(1) 1Netzbetreiber müssen vorbehaltlich des § 13 des Energiewirtschaftsgesetzes[1] den gesamten Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas, der in einer Veräußerungsform nach § 21b Absatz 1 veräußert wird, unverzüglich vorrangig physikalisch abnehmen, übertragen und verteilen. 2Macht der Anlagenbetreiber den Anspruch nach § 19 in Verbindung mit § 21 geltend, umfasst die Pflicht aus Satz 1 auch die kaufmännische Abnahme.[2]

 

(2) Soweit Strom aus einer Anlage, die an das Netz des Anlagenbetreibers oder einer dritten Person, die nicht Netzbetreiber ist, angeschlossen ist, mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe in ein Netz angeboten wird, ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden, und der Strom ist für die Zwecke dieses Gesetzes so zu behandeln, als wäre er in das Netz eingespeist worden.

 

(3[5]) Die Pflichten zur vorrangigen Abnahme, Übertragung und Verteilung treffen im Verhältnis zum aufnehmenden Netzbetreiber, der nicht Übertragungsnetzbetreiber ist,

 

1.

den vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber,

 

2.

den nächstgelegenen inländischen Übertragungsnetzbetreiber, wenn im Netzbereich des abgabeberechtigten Netzbetreibers kein inländisches Übertragungsnetz betrieben wird, oder

 

3.

insbesondere im Fall der Weitergabe nach Absatz 2 jeden sonstigen Netzbetreiber.

[1] Geändert durch Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus. Anzuwenden ab 01.10.2021.
[2] Aufgehoben durch Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht. Anzuwenden bis 26.07.2021.
[3] Abs. 3 aufgehoben durch Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus. Anzuwenden bis 30.09.2021.
[4] Abs. 5 aufgehoben durch Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus. Anzuwenden bis 30.09.2021.
[5] Geändert durch Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus. Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 3. Geänderte Zählung anzuwenden ab 01.10.2021.

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