Alle am 19.12.2018 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil

Zur Kommentierung

Die Mitunternehmerstellung ist dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft nur dann zuzurechnen, wenn er eine ihm rechtlich nicht mehr entziehbare Position erworben hat und Mitunternehmerrisiko sowie Mitunternehmerinitiative vollständig auf ihn übergegangen sind.

Urteil vom 20.09.2018 - IV R 39/11

Auslegung von DBA

Zur Kommentierung

1. Keine Bedeutung des geänderten OECD-Musterkommentars für die Auslegung vorher abgeschlossener DBA.

2. Lichtdesigner als werkschaffender Künstler.

Urteil vom 11.07.2018 - I R 44/16

Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung

Zur Kommentierung

Der Begriff der Einkünfte i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG erfasst positive und negative Einkünfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste vom Besteuerungsrückfall erfasst werden und im Inland ungeachtet des Abkommens abziehbar sind.

Urteil vom 11.07.2018 - I R 52/16

Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprechender Ankündigung nicht begründet.

Urteil vom 18.09.2018 - XI R 36/16

Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung tatsächlich vorgelegen haben.

Urteil vom 17.10.2018 - XI R 35/16