Unternehmereigenschaft einer Gemeinde | Steuern

Haufe Online Redaktion

Unternehmereigenschaft einer Gemeinde — Bild: MEV Verlag GmbH, Germany In vielen Kurorten wird eine Kurtaxe erhoben. Die Einnahmen sind umsatzsteuerlich relevant.

Das FG Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil zum Umfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde entschieden.

In dem Urteilsfall handelte es sich bei der Klägerin um einen staatlich anerkannten Heilklimatischen Luftkurort. Fraglich war, inwieweit eine Unternehmereigenschaft gegeben war, gerade auch hinsichtlich des Vorsteuerabzugs. Das FG differenzierte nach der Art der Betätigung unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall.

Unternehmereigenschaft bei Leistungen an Kurgäste

Die Unternehmereigenschaft wurde bejaht, soweit die Klägerin ein Kurhaus für Restaurations- und Veranstaltungszwecke Dritten entgeltlich überlasse. Das Gericht stellte jedoch klar, dass die Klägerin keine Unternehmerin sei, soweit sie Leistungen an ihre Kurgäste ausführe.

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.10.2018, 1 K 1458/18, veröffentlicht am 6.12.2018