Alle am 05.08.2021 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Abzugsverbot für Bestechungsgelder

Zur Kommentierung 

Das Betriebsausgaben-Abzugsverbot greift nur, wenn auch der subjektive Tatbestand der Bestechung (§ 299 Abs. 2 StGB) erfüllt ist.

Urteil vom 15.04.2021 - IV R 25/18

Sperre für die Wahl zur EÜR bei Bilanzierungspflicht nach ausländischem Recht

Zur Kommentierung 

Das Gewinnermittlungswahlrecht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG ist ausgeschlossen, wenn nach ausländischen gesetzlichen Vorschriften eine Buchführungs- und Bilanzierungspflicht besteht.

Urteil vom 20.04.2021 - IV R 3/20

Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims

Zur Kommentierung 

Sollte als Grundstück des Familienheimerwerbs die wirtschaftliche Einheit im Sinne des BewG zu verstehen sein und erlässt das Belegenheitsfinanzamt einen entsprechenden Feststellungsbescheid, ist diese Feststellung bindend und kann im Verfahren gegen den Erbschaftsteuerbescheid nicht erfolgreich angegriffen werden.

Urteil vom 23.02.2021 - II R 29/19