Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Februar 2022 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH/BVerfG und Vorinstanz |
Unternehmen | Pensionszusage/Altersgrenze Teilweiser Verstoß einer Pensionszusage gegen das Eindeutigkeitsgebot und verdeckte Gewinnausschüttung bei einer Pensionszusage mit vorzeitigem Bezug (Vollendung des 60. Lebensjahres) 1. Liegt ein Verstoß gegen die gesetzliche Auslegungsregel des § 133 BGB vor, weil anlässlich der Auslegung eines Teils einer Pensionszusage (vorzeitiger Pensionsbezug) durch das FG nicht der wirkliche Wille erforscht wurde? 2. Ist die Bildung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 EStG "soweit" möglich, als mit Eintritt der Regelaltersgrenze von 65 Jahren alle Voraussetzungen für eine Pension vorliegen, auch wenn die Voraussetzungen für den vorzeitigen Pensionsbezug nicht dem Eindeutigkeitsgebot nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG genügen? 3. Indiziert die Vereinbarung des 60. Lebensjahres als Mindestpensionsalter bei einem als beherrschend anzusehenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine gesellschaftsrechtliche (Mit-)Veranlassung einer Pensionszusage und damit eine verdeckte Gewinnausschüttung für Pensionszahlungen vor der Regelaltersgrenze von 65 Jahren? 4. Kann ein Verstoß gegen das Probezeiterfordernis und eine hierdurch begründete verdeckte Gewinnausschüttung durch eine später erneut erfolgende Neuzusage der Pension unter Aufhebung der Altzusage geheilt werden? | I R 29/21 FG Düsseldorf, Urteil v. 9.6.2021, 7 K 3034/15 K,G,F |
Unternehmen | Körperschaftsteuerlicher Verlustrücktrag /Verschmelzung Reichweite des Verlustausgleichs- bzw. -verrechnungsverbots nach § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG bei Verschmelzung einer Gewinn- und Verlustgesellschaft Greift das Verlustausgleichs- bzw. -verrechnungsverbot des § 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG ein, wenn ein verschmolzener Rechtsträger einen körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten zurück in das Jahr der Verschmelzung begehrt, oder hat der Verlustrücktrag nach den allgemeinen Regeln des § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG zu erfolgen? | I R 36/21 FG Hamburg, Urteil v. 5.8.2021 1 K 244/19 |
Unternehmen | Umwandlung/Mitunternehmeranteil Liegt ein Fall des sog. einkommensteuerrechtlichen Formwechsels vor, wenn sich im Zuge der Umgestaltung einer atypisch stillen Gesellschaft in eine GmbH & Co. KG die Beteiligung der Mitunternehmer an den stillen Reserven des Betriebsvermögens ändert? | IV R 28/21 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 29.7.2021, 12 K 374/19 |
Unternehmen | Firmenwagen/Mindestbemessungsgrundlage Überlassung eines Firmenfahrzeugs an Arbeitnehmer als entgeltliche Vermietungsleistung: 1. Handelt es sich bei der Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs an seinen Arbeitnehmer – auch zu Privatfahrten – auch dann um eine entgeltliche Vermietungsleistung i. S. d. § 3a Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 UStG, wenn der Arbeitnehmer hierfür keine Zahlung leistet, keinen Teil seiner Barvergütung verwendet und auch nicht nach einer Vereinbarung zwischen den Parteien, wonach der Anspruch auf Nutzung des Firmenfahrzeugs mit dem Verzicht auf andere Vorteile verbunden ist, zwischen verschiedenen vom Steuerpflichtigen angebotenen Vorteilen gewählt hat, sondern lediglich seine Arbeitsleistung erbringt? 2. Ist, soweit in der Zuzahlung durch den Arbeitnehmer des auch zu Privatfahrten genutzten Fahrzeugs ein Entgelt gesehen wird, die Mindestbemessungsgrundlage entsprechend § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG anzuwenden, wenn die Leistung – wäre sie unentgeltlich – in Deutschland nicht steuerbar wäre? | V R 25/21 FG des Saarlandes, Urteil v. 29.7.2021, 1 K 1034/21 |
Arbeitnehmer | Doppelte Haushaltsführung/Zweitwohnungsteuer Zählt die Zweitwohnungssteuer für das Unterhalten einer Wohnung am Ort der ersten Tätigkeitsstätte im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu den (gedeckelten) Unterkunftskosten i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG? | VI R 30/21 FG München, Urteil v. 26.11.2021, 8 K 2143/21 |
Unternehmen | Überentnahme/ Avalprovision Begrenzung des Schuldzinsenabzugs gem. § 4 Abs. 4a EStG: Handelt es sich bei Provisionen für einen Avalkredit um "Schuldzinsen" i. S. d. Vorschrift? | X R 15/21 FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 26.5.2021, 3 K 199/20 |
Arbeitnehmer | Kirchensteuer/Sonderausgabe Berücksichtigung von Kirchensteuerbeträgen als Sonderausgabe gem. § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG: Kann ein Arbeitnehmer, der seinem als Haftungsschuldner in Anspruch genommenen Arbeitgeber im Wege des Rückgriffs, die auf ihn entfallende Kirchensteuer erstattet, diese im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung als Sonderausgaben im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG geltend machen? | X R 16/21 FG Münster, Urteil v. 23.6.2020, 12 K 3738/19 E |
Unternehmen | Schätzung/Richtsatzsammlung Unter welchen Voraussetzungen ist ein äußerer Betriebsvergleich in Gestalt einer Richtsatzschätzung (BMF-Richtsätze) zulässig? | X R 19/21 FG Hamburg, Urteil v. 13.10.2020, 2 K 218/18 |
Unternehmen | Differenzbesteuerung/Beweislast Trägt derjenige, der von der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG Gebrauch machen will, die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sein Vorlieferant eine der Voraussetzungen des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStG erfüllt? Sind die im EuGH-Urteil Litdana vom 18.5.2017, C-624/15 (EU:C:2017:389, HFR 2017, 661) formulierten Vertrauensschutzerwägungen im Festsetzungs- oder im Billigkeitsverfahren zu prüfen? | XI R 15/21 FG Düsseldorf, Urteil v. 24.3.2021, 5 K 1414/18 U |
Unternehmen | Ermäßigter Steuersatz/Beherbungsleistungen Unterliegt die Überlassung von Parkplätzen, WLAN und Fitnesseinrichtungen an Hotelgäste dem ermäßigten Steuersatz für Beherbergungsleistungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG) oder dem Regelsteuersatz, wenn hierüber keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden? | XI R 22/21 Niedersächsisches FG, Urteil v. 19.8.2021, 5 K 174/19 |
Unternehmen | Vorsteuerabzug/Zuordnung Vorsteuerabzug für ein Büro in einem ansonsten nicht unternehmerisch genutzten Gebäude und Mitteilung der Zuordnungsentscheidung an das zuständige Finanzamt Ist die Kennzeichnung eines Raumes in einer Bauzeichnung mit dem Wort "Arbeiten" ein ausreichendes Indiz für die Zuordnungsentscheidung zum Unternehmen? Muss die Zuordnungsentscheidung dem zuständigen Finanzamt bis zur gesetzlichen Abgabefrist der betreffenden Steuererklärung mitgeteilt werden? Das Verfahren XI R 3/19 wurde nach Entscheidung des EuGH vom 14.10.2021 in dem Verfahren C-45/20 wieder aufgenommen und wird unter dem Az. XI R 28/21 (XI R 3/19) fortgeführt. | XI R 28/21 Sächsisches FG, Urteil v. 19.3.2018, 5 K 249/18 |