Umsatzsteuer, Einführungsschreiben zur Konsignationslagerregelung nach § 6 b UStG

BMF, 10.12.2021, III C 3 - S 7146/20/10001 :005

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl 2019 I S. 2451) wurde mit § 6b UStG eine Vereinfachungsregelung für Lieferungen in Warenlager zu Abrufzwecken im Gemeinschaftsgebiet eingeführt (Konsignationslagerregelung für Lager im Sinne des § 6b UStG).

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2021 – III C 2 – S 7280-a/19/10002 :001 (2021/1226715) –, BStBl 2021 I S. XXX, geändert worden ist, wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

   1. Nach der Angabe „6a.8. Gewährung von Vertrauensschutz” wird die Angabe „6b.1. Lieferung in ein Lager im Sinne des § 6b UStG im Gemeinschaftsgebiet (Konsignationslagerregelung)” eingefügt.
   2. Nach der Angabe „6b.1. Lieferung in ein Lager im Sinne des § 6b UStG im Gemeinschaftsgebiet (Konsignationslagerregelung)” wird die Angabe „6b.2. Nachweis der Voraussetzungen für die Anwendung der Konsignationslagerregelung” eingefügt.
   3. Nach der Angabe „22.3a. Aufzeichnungen bei Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 5 UStG” wird die Angabe „22.3b. Aufzeichnungspflichten bei Lieferungen in ein Lager im Sinne des § 6b UStG” eingefügt.

2. Abschnitt 1.10 wird wie folgt geändert:

   1. Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

      aa) Der 26. Spiegelstrich wird wie folgt gefasst:

      „- bis zum 31. 12. 2020: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (ohne die überseeischen Länder und Gebiete und die Selbstverwaltungsgebiete der Kanalinseln Jersey und Guernsey) zuzüglich der Insel Man; zum umsatzsteuerrechtlichen Status von Nordirland ab dem 1. 1. 2021 vgl. Absatz 3;”

      bb) Der 27. Spiegelstrich wird wie folgt gefasst:

      „- Zypern (ohne die Landesteile, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt) einschließlich der Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Akrotiri und Dhekelia) auf Zypern; zu den ab dem 1. 1. 2021 geltenden Sonderregelungen hinsichtlich der Hoheitszonen vgl. Absatz 3.”

   2. In Absatz 2 werden nach Satz 1 folgende Sätze 2 und 3 angefügt:

      „²Das Drittlandsgebiet umfasst nach dem 31. 12. 2020 grundsätzlich auch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland. ³Zu den ab dem 1. 1. 2021 geltenden Sonderregelungen vgl. Absatz 3.”

   3. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

      „(3) ¹Für die Umsatzbesteuerung des Warenverkehrs wird Nordirland auch nach dem 31. 12. 2020 als zum Gemeinschaftsgebiet zugehörig behandelt. ²Im Warenverkehr mit Nordirland finden daher auch nach diesem Zeitpunkt die für den innergemeinschaftlichen Handel geltenden Vorschriften zur Umsatzsteuer Anwendung (vgl. BMF-Schreiben vom 10. 12. 2020, BStBl 2020 I S. 1370). ³Nach dem 31. 12. 2020 ausgeführte Umsätze mit Ursprungs- oder Bestimmungsort in den britischen Hoheitszonen Akrotiri und Dhekelia auf Zypern gelten als Umsätze mit Ursprungs – oder Bestimmungsort in der Republik Zypern.”

3. Abschnitt 1a.2 wird wie folgt geändert:

   1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

      aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

      „²Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 6b Abs. 1 UStG.”

      bb) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die neuen Sätze 3 und 4.

   2. Absatz 6 wird wie folgt geändert:

      aa) Satz 5 wird wie folgt gefasst:

      „⁵Hiervon ist auszugehen, wenn der Abnehmer die Ware bei Beginn der Beförderung oder Versendung bereits verbindlich bestellt oder bezahlt hat (vgl. BFH-Urteil vom 16. 11. 2016, V R 1/16, BStBl 2017 II S. 1079) und § 6b UStG bereits dem Grunde nach keine Anwendung findet bzw. von Seiten des liefernden Unternehmers und späteren Erwerbers § 6b UStG keine Anwendung finden soll.”

      bb) Satz 6 zweiter Spiegelstrich Satz 1 wird wie folgt gefasst:

      „¹die Ware kurzzeitig (für einige Tage oder Wochen) in einem auf Initiative des Abnehmers eingerichteten Auslieferungs- oder Konsignationslager im Inland, welches nicht in den Anwendungsbereich der Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG fällt, zwischengelagert wird und der Abnehmer vertraglich ein uneingeschränktes Zugriffsrecht auf die Ware hat (vgl. BFH-Urteil vom 20. 10. 2016, V R 31/15, BStBl 2017 II S. 1076).”

      cc) Nach Satz 9 wird folgender Satz 10 angefügt:

      „¹⁰Die Sätze 4, 5, 7 und 8 finden bei Anwendung der Konsignationslagerregelung nach § 6b UStG keine Anwendung.”

   3. In Absatz 7 wird nach Satz 3 folgender Satz 4 angefügt:

      „⁴Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen des § 6b UStG.”

4. Abschnitt 3.12 wird wie folgt geändert:

   1. Absatz 3 wie folgt geändert:

      aa) Satz 5 wird wie folgt gefasst:

      „⁵Gleiches gilt, wenn der Abnehmer den Liefergegenstand bei Beginn der Versendung bereits verbindlich bestellt oder bezahlt hat (vgl. BFH-Urteil vom 16. 11. 2016, V R 1/16, BStBl 2017 II S. 1079) und § 6b UStG bereits dem Grunde nach keine Anwendung findet bzw. von Seiten des liefernden Unternehmers und späteren Erw...