Alle am 23.03.2023 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

EuGH-Nachfolgeurteil zur Organschaft ohne Stimmrechtsmehrheit

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Eine finanzielle Eingliederung liegt auch dann vor, wenn die erforderliche Willensdurchsetzung dadurch gesichert ist, dass der Gesellschafter zwar über nur 50 % der Stimmrechte verfügt, er aber eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital der Organgesellschaft hält und er den einzigen Geschäftsführer der Organgesellschaft stellt (Änderung der Rechtsprechung).

Urteil vom 18.01.2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18)

Erneute EuGH-Vorlage zur Organschaft

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Unterliegen entgeltliche Leistungen zwischen zu einem Steuerpflichtigen zusammengefassten Personen als Innenumsätze jedenfalls dann dem Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer, wenn der Leistungsempfänger nicht (oder nur teilweise) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist?

EuGH-Vorlage vom 26.01.2023 - V R 20/22 (V R 40/19)

Korrektur des Zinslaufs

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Fehler bei der Berechnung des Zinslaufs können nicht über die Änderungsvorschrift des § 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf der Grundlage der nach § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auf Zinsfestsetzungen anwendbaren Regelungen in §§ 129, 172 ff. AO korrigiert werden.

Urteil vom 13.12.2022 - VIII R 16/19

Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht

Eine Ware bestehend aus rund 90 % (v/v) bzw. 85 % (m/m) Ethanol, 4,8 % (m/m) Trockenrückstand, bis zu 10 % (m/m) Wasser und mit einem durchschnittlichen Vanillin-Gehalt von 0,5 % (m/m) ist als Vanille-Oleoresin in die Unterpos. 1302 19 05 KN einzureihen. Die Pos. 1302 KN ist gegenüber den Pos. 3301 und 3302 KN nicht subsidiär.

Urteil vom 27.09.2022 - VII R 6/22 (VII R 44/18)