Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 1.3 Verhältnis zu anderen Vorschriften
 

Tz. 14

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

Wegen des Verhältnisses des § 13 zu den §§ 11 und 12 UmwStG s Tz 1. Über § 15 Abs 1 gilt § 13 UmwStG entspr in Fällen der Auf- und Abspaltung von Kö auf andere Kö (hierzu s Tz 61 ff). Sofern die Tatbestandsvoraussetzungen des § 15 Abs 1 S 2 UmwStG auf der Ebene der übertragenden Kö (hierzu s § 15 UmwStG Tz 53ff) nicht vorliegen, scheidet eine Anwendung des § 13 Abs 2 UmwStG aus, dh es kommt auf AE-Ebene im Fall der Aufspaltung zu einer vollständigen und im Fall der Abspaltung zu einer anteiligen Aufdeckung der stillen Reserven gem § 13 Abs 1 UmwStG (s UmwSt-Erl 2011 Rn 15.12).

 

Tz. 15

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

Gem § 12 Abs 2 S 2 KStG ist § 13 UmwStG auch auf ansonsten nicht unter das UmwStG fallende Drittstaaten-Verschmelzungen anwendbar. Dies setzt voraus, dass ein Vorgang iSd § 12 Abs S 1 KStG vorliegt, dh es muss sich um eine Übertragung von Vermögen als Ganzes von einer Kö, Pers-Vereinigung oder Vermögensmasse auf eine andere Kö desselben ausl Staates iRe mit einer Verschmelzung iSd § 2 UmwG vergleichbaren Vorgang handeln. Für die Vergleichbarkeitsprüfung der Drittstaaten-Verschmelzung ist uE auf die Grundsätze zurückzugreifen, die auch iRd § 1 UmwStG für die Vergleichbarkeit einer EU-/EWR-Umwandlung gelten (s § 1 UmwStG Tz 86ff). Hierzu s UmwSt-Erl 2011 Rn 01.24 ff. GlA s Krauß/Köstler (BB 2017, 924, 925). Weiter setzt § 12 Abs 2 S 1 KStG voraus, dass sichergestellt ist, dass die übergehenden WG später bei der übernehmenden Kö der Besteuerung mit KSt unterliegen, das Recht der BRD hinsichtlich der Besteuerung der übertragenen WG bei der übernehmenden Kö nicht beschr wird, eine Gegenleistung nicht gewährt wird oder in Gesellschaftsrechten besteht und der übernehmende und der übertragende Rechtsträger nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs 2 S 1 und 2 UmwStG erfüllen. Die Anwendbarkeit des § 13 UmwStG ist uE nicht davon abhängig, dass die vorstehenden Voraussetzungen des § 12 Abs 2 S 1 Nr 1 bis 4 KStG auf Gesellschaftsebene erfüllt sind. Nach neuerer Auff der Fin-Verw setzt die Anwendung des § 12 Abs 2 S 2 KStG eine beschr StPflicht der Überträgerin nicht voraus (s Schr des BMF v 10.11.2016, BStBl I 2016, 1252, mit dem Rn 13.04 des UmwSt-Erl 2011 neu gefasst wurde). Hierzu s auch Schönfeld/Bergmann (IStR 2017, 68); s Weiss (IWB 2016, 904); s Pohl (DStR 2016, 2837): s Polt (Ubg 2017, 134, 136): s Böhmer/Mundhenke (ISR 2017, 113): s Krauß/Köstler (BB 2017, 924): und s Görden (GmbH-StB 2017, 16). Weiter hierzu s § 8b KStG Tz 92a und s § 12 KStG Tz 413. Zu der Frage, ob § 12 Abs 2 S 2 KStG nur Verschmelzungen nach ausl Umwandlungsrecht innerhalb desselben ausl Staats oder auch grenzüberschreitende Verschmelzungen zwischen Drittstaaten erfasst, s § 12 KStG Tz 412 und s Becker/Kamphaus/Loose (IStR 2013, 328, 329). Nach dem Bericht des Fin-Aussch zum SEStEG (s BT-Drs 16/3369, 8) kommt es für die Anwendung des § 13 UmwStG nicht darauf an, dass die Voraussetzungen für eine st-neutrale Übertragung auf Gesellschaftsebene gegeben sind, insbes ob eine Verschmelzung zwischen Kö desselben ausl Staates vorliegt (s Dötsch/Pung, DB 2006, 2648, 2651).

Die Vorschrift des § 12 Abs 2 S 2 KStG ist jedoch nicht auf Drittstaaten-Spaltungen anwendbar (s § 12 KStG Tz 404; und s Holle/Keilhoff, IStR 2017, 245).

Wegen der Auswirkungen einer Spaltung nach ausl Umwandlungsrecht auf inl AE s Tz 61, 62.

 

Tz. 15a

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

Regelungen zur St-Neutralität eines sog Anteilstauschs enthält auch § 21 UmwStG. Der unter § 13 UmwStG fallende Anteilstausch unterscheidet sich gegenüber den von § 21 UmwStG erfassten Fällen grundlegend. § 13 UmwStG bestimmt die stlichen Rechtsfolgen für die an der Überträgerin des Vermögens beteiligten AE. Die stlichen Konsequenzen für die übertragende und die übernehmende Kö gehören demgegenüber nicht zum Regelungsbereich des § 13 UmwStG. Bei dem von § 21 UmwStG erfassten Anteilstausch wird eine Kap-Beteiligung in eine andere Kap-Ges (oder Gen) eingebracht und als Gegenleistung werden neue Gesellschaftsrechte unmittelbar an den Einbringenden und nicht – wie bei § 13 UmwStG – an dessen AE gewährt. Damit bestimmt § 21 UmwStG die Rechtsfolgen für die an der Übertragung des Vermögens beteiligten Rechtsträger. Die beiden Vorschriften betreffen unterschiedliche Fallkonstellationen innerhalb des UmwStG. Aus § 1 Abs 3 UmwStG lässt sich im Übrigen ableiten, dass § 13 UmwStG bei Einbringungsvorgängen gem §§ 20ff UmwStG keine Anwendung findet (s § 1 UmwStG Tz 49ff). Eine Überschneidung der Anwendungsbereiche der beiden Vorschriften ist ausgeschlossen.

 

Tz. 15b

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

Durch die Veräußerung der Anteile an der übertragenden Kö aufgr Verschmelzung können sich Folgewirkungen im Hinblick auf eine vorangegangene st-begünstigte Einbringung gem §§ 20, 21 UmwStG in die übertragende Kap-Ges ergeben. Innerhalb der Siebenjahresfrist des § 22 Abs 1 und Abs 2 UmwStG führt die Veräußerung der iRd Einbringung gewährten bzw eingebrachten Gesellschaftsanteile zu einer rückwirkenden Einbr...

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