Schwarz/Pahlke/Keß, PStTG § 5 Relevante Tätigkeit; Vergütung / 2.5 Tätigkeiten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Plattformbetreiber (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 21

Erbringt der Anbieter Tätigkeiten im Rahmen eines rechtlich anerkannten Beschäftigungsverhältnisses mit dem Plattformbetreiber oder einem verbundenen Unternehmen des Plattformbetreibers, gelten diese nach Abs. 1 Satz 2 nicht als relevante Tätigkeiten. Der Absatz dient der Umsetzung der Regelung in Anhang V, Abschn. I, Unterabschn. A, Nr. 8 Unterabs. 2 der Amtshilferichtlinie.^[1]

Rz. 22

Ob Tätigkeiten nach den Nrn. 1 bis 4 des Abs. 1 Satz 1 im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses geleistet werden, richtet sich nach den geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem der Anbieter die Tätigkeiten physisch erbringt.^[2] Demzufolge sind von der Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 2 PStTG nur Angestellte des Plattformbetreibers oder Angestellte eines mit dem Plattformbetreiber verbundenen Rechtsträgers erfasst. Tätigkeiten, die ein verbundener Rechtsträger des Plattformbetreibers erbringt, können dagegen eine relevante Tätigkeit darstellen.^[3]

Rz. 23

In § 6 Abs. 2 PStTG ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen ein verbundener Rechtsträger eines Plattformbetreibers ist.

[1] Begründung im Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 19.9.2022, BT-Drs. 20/3436, 56.

[2] Begründung im Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 19.9.2022, BT-Drs. 20/3436, 56.

[3] BMF v. 2.2.2023, IV B 6 – S 1316/21/10019 :025, Tz. 1.6, BStBl I 2023, 241.