Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3.1 Allgemeines
 

Tz. 26

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

Für den Fall, dass

  • das dt Besteuerungsrecht hinsichtlich der Anteile an der übernehmenden Kö nicht ausgeschlossen oder beschr wird oder
  • bei einer Beschränkung oder dem Ausschluss des dt Besteuerungsrechts die Mitgliedstaaten der EU bei der Verschmelzung Art 8 der FRL anzuwenden haben (was bei Verschmelzungen dann der Fall ist, wenn Gesellschaften aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten der EU beteiligt sind. Dafür wird die spätere Veräußerung der Anteile ungeachtet der DBA-Regelungen in gleicher Art und Weise besteuert, wie die Veräußerung der Anteile an der übertragenden Kö zu besteuern gewesen wäre; dazu im Einzelnen s Tz 49 ff),

erlaubt § 13 Abs 2 UmwStG auf Antrag, die Anteile an der übernehmenden Kö mit dem Bw bzw den AK der Anteile an der Überträgerin anzusetzen (s UmwSt-Erl 2011 Rn 13.07). Für einen Zwischenwertansatz sah der Ges-Geber des SEStEG keinen Bedarf. Der Antrag nach § 13 Abs 2 UmwStG ist unabhängig von der Ausübung des Bewertungswahlrechts bzw des tats Wertansatzes bei der übertragenden Kö in § 11 UmwStG (s UmwSt-Erl 2011 Rn 13.08). § 13 Abs 2 UmwStG gilt nicht, soweit es, zB aufgr einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung oder Spaltung, zu Vermögensverschiebungen zwischen den AE der übertragenden Kö kommt (s Tz 9).

 

Tz. 27

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

Die in den Nrn 1 und 2 des § 13 Abs 2 S 1 UmwStG genannten Voraussetzungen müssen nicht kumulativ vorliegen. Vielmehr reicht für den Ansatz des Bw bzw der AK das Vorliegen der in Nr 1 oder der in Nr 2 genannten Voraussetzungen.

 

Tz. 28

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

Jeder an der übertragenden Kö beteiligte AE kann sein Wahlrecht unabhängig von den anderen ausüben (s Schmitt/Schloßmacher, DB 2009, 1425, 1428). Besitzt ein AE mehrere Anteile an der übertragenden Kö, muss er sein Wertansatzwahlrecht nach § 13 Abs 2 UmwStG für alle Anteile einheitlich ausüben. Dies ergibt sich aus dem Ges-Wortlaut, wonach sich der von dem AE zu stellende Antrag auf die "Anteile an der übernehmenden Kö" bezieht. Der einheitlich zu stellende Antrag erfasst demgem sämtliche Anteile an der übernehmenden Kö, die bei dem AE eine Beteiligung bilden. Anteil ist das einzelne Beteiligungspapier, zB die einzelne Aktie und der einzelne GmbH-Anteil. Der Begriff "Beteiligung" wird lt BFH (s Urt des BFH v 19.05.1992, BStBl II 1992, 902) von dem Zivilrecht abgeleitet. Beteiligung ist die Summe der Anteile, die ein AE an einer Kap-Ges hält. Werden die Anteile an der übertragenden Kö im Gesamthandsvermögen einer Pers-Ges gehalten, ist Antragsteller das vertretungsberechtigte Organ der Pers-Ges mit Wirkung für alle MU. Für Anteile im Sonder-BV ist der jeweilige MU antragsberechtigt (s Schmitt, in S/H/S, 8. Aufl, § 13 UmwStG Rn 33). Werden die Anteile an der übertragenden Kö tw im Gesamthandsvermögen einer Pers-Ges und tw im Sonder-BV eines MU der Pers-Ges gehalten, darf insoweit das Wahlrecht unterschiedlich ausgeübt werden (glA s Neumann, in R/H/vL, 3. Aufl, § 13 UmwStG Rn 58). Bei Anteilen, die von einer vermögensverwaltenden Pers-Ges gehalten werden, steht das Antragswahlrecht den einzelnen Gesellschaftern zu (s § 39 Abs 2 Nr 2 AO).

 

Tz. 29

Stand: EL 98 – ET: 02/2020

Nach uE zutr Verw-Auff (s UmwSt-Erl 2011 Rn 13.10; weiter s Tz 30) ist der Antrag auf Bw-Fortführung bedingungsfeindlich und unwiderruflich, dh ein wirksam gestellter Antrag kann nicht im Nachhinein mit stlicher Wirkung geändert oder widerrufen werden, da der Antrag st-begründend wirkt (glA s Schmitt, in S/H/S, 8. Aufl, § 13 UmwStG Rn 34 unter Hinw auf das Urt des BFH v 19.10.2005, BFH/NV 2006, 1099; weiter s Schießl, in W/M, § 13 UmwStG Rn 15.32; glA für Anteile im BV s Neumann, in R/H/vL, 3. Aufl, § 13 UmwStG Rn 52). AA s Frotscher (in F/D, § 13 UmwStG Rn 72a), der eine Änderung bzw eine Rücknahme bis zur Bestandskraft der jeweiligen Veranlagung für zulässig hält. Ebenfalls krit s Rödder/Schmidt-Fehrenbach (in FGS/BDI, UmwSt-Erl 2011, 267) und s Schmitt/Schloßmacher (DB 2009, 1425).

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