Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / B. Entstehung der Vorschrift | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern

Rz. 5

^{^{[Autor/Stand]}} Die Vorschrift des § 64 BewG ist durch das BewÄndG 1965^{^[2]} in das Gesetz eingefügt worden. Sie entspricht im Wesentlichen der bisherigen Regelung in § 2 des Gesetzes über die Bildung eines vorläufigen Bewertungsbeirats^{^[3]}, enthält jedoch auch neue Komponenten. Das Bewertungsgesetz wurde insgesamt am 1.2.1991 neu bekannt gemacht.^{^[4]}

Rz. 6

^{^{[Autor/Stand]}} In der Folgezeit erfolgten mehrere Änderungen. So wurden durch Art. 14 des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes 1993^{^[6]} die Absätze 1 und 3 der Vorschrift geändert. Dabei wurde die Beteiligung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft nicht mehr nur auf die Mitwirkung bei der Berufung der Mitglieder beschränkt, sondern durch die Vertretung in allen Abteilungen und Unterabteilungen durch einen Beamten erweitert.

Rz. 7

^{^{[Autor/Stand]}} Eine weitere Änderung des Abs. 3 wurde durch das JStG 1996^{^[8]} vorgenommen und dabei das Verfahren zur Berufung und Abberufung von Mitgliedern des Bewertungsbeirates nochmals vereinfacht. Die Beteiligung des Bundesrates wurde beseitigt und durch ein Vorschlags- und Zustimmungsrecht der obersten Finanzbehörden der Länder ersetzt.

Rz. 8

^{^{[Autor/Stand]}} Weitere Änderungen der Vorschrift sind durch Zuständigkeitsanpassungsverordnungen^{^[10]} erfolgt. Hierbei handelt es sich aber ausschließlich um redaktionelle Änderungen, die den Regelungsinhalt der Vorschrift nicht berühren und im Regelfall nur eine geänderte Ressortverteilung in den Bundesministerien für das BewG übernehmen.

Rz. 9

^{^{[Autor/Stand]}} Nachdem das BVerfG inzwischen auch die Grundlagen der Grundsteuer, nämlich die Einheitswerte des Bewertungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt hat^{^[12]}, verliert auch § 64 BewG spätestens mit Ablauf des 31.12.2024 seine Bedeutung. Zwar bezieht sich die genannte Entscheidung des BVerfG nicht explizit auf die Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Im Rahmen der Neuregelung werden aber auch die Vorschriften über die Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe neu gefasst.^{^[13]} Die neu eingefügten Vorschriften für die Ermittlung des Grundsteuerwertes beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen machen einen Bewertungsbeirat überflüssig.