Überlassung von Firmenwagen an Arbeitnehmer – Geschenk o ... / 4. Fall B

Zahlung = Gegenleistung: Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass es – neben A – noch einen anderen Mitarbeiter (B) gab, der – wie A – in Deutschland wohnte und seinen Dienstwagen auch privat nutzen durfte. B musste allerdings hierfür einen jährlichen Betrag von EUR 5.688 p.a. zahlen, den QM von seinem Gehalt einbehielt. Dieser Zuzahlungsbetrag entsprach allerdings nicht dem vollen Wert der Fahrzeugüberlassung.^[19]

Frage bezog sich nicht auf B: Auch wenn die Fahrzeugüberlassung an B im Sachverhalt des Vorlagebeschlusses erwähnt wird, bezog sich die Vorlage des FG offenbar aber lediglich auf die Fahrzeugüberlassung für private Zwecke an A.^[20]

[19] FG Saarland v. 29.7.2021 – 1 K 1034/21, juris Rz. 44.

[20] So begründete es seine Zweifel lediglich für den "Mitarbeiter der Klägerin, der keine gesonderte, von seinem Arbeitseinkommen losgelöste Vergütung entrichtet"; vgl. FG Saarland v. 18.3.2019 – 1 K 1208/16, juris Rz. 26. Auch die Vorlagefrage bezog sich allein auf den Fall, dass das Personal für die Fahrzeugüberlassung keine Zahlung erbringt und keinen Teil seiner Barvergütung aufwendet.