Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / III. Erwerbe und Zuwendungen der Gütergemeinschaft

Rz. 255

^{[Autor/Stand]} Infolge der Gütergemeinschaft fällt jeder zusätzliche Vermögenserwerb beider oder nur eines Ehegatten im Zweifel ins Gesamtgut (§ 1416 Abs. 1 Satz 2 BGB) und ist ihnen daher für steuerliche Zwecke nur hälftig zuzurechnen (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 AO). Faktisch verdoppeln sich dadurch ihre persönlichen Freibeträge. Beispiele:

• Steht der Ehegattenfreibetrag noch oder wieder (§ 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG)^[2] zur Verfügung, kann zurückbehaltenes Vorbehaltsgut bis zu einem Wert von 1 Mio. EUR (vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) ohne schenkungsteuerliche Belastung unentgeltlich in das Gesamthandsvermögen eingebracht werden.
• Jeder Ehepartner kann während fortdauernder Gütergemeinschaft von einem Elternteil Vermögen bis zum Wert von 800.000 EUR erbschaft-/schenkungsteuerfrei erwerben, wenn der Erblasser/Schenker nicht den Erwerb zum Vorbehaltsgut bestimmt (§ 1418 Abs. 2 Nr. 2 BGB) oder die Ehegatten dies bereits ehevertraglich ausgeschlossen haben.^[3] Beachten Sie: Die Finanzverwaltung lehnt eine Inanspruchnahme des stets mitbereicherten anderen Ehegatte nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ab, da er kraft Gesetzes erwerbe und insoweit auch keine Ehegattenschenkung erfolge.^[4] Man muss diese Meinung nicht teilen (s. Rz. 256).

Rz. 256

^{[Autor/Stand]} Unentgeltliche Leistungen aus dem Gesamtgut sind – unbestritten – stets als anteilige freigebige Zuwendungen beider Ehegatten zu behandeln;^[6] belegbar auch durch § 2054 Abs. 1 Satz 1 BGB.^[7] Warum soll dies nicht entsprechend für Zuwendungen in das Gesamtgut gelten? Das Gesamtgut ist gemeinschaftliches Vermögen der Ehepartner (§ 1416 Abs. 1 Satz 1 BGB) ebenso wie das Gesamthandsvermögen von Personengesellschaften nach überwiegend akzeptierter Auffassung des II. BFH-Senats den Gesellschaftern gemeinschaftlich gehört (§ 718 Abs. 1 BGB).^[8] Nur sie sollen daher bei Zuwendungen in das und aus dem Gesellschaftsvermögen Erwerber bzw. Schenker sein (s. allerdings Rz. 205 ff. sowie § 20 ErbStG Rz. 25 ff.).^[9] Im Übrigen handelt, wer bewusst über sein Vermögen verfügt, normalerweise^[10] auch in Kenntnis der zivilrechtlichen Rechtslage. Dass der gesetzliche Miterwerb in Gütergemeinschaft lebender Ehegatten gerade bei letztwilligen oder lebzeitigen Verfügungen willkürlich ausschließbar ist (§§ 1416 Abs. 1 Satz 2, 1418 Abs. 2 Nr. 2 BGB),^[11] spricht somit eher dafür und nicht dagegen, dass ein hierauf verzichtender Erblasser/Schenker nicht nur den ausdrücklich benannten Erwerber bedenken wollte, sondern auch die hälftige Bereicherung dessen Ehepartners zumindest billigend in Kauf genommen hat.^[12]

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.07.2019

[2] Meincke/Hannes/Holtz17, § 16 ErbStG Rz. 5.

[3] Heinemann in Erman, BGB15, § 1418 BGB Rz. 2.

[4] R E 7.6 Abs. 3 S. 1–4 ErbStR 2011. Die Kommentarliteratur stimmt kritiklos zu; s. nur Esskandari in von Oertzen/Loose, § 7 ErbStG Rz. 276; Gebel in Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, § 7 ErbStG Rz. 309; Meincke/Hannes/Holtz17, § 7 ErbStG Rz. 110.

[Autor/Stand] Autor: Hartmann, Stand: 01.07.2019

[6] R E 7.6 Abs. 3 S. 5 ErbStR 2011.

[7] FG München v. 21.6.2006 – 4 K 2156/05, EFG 2007, 54.

[8] BFH v. 30.1.2013 – II R 38/11, BStBl. II 2018, 656; v. 6.3.2002 – II R 85/99, BFH/NV 2002, 1030.

[9] Einerseits BFH v. 14.9.1994 – II R 95/92, BStBl. II 1995, 81; andererseits BFH v. 15.7.1998 – II R 82/96, BStBl. II 1998, 630; bestätigt durch BFH v. 30.8.2017 – II R 46/15, BFH/NV 2018, 125 (Az. BVerfG: 1 BvR 1599/18) = ErbStB 2018, 1 (Hartmann).

[10] Dies gilt erst recht bei beurkundungsbedürftigen Verfügungen aufgrund entsprechender Belehrung durch den Notar.

[11] Heinemann in Erman, BGB15, § 1418 BGB Rz. 3.

[12] A.A. Geck in Kapp/Ebeling, § 7 ErbStG Rz. 387; die Behauptung, eine Bestimmung zu Vorbehaltsgut werde regelmäßig(?) als Misstrauensvotum gegenüber dem Schwiegerkind bewertet, ist nicht verifizierbar und überzeugt daher nicht.