Alle am 23.03.2023 veröffentlichten Entscheidungen
Kompakt und aktuell: Sie finden hier einen Überblick der am Donnerstag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten sog. V-Entscheidungen. Am folgenden Montag finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
EuGH-Nachfolgeurteil zur Organschaft ohne Stimmrechtsmehrheit | Eine finanzielle Eingliederung liegt auch dann vor, wenn die erforderliche Willensdurchsetzung dadurch gesichert ist, dass der Gesellschafter zwar über nur 50 % der Stimmrechte verfügt, er aber eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital der Organgesellschaft hält und er den einzigen Geschäftsführer der Organgesellschaft stellt (Änderung der Rechtsprechung). | |
Erneute EuGH-Vorlage zur Organschaft | Unterliegen entgeltliche Leistungen zwischen zu einem Steuerpflichtigen zusammengefassten Personen als Innenumsätze jedenfalls dann dem Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer, wenn der Leistungsempfänger nicht (oder nur teilweise) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist? | |
Korrektur des Zinslaufs | Fehler bei der Berechnung des Zinslaufs können nicht über die Änderungsvorschrift des § 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf der Grundlage der nach § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auf Zinsfestsetzungen anwendbaren Regelungen in §§ 129, 172 ff. AO korrigiert werden. | |
Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht | Eine Ware bestehend aus rund 90 % (v/v) bzw. 85 % (m/m) Ethanol, 4,8 % (m/m) Trockenrückstand, bis zu 10 % (m/m) Wasser und mit einem durchschnittlichen Vanillin-Gehalt von 0,5 % (m/m) ist als Vanille-Oleoresin in die Unterpos. 1302 19 05 KN einzureihen. Die Pos. 1302 KN ist gegenüber den Pos. 3301 und 3302 KN nicht subsidiär. |
Alle am 16.03.2023 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen
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Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
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Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
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Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
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Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
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Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
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Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
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Abschreibung für eine Produktionshalle
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5. Gewinnermittlung
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Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
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Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbstständigen
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Alle am 19.9.2024 veröffentlichten Entscheidungen
19.09.2024
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Gericht der Europäischen Union ab Oktober 2024 für Vorabentscheidungen zuständig
19.09.2024
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Keine Wiedereinsetzung bei unterlassener Bearbeitung eines Klageauftrags
19.09.2024
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Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II
18.09.2024
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Positives Eigenkapital nach Umwandlung einer GmbH
17.09.2024
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Keine Steuerermäßigung für freiwillige Vorauszahlungen auf Handwerkerleistungen
16.09.2024
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Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
16.09.2024
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Zinssatz für Schuldzinsenhinzurechnung bei Überentnahmen
13.09.2024
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Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz bei nicht ganzjähriger Beschäftigung
12.09.2024
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Alle am 12.9.2024 veröffentlichten Entscheidungen
12.09.2024