1 GmbH-Gesellschafter/-Geschäftsführer

1.1 Hotelzimmer oder Ferienwohnungen für Arbeitnehmer: Gewerbesteuerliche Folgen einer Anmietung

Sächsisches FG, Urteil v. 27.9.2022, 3 K 1352/20

1.2 Sind Haftungsbeträge als Werbungskosten abziehbar?

FG Nürnberg, Urteil v. 20.10.2022, 4 K 1287/20

Die Klägerin hat die vom FG zugelassene Revision eingelegt, Az beim BFH IX R 29/22. Dieser hat nun darüber zu entscheiden, ob der Zeitpunkt des Verlustes der wirtschaftlichen Verfügungsmacht (z. B. durch Beschlagnahmung) über ein in Geld oder Geldeswert bestehendes Wirtschaftsgut maßgeblich für die zeitliche Zurechnung von Ausgaben i. S. d. § 11 Abs. 2 EStG als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG ist.

1.3 Voraussetzungen für wirtschaftliche Eingliederung bei umsatzsteuerlicher Organschaft

BFH, Urteil v. 11.5.2023, V R 28/20

Im Hinblick auf eine mögliche mittelbare wirtschaftliche Eingliederung der Klägerin in das Unternehmen des G ist festzustellen, welche Beziehungen in den Streitjahren zwischen der Klägerin und den anderen Gesellschaften der V Gruppe bestanden und, falls daraus eine wirtschaftliche Verflechtung zwischen der Klägerin und einer anderen Gesellschaft der V Gruppe folgen sollte, ob die mit der Klägerin wirtschaftlich verflochtene Gesellschaft eine Organgesellschaft von G war. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Leistungserbringung der Klägerin an Dritte – Wohnungs- oder Grundstückseigentümer – für sich genommen keine Verflechtung zwischen der Klägerin und den Gesellschaften der V Gruppe begründen kann. Des Weiteren ist es für die mittelbare wirtschaftliche Eingliederung der Klägerin nicht ausreichend, dass G gegen Zahlung von Provisionen Leistungen an die übrigen Gesellschaften der V Gruppe erbrachte, da dies lediglich eine Organschaft zwischen G und diesen Gesellschaften begründen könnte.

2 Kapitalanlage & Versicherung

2.1 Unfallbedingter Verdienstausfall: Wie ist die Entschädigungsleistung zu versteuern?

FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.11.2022, 7 K 195/21

Es bestand Einigkeit darüber, dass nach der modifizierten Nettolohnmetode abgerechnet werden sollte. Das bedeutet, dass nach Vorliegen der Steuererklärung erst die tatsächliche Höhe des Nettoverdienstes unter Berücksichtigung der Splittingtabelle festgestellt werden kann.

3 Land- und Forstwirtschaft

3.1 Nachlassverbindlichkeiten bei Betriebsaufgabe durch Erben

BFH, Urteil v. 10.5.2023, II R 3/21

Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig die vom Erblasser herrührenden Schulden, soweit sie nicht mit einem zum Erwerb gehörenden Gewerbebetrieb, Anteil an einem Gewerbebetrieb, land- und forstwirtschaftlichen (LuF-)Betrieb oder Anteil an einem LuF-Betrieb in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und bereits bei der Bewertung der wirtschaftlichen Einheit berücksichtigt worden sind.

4 Lohn & Gehalt

4.1 Einkommensteuer bei Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland

BFH, Urteil v. 11.7.2023, X R 17/22

Der BFH sieht durch seine Entscheidung auch das Unionsrecht nicht verletzt. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH fällt in den Anwendungsbereich der Arbeitnehmer-Freizügigkeit, wer als Unionsbürger – unabhängig von seinem Wohnort und seiner Staatsangehörigkeit – in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat eine Berufstätigkeit ausübt. Vorliegend befinden sich demgegenüber sowohl der Wohnsitz als auch der Beschäftigungsort des Klägers im Inland. Damit handelt es sich nicht um einen unionsrechtlich relevanten grenzüberschreitenden Sachverhalt.

4.2 Sonderausgaben: Sind Rentenversicherungsbeiträge auf Krankengeld abziehbar?

FG Köln, Urteil v. 25.5.2023, 11 K 1306/20

5 Private Immobilienbesitzer

5.1 Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an Grundsteuer in Bayern

FG Nürnberg, Beschluss v. 8.8.2023, 8 V 300/23.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das FG die Beschwerde zum BFH zugelassen. Es ist wohl davon auszugehen, dass der Antragsteller den Beschwerdeweg beschreiten wird.

Neben Bayern haben auch die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und der Stadtstaat Hamburg von der sog. Länderöffnungsklausel gem. Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG Gebrauch gemacht.

Während in Bayern lagebedingte Wertunterschiede der Grundstücke keine Rolle spielen, finden sie in Baden-Württemberg hingegen über den Einbezug der Bodenrichtwerte Eingang in die Bewertung des Grundbesitzes. Hessen und Niedersachsen wenden zur Berücksichtigung der Grundstückslage sog. Lagefaktoren an und auch das Landesmodell von Hamburg unterscheidet zwischen "normalen" und "guten" Wohnlagen und sieht für normale Wohnlagen einen Abschlag bei der Steuermesszahl vor.

Wenngleich die Entscheidung des FG Nürnberg auf die übrigen Ländermodelle in Bezug auf die Bewertungsverfahren nicht unmittelbar Anwendung finden dürfte, sind die Ausführungen des FG hinsichtlich der Güterabwägung zwischen einem Individualinteresse an einer AdV und dem entgegenstehenden öffentlichen Interesse an einer geordneten Haushaltsführung nicht von der Hand zu weisen.

6 Sonstige Steuern

6.1 Anzeigepflichten für Notar und Steuerschuldner bestehen selbstständig nebeneinander

BFH, Urteil v. 21.6.2023, II R 2/21

Erwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurück, wird nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG auf Antrag sowohl für den Rückerwerb als auch für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang die Steuer nicht festgesetzt oder eine bereits erfolgte Steuerfestsetzung aufgehoben, wenn der Rückerwerb innerhalb von 2 Jahren seit der Entstehung der Steuer für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang stattfindet. Die Vorschrift betrifft über ihren Wortlaut hinaus auch Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2 bis 3a GrEStG. Dies folgt aus § 16 Abs. 5 GrEStG, wonach § 16 Abs. 1 bis 4 GrEStG nicht gilt, wenn einer der in § 1 Abs. 2 bis 3a GrEStG bezeichneten Erwerbsvorgänge rückgängig gemacht wird, der nicht ordnungsgemäß angezeigt war.

6.2 Hundesteuerpflicht für Trainings- und Therapiehunde?

VG Mainz, Ur...

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