Am 19.12.2018 hat der BFH fünf Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.
Kompakt und aktuell: Jeden Donnerstag finden Sie auf Ihrem Steuerportal einen Überblick der am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen. Nächste Woche finden Sie hier Verlinkungen auf die Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen. Entscheidungsdatum und Aktenzeichen sind mit den Volltexten auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Thema | Entscheidung | Datum und Az. |
Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil | Die Mitunternehmerstellung ist dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft nur dann zuzurechnen, wenn er eine ihm rechtlich nicht mehr entziehbare Position erworben hat und Mitunternehmerrisiko sowie Mitunternehmerinitiative vollständig auf ihn übergegangen sind. | |
Auslegung von DBA | 1. Keine Bedeutung des geänderten OECD-Musterkommentars für die Auslegung vorher abgeschlossener DBA. 2. Lichtdesigner als werkschaffender Künstler. | |
Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung | Der Begriff der Einkünfte i.S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG erfasst positive und negative Einkünfte, so dass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte Verluste vom Besteuerungsrückfall erfasst werden und im Inland ungeachtet des Abkommens abziehbar sind. | |
Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren | Säumniszuschläge sind nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen vom Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung von AdV trotz entsprechender Ankündigung nicht begründet. | |
Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung | Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung sind auch im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage diejenigen Umstände maßgebend, die aus der Sicht der letzten mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt des Erlasses der Arrestanordnung tatsächlich vorgelegen haben. |
Alle am 12.12.2018 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen