Alle am 27.07.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Die Aufwendungen für die Feier eines Dienstjubiläums sind Werbungskosten

Zur Kommentierung

Da ein Dienstjubiläum ein berufsbezogenes Ereignis ist, sind die Kosten für eine betriebsinterne Feier als Werbungskosten abziehbar, wenn der Arbeitnehmer die Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien einlädt.

Urteil vom 20.01.2016 - VI R 24/15

Abziehbare Unterhaltsleistungen bei mehrjähriger Steuernachzahlung

Zur Kommentierung

Führen Steuernachzahlungen zu erheblichen Verzerrungen des maßgeblichen Einkommens, sind bei der Ermittlung des Nettoeinkommens die im Dreijahreszeitraum geleisteten durchschnittlichen Steuerzahlungen vom Durchschnittseinkommen des Streitjahrs abzuziehen.

Urteil vom 28.04.2016 - VI R 21/15

Das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsgemäß

Zur Kommentierung

Zur Pressemitteilung

Die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 ist verfassungsgemäß, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (Bestätigung der Rechtsprechung).

Urteil vom 06.04.2016 - X R 2/15

Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter

Auch bei beherrschenden Gesellschaftern liegt der Abfluss einer Arbeitslohnrückzahlung erst im Zeitpunkt der Leistung und nicht bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der Rückzahlung.

Urteil vom 14.04.2016 - VI R 13/14

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer des Einspruchs- oder Klageverfahrens

Die überlange Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens steht der Festsetzung von Aussetzungszinsen für dieses Verfahren - auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung - nicht entgegen.

Urteil vom 27.04.2016 - X R 1/15

Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung

Der Erwerb einer Kunstsammlung ist nur insoweit in vollem Umfang steuerbefreit, als sich die einzelnen zur Kunstsammlung gehörenden Gegenstände zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits mindestens 20 Jahre im Besitz der Familie befunden haben.

Urteil vom 12.05.2016 - II R 56/14

Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils

Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu unterliegen nicht der GrESt.

Urteil vom 12.05.2016 - II R 26/14

Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen

Weder ein Benennungsverlangen i. S. des § 160 AO noch die (fehlende) Antwort hierauf begründet die Tatbestandsvoraussetzungen einer selbständigen Änderungsvorschrift.

Urteil vom 09.03.2016 - X R 9/13

Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel zur Liebhaberei und Gewinnermittlung durch EÜR

Der Strukturwandel zur Liebhaberei stellt keine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe dar. Wertänderungen des Betriebsvermögens, die während der Zeit der Liebhaberei eintreten, sind einkommensteuerrechtlich irrelevant.

Urteil vom 11.05.2016 - X R 61/14

Bei der Entladung eines Transportmittels festgestellte Fehlmengen führen aufgrund der zugleich festgestellten Unregelmäßigkeit ohne weitere Feststellungen zur Entstehung der Energiesteuer

Bleibt der Inhaber des Steuerversandverfahrens den Nachweis schuldig, dass die festgestellte Fehlmenge auf Umstände zurückzuführen ist, die eine Unregelmäßigkeit ausschließen, kann die Finanzbehörde davon ausgehen, dass die Unregelmäßigkeit zu einer Entnahme der Energieerzeugnisse aus dem Verfahren der Steueraussetzung geführt hat.

Urteil vom 31.05.2016 - VII R 40/13