BVerfG 1 BvR 889/12
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

Normenkette

RVG § 14 Abs. 1, § 37 Abs. 2 S. 2

 

Verfahrensgang

BVerfG (Urteil vom 10.04.2018; Aktenzeichen 1 BvL 11/14)

BFH (Beschluss vom 24.02.2012; Aktenzeichen II B 110/11)

FG Düsseldorf (Urteil vom 13.10.2011; Aktenzeichen 11 K 1484/10 Gr.BG)

 

Tenor

Unter Berücksichtigung der subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 ≪369 f.≫) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren auf 200.000 € (in Worten: zweihunderttausend Euro) festgesetzt.

 

Fundstellen

Dokument-Index HI11766770

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