UStR 1992 / 32. Besorgungsleistungen (§ 3 Abs. 11 UMG)

(1) ¹Eine Besorgung liegt vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen in eigenem Namen Leistungen durch einen Dritten erbringen läßt ("Leistungseinkauf"). ²Eine Besorgung liegt nicht vor, wenn ein Unternehmer für Rechnung eines anderen in eigenem Namen Leistungen an einen Dritten erbringt ("Leistungsverkauf"). ³§ 3 Abs. 11 UStG ist daher insbesondere nicht anzuwenden auf Leistungen der Zwischenvermietungsunternehmer.

Praxis-Beispiel

¹Ein Spediteur läßt für Rechnung des Versenders in eigenem Namen Güterversendungen durch Frachtführer oder Verfrachter ausführen (vgl. § 407 HGB); es handelt sich um die Besorgung einer Beförderungsleistung. ²Keine Besorgungsleistung, sondern eine Beförderungsleistung erbringt jedoch der Unternehmer, der zwar die Besorgung einer Beförderung übernimmt, die Beförderung aber selbst ausführt (Selbsteintritt nach § 412 HGB).

(2) ¹Die für die besorgte Leistung geltenden Vorschriften sind auf die Besorgungsleistung entsprechend anzuwenden. ²Danach sind die sachbezogenen umsatzsteuerlichen Merkmale der besorgten Leistung auch für die Besorgungsleistung maßgebend. ³Das gilt insbesondere für den Ort der Leistung, soweit nicht für die Besorgungsleistung eine besondere Regelung besteht, z. B. für Werbungsmittler in § 3 a Abs. 3 und 4 Nr. 2 UStG. ⁴Entsprechendes gilt für die Frage einer Steuerbefreiung.

Beispiel 1:

¹Der im Inland ansässige Spediteur A besorgt für den Unternehmer B den Umschlag einer Ware im Freihafen. ²Die Umschlagsleistung bewirkt der im Inland ansässige Unternehmer C. ³Die Umschlagsleistung des C ist nach § 3 a Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b UStG nicht steuerbar. ⁴Das gleiche gilt für die Besorgungsleistung des A.

Beispiel 2:

¹Der im Inland ansässige Spediteur A besorgt für den Unternehmer B die Beförderung eines Gegenstandes von Köln nach Brüssel. ²Die Beförderungsleistung bewirkt der Unternehmer C. ³Die grenzüberschreitende Beförderung des C ist nach § 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG steuerfrei. ⁴Das gleiche gilt für die Besorgungsleistung des A.

(3) Personenbezogene umsatzsteuerliche Merkmale der besorgten Leistung sind jedoch im Rahmen der entsprechenden Anwendung auf die Besorgungsleistung nicht übertragbar.

Praxis-Beispiel

¹Der Bauunternehmer A besorgt für den Bauherrn B die Leistung des Handwerkers C, für dessen Umsätze nach § 19 Abs. 1 UStG Umsatzsteuer nicht erhoben wird. ²Diese persönliche Begünstigung ist nicht auf den Bauunternehmer übertragbar. ³Die Besorgungsleistung unterliegt dem allgemeinen Steuersatz.