DStR 2001, 1470; aA Schroen, NWB Fach 3, 11683; Gosch in Kirchhof, § 48 EStG Rz 7; Naujok in Lademann, § 48 EStG Rz 68).

 

Rn. 72

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Erbringt der Leistende die Bauleis...

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