Rz. 1
Nach § 22 PStTG müssen meldende Plattformbetreiber jeden meldepflichtigen Anbieter vor der erstmaligen Meldung und nach der Identifizierung als meldepflichtiger Anbieter über die erhobenen und gemeldeten Informationen informieren.
Rz. 2
Praxishinweis[1]: Im Rahmen der Anbieterinformation ist auch auf die datenschutzrechtlichen Belange des Anbieters Rücksicht zu nehmen (vgl. § 22 Abs. 1 Nr. 2 PStTG). Die unternehmensintern zuständige Datenschutzstelle sollte somit unbedingt eingebunden werden.
Rz. 3
Dabei erstrecken sich die Informationspflichten nur auf die meldepflichtigen Anbieter. Im Rahmen des PStTG werden keine Informationen zu anderen Nutzern verarbeitet.[2]
Rz. 4
Ein Widerspruch des Anbieters gegen die Erhebung und Weitergabe der Informationen ist unerheblich.[3] § 23 PStTG sieht entsprechende Maßnahmen vor, sofern der Anbieter bei der Erhebung und Überprüfung der meldepflichtigen Angaben gegenüber dem Plattformbetreiber nicht mitwirkt, um die notwendige Mitwirkung durch die meldenden Plattformbetreiber durchzusetzen.
Rz. 5
Das PStTG schreibt für die Information meldepflichtiger Anbieter keine Form vor. Im Zusammenhang mit den Pflichten gemäß § 22 Abs. 1 sind etwaige Vorgaben der DSGVO[4] zu beachten. Im Übrigen steht es den meldenden Plattformbetreibern frei, die Form der Information unter Beachtung u. a. der technischen und operativen Rahmenbedingungen selbst zu bestimmen.[5]
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