Alle am 02.01.2019 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Zur Kommentierung

Die Aufhebung der GrESt-Festsetzung wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs ist ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber eine ihm verbliebene Rechtsposition aus dem ursprünglichen Kaufvertrag in seinem eigenen wirtschaftlichen Interesse verwertet hat.

Urteil vom 19.09.2018 - II R 10/16

Notärztlicher Bereitschaftsdienst bei Veranstaltungen

Zur Kommentierung

Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin.

Urteil vom 02.08.2018 - V R 37/17

ESt-Schulden im Insolvenzplanverfahren

Zur Kommentierung

Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst.

Urteil vom 23.10.2018 - VII R 13/17

Erkennbarkeit von Teilen und Zubehör

Stellt der Zolltarif darauf ab, dass eine Ware "erkennbar" ausschließlich oder hauptsächlich für einen bestimmten Zweck oder als Teil oder Zubehör für bestimmte andere Waren vorgesehen ist, muss die Erkennbarkeit im Augenblick der Zollabfertigung gegeben sein.

Urteil vom 23.10.2018 - VII R 19/17