Neue anhängige Verfahren im Juni 2026

Rubrik 

Thema 

Az. beim BFH

und Vorinstanz  

Unternehmer

Genossenschaft/Verdeckte Gewinnausschüttung 

Steuerliche Behandlung von Aufwendungen für private Reisen und Förderung sozialer oder kultureller Belange bei Genossenschaften als verdeckte Gewinnausschüttungen?

I R 32/25 

FG München, Urteil v. 24.2.2025, 7 K 1583/24

Unternehmer

Gewerbesteuer/Quellensteuer

Anrechnung US-amerikanischer Quellensteuer auf Kapitalerträge auf die deutsche Gewerbesteuer

Sind ausländische Quellensteuern in entsprechender Anwendung des § 34c EStG und § 26 KStG auch bei der Gewerbesteuer abziehbar?

I R 2/26 

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.1.2026, 10 K 10106/23

Anleger

Erbschaftsteuer/Sachvermächtnis 

Ist der Wert der in einem aufschiebend bedingten Sachvermächtnis liegenden Belastung des Erben für die Zeit zwischen dem Erbanfall und dem durch Bedingungseintritt erfolgten Vermächtnisanfall auf den Zeitpunkt des Erbfalls als dem Zeitpunkt der Steuerentstehung abzuzinsen?

II R 13/26 

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 4.12.2025, 4 K 1016/23

Unternehmer

Ausgleichszahlung/Zusammenballung

Sind Ausgleichszahlungen, die ein Versicherungsvertreter von seiner Versicherung in zwei aufeinanderfolgenden Jahren für die jeweilige Abgabe eines Teils seines Versicherungsbestands an das Versicherungsunternehmen erhält, ermäßigt zu besteuern?

IV R 6/26 

FG Münster, Urteil v. 13.2.2026, 4 K 1985/22 F

Unternehmer

Reinvestitionsrücklage/Behaltefrist  

Ist die Besitzzeit i. S. v. § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG bei der Veräußerung eines Wirtschaftsguts an einen fremden Dritten gewahrt, wenn das weiterveräußerte Wirtschaftsgut (Grundstück) zuvor zwischen beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften unter Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG (teil-)entgeltlich veräußert wurde und es dem an beiden Personengesellschaften zu jeweils 100 % beteiligten Kommanditisten jedenfalls wirtschaftlich mindestens sechs Jahre zuzurechnen war?

IV R 9/26 

FG Münster, Urteil v. 16.4.2026, 8 K 820/24 G,F

Unternehmer

Wiedereinsetzung/Fast-Lane-Verfahren

Freischaltung der beSt-Zugänge ab 1.1.2023 und sog. Fast-Lane-Verfahren: Ist die (inzidente) Nachholung der versäumten Rechtshandlung (hier: erneute Einreichung einer Klageschrift) durch Betreiben des Klageverfahrens im Hinblick auf die Gewährleistung der in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dargelegten Anforderungen des BVerfG vom 23.6.2025, 1 BvR 1718/24 notwendig, um den Anforderungen des § 56 Abs. 2 Satz 3 FGO Genüge zu tun?

VI R 6/26, 

FG des Saarlandes, Urteil v. 30.3.2026, 2 K 1188/25

Arbeitnehmer

Zukunftssicherung/Arbeitslohn

Zum Vorliegen eines lohnsteuerrechtlichen Vorteils i. S. d. bisherigen Rechtsprechung (zuletzt BFH-Urteil vom 15.6.2023, VI R 27/20): Sind Gegenwertzahlungen eines Arbeitgebers bei Austritt aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Arbeitslohn nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG i. d. F. des JStG 2007 zu beurteilen?

Im Verfahren VI R 49/12 erging am 14.11.2013 ein Vorlagebeschluss an das BVerfG (Az. 2 BvL 7/14). Das Verfahren VI R 49/12 war durch Beschluss vom 14.11.2013 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 7/14 ausgesetzt. Der Vorlagebeschluss wurde am 11.6.2026 aufgehoben. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

VI R 7/26 

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.7.2012, 10 K 4094/09

Anleger

Wertpapier/Verlust 

Kann ein sonstiger Ausfall von Wirtschaftsgütern i. S. d. § 20 Abs. 1 EStG (hier: American Depositary Receipts und Global Depositary Receipts) auch ohne Veräußerung oder Ausbuchung zu einem Verlust aus Kapitalvermögen führen? Und gilt dies auch nach Aufhebung der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG a. F. durch Art. 3 Nr. 7 Buchst. c des JStG 2024 vom 2.12.2024 (BGBl 2024 I Nr. 387)?

VIII R 5/26 

Sächsisches FG, Urteil v. 25.2.2026, 2 K 602/25

Anleger

Gesellschaft bürgerlichen Rechts/Wohnung 

Führt die wertgleiche Auseinandersetzung einer vermögensverwaltenden GbR ohne Geld-Spitzenausgleich, bei dem eine Wohnung einem Gesellschafter schon bei Gründung im damaligen notariellen Gesellschaftsvertrag zum Alleineigentum zugewiesen wurde, zu einem entgeltlichen Tausch i. S. d. § 23 EStG oder lediglich zu einem steuerneutralen Zuordnungsakt?

IX R 5/26 

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 2.1.2026, 7 K 583/25

Unternehmer

Feststellungslast/Bilanzberichtigung  

Feststellungslast bei nicht aufklärbarem Bilanzansatz von Verbindlichkeiten – Wer trägt die Feststellungslast dafür, ob eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes erfolgswirksam oder erfolgsneutral vorzunehmen ist, wenn sich die maßgeblichen Umstände nicht mehr aufklären lassen?

IX R 8/26 

FG Münster, Urteil v. 17.9.2025, 13 K 1637/22 K,F

Arbeitnehmer

Energiepreispauschale/Rente

Verstößt die Besteuerung der an Rentner ausgezahlten Energiepreispauschale nach dem Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz als sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. c EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 GG)?

X R 27/25 

Sächsisches FG, Urteil v. 11.11.2025, 2 K 1140/23