Alle am 20.07.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Entscheidung des FG im vereinfachten Verfahren

Zur Kommentierung

Das FG darf nur dann im vereinfachten Verfahren ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn es dem Beteiligten zuvor seine Absicht und den Zeitpunkt mitgeteilt hat, bis zu dem er sein Vorbringen in den Prozess einführen kann (Änderung der Rechtsprechung).

Beschluss vom 06.06.2016 - III B 92/15

Umsatzsteuer beim Sale-and-lease-back

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Zur Pressemitteilung

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Sale-and-lease-back-Geschäfte können als Mitwirkung des Käufers (Leasinggebers) an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers (Leasingnehmers) zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen.

Urteil vom 06.04.2016, V R 12/15

Vorsteuerabzug einer Führungsholding - GmbH & Co. KG als Organgesellschaft

Zur Kommentierung

Einer geschäftsleitenden Holding steht für Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an einer Tochtergesellschaft der volle Vorsteuerabzug zu - der Begriff der juristischen Person umfasst auch eine GmbH & Co. KG

Urteil vom 01.06.2016 - XI R 17/11

Änderung des ESt-Bescheids wegen widerstreitender Steuerfestsetzungen

Wird der GewSt-Messbescheid aufgehoben, weil eine selbständige Tätigkeit vorliegt, kann der ESt-Bescheid durch Versagung der Tarifbegrenzung geändert werden.

Urteil vom 04.02.2016 - III R 12/14