Alle am 22.06.2016 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Doppelte Auskunftsgebühr im Organschaftsfall

Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft eine verbindliche Auskunft für den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an.

Urteil vom 09.03.2016 - I R 66/14

Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente beim Kindergeld für ein behindertes Kind

Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines Unterhalts verfügt, ist eine Schmerzensgeldrente nicht zu berücksichtigen.

Urteil vom 13.04.2016 - III R 28/15

Gemischt genutztes Arbeitszimmer - keine 1%-Regelung für Lastentransporter

Zur Kommentierung

Fortführung der Rechtsprechung zur Nichtabziehbarkeit der Kosten einer "Arbeitsecke" und zum Ausschluss eines Lastentransporters von der 1 %-Regelung.

Urteil vom 17.02.2016 - X R 32/11

Abzug erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten - Rechtslage bis 2012

Kinderbetreuungskosten können auch dann nach § 9c Abs. 1 EStG 2009 a.F. "wie" Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind.

Urteil vom 14.04.2016 - III R 23/14

Besonders förderungswürdige Biokraftstoffe

Die besondere Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen i. S. d. § 50 Abs. 4  EnergieStG setzt voraus, dass der Kraftstoff im Vergleich zu herkömmlichen Biokraftstoffen ein hohes CO2-Minderungspotential aufweist und auf breiterer biogener Rohstoffgrundlage hergestellt wird.

Urteil vom 12.04.2016 - VII R 56/13