Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 4.1.2 Problemfelder der Betriebsstättenbesteuerung

Tz. 1052

Stand: EL 81 – ET: 08/2014

Im Gegensatz zur (ausschl) Problematik der Verrechnungspreisabgrenzungen zwischen rechtlich selbständigen Unternehmen ergeben sich bei der BetrSt-Besteuerung folgende Problembereiche:

Überblick und Allgemeine Fragen der gew Tätigkeit im Ausl	BetrSt-Begr	Gewinnabgrenzung Stammhaus/BetrSt	Besonderheiten bei Pers-Ges	Rechtsfolgen
Überblick/Prüfungsstufen (s Tz 1050) Besteuerungsgrundsätze bei Inl-/-Ausl-BetrSt (s Tz 1056) gew Tätigkeit ohne BetrSt (s Tz 164) Gewinnzuordnung/-abgrenzung bei Anwendung von DBA (s Tz 1074ff)	Allgemeines (s Tz 1092) feste Geschäftseinrichtung (s Tz 1104) Bau- und Montage-BetrSt (s Tz 1135) Vertreter-BetrSt (s Tz 1165) Ausnahmetatbestände (s Tz 1185)	Allgemeine Grundsätze Die Differenzierung nach § 1 Abs 5 S 8 AStG Teil 1: "herkömmliche Gewinnabgrenzung" Zuordnung von Einnahmen und Aufwendungen Überführung von WG Zuordnung von WG ABC der Zuordnungsfragen Branchenspezifische Besonderheiten Gründungskosten vergeblicher Aufwand Nachlaufkosten Teil 2: Neue OECD-Grundsätze des AOA – § 1 Abs 5 AStG 2013	Allgemeines Typenvergleich gewerblich tätige Pers-Ges gew geprägte/ infizierte Pers- Ges atypisch stille Gesellschaften Betriebsaufspaltung § 50i EStG 2013 Vermögensverwaltende Gesellschaft Sondervergütungen ausl Besonderheiten (KSt-Besteuerung im Sitzstaat) Besonderheiten bei der Gewinnermittlung	St-Freistellung St-Anrechnung Aktivitätsklausel Rückfallklausel Remittance Base-Klausel Qualifikationskonflikte Switch Over-Klausel im DBA und AStG nationale Rückfallklausel, (s § 50d Abs 9 EStG) Gewerblichkeitsfiktion bei Sondervergütungen Finale Verluste

Tz. 1053

Stand: EL 81 – ET: 08/2014

Die Fin-Verw hat zu den meisten der og Bereiche in den sog BetrSt Verw-Grds (s Schr des BMF v 24.12.1999, BStBl I 1999, 1076, geändert durch Schr des BMF v 20.11.2000, BStBl I 2000, 1509) umfangreiche Anweisungen herausgegeben, die sich zT von der früheren Praxis unterscheiden bzw zT Nichtanwendungsregelungen zur Rspr enthalten. Zu beachten ist, dass der Abschn "Dotation" – Rn 4.1.3 durch die Verwaltungsgrundsätze-Dotation überholt ist (s Schr des BMF v 29.09.2004, BStBl I 2004, 919).

Die Erl zur Frage der BetrSt-Begr beruhen auf der derzeitigen Rechtslage. Die Arbeiten der OECD zum BEPS-Projekt (Base erosion und Profit shifting = Konzern-St-Gestaltungsmodelle) dürften zeitnah zu einer Ausweitung der Begrifflichkeiten führen (Stichwort: digitale Wirtschaft). Die Überlegungen der OECD(-Überarbeitung des MAK-E 2013) sind im ABC enthalten, da nicht auszuschließen ist, dass ausl Fin-Verw auch "Altjahre" entspr würdigen.

Die in den Verw-Grds dargestellten Gewinnabgrenzungsgrundsätze sind grds durch § 1 Abs 5 AStG 2013, der Übernahme der neuen OECD-Grundsätze, des AOA Konzepts überholt. Allerdings dürfte die Escape-Regelung des § 1 Abs 5 S 8 in der Praxis in der überwiegenden Anzahl der Fälle zur Anwendung der bisherigen Grundsätze führen, wenn der andere Staat den AOA Ansatz (noch) nicht übernommen hat. Die ergänzende RVO zu § 1 Abs 5 AStG liegt zwar im (Anhörungs-)E vor, dürfte aber erst im Oktober/November 2014 in Kraft treten. Die Fin-Verw hat ein zeitnahes BMF-Schr angekündigt.

Zum Sonderthema der grenzüberschreitenden Pers-Ges sind die sog Verwaltungsgrundsätze-Pers-Ges (s Schr des BMF v 16.04.2010, BStB lI 2010, 354) zu beachen, die hinsichtlich vd Grundsatzaussagen jedoch bereits jetzt durch den BFH in Frage gestellt wurden und sich derzeit in Überarbeitung befinden (s Internet-Anhörungsentw des BMF vom 05.11.2013).

Auch das Thema "finale Verluste" ist noch nicht abgeschlossen, eine ges Regelung im 2. Hj 2014 ist wahrscheinlich.

Tz. 1054–1055

Stand: EL 81 – ET: 08/2014

vorläufig frei